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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								2 StR 180/03

								vom

								6. August 2003

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Totschlags u.a.


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. August

								2003, an der teilgenommen haben:

								Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Bode

								als Vorsitzender


								und Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. h.c. Detter,

								Richterin am Bundesgerichtshof

								Dr. Otten,

								Richter am Bundesgerichtshof

								Prof. Dr. Fischer,

								Richterin am Bundesgerichtshof

								Roggenbuck,

								als beisitzende Richter


								Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,


								Rechtsanwalt


								in der Verhandlung


								als Verteidiger,

								Rechtsanwältin

								als Vertreterin des Nebenklägers,


								Justizhauptsekretärin


								und Justizangestellte


								Verkündung)

								als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,


								(bei der


								-3-


								für Recht erkannt:


								1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

								Landgerichts Kassel vom 16. August 2002, ausgenommen die

								Verurteilung wegen Erwerbs einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe sowie die Einziehungsanordnung, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Aufrechterhalten bleiben jedoch die äußeren Feststellungen zur Tötung der Ehefrau des

								Angeklagten.

								2. Auf die Revision des Nebenklägers wird das vorgenannte Urteil

								mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte

								freigesprochen worden ist.

								3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,

								an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Gründe:

								I.


								-4-


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit

								mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe sowie

								wegen unerlaubten Erwerbs einer solchen Waffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt, die halbautomatische Selbstladepistole hat es

								eingezogen. Vom Vorwurf eines weiteren Tötungsdelikts (Tötung des


								A.


								) hat die Schwurgerichtskammer den Angeklagten aus tatsächlichen

								Gründen freigesprochen.


								Nach den Feststellungen erwarb der Angeklagte im Jahre 1998 von einer unbekannten Person eine halbautomatische Selbstladepistole. Die Waffe

								verwahrte er auf einem Betriebsgelände im Ö.


								in K.


								. Im Juli


								2000 erhielt er Kenntnis von dem Gerücht, seine Ehefrau

								spätere Tatopfer, habe ein außereheliches Verhältnis mit

								zweiten Tatopfer. Am 28. August 2000 traf sich


								A.


								H.

								A.


								, das

								, dem


								mit dem Ange-


								klagten auf dem Betriebsgelände. Dem Angeklagten gelang es dann auch, seine Ehefrau unter einem Vorwand dorthin zu locken. In einer über den Büros

								gelegenen Wohnung kam es zu einem Zusammentreffen dieser drei Personen.

								Während seines Aufenthalts in dieser Wohnung wurde


								A.


								mit


								zwei Schüssen aus der Pistole entweder vom Angeklagten oder seiner Ehefrau

								getötet. Anschließend erschoß der Angeklagte seine Ehefrau mit dieser Waffe.

								Gegenüber den von ihm verständigten Polizeibeamten und gegenüber dem

								Notarzt erklärte er, seine Ehefrau habe zunächst


								A.


								erschossen


								und dann Selbstmord begangen. Entsprechende Angaben machte er auch in

								der Hauptverhandlung.


								Das Landgericht sieht es demgegenüber als erwiesen an, daß die Ehefrau des Angeklagten keinen Selbstmord begangen hat, sondern von diesem


								-5-


								erschossen worden ist. Ob


								A.


								vom Angeklagten oder seiner Ehe-


								frau getötet worden ist, hält die Schwurgerichtskammer aber entgegen der Anklage, die auch diese Tat dem Angeklagten anlastet, für ungeklärt und hat ihn

								insoweit freigesprochen.


								Gegen diese Entscheidung wenden sich, soweit der Angeklagte hinsichtlich des Vorwurfs der Tötung des


								A.


								freigesprochen worden


								ist, die Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger mit ihren auf die Verletzung

								sachlichen und formellen Rechts gestützten Revisionen. Die Staatsanwaltschaft erstrebt darüber hinaus eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes hinsichtlich der Tötung seiner Ehefrau.


								II.


								Beide Rechtsmittel haben mit der Sachrüge Erfolg, einer Erörterung der

								Verfahrensrügen bedarf es daher nicht.


								1. Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Dieses hat insoweit nur zu beurteilen, ob

								dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist

								dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Rechtlich zu beanstanden sind die Beweiserwägungen auch dann, wenn sie erkennen lassen, daß das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und dabei nicht beachtet hat,

								daß eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von


								-6-


								niemandem anzweifelbare Gewißheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach

								der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht

								zuläßt (st. Rspr.).


								In der Beweiswürdigung selbst muß der Tatrichter sich mit allen festgestellten Indizien auseinandersetzen, die geeignet sind, das Beweisergebnis zu

								Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen. Dabei muß sich

								aus den Urteilsgründen ergeben, daß die einzelnen Beweisergebnisse nicht

								nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung einbezogen wurden. Denn die Indizien können in ihrer Gesamtheit dem Gericht die

								entsprechende Überzeugung vermitteln, auch wenn eine Mehrzahl von Beweisanzeichen jeweils für sich allein nicht zum Nachweis der Täterschaft eines

								Angeklagten ausreicht (vgl. u.a. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11;

								Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 2001, 491, 492; 2002, 48).


