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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 StR 581/15

								vom

								10. Februar 2016

								in der Strafsache

								gegen


								wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

								Menge u.a.


								ECLI:DE:BGH:2016:100216B2STR581.15.0


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Februar 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 21. September 2015 mit den Feststellungen

								aufgehoben, soweit eine Entscheidung über dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

								2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								3. Die weitergehende Revision wird verworfen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten bewaffneten

								Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit

								unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von fünf

								Jahren und drei Monaten verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte

								Revision des Angeklagten ist, soweit sie sich gegen den Schuld- und den Strafausspruch richtet, unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Soweit das

								Landgericht jedoch keine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklag-


								-3-


								ten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB getroffen hat, hat das Urteil

								keinen Bestand.

								2


								Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgeführt:

								"Die Feststellungen zur langjährigen Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten hätten die Strafkammer zu der Prüfung

								drängen müssen, ob bei dem Angeklagten die Voraussetzungen

								der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gegeben sind. Nach

								den Ausführungen zu dem Betäubungsmittelkonsum des Angeklagten hatte sich die Strafkammer unter Hinzuziehung eines

								Sachverständigen mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei dem

								Angeklagten ein Hang im Sinne des § 64 StGB vorliegt, mithin eine chronische, auf körperliche Sucht beruhende Abhängigkeit

								oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition

								beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel zu sich zu nehmen. Die Feststellung,

								dass der Angeklagte zur Tatzeit über keinerlei Einkünfte verfügte

								und arbeitslos war, legt zudem nahe, dass auch ein symptomatischer Zusammenhang zwischen einem gegebenenfalls anzunehmenden Hang und der Begehung der verfahrensgegenständlichen

								Straftat im Sinne einer Beschaffungskriminalität bestand.

								Über die Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

								muss daher neu verhandelt und entschieden werden. Dass nur

								der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der

								Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO); er hat

								die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch

								nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen."


								-4-


								3


								Dem schließt sich der Senat an, zumal der Angeklagte sich nach den

								Feststellungen bereits im Jahre 2009 - wenn auch nur vorübergehend erfolgreich - einer Entgiftung unterzogen hat.

								Fischer


								Appl

								Zeng


								Ott

								Bartel