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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 ARs 329/04

								2 AR 204/04

								vom

								12. November 2004

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Betruges


								Az.: 5 Ds 23 Js 24075/02 Amtsgericht Ulm

								Az.: 7 Ds 91 Js 13261/02 Amtsgericht Pforzheim

								Az.: 1 Ds 5 Js 6223/02 Amtsgericht Tirschenreuth

								Az.: 2 Ls 23 Js 4410/03 Amtsgericht Heidenheim

								Az.: 2 Ls 12 Js 654/04 Amtsgericht Günzburg


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 12. November 2004 gemäß §§ 4 und 13 StPO beschlossen:

								Der Antrag des Angeklagten/Angeschuldigten, die gegen ihn bei

								den Amtsgerichten Pforzheim, Ulm, Memmingen und Tirschenreuth anhängigen bzw. rechtshängigen Strafverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu dem gegen ihn

								beim Amtsgericht Heidenheim anhängigen Strafverfahren zu verbinden, wird zurückgewiesen.


								Gründe:

								Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift vom 13. Oktober 2004

								zutreffend ausgeführt:

								"Gegen den Antragsteller sind bei den Amtsgerichten Heidenheim und

								Memmingen - Schöffengerichten - und den Amtsgerichten Pforzheim, Ulm und

								Tirschenreuth - Strafrichter - Verfahren wegen des Verdachts des Betruges und

								anderer Straftaten anhängig bzw. rechtshängig, wobei der für den 20. Oktober

								2004 vor dem Amtsgericht Ulm vorgesehene Hauptverhandlungstermin nach

								telefonischer Mitteilung des dortigen Vorsitzenden abgesetzt wird. Mit seinem

								Antrag vom 30. August 2004 begehrt der Antragsteller die Verbindung der bei

								den Amtsgerichten Pforzheim, Ulm, Memmingen und Tirschenreuth geführten

								Verfahren zu dem bei dem Amtsgericht Heidenheim anhängigen Strafverfahren.


								-3-


								Soweit der Antragsteller die Verbindung der bei den Amtsgerichten

								- Strafrichter - Ulm, Pforzheim und Tirschenreuth anhängigen Verfahren zu

								dem Verfahren des Amtsgerichts Heidenheim - Schöffengericht - erstrebt, stellt

								sich dies als Antrag gemäß § 4 Abs. 1 StPO dar, da seine Folge nicht nur eine

								Änderung der örtlichen sondern auch der sachlichen Zuständigkeit wäre. Die

								beantragte Verbindung kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch nicht

								erfolgen. Voraussetzung für eine Verbindung gemäß § 4 Abs. 1 StPO ist, dass

								die Strafsache, die bei dem Gericht höherer Ordnung angeklagt wurde, bereits

								eröffnet ist (vgl. Senat, Beschl. v. 31. Juli 1992 - 2 ARs 345/92). Daran fehlt es

								hier. Bislang hat das Amtsgericht Heidenheim - Schöffengericht -, wie aus den

								Verfahrensakten ersichtlich, über die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht entschieden.

								Soweit der erhobene Antrag außerdem auf Verbindung der bei den

								gleichgeordneten Amtsgerichten Memmingen und Heidenheim anhängigen

								Strafverfahren gemäß § 13 Abs. 2 StPO abzielt, hat er ebenfalls keinen Erfolg.

								Dem Bundesgerichtshof als gemeinschaftlichem oberen Gericht ist eine Entscheidung verwehrt, weil bereits die beteiligten Staatsanwaltschaften keinen

								übereinstimmenden Antrag auf eine auf Verfahrensverbindung abzielende Vereinbarung der beteiligten Amtsgerichte gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 StPO gestellt

								haben. Insoweit hat sich die Staatsanwaltschaft Ellwangen, wie sich ihrer an

								das Amtsgericht Heidenheim gerichteten Anklageschrift vom 12. August 2004

								entnehmen lässt (Bd. III Bl. 566 d.A. 2 Ls 23 Js 4410/03), sogar ausdrücklich

								gegen eine Verfahrensverbindung ausgesprochen. Eine obergerichtliche Entscheidung über eine Verfahrensverbindung kommt aber nur dann in Betracht,

								wenn das auf eine Vereinbarung über die Verbindung abzielende Verfahren

								trotz der übereinstimmenden Anträge der beteiligten Staatsanwaltschaften zu

								keinem Ergebnis geführt hat. Die fehlende Übereinstimmung der Strafverfol-


								-4-


								gungsbehörden kann durch die Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen

								Gerichts nicht ersetzt werden (vgl. u.a. Senat bei Kusch in NStZ 1993, 27; bei

								Becker in NStZ-RR 2002, 257; StraFo 2003, 235, jeweils unter Verweis auf

								BGHSt 21, 247 ff.; überholt insoweit BGHSt 9, 222 ff.)."

								Rissing-van Saan


								Detter

								Rothfuß


								Bode

								Fischer