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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 ARs 375/14

								2 AR 220/14

								vom

								14. Oktober 2014

								in der Strafsache

								gegen


								Az.: 62 Ds 710 Js 15822/14 (120/14) Amtsgericht Lübeck

								Az.: 58 KLs 2011 Js 44579/14 (2/14) Landgericht Hannover

								Az.: Ws 387/14 Staatsanwaltschaft bei dem Schleswig-Holsteinischen

								Oberlandesgericht


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 14. Oktober 2014 beschlossen:

								Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Lübeck wird das bei dem

								Amtsgericht Lübeck rechtshängige Verfahren 62 Ds 710 Js

								15822/14 (120/14) mit dem bei dem Landgericht Hannover

								rechtshängigen Verfahren 58 KLs 2011 Js 44579/14 (2/14)

								verbunden.


								Gründe:

								I.

								1


								Gegen den Angeklagten sind bei dem Amtsgericht Lübeck - Strafrichter ein Verfahren wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges (Az.: 62 Ds 710 Js

								15822/14) und bei dem Landgericht Hannover ein Verfahren wegen schweren

								Raubs (Az.: 58 KLs 2011 Js 44579/14) anhängig. Er befindet sich aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Hannover vom 2. Juni 2014 seit dem 4. Juni

								2014 in Untersuchungshaft.


								2


								Das Landgericht hat durch Beschluss vom 22. September 2014 das

								Hauptverfahren eröffnet und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.

								Es hat eine Hauptverhandlung angeordnet, die am 16. Oktober 2014 beginnen

								soll.


								3


								Das Amtsgericht Lübeck hat mit Beschluss vom 3. Juli 2014 das Hauptverfahren eröffnet. Wegen Ankündigung der Staatsanwaltschaft, die Sache dem


								-3-


								Bundesgerichtshof zur Verbindung seines Verfahrens mit dem bei dem Landgericht Hannover rechtshängigen Verfahren vorzulegen, hat es einen bereits bestimmten Termin zur Hauptverhandlung aufgehoben.

								4


								Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat einer Anregung der Verteidigung zur

								vorläufigen Einstellung des Verfahrens, das bei dem Amtsgericht Lübeck

								rechtshängig ist, nicht zugestimmt. Sie hat die Sache dem Bundesgerichtshof

								zur Verbindung der beiden Verfahren vorgelegt.


								5


								Der Vorgang ist dem in beiden Verfahren als Verteidiger tätigen Rechtsanwalt Wegener bekannt.

								II.


								6


								1. Der Bundesgerichtshof ist als das gemeinschaftliche obere Gericht

								gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zur Entscheidung über die Verbindung der Verfahren zuständig. Das rechtliche Gehör ist gewahrt (vgl. BGH, Beschluss vom

								27. April 1989 - 1 StR 632/88, NJW 1989, 2403, 2407 f., insoweit in BGHSt 36,

								175, 192 nicht abgedruckt).


								7


								2. Das bei dem Amtsgericht - Strafrichter - Lübeck rechtshängige Verfahren 62 Ds 710 Js 15822/14 ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 3

								Abs. 1 StPO mit dem bei dem Landgericht Hannover rechtshängigen Verfahren

								58 KLs 2011 Js 44579/14 zu verbinden, da ein Zusammenhang im Sinne von

								§ 3 StPO besteht.


								8


								In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Lübeck wird dem Angeklagten

								vorgeworfen, die angeklagte Tat durch Einfordern eines Entgelts von

								3.000 Euro für angeblich im Auftrag eines Dritten erfolgte Gartenarbeiten zum

								Nachteil einer 72jährigen Geschädigten am 29. Januar 2014 in Stockelsdorf

								gemeinsam mit zwei Mittätern begangen zu haben. Der Vorwurf in dem vor dem


								-4-


								Landgericht Hannover rechtshängigen Verfahren betrifft einen Überfall am

								25. Februar 2014 in Laatzen auf eine 71jährige Geschädigte, den der Angeklagte gemeinsam mit zwei unbekannten Mittätern begangen haben soll. Der Angeklagte, der am 3. Juni 2014 in Uelzen festgenommen wurde, als er sich in Begleitung zweier Neffen befand und Anwohnern Dienste als Terrassenreiniger

								anbot, bestreitet die Begehung des schweren Raubes. Zum Vorwurf des versuchten gewerbsmäßigen Betruges hat er sich nicht eingelassen. Die Verbindung der beiden Strafverfahren ist zweckmäßig, weil dies wegen möglicher Ergänzungen des Beweisbildes durch die Tatsachen und Beweismittel in den verschiedenen Verfahren der umfassenden Sachaufklärung dient.

								Fischer


								Schmitt

								Ott


								Eschelbach

								Zeng