alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								2 StR 188/17

								vom

								13. September 2017

								in der Strafsache

								gegen


								wegen unterlassener Hilfeleistung


								ECLI:DE:BGH:2017:130917U2STR188.17.0


								-2-


								Der


								2. Strafsenat


								des


								Bundesgerichtshofs


								hat


								13. September 2017, an der teilgenommen haben:

								Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Appl

								als Vorsitzender,


								die Richter am Bundesgerichtshof

								Prof. Dr. Krehl,

								Zeng,

								Dr. Grube,

								Schmidt,


								Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,


								Rechtsanwalt

								als Verteidiger,


								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


								in


								der


								Sitzung


								vom


								-3-


								Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 19. Dezember 2016 wird verworfen.

								Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem

								Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu

								tragen.


								Von Rechts wegen


								Gründe:

								I.

								1


								Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Urteil wegen

								Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach Aufhebung dieses Urteils aufgrund einer Revision des Angeklagten

								hat es diesen nunmehr wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die zuungunsten des

								Angeklagten eingelegte und auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.


								2


								1. Nach den Feststellungen des Landgerichts trafen der Angeklagte und

								der Geschädigte, die beide in ihrer Freizeit der Jagd nachgingen, in den frühen

								Abendstunden des 23. Oktober 2012 auf einem Feldweg aufeinander. Der


								-4-


								Angeklagte, der sich in einer depressiven Phase befand und alkoholisiert war,

								saß, nachdem er in suizidaler Absicht unter Mitführung einer mit sieben

								Patronen geladenen halbautomatischen Pistole Kal. 9 mm in den Wald gegangen war, auf einem Feldweg und schlief, was den später getöteten

								H.


								, der gerade von der Jagd zurückkam, an der Weiterfahrt hinderte.


								Dieser weckte den Angeklagten mit einem Tritt und forderte ihn mit unfreundlichen Worten auf, sich zu entfernen. Der darüber verärgerte Angeklagte trat

								daraufhin dem Geschädigten in das Gesäß und beschimpfte ihn. H.


								,


								nun seinerseits erbost, rief „Na warte du mal“ und schickte sich an, seine auf

								der Rücksitzbank liegende Jagdflinte aus dem Inneren des Fahrzeugs zu holen.

								Die Flinte war zwar nicht geladen, konnte aber vom Geschädigten durch

								Einlegen der von ihm in seiner Jackentasche mitgeführten Munition jederzeit in

								einen schussbereiten Zustand gebracht werden.

								3


								Der Angeklagte, der Angst vor einem Angriff hatte, folgte H.


								und


								sprühte ihm aus einer Entfernung von etwa einem Meter Pfefferspray ins

								Gesicht. Dieser zeigte sich jedoch unbeeindruckt, ergriff die Jagdflinte und

								drehte sich – das Gewehr in Hüfthöhe haltend – in Richtung des Angeklagten.

								Aus Angst vor einem Angriff schoss der Angeklagte nun zwei Mal aus einer Entfernung von etwa vier Metern in Richtung des Geschädigten, wobei er ihn mit

								einem Schuss am Oberarm traf. H.


								hantierte gleichwohl weiter an


								seiner doppelläufigen Flinte, um sie zu laden und schussbereit zu machen. Der

								Angeklagte gab nunmehr einen Warnschuss in die Luft ab, ohne dass der

								Geschädigte hierauf eine Reaktion zeigte. Er war nun „kurz vor dem Durchdrehen“ und wusste nicht mehr, was er noch machen sollte. Da er befürchtete,

								dass es dem weiter an der Flinte hantierenden H.


								alsbald gelänge, die


								Waffe zu laden und schussfertig zu machen, gab er nunmehr einen gezielten

								Schuss auf den Oberkörper des Geschädigten ab. Obwohl in der Brust getroffen, zeigte sich dieser immer noch unbeeindruckt, weshalb der Angeklagte auch


								-5-


								noch in dessen Bein schoss. Nunmehr hielt H.


								infolge der Trefferwir-


								kung inne und ließ das Gewehr sinken. Der Angeklagte, der erkannte, dass der

								Geschädigte infolge der Schüsse handlungsunfähig war, nahm diesem das

								Gewehr ab und entfernte sich, ohne Hilfe zu leisten oder Hilfskräfte zu verständigen. H.


								verstarb an den Folgen der Rumpfverletzung; bei zeitnaher


								medizinischer Versorgung hätte er gerettet werden können.

								4


								Sachverständig beraten ist das Landgericht zum Ergebnis gekommen,

								dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt uneingeschränkt schuldfähig war.


								5


								2. Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten als unterlassene

								Hilfeleistung gewürdigt. Es ist davon ausgegangen, dass die Schussabgabe

								durch den Angeklagten wegen Notwehr gerechtfertigt, insbesondere die in einer

								Notwehrlage vorgenommene Notwehrhandlung auch erforderlich gewesen sei.

								Im Übrigen habe der Angeklagte auch nach § 33 StGB schuldlos gehandelt, da

								er „vor der Abgabe des letztlich tödlichen Rumpfschusses der Situation nicht

								mehr psychisch gewachsen“ gewesen sei.


