alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 StR 424/14

								vom

								9. April 2015

								in der Strafsache

								gegen


								wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts, zu Ziffer 3. auf dessen Antrag, und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. April 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30. Juni 2014

								a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der

								besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit

								mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist,

								b) im Strafausspruch dahin ergänzt, dass der Angeklagte unter Auflösung und Wegfall der Gesamtgeldstrafe aus dem

								Strafbefehl des Amtsgerichts Bonn vom 10. Februar 2014

								- 703 Cs 336 Js 1943/13 - 58/14 - und Einbeziehung der

								Einzelstrafen aus diesem Strafbefehl zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt ist,

								c) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit

								das Landgericht von der Strafaussetzung zur Bewährung

								abgesehen hat.

								2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.


								-3-


								Gründe:

								I.

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung "unter Einbeziehung

								der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Bonn vom 10.02.2014, Az:

								703 Cs 336 Js 1943/13 - 58/14" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr

								und elf Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte

								Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt zu einer Änderung des

								Schuldspruchs, einer Klarstellung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe und zur Aufhebung des Urteils, soweit die Strafaussetzung zur Bewährung

								abgelehnt wurde.


								2


								Nach den Feststellungen des Landgerichts überfiel der Angeklagte am

								2. Dezember 2013 nach einem Gaststättenbesuch den Zeugen P.


								, der


								500 Euro an einem Geldspielautomaten gewonnen hatte und sich auf dem

								Nachhauseweg befand. Der Angeklagte bedrohte den Geschädigten mit einer

								Spielzeugpistole und ließ sich dessen Geld aushändigen. Danach schlug der

								Angeklagte den Geschädigten mit dem Pistolenknauf auf den Kopf, wodurch

								dieser eine Platzwunde erlitt.

								3


								Das Landgericht hat die Tat als schwere räuberische Erpressung im Sinne der §§ 253, 255, 250 Abs. 1 Nr. 1b in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB gewertet.

								II.


								4


								1. Der Senat ändert den Schuldspruch so ab, wie es aus der Entscheidungsformel ersichtlich ist.


								-4-


								5


								Der Einsatz des gefährlichen Werkzeugs (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) stellt

								hier auch dessen Verwendung im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB dar. Im

								Sinne dieser Vorschrift verwendet ist das gefährliche Werkzeug auch noch nach

								deren Vollendung, solange die Tat - wie hier - jedenfalls noch nicht beendet ist

								(vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 250 Rn. 18).


								6


								§ 265 Abs. 1 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs durch den

								Senat nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.


								7


								2. Die Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, soweit

								sie sich gegen die Strafzumessung richtet. Hinsichtlich der Gesamtstrafenbildung ist nur die Klarstellung geboten, dass die Einzelgeldstrafen aus dem

								Strafbefehl des Amtsgerichts Bonn vom 10. Februar 2014 unter Auflösung und

								Wegfall der dort gebildeten Gesamtgeldstrafe in die Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen sind.


								8


								3. Die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung hat keinen Bestand.


								9


								§ 56 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 StGB ermöglicht es dem Gericht,

								bei Vorliegen einer günstigen Sozialprognose und besonderer, in der Tat oder

								der Persönlichkeit des Angeklagten liegender Umstände auch die Vollstreckung

								einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zur Bewährung auszusetzen. Dabei

								sind die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 stets vorrangig zu prüfen. Dies gilt

								schon deshalb, weil zu den nach § 56 Abs. 2 zu berücksichtigenden Faktoren

								auch solche gehören, die schon für die Prognose nach Abs. 1 von Belang sind


								-5-


								(vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - 3 StR 232/14, NJW 2014, 3797 f.).

								Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Versagung der Strafaussetzung

								auf dem Rechtsfehler beruht.

								Fischer


								Cierniak

								Eschelbach


								Krehl

								Ott