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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								3 StR 231/03

								vom

								5. August 2003

								in der Strafsache

								gegen


								wegen schweren Raubes u. a.


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								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. August 2003 gemäß

								§ 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:

								Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

								Verden vom 10. Dezember 2002 wird verworfen; jedoch wird der

								Schuldspruch dahin neu gefaßt, daß der Angeklagte wegen

								schweren Raubes und versuchten Diebstahls verurteilt ist.

								Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.


								Gründe:

								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "gemeinschaftlichen

								schweren Raubes und wegen versuchten besonders schweren Falls des Diebstahls" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die Gesamtstrafe wurde gebildet aus der Einsatzstrafe für den schweren Raub von sechs

								Jahren, einer Einzelstrafe für den versuchten Diebstahl von zehn Monaten sowie aus zwei einbezogenen Einzelstrafen von zwei Jahren sechs Monaten und

								zwei Jahren aus einer früheren Entscheidung. Die Nachprüfung des Urteils auf

								Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des

								Angeklagten ergeben. Der Senat hat lediglich den Schuldspruch neu gefaßt,

								weil die Bezeichnung einer Tat als gemeinschaftlich begangen sowie das Vorliegen gesetzlicher Regelbeispiele für besonders schwere Fälle nicht in die

								Urteilsformel aufzunehmen ist (Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 260 Rdn. 25

								m. w. N.).


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								1. Näherer Erörterung bedarf nur die Rüge, das Landgericht habe gegen

								den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen, weil es den Angeklagten und

								seinen Verteidiger über den Inhalt einer verfahrensbeendenden Absprache im

								Unklaren gelassen habe. Ihr liegt folgender von der Revision vorgetragener

								und insoweit durch die dienstliche Erklärung des Vorsitzenden der Strafkammer bestätigter Sachverhalt zugrunde:


								Vor der Hauptverhandlung hatte es mehrere Telefonate zwischen dem

								Verteidiger und dem Vorsitzenden darüber gegeben, ob das Verfahren "einvernehmlich" beendet werden könnte. Dabei wurde eine Einigung dahingehend

								erzielt, daß der Angeklagte wegen der beiden angeklagten Taten (schwerer

								Raub und versuchter Diebstahl) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von höchstens

								vier Jahren und neun Monaten verurteilt werden würde, sofern er umfassend

								geständig sei. In diesen Gesprächen, in denen sich die Beteiligten der Notwendigkeit, weitere Strafen einzubeziehen, noch nicht bewußt waren, wurde

								auch erörtert, ob der Angeklagte die beiden Mitangeklagten belasten werde.

								Dieser Aussageinhalt war erneut Gegenstand eines Telefonats kurz vor dem

								Hauptverhandlungstermin sowie eines Gesprächs unmittelbar vor Beginn der

								Hauptverhandlung, bei dem der Vorsitzende den Verteidiger fragte, ob "alles

								beim Alten bleibe". In der Hauptverhandlung hat der Angeklagte sodann, ohne

								daß zuvor die Gespräche zwischen dem Verteidiger und dem Vorsitzenden

								zum Gegenstand der Erörterung gemacht worden waren, (teil)geständige Angaben gemacht. Nach Abschluß des ersten Hauptverhandlungstages hat der

								Vorsitzende dem Verteidiger mit den Worten, "auch im Strafrecht" gebe es "den

								Wegfall der Geschäftsgrundlage", mitgeteilt, er fühle sich nicht mehr an die

								vorherige Absprache gebunden.


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								Der Revisionsvortrag, es sei von Seiten der Strafkammer nachgefragt

								worden, ob auch eine Belastung der Mitangeklagten erfolgen würde, worauf die

								Verteidigung mit dem Hinweis reagiert habe, der Angeklagte könne aus eigenem Wissen dazu wenig sagen, wird durch die dienstliche Erklärung des Vorsitzenden nicht bestätigt. Dieser hat erklärt: Es sei der Verteidiger gewesen,

								der auf die Mitteilung, die Kammer nehme bei geständiger Einlassung des Angeklagten eine Strafobergrenze von fünf bis fünfeinhalb Jahren in Aussicht,

								nachgefragt habe, ob eine weitere Strafmilderung in Betracht käme, wenn sein

								Mandant auch die Mitangeklagten belaste. Daraufhin habe die Kammer für den

								Fall einer Belastung auch der Mitangeklagten im Umfang des Anklagevorwurfs

								eine Strafobergrenze von vier Jahren und neun Monaten in Aussicht gestellt. In

								der Folgezeit hätten die Informationen des Verteidigers, ob eine solche Drittbelastung erfolgen werde, mehrfach gewechselt, das Gespräch mit dem Verteidiger unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung habe er, der Vorsitzende,

								so verstanden, daß ein volles Geständnis und eine Drittbelastung im Sinne der

								Anklage erfolgen werden. Wegen der gleichwohl bestehenden Unsicherheit

								über den Inhalt der Aussage habe er aber eine abgesprochene Verständigung

								in der Hauptverhandlung nicht protokolliert.


