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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 StR 341/12

								vom

								12. Dezember 2012

								in der Strafsache

								gegen


								wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht

								geringer Menge


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. Dezember 2012 gemäß

								§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:


								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

								Aachen vom 10. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.

								Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

								des Landgerichts zurückverwiesen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen unter Einbeziehung der durch Urteile

								des Landgerichts Aachen und des Amtsgerichts Aachen verhängten Einzelstrafen sowie Auflösung der im zuletzt ergangenen Urteil erkannten Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, Wertersatzverfall in Höhe von 2.340,- Euro angeordnet sowie einen in einem früheren

								Urteil angeordneten Wertersatzverfall in Höhe von 500,- Euro aufrechterhalten.

								Seine Revision hat mit der Sachrüge Erfolg. Die Verfahrensrügen bedürfen

								deshalb keiner Erörterung.


								2


								Die Urteilsgründe belegen ein Handeltreiben des Angeklagten mit Betäubungsmitteln nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs


								-3-


								fällt unter den Begriff des Handeltreibens jede eigennützige auf Umsatz gerichtete Tätigkeit, selbst wenn es sich nur um eine gelegentliche, einmalige oder

								auch nur vermittelnde Tätigkeit handelt (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005

								- GSSt 1/05 - NJW 2005, 3990 mwN). Eigennützig ist ein solches Handeln nur,

								wenn das Handeln des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er

								sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht (BGHR BtMG § 29

								Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 15). Insofern bedarf es in den Urteilsgründen konkreter Feststellungen, welche die Tatmodalität des Handeltreibens ausreichend

								deutlich von anderen Tatbegehungsweisen abgrenzt.

								3


								Die strafrechtlichen Vorwürfe beschreibt das Urteil wie folgt: Im Fall 1.

								zahlte der Angeklagte für 2 kg hochwertiges Marihuana 11.000,- oder 12.000,Euro, im Fall 2. übergab er dieselbe Menge, für die er 12.000,- Euro gezahlt

								hat, an Unbekannte und im Fall 3. verkaufte er 8 kg Amphetamin zum Kilopreis

								von 280,- Euro, von denen er 5 kg zu dem deutlich höheren Preis von 350,- Euro pro kg zurückerwarb.


								4


								Diese Feststellungen lassen die erforderliche Substantiierung und Konkretisierung des strafbaren Verhaltens des Angeklagten vermissen. In den Fällen 1. und 2. ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen, welche Tatbegehungsweise der Angeklagte verwirklicht hat. Insbesondere ist für eine Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht

								festgestellt, welche auf Umsatz gerichtete Tätigkeiten er im Einzelnen entfaltete

								und in welcher Weise er etwa auf den Verkauf des Rauschgifts Einfluss nahm.

								Außerdem belegen die Urteilsgründe nicht hinreichend, ob der Angeklagte eigennützig handelte und worauf sich sein Vorsatz erstreckte; dies gilt auch für

								Fall 3. Sicherlich dienten die in Rede stehenden Rauschgiftmengen nicht dem

								Eigenbedarf, dennoch bedarf es tatsächlicher Feststellungen dahingehend, ob


								-4-


								und inwieweit der Angeklagte aus den Geschäften einen Gewinn ziehen wollte

								(vgl. BGHR BtMG § 29 Beweiswürdigung 3).

								5


								Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: Liegen wie hier die Voraussetzungen für die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe vor, so ist gemäß § 55 Abs. 2 StGB der Verfall durch das spätere Urteil

								einheitlich anzuordnen; das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht, das die

								Gesamtstrafe zu bilden hat, muss daher grundsätzlich - unter Beachtung des

								Verschlechterungsverbotes (OLG Hamm StV 2008, 132) - auch über den in

								dem einzubeziehenden Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 16. November

								2011 angeordneten Verfall neu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 2008

								- 3 StR 94/08; NStZ-RR 2008, 275). Allerdings wird es regelmäßig so sein, dass

								der auf Grund einheitlicher Anordnung im Urteil festzusetzende Verfallsbetrag

								nicht niedriger ausfallen wird als in der früheren Entscheidung (BGH aaO).

								Becker


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