								2. Diesen Anforderungen wird das Urteil, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist, nicht gerecht.


								a) Die Urteilsgründe lassen eine Überspannung der Anforderungen an

								eine Verurteilung besorgen. Die Annahme, auch die Ehefrau des Angeklagten

								käme als Täterin hinsichtlich der Tötung des


								A.


								in Betracht, war


								nach der Widerlegung der Einlassung des Angeklagten, seine Ehefrau habe

								Selbstmord begangen, äußerst unwahrscheinlich und fernliegend. Das Landgericht hätte sich damit auseinandersetzen müssen, ob nicht die wenigen für eine

								Täterschaft der Ehefrau des Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte schon

								dadurch relativiert worden sind, daß der Angeklagte nach den Feststellungen


								-7-


								versucht hat, deren Selbstmord vorzutäuschen. Zwar kann grundsätzlich eine

								widerlegte Einlassung allein nicht zur Grundlage einer dem Angeklagten ungünstigen Sachverhaltsfeststellung gemacht werden (vgl. BGH NStZ 1997, 96),

								etwas anderes muß aber gelten, wenn sich bei einem komplexen Tatgeschehen solche Teile der Einlassung als unrichtig erwiesen, die für die Beurteilung

								des gesamten Geschehens von wesentlicher Bedeutung sind und nicht losgelöst von dem anderen Teil beurteilt werden können. In einem solchen Fall darf

								bei der Beweiswürdigung die Widerlegung der Einlassung nicht außer acht

								bleiben (vgl. auch BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33). Der Tatrichter

								hätte im Rahmen einer Gesamtwürdigung nachvollziehbar darlegen müssen,

								daß hinreichende Anhaltspunkte für die Richtigkeit der lebensfremd erscheinenden Einlassung zur Tötung des


								A.


								bestehen. Dazu kommt,


								daß die Angaben des Angeklagten zum Tathergang ganz erheblich an Glaubhaftigkeit verloren, weil dieser seine Einlassung zum Tatgeschehen jeweils

								dem Ergebnis der Beweisaufnahme, insbesondere den Bekundungen der

								Sachverständigen, anpaßte (vgl. UA S. 88, 94), wobei die Schwurgerichtskammer sich auch nicht damit auseinandersetzt, ob und welche Angaben der Angeklagte zu den Vorfällen früher gemacht hat.


								b) Soweit das Landgericht eine Verurteilung ablehnt, weil "nach Würdigung aller in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise Zweifel verbleiben", ob

								der Angeklagte auch


								A.


								getötet hat und dabei die Indizien, die


								gegen eine Täterschaft des Angeklagten sprechen, nur aufzählt (UA S. 88 ff.),

								deutet dies auf eine fehlerhafte Anwendung des "Zweifelssatzes" hin. Denn

								dieser Grundsatz gilt nicht für entlastende Indiztatsachen, aus denen lediglich

								ein Schluß auf eine unmittelbar entscheidungsrelevante Tatsache gezogen

								werden kann, sondern nur für die abschließende zusammenfassende Würdi-


								-8-


								gung aller Indiztatsachen (vgl. im einzelnen BGH NStZ 2001, 609 = BGHR

								StPO § 261 Beweiswürdigung 24 m. w. N.).


								c) Diese Gesamtwürdigung fehlt jedoch. Die Schwurgerichtskammer hat

								die für und gegen eine Täterschaft des Angeklagten sprechenden Gründe aufgezählt und isoliert gewürdigt, eine Gesamtprüfung und -würdigung aller Beweisanzeichen jedoch nicht vorgenommen. Die erheblichen für eine Täterschaft des Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte hätten jedoch in eine

								Gesamtabwägung mit den wenigen gegen seine Täterschaft sprechenden Gesichtspunkten einbezogen werden müssen. Die lediglich summarische Feststellung der Indizien ohne eine Bewertung wird den Anforderungen an eine

								sachgerechte Beweiswürdigung nicht gerecht. Abgewogen werden mußte insoweit unter anderem, daß den auf eine Berührung der Tatwaffe durch

								H.


								hindeutenden DNA-Spuren an der Pistole (UA S. 89 - 92) und den an


								ihren Händen gesicherten Schmauchspuren (UA S. 92 - 95) keine Beweisbedeutung für ihre Täterschaft zukam, wenn der Angeklagte einen Selbstmord

								seiner Ehefrau vorgetäuscht hat, wovon das Landgericht rechtsfehlerfrei ausgeht. Ein Berühren der Tatwaffe war in diesem Zusammenhang unbedingt erforderlich, um Kontaktspuren des Tatopfers zu verursachen. Wichtig für die

								Gesamtwürdigung wäre auch gewesen, daß ein Motiv für eine Tötung des

								A.


								durch


								H.


								fern lag, nachdem der Angeklagte seine Ehefrau


								nur unter einem Vorwand dazu gebracht hatte, ihn zum Anwesen Ö.

								zu begleiten (UA S. 27 - 33), wo sich


								A.


								mit Wissen des Ange-


								klagten befand.


								Die fehlerhafte Beweiswürdigung führt zur Aufhebung des Urteils, soweit

								der Angeklagte vom Vorwurf der Tötung des


								A.


								freigesprochen


								-9-


								worden ist.


								3. Keinen Bestand haben kann das Urteil des Landgerichts auch, soweit

								der Angeklagte hinsichtlich der Tötung seiner Ehefrau nur wegen Totschlags

								(§ 212 StGB), nicht aber wegen Mordes (§ 211 StGB) verurteilt worden ist.

								Denn eine mögliche Verurteilung des Angeklagten wegen der Tötung des

								A.


								kann Auswirkungen auf die rechtliche Einordnung der Tat zum


								Nachteil der Ehefrau des Angeklagten haben. Zumindest die Annahme niedriger Beweggründe oder die Verdeckung einer anderen Straftat liegt dann nicht

								fern. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen der Tötung von


								Bode


								H.


								können jedoch aufrechterhalten bleiben.


								Detter

								Fischer


								Otten

								Roggenbuck