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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								2 StR 404/10

								vom

								20. Oktober 2010

								in der Strafsache

								gegen


								wegen schwerer Vergewaltigung u. a.


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. Oktober

								2010, an der teilgenommen haben:

								Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

								Prof. Dr. Rissing-van Saan

								und die Richter am Bundesgerichtshof

								Prof. Dr. Fischer,

								Prof. Dr. Schmitt,

								Prof. Dr. Krehl,

								Dr. Eschelbach,


								Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

								Rechtsanwältin

								für den Angeklagten


								als Verteidigerin,


								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

								für Recht erkannt:


								-3-


								1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

								Landgerichts Darmstadt vom 11. Januar 2010, soweit es den

								Angeklagten M. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben,

								a) soweit von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist,

								b) im Strafausspruch, insoweit zugunsten des Angeklagten.

								2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen schwerer Vergewaltigung in zwei Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich mit Körperverletzung,

								wegen Vergewaltigung in acht Fällen, wegen sexueller Nötigung sowie wegen

								Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Es hat

								dabei eine Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Bensheim vom

								17. November 2008 sowie unter Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei

								Jahren aus einem Urteil des Amtsgerichts Offenbach vom 12. Januar 2009 die

								darin gebildeten Einzelstrafen einbezogen. Außerdem hat es den Angeklagten


								-4-


								wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer weiteren Freiheitsstrafe von acht

								Monaten verurteilt. Die Revision der Staatsanwaltschaft richtet sich mit der

								Sachrüge allein dagegen, dass die Strafkammer die Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht geprüft habe. Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat Erfolg. Wegen der hier zu bejahenden inneren

								Abhängigkeit der Sicherungsverwahrung von der Strafzumessung ist es jedoch

								nicht auf die Entscheidung der Maßregelfrage beschränkbar, sondern erfasst

								zugleich zugunsten des Angeklagten (§ 301 StPO) den Strafausspruch.

								2


								1. Das Landgericht hat folgendes festgestellt:


								3


								Der Angeklagte M. weist zahlreiche Vorstrafen auf - u. a. wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung - und befand sich zur Tatzeit aufgrund

								einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung unter laufender Bewährung. Er kannte die Geschädigte bereits seit Mitte der 80er Jahre flüchtig. Nach

								einem Kneipenbesuch in der Zeit zwischen Mitte und Ende April 2008 ließ sich

								die angeheiterte Geschädigte bei einem zufälligen Zusammentreffen mit dem

								Angeklagten M.


								auf der Straße dazu überreden, mit ihm und seinem Sohn,


								dem Mitangeklagten H.


								, in seiner Wohnung weiter zu trinken. Gegen Mitter-


								nacht befand sich die Geschädigte aufgrund des Konsums des Alkohols und

								möglicherweise auch aufgrund der unbemerkten Verabreichung eines Medikamentes oder Betäubungsmittels in einem so bewusstseinsgetrübten Zustand,

								dass ihr Erinnerungsvermögen aussetzte. Die Angeklagten M. und H.


								fass-


								ten den Entschluss, diesen Zustand dazu auszunutzen, sich die Geschädigte

								sexuell gefügig zu machen. Nachdem sie wieder zu Bewusstsein gekommen

								war, vermittelten sie ihr glaubhaft, dass sie mit beiden Geschlechtsverkehr gehabt habe und sie kompromittierende Fotos gemacht hätten. Der Angeklagte

								M. drohte der stark übergewichtigen, sich ihres Körpers schämenden Geschädigten, die Fotos an Personen in ihrem privaten und beruflichen Umfeld zu


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								versenden, wenn sie ihm und seinem Sohn nicht sexuell zur Verfügung stehen

								sollte. Die Geschädigte sah in der Folgezeit aus Scham und weil sie aufgrund

								ihres Erscheinungsbildes daran zweifelte, dass ihr die Polizei Glauben schenken würde, von einer Strafanzeige ab. In der Zeit von Mai bis September 2008

								zwang der Angeklagte M. die Geschädigte teilweise unter Ausnutzung einer

								schutzlosen Lage, teilweise mit Drohungen, aber auch durch die Anwendung

								von Gewalt in 11 Fällen zu sexuellen Handlungen, die sich regelmäßig über

								Stunden hinzogen. Dabei kam es zu Oral- und Geschlechtsverkehr sowie in

								einzelnen Fällen zu weiteren, das Opfer in ganz besonderem Maße erniedrigenden sexuellen Handlungen. In neun Fällen beteiligte sich der Mitangeklagte

								H.


								, in einem Fall der Mitangeklagte W. , der mit dem Angeklagten M. be-


								kannt war, an den sexuellen Übergriffen.

