You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
62 lines
3.0 KiB
62 lines
3.0 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
2 StR 37/08
|
|
vom
|
|
20. Februar 2008
|
|
in der Strafsache
|
|
gegen
|
|
|
|
wegen gefährlicher Körperverletzung u. a.
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. Februar 2008 gemäß § 349
|
|
Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
|
|
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 8. Oktober 2007 aufgehoben, soweit die
|
|
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
|
|
nicht angeordnet worden ist.
|
|
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
|
|
3. Die weitergehende Revision wird verworfen.
|
|
|
|
Gründe:
|
|
1
|
|
|
|
Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten, von der die
|
|
Nichtanordnung einer Maßregel nicht ausgenommen ist, ist unbegründet im
|
|
Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. Die Nichtanordnung einer Maßregel gemäß § 64 StGB hält hingegen rechtlicher Überprüfung nicht stand.
|
|
|
|
2
|
|
|
|
Nach den fehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte "in den letzten drei Jahren nahezu täglich" Speed, Ecstasy, Kokain und Cannabis. Die Betäubungsmittel finanzierte er im Wesentlichen
|
|
|
|
-3-
|
|
|
|
durch Straftaten, zumeist Einbruchsdiebstähle (UA S. 3); wegen Betäubungsmittelkonsums wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Die Einbruchsdiebstähle,
|
|
die Gegenstand der Verurteilung sind, beging der Angeklagte ausnahmslos in
|
|
der Absicht, mit der Tatbeute oder deren Erlös Betäubungsmittel zu erwerben.
|
|
Dasselbe gilt für die Taten, die Gegenstand der Vorverurteilung waren, deren
|
|
Einzelstrafen das Landgericht in die nachträglich gebildete Gesamtstrafe einbezogen hat. Schließlich hat das Landgericht festgestellt, der Angeklagte habe
|
|
eine "Lebensbeichte" abgelegt, beabsichtige, mit seinem bisherigen Leben abzuschließen und "ein neues Leben ohne Straftaten und Betäubungsmittel zu
|
|
beginnen" (UA S. 3).
|
|
3
|
|
|
|
Unter diesen Umständen musste sich aufdrängen, die Anordnung einer
|
|
Maßregel gemäß § 64 StGB zu prüfen; diese ist in den Urteilsgründen jedoch
|
|
nicht erwähnt. Der Annahme eines Hangs im Sinne von § 64 Satz 1 StGB, die
|
|
hier nahe liegt, würde nicht entgegenstehen, dass bei den Anlasstaten die Voraussetzungen des § 21 StGB jeweils nicht festgestellt sind (vgl. Fischer StGB
|
|
55. Aufl. § 64 Rdn. 7 ff. m.w.N.). Auch dass es sich bei den abgeurteilten Straftaten durchweg um Symptomtaten handelte, liegt hier nahe. Schließlich drängte
|
|
sich angesichts der festgestellten Motivationslage des Angeklagten auch die
|
|
Annahme einer konkreten Erfolgsaussicht im Sinne von § 64 Satz 2 StGB n.F.
|
|
|
|
-4-
|
|
|
|
auf. Unter diesen Umständen war die Maßregelanordnung vom Tatrichter zwingend zu prüfen. Das Fehlen einer Erörterung in den Urteilsgründen führt insoweit zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache.
|
|
Rissing-van Saan
|
|
|
|
Rothfuß
|
|
Appl
|
|
|
|
Fischer
|
|
Schmitt
|
|
|
|
|