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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								1 StR 8/12

								vom

								8. Februar 2012

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Betruges


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								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Februar 2012 beschlossen:

								Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24. August 2011 wird als unbegründet

								verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des

								Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

								Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

								tragen.


								Ergänzend bemerkt der Senat:

								Die erhobene Formalrüge wegen der Ablehnung eines auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens gestützten Beweisantrages

								bleibt erfolglos.

								Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 13. Januar

								2012 zutreffend ausgeführt hat, hat die Strafkammer die mit dem Beweisantrag

								erhobene Behauptung, eine Kombination von Akupunktur und Infiltrationsbehandlung sei medizinisch sinnlos, mit Recht als aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos abgelehnt.

								Auch dem Einwand der Revision, die Strafkammer habe den Antrag hinsichtlich der weiteren unter Beweis gestellten Tatsache, „dass die völlig ungewöhnliche Ziffern- und Textkombination“ [aus Akupunktur- und Infiltrationsbehandlung] „nur den Schluss auf eine analoge Abrechnung anderer medizini-


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								scher Leistungen zulässt und dies einer beruflich mit medizinischen Abrechnungen vertrauten Person bekannt sein muss“, fehlerhaft abgelehnt, bleibt der

								Erfolg versagt. Die Revision hebt darauf ab, dass die Strafkammer über das

								Angebot eines medizinischen Sachverständigen – dessen Stellungnahme allerdings zum Beweis dieser Tatsache ungeeignet gewesen wäre – hinaus einen

								nach Fachrichtung und Qualifikation geeigneten anderen Sachverständigen

								hätte benennen müssen. Sie lässt unberücksichtigt, dass der jeweils konkrete

								Kenntnis- und Erfahrungsstand der mit den Abrechnungen bei den verschiedenen Geschädigten im Einzelnen betrauten Personen nicht allgemein durch einen Sachverständigen – auch nicht den Leiter der Abrechnungsabteilung eines

								großen Versicherungsunternehmens – beantwortet werden kann.

								Ebenso übersieht die Revision, dass die Strafkammer die Möglichkeit

								fahrlässigen Nichterkennens bei den geschädigten Versicherungen in ihre

								Überlegungen einbezogen hat. Dies verdeutlicht bereits der im angegriffenen

								Ablehnungsbeschluss enthaltene Passus „Zudem ist für das Vorliegen des Betrugstatbestands nicht relevant, ob die Täuschung leicht hätte erkannt werden

								können.“ Die Überlegung findet sich auch in den schriftlichen Urteilsgründen,

								wo die Strafkammer ausdrücklich ausführt, dass der Angeklagte sich auf den

								Fall von Nachfragen der Versicherer durch vorformulierte Antworten vorbereitet

								hatte.


								-4-


								Im Übrigen verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des

								Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 13. Januar 2012, die auch

								durch das ergänzende Vorbringen des Verteidigers im Schriftsatz vom 6. Februar 2012 nicht entkräftet werden.

								Nack


								Wahl

								Jäger


								Graf

								Sander