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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 StR 525/11

								vom

								11. April 2013

								in der Strafsache

								gegen


								wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.

								hier: Richterablehnung und Anhörungsrüge


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2013 beschlossen:


								Das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann und die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, Prof. Dr. Krehl, Dr. Berger und Dr. Eschelbach wird verworfen.

								Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss

								vom 8. Februar 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.


								Gründe:

								1


								Der Senat hat die Revision des Verurteilten durch Beschluss vom

								8. Februar 2012 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Hiergegen richtet sich

								die Ablehnung der mitwirkenden Senatsmitglieder wegen Besorgnis der Befangenheit in Verbindung mit einer durch einen neuen Verteidiger angebrachten

								Anhörungsrüge vom 10. Mai 2012, mit welcher auch die Verletzung von Hinweispflichten in Bezug auf Vorgänge bezüglich der geschäftsplanmäßigen Zuweisung desselben Vorsitzenden zum 2. und 4. Strafsenat geltend gemacht

								werden. Der Verurteilte hat dabei zur Erklärung der Nichteinhaltung der Frist

								gemäß § 356a StPO geltend gemacht, er selbst habe erst nachträglich durch

								einen Mitgefangenen davon erfahren, dass es einen Streit um die ordnungsgemäße Besetzung des Senats beim Bundesgerichtshof gegeben habe und

								erst durch nachträgliche Beratung seitens eines neuen Verteidigers habe er

								davon Kenntnis erlangt, dass dies einen Besetzungseinwand eröffnen könnte.


								-3-


								2


								Das Ablehnungsgesuch des Verurteilten ist verspätet und daher unzulässig (§ 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO). Entscheidet das Gericht über die Revision

								außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist.


								3


								Etwas anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann nicht, wenn die Ablehnung mit einer Anhörungsrüge nach

								§ 356a StPO verbunden wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2007

								- 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416, vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ

								2008, 55, vom 24. Januar 2012 - 4 StR 469/11, vom 7. November 2009 - 5 StR

								356/09, vom 4. August 2009 - 1 StR 287/09, NStZ-RR 2009, 353, vom 2. Mai

								2012 - 1 StR 152/11, NStZ-RR 2012, 314, vom 31. Januar 2013 - 1 StR 595/12;

								Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 25 Rn. 11). Denn die Regelung des § 356a

								StPO soll dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen

								den Anspruch auf rechtliches Gehör durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen; der Rechtsbehelf dient indes nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung der Verletzung rechtlichen

								Gehörs


								doch


								noch


								Geltung


								zu


								verschaffen


								(BGH,


								Beschlüsse


								vom


								22. November 2006 - 1 StR 180/06, BGHR StPO § 25 Abs. 2 Nach dem letzten

								Wort 1; vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, aaO).

								4


								Dem Antrag des Verurteilten, ihm die zur Entscheidung über sein Ablehnungsgesuch berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen, war nicht

								nachzukommen. § 24 Abs. 3 Satz 2 StPO findet keine Anwendung, wenn das

								Ablehnungsgesuch ohne Ausscheiden der abgelehnten Richter (§ 26a

								Abs. 2 Satz 1 StPO) als unzulässig zu verwerfen ist (BGH, Beschluss vom

								13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, aaO; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2005

								- 5 StR 269/05, BGHR StPO § 24 Abs. 3 Satz 2 Besetzungsmitteilung 1). Die


								-4-


								Anhörungsrüge ist jedenfalls unbegründet, da keine Verletzung rechtlichen Gehörs vorliegt. Der Senat hat bei seiner Entscheidung keinen Verfahrensstoff

								verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden wäre. Eine Verletzung

								des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf den gesetzlichen Richter

								kann mit der Anhörungsrüge nach § 356a StPO nicht geltend gemacht werden

								(vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. Dezember 2012 - 2 StR 585/11 mwN und vom

								14. März 2013 - 2 StR 534/12; noch offen gelassen von BGH, Beschluss vom

								24. März 2011 - 4 StR 637/10).


								Becker


								Schmitt

								Krehl


								Berger

								Eschelbach