alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 StR 348/17

								vom

								20. Februar 2018

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Diebstahls u.a.


								ECLI:DE:BGH:2018:200218B2STR348.17.0


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 20. Februar 2018 gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 3 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 24. März 2017 aufgehoben, soweit darin eine Entscheidung über Zahlungserleichterungen unterblieben

								ist.

								2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Eschweiler – Strafrichter – zurückverwiesen.

								3. Die weitergehende Revision wird verworfen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Diebstahls in zwei Fällen und

								Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 130 Tagessätzen zu je

								10 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Angeklagten

								mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat in dem

								aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es

								unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.


								2


								Zur unterbliebenen Entscheidung über Zahlungserleichterungen hat der

								Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 18. August 2017 ausgeführt:


								-3-


								„c) Rechtsfehlerhaft ist (..) nicht über Zahlungserleichterungen entschieden worden. Da die Entscheidung nach § 42 StGB zwingend vorgeschrieben ist, muss sich das Urteil damit befassen, wenn die Anwendung der Vorschrift nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eines Angeklagten naheliegt (vgl. BeckOK-StGB/von

								Heintschel-Heinegg § 42 Rn. 4). Dies ist hier der Fall, weil auf der

								Hand liegt, dass die Angeklagte den Betrag der Geldstrafe nicht aus

								laufendem Einkommen, Rücklagen oder Vermögen sofort begleichen

								kann (zu diesem Kriterium Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Albrecht,

								StGB, § 43 Rn. 4). Ein Ansparen bis zum Vollstreckungszeitpunkt

								kommt hier angesichts der Höhe der Geldstrafe nicht in Betracht (vgl.

								OLG Hamm, Urteil vom 6. Januar 2015 – III-1 RVs 112/14 -; zum

								Schonvermögen bei der Grundsicherung für Arbeitslose vgl. § 12

								Abs. 2 und 3 SGB II). Sonstige Gründe, die einer Gewährung von

								Zahlungserleichterungen entgegenstehen könnten, sind nicht erkennbar, so dass diese grundsätzlich zwingend ist (vgl. MüKoStGB/Radtke, § 42 Rn. 16 ff.; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB,

								§ 42 Rn. 4, jeweils mwN); dass auch die Vollstreckungsbehörde nach

								Rechtskraft noch Zahlungserleichterungen bewilligen kann (§ 459a

								StPO), ändert daran nichts. Das Revisionsgericht kann die Entscheidung nicht selbst treffen, weil das Urteil keine ausreichenden Feststellungen enthält (vgl. demgegenüber BGHR StGB § 42 Zahlungserleichterungen 1; ferner MüKo-StGB/Radtke aaO Rn. 26). Dass bei

								Gewährung von Zahlungserleichterungen eine niedrigere Geldstrafe

								festgesetzt worden wäre, ist auszuschließen (vgl. dagegen OLG

								Bremen NJW 1954, 522).

								d) Es ist sachdienlich, die Sache im verbleibenden Umfang nach § 354

								Abs. 3 StPO an das Amtsgericht – Strafrichter – zurückzuverweisen.“

								3


								Dem kann sich der Senat nicht verschließen.


								-4-


								4


								Die zugehörigen Feststellungen können bestehen bleiben, weil sie von

								dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht berührt werden (§ 353 Abs. 2 StPO).


								Schäfer


								Appl

								Grube


								Eschelbach

								Schmidt