								Der Revisionsvortrag, der Angeklagte habe gleich zu Beginn der Hauptverhandlung umfassend gestanden, wird durch die dienstliche Erklärung des

								Vorsitzenden ebenfalls nicht bestätigt. Darin heißt es: Der Angeklagte habe am

								ersten Hauptverhandlungstag weder die ihm vorgeworfene Tat umfassend eingeräumt noch die Mitangeklagten belastet. Unter dem Eindruck dieser Einlassung habe der Verteidiger gegenüber ihm, dem Vorsitzenden, Verständnis dafür geäußert, daß die Kammer an die Strafrahmenobergrenze nicht mehr ge-


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								bunden sei. Erst nach der Vernehmung der Geschädigten habe der Angeklagte

								an späteren Hauptverhandlungstagen ein volles Geständnis abgelegt.

								Die Revision rügt, der Grundsatz des fairen Verfahrens sei dadurch

								verletzt, daß das Landgericht nicht klargestellt habe, welche inhaltlichen Anforderungen es an das Geständnis gestellt hatte. Auf diese Weise habe sich der

								Angeklagte in Erwartung einer Strafe von vier Jahren und neun Monaten für die

								angeklagten Taten mit seinem Geständnis zu Beginn der Hauptverhandlung

								jeder weiteren Verteidigungsmöglichkeit begeben.


								2. Die Rüge bleibt ohne Erfolg. Der Grundsatz des fairen Verfahrens ist

								nicht verletzt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Angeklagte auch hinsichtlich seines eigenen Tatbeitrags ein Geständnis erst abgelegt hat, nachdem eine Beweisaufnahme durchgeführt worden war, also die auch aus seiner

								Sicht vereinbarte Leistung nicht erbracht hat.


								a) Der Angeklagte kann sich - wie der Senat bereits in einer anderen

								Sache (BGH NStZ 2001, 555) entschieden hat - im Hinblick auf die verhängte

								Strafe (Einzelstrafen von sechs Jahren und von zehn Monaten für die angeklagten Taten) schon deshalb nicht auf die mit dem Strafkammervorsitzenden

								geführten Gespräche berufen, weil die Mindestbedingungen, die der Bundesgerichtshof für Verständigungen im Strafverfahren aufgestellt hat (BGHSt 43,

								195), nicht gewahrt sind. Danach muß eine Verständigung unter Mitwirkung

								aller Verfahrensbeteiligten in öffentlicher Hauptverhandlung stattfinden. Das

								Ergebnis der Absprache ist - da es sich um einen wesentlichen Verfahrensvorgang handelt - im Protokoll über die Hauptverhandlung festzuhalten (BGHSt

								43, 195, 206; 45, 227). Da dies nicht geschehen ist, kann der Angeklagte aus

								Erklärungen des Vorsitzenden nichts für sich herleiten (vgl. auch BVerfG StV


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								2000, 3; BGH NStZ 2000, 495 mit Anm. Weider StV 2000, 540; Kuckein/Pfister

								in FS 50 Jahre BGH, S. 641, 659). Ein Vertrauenstatbestand ergibt sich nur

								aus einer in öffentlicher Hauptverhandlung protokollierten Zusage einer Strafobergrenze (vgl. BGH StV 2003, 268).


								b) Auch dadurch, daß der Strafkammervorsitzende das (Teil)Geständnis

								des Angeklagten entgegennahm, ohne zuvor die Gespräche zwischen ihm und

								dem Verteidiger offenzulegen, ist das Gebot fairer Verfahrensführung nicht

								verletzt worden. Zwar wäre der Strafkammervorsitzende verpflichtet gewesen,

								die Gespräche zum Gegenstand der Hauptverhandlung zu machen: Wie sich

								aus seiner Erklärung gegenüber dem Verteidiger nach dem ersten Verhandlungstag ergibt, wonach er sich aufgrund des Einlassungsverhaltens des Angeklagten nicht mehr an die Verständigung gebunden fühle, ging der Vorsitzende zu Beginn der Verhandlung davon aus, sich mit dem Verteidiger verständigt zu haben. Allein die Unsicherheit des Vorsitzenden "hinsichtlich der zu

								erwartenden Aussage" (wie es in seiner dienstlichen Äußerung wörtlich heißt)

								bzw. seine Unsicherheit über den genauen Inhalt der getroffenen Abrede in

								Bezug auf den Umfang des Geständnisses und das Ausmaß der Belastung der

								Mitangeklagten konnte die Verpflichtung, die Gespräche zum Gegenstand einer Erörterung in der öffentlichen Hauptverhandlung zu machen, entgegen seiner Einschätzung nicht beseitigen; diese Zweifel drängten im Gegenteil zu einer klärenden Erörterung. Indes durfte sich - wie in der Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. BVerfG StV 2000, 3) - der Angeklagte insoweit nicht allein auf

								das Verhalten des Vorsitzenden verlassen, sondern hätte durch seinen Verteidiger - ggf. durch Anrufung des Gerichts gem. § 238 Abs. 2 StPO - eine Offenlegung herbeiführen müssen. Dies hätte dann zu einer Aufdeckung des zwischen dem Strafkammervorsitzenden und dem Verteidiger möglicherweise be-


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								stehenden Dissenses und im Anschluß daran entweder zu einer unter

								Einschluß aller Verfahrensbeteiligten erfolgten und nach den Mindestbedingungen der Entscheidung BGHSt 43, 195 in der Hauptverhandlung protokollierten Verständigung geführt oder dem Angeklagten erlaubt, über sein Verteidigungsverhalten neu zu entscheiden.


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