You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
55 lines
2.7 KiB
55 lines
2.7 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
2 StR 426/00
|
|
vom
|
|
8. November 2000
|
|
in der Strafsache
|
|
gegen
|
|
|
|
wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
|
|
in nicht geringer Menge u.a.
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 8. November 2000 gemäß §§ 346 Abs. 2, 349 Abs. 1 StPO beschlossen:
|
|
1. Der Beschluß des Landgerichts Trier vom 4. September 2000,
|
|
mit dem die Revision des Angeklagten gemäß § 346 Abs. 1
|
|
StPO als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben.
|
|
2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 18. Juli 2000 wird gemäß § 349 Abs. 1 StPO
|
|
als unzulässig verworfen.
|
|
|
|
Gründe:
|
|
Der Generalbundesanwalt hat zum Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts und zur Revision des Angeklagten wie folgt Stellung genommen:
|
|
"Der Angeklagte hat nach der in seiner Anwesenheit erfolgten Urteilsverkündung vom 18. Juli 2000 'auf die Einlegung eines Rechtsmittels gegen
|
|
das soeben verkündete Urteil' verzichtet (vgl. Sitzungsniederschrift SA Bd. II
|
|
Bl. 444). Diese Rechtsmittelverzichtserklärung kann nicht widerrufen, wegen
|
|
Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden; eine möglicherweise
|
|
unüberlegte oder zu voreilige Annahme des Urteils durch den Angeklagten
|
|
steht dem nicht entgegen (BGH NStZ 1984, 181; 329; BGH, Beschl. v.
|
|
9. September 1997 - 4 StR 422/97; BGH StV 1994, 64; BGH NStZ-RR 1997,
|
|
173; BGH, Beschl. v. 2. August 2000 - 3 StR 302/00). Die mit Schriftsatz vom
|
|
|
|
-3-
|
|
|
|
25. August 2000 eingelegte Revision des Beschwerdeführers richtet sich damit
|
|
gegen ein rechtskräftiges Urteil, ist folglich gemäß § 349 Abs. 1 StPO unzulässig. Diese Entscheidung zu treffen ist Sache des Revisionsgerichts, nicht die
|
|
des Tatrichters. Seine Befugnis zur Verwerfung der Revision ist auf diejenigen
|
|
Fälle beschränkt, in denen ein Beschwerdeführer die für die Einlegung und
|
|
Begründung des Rechtsmittels vorgeschriebenen Formen oder Fristen nicht
|
|
gewahrt hat (vgl. § 346 Abs. 1 StPO). Soweit die Revision dagegen aus einem
|
|
anderen Grund als unzulässig zu verwerfen ist, steht die Befugnis hierzu allein
|
|
dem Revisionsgericht zu. Das gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit
|
|
Mängeln der Form- oder Fristeinhaltung zusammentrifft, also wenn - wie hier die Revision nach wirksamem Rechtsmittelverzicht verspätet eingelegt worden
|
|
ist (BGH, Beschl. v. 27. April 1988 - 3 StR 150/88; BGH NStZ 2000, 217). Der
|
|
Beschluß des Landgerichts vom 4. September 2000, mit dem die Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen worden ist, ist daher aufzuheben und durch eine Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 349 Abs. 1
|
|
StPO zu ersetzen."
|
|
Dem schließt sich der Senat an.
|
|
Jähnke
|
|
|
|
Detter
|
|
Otten
|
|
|
|
Bode
|
|
Elf
|
|
|
|
|