								II.

								6


								Die Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegründet.


								7


								Die Verurteilung des Angeklagten wegen unterlassener Hilfeleistung

								lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Die Erwägungen des Landgerichts, dass

								sich der Angeklagte keines Tötungs- oder Körperverletzungsdelikts schuldig

								gemacht habe, halten sachlich-rechtlicher Nachprüfung stand.


								8


								1. Die Annahme der Strafkammer, dass bei sämtlichen Schüssen eine

								Notwehrlage vorgelegen habe, ist frei von Rechtsfehlern.


								-6-


								9


								a) Ein Angriff ist gegenwärtig, wenn das Verhalten des Angreifers unmittelbar in eine Rechtsgutsverletzung umschlagen kann, so dass durch das Hinausschieben einer Abwehrhandlung entweder deren Erfolg in Frage gestellt

								wäre oder der Verteidiger das Wagnis erheblicher eigener Verletzungen auf

								sich nehmen müsste (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 26. August 1987 – 3 StR

								303/87, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 1; Urteil vom 31. Januar 2007 – 5 StR

								404/06, BeckRS 2007, 03210 Rn. 16). Der Angriff beginnt, wenn der Angreifer

								unmittelbar zu diesem ansetzt, also mit einem Verhalten, das unmittelbar in die

								eigentliche Verletzungshandlung umschlagen soll; bei einem vorsätzlichen

								Angriff ist dies die Handlung, die dem Versuchsbeginn unmittelbar vorgelagert

								ist (Schönke/Schröder/Perron, StGB, 29. Aufl., § 32 Rn. 14 mwN). Entscheidend für die Beurteilung ist dabei die objektive Sachlage, nicht die Befürchtungen des Angegriffenen (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2017 – 1 StR 486/16,

								juris Rn. 28 mwN).


								10


								b) Nach diesen Grundsätzen steht der Umstand, dass die Flinte des

								Geschädigten ungeladen war, der Annahme eines gegenwärtigen Angriffs nicht

								entgegen. Ausweislich der Urteilsfeststellungen hatte dieser die Waffe ergriffen

								und hantierte daran, um auf den Angeklagten zu schießen (UA S. 7 f.), wobei

								die Schussbereitschaft innerhalb weniger Sekunden hätte hergestellt werden

								können (UA S. 6). Angesichts dieser kurzen Zeitspanne lag trotz der noch notwendigen Zwischenschritte eine schon unmittelbare und akute Bedrohung des

								Angeklagten vor.


								11


								2. Auch die Annahme des Landgerichts, die Verteidigungshandlungen

								des Angeklagten seien erforderlich gewesen, ist frei von Rechtsfehlern.


								-7-


								12


								a) Eine in einer Notwehrlage verübte Tat ist gemäß § 32 Abs. 2 StGB

								gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des

								Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das

								dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung steht (vgl. BGH,

								Beschluss vom 22. Juni 2016 – 5 StR 138/16, NStZ 2016, 593, 594). Ob dies

								der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden.

								Danach kann auch der sofortige, das Leben des Angreifers gefährdende

								Einsatz einer Waffe durch Notwehr gerechtfertigt sein. Der Angegriffene muss

								auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel nur zurückgreifen, wenn deren

								Abwehrwirkung unzweifelhaft ist und ihm genügend Zeit zur Abschätzung der

								Lage zur Verfügung steht. Die mildere Einsatzform muss im konkreten Fall eine

								so hohe Erfolgsaussicht haben, dass dem Angegriffenen das Risiko eines Fehlschlags und der damit verbundenen Verkürzung seiner Verteidigungsmöglichkeiten zugemutet werden kann. Angesichts der geringen Kalkulierbarkeit des

								Fehlschlagrisikos dürfen an die in einer zugespitzten Situation zu treffende

								Entscheidung für oder gegen eine weniger gefährliche Verteidigungshandlung

								keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Können keine sicheren

								Feststellungen zu Einzelheiten des Geschehens getroffen werden, darf sich

								dies nicht zu Lasten des Angeklagten auswirken (BGH, Beschluss vom 22. Juni

								2016 – 5 StR 138/16, aaO).


								13


								Diese Grundsätze hat die Rechtsprechung für den lebensgefährlichen

								Einsatz einer Schusswaffe in Notwehrsituationen dahin konkretisiert, dass ein

								solcher zwar nicht von vornherein unzulässig ist, aber nur das letzte Mittel der

								Verteidigung sein kann. In der Regel ist der Angegriffene gehalten, den

								Gebrauch der Waffe zunächst anzudrohen. Reicht dies nicht aus, so muss er,

								wenn möglich, vor dem tödlichen Schuss einen weniger gefährlichen Waffeneinsatz versuchen. In Frage kommen ungezielte Warnschüsse oder, wenn


								-8-


								diese nicht ausreichen, Schüsse in die Beine, um den Angreifer kampfunfähig

								zu machen, also solche Abwehrmittel, die einerseits für die Wirkung der Abwehr

								nicht zweifelhaft sind und andererseits die Intensität und Gefährlichkeit des

								Angriffs nicht unnötig überbieten (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2015

								– 3 StR 84/15, juris Rn. 7 mwN). Dabei wird der Rahmen der erforderlichen

								Verteidigung durch die Stärke und die Gefährlichkeit des Angreifers und durch

								die Verteidigungsmöglichkeiten des Angegriffenen bestimmt (BGH, Beschluss

								vom 21. Juli 2015 – 3 StR 84/15, aaO).