								4


								Bei der Geschädigten entwickelte sich infolge des Geschehens eine

								posttraumatische Belastungsstörung, die stationärer Behandlung bedurfte. Weil

								sie der Belastung durch die laufende Hauptverhandlung nicht mehr gewachsen

								war, trank sie in Suizidabsicht Alkohol, was zu einer lebensbedrohlichen Blutalkoholkonzentration führte.


								5


								Darüber hinaus hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte

								M. es am 18. November 2008 unterließ für den


								D.


								, der aufgrund des


								Konsums von Alkohol und Drogen die Besinnung verloren hatte, ärztliche Hilfe

								zu holen, obwohl er erkannt hatte, dass dieser sich in einem lebensbedrohlichen Zustand befand.


								D.


								verstarb im Zeitraum zwischen 18. November


								2008, 22.00 Uhr und dem Abend des 19. November 2008 an einer Alkohol- und

								Betäubungsmittel-Mischintoxikation.

								6


								Die schriftlichen Urteilsgründe enthalten zur Möglichkeit der Anordnung

								der Sicherungsverwahrung keine Ausführungen.


								-6-


								7


								2. Das Urteil hat hinsichtlich der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung keinen Bestand. Das Landgericht hat nicht erkennbar geprüft, ob gegen

								den Angeklagten die Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 bzw. § 66 Abs. 3

								StGB angeordnet werden kann. Zwar bestand keine verfahrensrechtliche Pflicht

								zur Erörterung der maßgeblichen Umstände, da die Staatsanwaltschaft - insoweit unverständlicherweise - in der Verhandlung keinen entsprechenden Antrag

								gestellt hat (§ 267 Abs. 6 Satz 1 StPO). Das Schweigen des Urteils zur Sicherungsverwahrung kann jedoch einen sachlich-rechtlichen Mangel darstellen,

								wenn der Tatrichter die Sicherungsverwahrung nicht prüft, obwohl deren formelle Voraussetzungen gegeben sind und die Feststellungen die Annahme nahe

								legen, dass der Täter infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten für die

								Allgemeinheit gefährlich ist (vgl. BGH NJW 1999, 2606; 3723, 3724). Bei den

								Ermessensentscheidungen nach § 66 Abs. 2 oder § 66 Abs. 3 StGB müssen

								die Urteilsgründe zudem in einer für das Revisionsgericht nachvollziehbaren

								Weise erkennen lassen, dass und aus welchen Gründen der Tatrichter von seiner Entscheidungsbefugnis in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat

								(vgl. BGH NJW 1999, 3723, 3724; BGHR StGB § 66 Abs. 2, Ermessensentscheidung 2, fehlende Erörterung).


								8


								Diesen Anforderungen wird die angefochtene Entscheidung nicht gerecht. Nach den von der Jugendkammer getroffenen Feststellungen liegen die

								formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 2 und Abs. 3 StGB vor. Der Angeklagte M. wurde in dem angefochtenen Urteil wegen 11 Straftaten im Sinne des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB zu

								Einzelstrafen zwischen zwei und neun Jahren verurteilt. Die Einzelstrafen betrugen in zehn Fällen mehr als drei Jahre (§ 66 Abs. 3 Satz 2, 66 Abs. 2 StGB).

								Die Umstände des Falles legten auch die Prüfung der Frage nahe, ob der Angeklagte M. infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich ist (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Dies ergibt sich aus dem jeweils


								-7-


								festgestellten Tatbild, den zahlreichen Vorstrafen des Angeklagten, vor allem

								wegen Gewaltdelikten, sowie dem Umstand, dass er sich zu den Tatzeiten unter laufender Bewährung wegen einer Straftat gemäß § 224 StGB befand. Das

								Landgericht hatte deshalb unbeschadet eines insoweit fehlenden Antrags der

								Staatsanwaltschaft sachlichen Anlass, sich mit der Frage der Anordnung der

								Sicherungsverwahrung zu befassen und seine dahin gehenden Überlegungen

								in den Urteilsgründen zu dokumentieren.

								9


								3. Der Rechtsfehler führt, insoweit zugunsten des Angeklagten (§ 301

								StPO), zur Aufhebung des Strafausspruchs. Der Senat kann trotz insoweit an

								sich rechtsfehlerfreier Strafzumessungserwägungen nicht ausschließen, dass

								die den Strafrahmen ausschöpfende Gesamtstrafe von 15 Jahren und die sie

								bildenden Einzelstrafen sowie die Freiheitsstrafe von acht Monaten wegen unterlassener Hilfeleistung niedriger ausgefallen wären, wenn das Landgericht

								zugleich auf Sicherungsverwahrung erkannt hätte.


								Rissing-van Saan

								Krehl


								Fischer


								Schmitt

								Eschelbach