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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 StR 563/09

								vom

								22. Januar 2010

								in der Strafsache

								gegen


								1.


								2.


								wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

								Menge u. a.


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 22. Januar 2010 gemäß

								§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

								1. Auf die Revision des Angeklagten B.


								wird das Urteil des


								Landgerichts Bonn vom 3. Juli 2009, soweit es ihn betrifft, dahin

								geändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer

								Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt wird.

								2. Auf die Revision des Angeklagten S.


								wird das vorge-


								nannte Urteil, soweit es ihn betrifft, dahin geändert, dass der

								Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit

								Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt wird.

								3. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.

								4. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

								tragen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten B.


								wegen unerlaubten Handel-


								treibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer

								Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und den Angeklagten S.


								wegen


								Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

								Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs


								-3-


								Monaten verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten führen jeweils zur Abänderung des Schuldspruchs und zum Wegfall der

								Einzelstrafen, im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2

								StPO.

								1. Nach den Urteilsfeststellungen erwarb der Angeklagte B.


								2


								Mitte


								Oktober 2008 10 kg Amfetamin mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 4 %

								Amfetaminbase und 1 kg Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens

								2 % THC von einem Lieferanten in den Niederlanden auf Kommissionsbasis

								zum Zweck des gewinnbringenden Weiterverkaufs. Am 28. November 2008

								bestellte er über den Angeklagten S.


								telefonisch 25 kg Amfetamin und


								1 kg Marihuana. Das Amfetamin wurde am selben Tag in D.

								Der Angeklagte B.


								ausgeliefert.


								zahlte bei der Übergabe den für die erste Lieferung


								vereinbarten Kaufpreis von 12.000 € an den Kurier. Das Marihuana mit einem

								Wirkstoffgehalt von wiederum 2 % THC wurde in zwei Teillieferungen am

								29. November und am 1. Dezember 2008 nachgeliefert. Bei der Lieferung am

								29. November 2008 leistete der Angeklagte B.


								eine Anzahlung auf den


								Kaufpreis der Betäubungsmittel aus der zweiten Bestellung. Das gelieferte

								Amfetamin hatte eine sehr schlechte Qualität mit nur 0,6 % Wirkstoffgehalt.

								Beide Angeklagten reklamierten die schlechte Qualität bei dem Lieferanten, der

								sich bereit erklärte, es zurückzunehmen und mangelfreie Ware nachzuliefern.

								Am 15. Dezember 2008 bestellte der Angeklagte S.

								B.


								für den Angeklagten


								weitere 50 kg Amfetamin zum Zwecke des Weiterverkaufs. Die Anlie-


								ferung der 50 kg Amfetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 5,3 % Amfetaminbase erfolgte am 16. Dezember 2008 auf einem Parkplatz in D.


								. Entsprechend


								der vorangegangenen Vereinbarung mit dem Lieferanten nahm der Kurier im

								Gegenzug 12 kg Amfetamin aus der zweiten Lieferung zurück, außerdem übergab ihm der Angeklagte B.

								der zweiten Bestellung.


								21.900 € Restkaufpreis für das Rauschgift aus


								-4-


								3


								2. Die Annahme von Tatmehrheit für die drei Rauschgiftgeschäfte des

								Angeklagten B.


								hat keinen Bestand. Der Angeklagte hat das ihm beim


								ersten Geschäft auf Kommissionsbasis überlassene Rauschgift bei der Übernahme der Amfetaminlieferung aus dem zweiten Geschäft bezahlt. Damit treffen diese beiden Rauschgiftkäufe in einem Handlungsteil zusammen, denn

								auch die Zahlungsvorgänge sind tatbestandliche Handlungsteile des einheitlichen Handeltreibens mit der konkret betroffenen Betäubungsmittelmenge (vgl.

								BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 5; § 29 Strafzumessung 29; Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 294/02 -, vom 11. August 2004

								- 2 StR 184/04 -, vom 17. Oktober 2007 - 2 StR 376/07 - und vom 9. Januar

								2008 - 2 StR 527/07 -). Zwischen dem ersten und dem zweiten Geschäft besteht deshalb Tateinheit. Aber auch das dritte Geschäft ist mit den beiden ersten hier tateinheitlich verbunden. Wird eine zum Weiterverkauf erworbene

								Rauschgiftmenge in eine andere Menge umgetauscht, weil etwa die gelieferte

								Qualität nicht den Erwartungen entspricht, so sind auch die Bemühungen um

								die Rückgabe der mangelhaften und die Nachlieferung einer mangelfreien Ware

								auf die Abwicklung ein- und desselben Rauschgiftgeschäfts gerichtet (st. Rspr.,

								vgl. BGH NStZ 2005, 232; StV 2007, 83; Senatsbeschlüsse vom 23. September

								2009 - 2 StR 325/09 - und vom 30. September 2009 - 2 StR 323/09 -). Bei der

								Übernahme der dritten Amfetaminlieferung hat der Angeklagte B.


								12 kg


								Amfetamin aus der zweiten Lieferung zurückgegeben und den Restkaufpreis für

								das Rauschgift aus der zweiten Lieferung bezahlt. Dadurch ist auch das dritte

								Rauschgiftgeschäft in einem Handlungsteil mit dem zweiten Rauschgiftgeschäft

								verbunden, so dass insgesamt Tateinheit zwischen allen drei Geschäften des

								Angeklagten B.

								4


								besteht.


								Da nur eine Haupttat des Angeklagten B.

								hilfehandlungen des Angeklagten S.


								vorliegt, stellen die Bei-


								zu dem zweiten und dem dritten


								Rauschgifterwerb auch nur eine Tat der Beihilfe dar.


								-5-


								Der Senat hat die sich hieraus ergebende, die Angeklagten begünstigen-


								5


								de Änderung der Schuldsprüche selbst vorgenommen. § 265 StPO steht nicht

								entgegen, da der umfassend geständige Angeklagte B.

								hend geständige Angeklagte S.


								und der weitge-


								sich auch im Falle eines entsprechenden


								Hinweises nicht anders und Erfolg versprechender als geschehen hätten verteidigen können.

								3. Das Landgericht hat mit für sich genommen rechtsfehlerfreien Erwä-


								6


								gungen bei dem Angeklagten B.


								für den Fall 1 eine Freiheitsstrafe von


								drei Jahren, für Fall 2 eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten

								und für den Fall 3 eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren verhängt und hieraus

								eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren gebildet. Bei dem Angeklagten

								S.


								hat es mit ebenfalls rechtsfehlerfreien Erwägungen im Fall 2 auf eine


								Freiheitsstrafe von zwei Jahren und im Fall 3 auf eine Freiheitsstrafe von drei

								Jahren erkannt und daraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und

								sechs Monaten gebildet.

								7


								Es erscheint auf der Grundlage der Strafzumessungserwägungen des

								Landgerichts ausgeschlossen, dass es jeweils eine geringere Einzelstrafe als

								die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen hätte, wenn es die Konkurrenzen zutreffend beurteilt hätte. Schuldumfang und Unrecht des gesamten


								-6-


								Tatgeschehens bleiben von dieser Änderung unberührt. Bei einer solchen Fallgestaltung ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig,

								dass die Gesamtfreiheitsstrafe als Einzelstrafe bestehen bleibt (vgl. BGH NStZ

								1996, 383 m.w.N.).


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