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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								3 StR 370/05

								vom

								8. November 2005

								in der Strafsache

								gegen


								alias:


								wegen schwerer räuberischer Erpressung


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 8. November 2005 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 27. Juni 2005 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

								a) soweit er wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchter Nötigung und mit unerlaubtem Führen

								einer Schusswaffe verurteilt worden ist,

								b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe und die Sicherungsverwahrung.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								2. Die weitergehende Revision wird verworfen.


								Gründe:

								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchter Nötigung und mit unerlaubtem Führen

								einer Schusswaffe (Fall II. 1. der Urteilsgründe - Einzelfreiheitsstrafe: sieben

								Jahre und sechs Monate) sowie wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (Fall II. 2. der Urteilsgründe - Einzelfreiheitsstrafe: ein Jahr und sechs


								-3-


								Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und seine

								Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Mit seiner Revision

								rügt der Angeklagte allgemein die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.

								1. Soweit sich die Revision gegen die Verurteilung wegen Besitzes von

								Betäubungsmitteln und die insoweit verhängte Einzelstrafe wendet, ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

								2. Dagegen hält die Verurteilung wegen (vollendeter) schwerer räuberischer Erpressung rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Den getroffenen Feststellungen lässt sich nicht entnehmen, dass das Tatopfer A.


								einen


								Vermögensnachteil - und sei es auch nur in Form einer schadensgleichen konkreten Vermögensgefährdung - erlitten hat, wie es für die Annahme einer vollendeten Tat erforderlich wäre und was das Landgericht anzunehmen scheint

								(allerdings ohne die hier gebotene nähere Subsumtion unter die einzelnen Tatbestandsmerkmale). Danach ging der Angeklagte zwar nach der erzwungenen

								Unterzeichnung der Kaufvertragsurkunde mit einem Kaufpreis von nur 2.500 €

								davon aus, dass - wie von ihm beabsichtigt - A.


								seine Kaufpreisforde-


								rung von 8.000 € in Zukunft nicht mehr geltend machen würde. Es ist aber nicht

								festgestellt, dass A.


								auf seine Kaufpreisforderung ausdrücklich oder


								konkludent verzichtet hatte oder auch nur bereit war, diese auf Dauer oder auch

								nur vorübergehend nicht geltend zu machen. Unter den gegebenen Umständen

								versteht es sich auch nicht ohne weiteres, dass sich das Vermögen des

								A.


								- mit der Folge einer schadensgleichen Vermögensgefährdung -


								durch die Unterzeichnung und Aushändigung der Kaufvertragsurkunde mit dem

								Kaufpreis von nur 2.500 € (unter dem Gesichtspunkt einer Verschlechterung

								seiner Beweisposition) entsprechend gemindert hätte. Auch im Hinblick auf die

								vom Angeklagten geforderte Übergabe des Cabriolets und der Cabrioletschlüs-


								-4-


								sel ist A.


								ein Vermögensnachteil nicht entstanden, weil der Angeklagte


								weder das Fahrzeug noch die Schlüssel an sich genommen hat.

								Der Rechtsfehler führt auch zur Aufhebung der - im Übrigen nicht zu beanstandenden - Verurteilung wegen der tateinheitlich begangenen Delikte der

								Nötigung und des Führens einer Schusswaffe. Als Folge können auch die Gesamtstrafe und die Anordnung der Sicherungsverwahrung keinen Bestand haben.

								3. Die Sache bedarf neuer Verhandlung und Entscheidung. Dass Feststellungen getroffen werden können, die eine Verurteilung wegen vollendeter

								oder versuchter schwerer räuberischer Erpressung tragen, erscheint nicht von

								vornherein ausgeschlossen.

								4. Der neue Tatrichter wird gegebenenfalls auch die Frage der Anordnung von Sicherungsverwahrung erneut zu prüfen haben. Insofern geben die

								Gründe des angefochtenen Urteils Anlass zu folgenden Hinweisen:

								Die Feststellung: "Die formellen Voraussetzungen nach § 66 Abs. 1 und

								4 StGB sind erfüllt" genügt nicht den Anforderungen. Wenn das Urteil eine Vielzahl von früheren Taten und Vorstrafen schildert und der Angeklagte mehrfach

								Strafhaft verbüßt hat, muss im einzelnen dargelegt werden, mit Blick auf welche

								Vorstrafen und Verbüßungszeiten die formellen Voraussetzungen als gegeben

								erachtet werden.

								Soweit die Annahme des erforderlichen Hangs zu erheblichen Straftaten

								mit dem Hinweis auf ein "konstantes Verhalten" des Angeklagten und "Handlungsstereotype" begründet wird, erschließt sich dies aus den Feststellungen zu

								seinen früheren Taten nicht ohne weiteres. Im Übrigen lässt die Würdigung eine

								Auseinandersetzung damit vermissen, dass die letzte Verurteilung des Ange-


								-5-


								klagten zu einer Einzelstrafe von mehr als einem Jahr etwa zehn Jahre zurückliegt und er nach seiner letzten Entlassung aus Strafhaft im Mai 2001 mehrere

								Jahre im Wesentlichen straffrei gelebt hat, bevor es zu den abgeurteilten Taten

								gekommen ist.

								Die Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit im Sinne des § 66

								Abs. 1 Nr. 3 StGB ist nur gegeben, wenn die bestimmte Wahrscheinlichkeit (vgl.

								BGHSt 25, 59, 61) besteht, dass er auch in Zukunft Straftaten begehen wird,

								die eine erhebliche Störung des Rechtsfriedens darstellen. Die bloße Feststellung, dass die Begehung solcher Straftaten "wahrscheinlich" sei, genügt nicht.

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