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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 ARs 143/05

								2 AR 65/05

								vom

								25. Mai 2005

								in der Strafvollstreckungssache

								gegen


								Az.: 5 VRs 102 Js 4427/00 Staatsanwaltschaft Aschaffenburg

								Az.: 4 Ls 102 Js 4427/00 Amtsgericht Aschaffenburg

								Az.: 3774 Js 2336/02 Staatsanwaltschaft Hannover

								Az.: 86 StVK 36/04 Landgericht Hannover

								Az.: StVK M 2526/04 821 b) Bew - StVK M 2444/04 (21 b) - StVK M 4055/04

								(21 b) Landgericht Bielefeld

								Az.: 5 AR 18/2005 Generalstaatsanwaltschaft Bamberg


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								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 25. Mai 2005 gemäß § 14 StPO beschlossen:

								Zuständig für die Entscheidung über den Widerruf der mit Urteil

								des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 6. Juni 2000 bewilligten

								Strafaussetzung zur Bewährung ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover.


								Gründe:

								Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom

								6. Juni 2000 zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt

								worden. Durch Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Dezember 2002,

								rechtskräftig seit dem 23. Mai 2003, ist der Verurteilte zu einer Freiheitsstrafe

								von drei Jahren und zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt

								worden. Die Unterbringung nach § 64 StGB wurde seit dem 22. August 2003 in

								der W.


								Klinik


								vollzogen. Die Strafvollstreckungs-


								kammer des Landgerichts Bielefeld, die die Bewährungsüberwachung für die

								Bewährung aus dem Urteil des Amtsgericht Aschaffenburg übernommen hatte,

								hat den Verurteilten durch Beschluß vom 8. Dezember 2004 aus der Unterbringung entlassen. Eine Entscheidung über den von der Staatsanwaltschaft

								Aschaffenburg beantragten Widerruf der Bewährung, den sie zuvor zurückgestellt hatte, hat sie nicht getroffen, sondern das Verfahren insoweit an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover abgegeben. Die Strafvoll-


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								streckungskammer des Landgerichts Hannover hat sich durch Beschluß vom

								17. Januar 2005 für unzuständig erklärt.


								Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld hat die Akten

								über die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg vorgelegt zur Herbeiführung einer

								Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Zuständigkeit für den Bewährungswiderruf.


								Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover.


								Mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Hannover am

								23. Mai 2003 ging die Untersuchungshaft des in der Justizvollzugsanstalt Hannover einsitzenden Verurteilten ohne weiteres in Strafhaft über. Damit wurde

								die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover für die Entscheidung der Widerrufsfrage zuständig. Daran ändert es nichts, daß der Verurteilte

								im August 2003 zur Vollstreckung der Maßregel nach § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt untergebracht wurde, die in dem Bezirk des Landgerichts Bielefeld liegt. Damit ging zwar die allgemeine Zuständigkeit für Nachtragsentscheidungen auf die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld

								über, nicht aber die Zuständigkeit für die Widerrufsfrage. Denn die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover war mit dieser Frage vorher

								befaßt und hatte darüber nicht abschließend befunden. Ein Befaßtsein im

								Rechtssinne liegt vor, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die eine Entscheidung rechtfertigen können. Dies war hier jedenfalls im Juli 2003 der Fall, weil

								zu diesem Zeitpunkt das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Hannover zum

								Bewährungsheft gegeben wurde. Dabei ist es unerheblich, daß das Bewäh-


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								rungsheft nicht der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover vorlag. Für das Befaßtsein der Strafvollstreckungskammer genügt es, daß die Unterlagen bei einem Gericht eingehen, das für die Entscheidung zuständig sein

								kann (BGHR StPO § 462 a Befaßtsein 8). Unerheblich ist auch, daß die

								Staatsanwaltschaft erst den Widerrufsantrag gestellt hat, als sich der Verurteilte in der W.


								Klinik


								befand, da die Widerrufsfrage von


								Amts wegen zu prüfen ist.


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