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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 StR 275/17

								vom

								21. September 2017

								in der Strafsache

								gegen


								wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.


								ECLI:DE:BGH:2017:210917B2STR275.17.0


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. September 2017

								gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:


								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

								Gera vom 3. März 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.

								Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen

								wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, versuchten schweren

								sexuellen Missbrauchs von Kindern, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier

								Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt.


								2


								Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte

								Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg; auf die Verfahrensrügen

								kommt es nicht an.


								-3-


								3


								1. Die durch das Landgericht vorgenommene Beweiswürdigung hinsichtlich der sexuellen Übergriffe des Angeklagten gegenüber der Enkelin seiner

								Lebensgefährtin hält – auch unter Berücksichtigung des beschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsumfangs (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Januar 2017

								- 2 StR 235/16, StV 2017, 367, 368) – sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht

								stand.


								4


								a) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Ihm allein obliegt es,

								das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen (Senat,

								Beschluss vom 10. Januar 2017 - 2 StR 235/16, aaO). Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind (Senat,

								Beschluss vom 10. Januar 2017 - 2 StR 235/16, aaO). Die revisionsgerichtliche

								Prüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.

								Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung

								widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder

								gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom

								6. November 1998 - 2 StR 636/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16;

								weitere Nachw. bei Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 261, Rn. 3 und

								38).


								5


								In Fällen, in denen – wie hier – "Aussage gegen Aussage" steht, hat der

								Bundesgerichtshof zudem besondere Anforderungen an die Darlegung einer

								zur Verurteilung führenden Beweiswürdigung formuliert. Die Urteilsgründe

								müssen in einem solchen Fall erkennen lassen, dass das Tatgericht alle

								Umstände, welche die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des

								Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind, erkannt, in seine Überlegungen

								einbezogen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 1987 - 3 StR 141/87, BGHR

								StPO § 261 Beweiswürdigung 1; Beschluss vom 22. April 1997 - 4 StR 140/97,

								BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 13; Senat, Beschluss vom 10. Januar


								-4-


								2017 - 2 StR 235/16, aaO) und auch in einer Gesamtschau gewürdigt hat (st.

								Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 2 StR 235/16, aaO

								mwN). Dabei sind gerade bei Sexualdelikten die Entstehung und die Entwicklung der belastenden Aussage aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2002

								- 1 StR 40/02, NStZ 2002, 656, 657; Senat, Beschluss vom 10. Januar 2017

								- 2 StR 235/16, aaO).

								6


								b) Den danach an die Beweiswürdigung zu stellenden strengen Anforderungen ist das Landgericht nicht gerecht geworden. Seine Beweiswürdigung

								leidet unter durchgreifenden Erörterungsmängeln. Der Generalbundesanwalt

								hat insoweit in seiner Antragsschrift vom 19. Juli 2017 ausgeführt:


								7


								„Hinsichtlich des Kerngeschehens der sechs festgestellten

								Taten liegt eine ‚Aussage gegen Aussage‘-Situation vor. Anders

								als die Feststellungen zur Aussageentstehung sind die Feststellungen und Erwägungen zur Aussageentwicklung, die für die

								Bewertung der Aussage von Geschädigten des sexuellen

								Missbrauchs von besonderer Bedeutung sind (vgl. auch BGH,

								Beschluss vom 24. April 2014 - 5 StR 113/14, NStZ-RR 2014,

								219), lückenhaft.


								8


								Das Landgericht führt aus, dass die Geschädigte ihre Erlebnisse zunächst gegenüber dem Zeugen

								M. , dann auch

								detailreicher gegenüber der Polizei und schließlich ebenfalls

								umfassend vor der Kammer geschildert hat (UA S. 9). Aufgrund

								der Aussage der Kriminalhauptkommissarin B.

								stellt die

								Kammer sodann fest, dass die von der Geschädigten vor der

								Kammer gemachten Angaben mit denen übereinstimmen, die sie

								schon bei der Polizei gemacht hat. Auch hier habe sie schon die

								genaueren Details dazu - gemeint sind die als sexuelle Übergriffe

								bezeichneten Handlungen des Angeklagten - mitgeteilt. Dem Urteil

								sind jedoch diese genaueren Details der Aussage insbesondere

								zum Kerngeschehen nicht zu entnehmen. Ansatzweise werden

								lediglich die Situation nach dem letzten erlebten Übergriff im Jahr

								2011, als die Geschädigte ihre Mutter aufgefordert hatte, sie abzuholen (UA S. 11) und die Vorkommnisse geschildert, in denen der

								Angeklagte die Geschädigte an der Brust gestreichelt und mit der


								-5-


								Zunge berührt hat (UA S. 25, 29). Ebenso nur in Ansätzen (UA

								S. 15, 27 f.) wird wiedergegeben, was die Geschädigte gegenüber

								ihrem Vater und ihrer Mutter zu den Taten des Angeklagten erzählt

								hat, als sie sich diesen anvertraut hatte.

								9


								Die Konstanz der Aussage der Geschädigten ist jedoch für

								die Verurteilung des Angeklagten von besonderer Bedeutung.

								Diese muss für das Revisionsgericht nachprüfbar sein, wodurch

								detaillierte Angaben zu den verschiedenen Aussagen der Zeugin

								erforderlich sind. Dies gilt umso mehr, als die Kammer im Zusammenhang mit den Feststellungen der Taten 5 und 6 selbst von

								Abweichungen zwischen der Aussage der Geschädigten vor

								Gericht und ihrer polizeilichen Vernehmung ausgegangen ist (UA

								S. 29).


								10


								Die von der Kammer nachvollziehbar (UA S. 9, 18 ff.) als

								widerlegt angesehene Einlassung des Angeklagten und als

								unglaubwürdig angesehenen Ausführungen der Zeugin

								U.

								(UA S. 11 f., 15 ff.) vermögen diese Mängel in einer

								Gesamtschau ebenso wenig (zu) beseitigen, wie die Aussagen der

								Zeugen

								M.

								und

								M. -U.

								zu vergleichbaren

								Taten des Angeklagten zum Nachteil der Zeugin

								Mü. .“


								11


								Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat an.


								12


								2. Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Tatrichter bei Einhaltung

								der sachlich-rechtlichen Erörterungspflichten zu einer anderen Beurteilung der

								Glaubhaftigkeit der Geschädigten gelangt wäre. Die Sache bedarf daher der

								Verhandlung und Entscheidung durch einen neuen Tatrichter.


								-6-


								13


								3. Zur sprachlichen Abfassung eines Urteils verweist der Senat auf

								Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn. 207 ff.


								Appl


								RiBGH Prof. Dr. Krehl

								ist wegen Urlaubs an

								der Unterschrift

								gehindert.

								Appl

								Grube


								RiBGH Schmidt ist

								wegen Urlaubs an

								der Unterschrift

								gehindert.

								Appl


								Zeng