								14


								b) Daran gemessen ist die Würdigung des Landgerichts, der Angeklagte

								habe angesichts der zum Zeitpunkt der ersten beiden Schüsse festgestellten

								„konkreten Kampflage“ auf den Geschädigten schießen dürfen, ohne Rechtsfehler.


								15


								Vor den beiden auf die Schulter des Geschädigten zielenden Schüssen

								hatte der Angeklagte nach den Feststellungen ohne Erfolg aus etwa einem

								Meter Entfernung Pfefferspray eingesetzt. Danach hatte sich der Geschädigte

								mit dem in Hüfthöhe gehaltenen Gewehr zum Angeklagten gedreht, der erkannte, dass es sich um eine doppelläufige Flinte handelte. Der Abstand zwischen

								dem Angeklagten und dem Geschädigten betrug zu diesem Zeitpunkt „allenfalls

								vier Meter“ (UA S. 7). Angesichts seiner begründeten Befürchtung, der

								Geschädigte werde auf ihn schießen, blieb dem Angeklagten keine Zeit zur

								ausreichenden Abschätzung des schwer kalkulierbaren Risikos. Bei dieser

								zugespitzten Situation der unmittelbar gegen ihn gerichteten Waffe ist nicht

								ersichtlich, dass die Abgabe eines Warnschusses die Beendigung des Angriffs

								hätte erwarten lassen (vgl. Senat, Urteil vom 2. November 2011 – 2 StR 375/11,

								NStZ 2012, 272, 274). Vielmehr bot nur die sofortige Schussabgabe durch den

								Angeklagten die sichere Gewähr, einen potenziell tödlichen Schuss des

								Geschädigten zu unterbinden. Unter diesen Umständen ist es aus Rechtsgrün-


								-9-


								den nicht zu beanstanden, dass das Landgericht zu der Auffassung gelangt ist,

								dem Angeklagten hätten in der konkreten Situation zur Abwehr der drohenden

								Gefahr weniger gefährliche, aber gleichermaßen zuverlässige Verteidigungsmittel nicht zur Verfügung gestanden.

								16


								c) Im Hinblick auf das sich in der Folge weiter zuspitzende Geschehen ist

								auch die Wertung der Strafkammer, der letztlich todesursächliche vierte Schuss

								auf den Rumpf des Geschädigten sei erforderlich gewesen, rechtlich nicht zu

								beanstanden. Wie der Umstand zeigt, dass der Geschädigte erst infolge des

								danach abgegebenen Beinschusses das Gewehr senkte, war selbst der vierte

								Schuss zunächst noch nicht ausreichend, den Angriff sofort und endgültig zu

								beenden.


								17


								Darüber hinaus lässt die zusätzliche Erwägung des Landgerichts, der

								Angeklagte sei jedenfalls nach § 33 StGB entschuldigt, keinen Rechtsfehler

								erkennen. Die sachverständig beratene Strafkammer hat die Annahme einer

								auf Furcht und Schrecken beruhenden asthenischen Affektlage des Angeklagten rechtsfehlerfrei auf dessen Einlassung, er sei vor der Schussabgabe „kurz

								vor dem Durchdrehen“ gewesen, seine mit der Erfolglosigkeit der vorangegangenen Abwehrversuche verbundene Ratlosigkeit sowie auf eine ohnehin bestehende psychische Ausnahmesituation zur Tatzeit gestützt (UA S. 37 f.). Da die

								Anwendung von § 33 StGB nicht voraussetzt, dass die Einsichts- oder

								Steuerungsfähigkeit des Täters zugleich im Sinne des § 21 StGB erheblich

								vermindert ist (SK-StGB/Rogall, 9. Aufl., § 33 Rn. 18), steht diese Wertung des

								Landgerichts auch nicht in Widerspruch zu dessen Annahme, die Voraussetzungen des § 21 StGB hätten nicht vorgelegen.


								- 10 -


								18


								3. Eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Aussetzung gemäß § 221

								StGB besteht – wie das Landgericht im Ergebnis zutreffend angenommen hat –

								nicht. Zwar hat der Angeklagte den Geschädigten durch die Abgabe der Schüsse im Sinne des § 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB in eine hilflose Lage versetzt; er war

								insoweit aber gerechtfertigt. Dadurch, dass der Angeklagte den tödlich getroffenen Geschädigten am Tatort zurückließ, hat er sich auch nicht nach § 221

								Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar gemacht, da keine Obhutspflicht bestand und

								– wegen der Rechtfertigung der Schüsse – durch die Verursachung der Verletzungen keine Garantenstellung begründet worden war.

								Appl


								Krehl


								Grube


								RiBGH Zeng ist

								wegen Urlaubs an

								der Unterschrift

								gehindert.

								Appl

								Schmidt