alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								1 StR 58/01

								vom

								3. April 2001

								in der Strafsache

								gegen


								wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen u.a.


								-2-


								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. April 2001 gemäß § 349

								Abs. 2 StPO beschlossen:


								Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

								Heidelberg vom 26. Oktober 2000 wird als unbegründet verworfen.

								Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.


								Gründe:

								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von

								Schutzbefohlenen in drei Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei

								Jahren und neun Monaten verurteilt. Zudem hat es ihm für die Dauer von vier

								Jahren verboten, als Arzt oder in Ausübung eines anderen Heilberufes weibliche Jugendliche unter 16 Jahren zu untersuchen oder zu behandeln sowie

								weibliche Personen unter 18 Jahren auszubilden oder zu beschäftigen. Die

								hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, die die Verletzung sachlichen

								Rechts rügt, ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der Erörterung

								bedarf lediglich folgendes:

								Die Revision beanstandet, das Landgericht habe einen in der Hauptverhandlung wörtlich protokollierten Teil der Aussage der Zeugin B.


								nicht in


								seine Beweiswürdigung einbezogen, obwohl dieser für die Frage der Glaub-


								-3-


								würdigkeit der geschädigten Zeugin H.


								S.


								bedeutsam gewesen sei


								und deshalb hätte erörtert werden müssen. Die Strafkammer hat den Angeklagten, der die Taten bestritten hat, im wesentlichen aufgrund der für glaubhaft erachteten Angaben der Geschädigten und nach ausführlicher Würdigung

								der Beweise für überführt erachtet. Die von der Revision mitgeteilte, wörtlich

								protokollierte Teilaussage der Zeugin B.


								ging im Kern dahin, die Geschä-


								digte habe ihr, der Zeugin gegenüber die Frage, ob sie vom Angeklagten sexuell belästigt worden sei, verneint. Das Urteil geht darauf indes nicht ein.

								1. Ein sachlich-rechtlicher Mangel wird damit nicht aufgezeigt. Die Revision kann grundsätzlich nicht mit der Behauptung gehört werden, das Tatgericht habe sich mit einer bestimmten Aussage einer Beweisperson nicht auseinandergesetzt, wenn diese Aussage sich nicht aus dem Urteil selbst ergibt.

								Denn es ist allein Sache des Tatrichters, die Ergebnisse der Beweisaufnahme

								festzustellen und zu würdigen; der dafür bestimmte Ort ist das Urteil. Was in

								ihm über das Ergebnis der Verhandlung zur Schuld- und Straffrage festgehalten ist, bindet das Revisionsgericht und ist Grundlage der sachlich-rechtlichen

								Nachprüfung des Urteils (BGHSt 21, 149, 151; 29, 18, 20; 38, 1, 15; BGH NJW

								1992, 2840, 2841).

								2. Allerdings kann mit einer Verfahrensrüge beanstandet werden, das

								Tatgericht habe sich mit einer gemäß § 273 Abs. 3 Satz 1 StPO wörtlich niedergeschriebenen, verlesenen und genehmigten Aussage nicht auseinandergesetzt, obwohl deren Würdigung geboten gewesen sei (§ 261 StPO; BGHSt

								38, 14). Die Revision teilt hier zwar entsprechende Verfahrenstatsachen mit.

								Selbst wenn man ihren Vortrag ungeachtet der Erklärung, nur die Verletzung

								sachlichen Rechts zu rügen, als Verfahrensrüge verstünde, würde diese indessen schon daran scheitern, daß sie verspätet erhoben wäre. Die Revision ist


								-4-


								zunächst innerhalb der Begründungsfrist nur mit der allgemeinen Sachrüge

								gerechtfertigt worden. Erst nach Ablauf der Begründungsfrist am 19. Januar

								2001 hat die Verteidigerin mit einem am 23. Januar 2001 beim Landgericht

								eingegangenen Schriftsatz die in Rede stehende Beanstandung angebracht

								(§ 345 Abs. 1, § 344 Abs. 2 StPO).

								3. Darüber hinaus wäre eine Verfahrensrüge des bezeichneten Inhalts

								auch deshalb nicht zulässig, weil die Verfahrenstatsachen nicht vollständig

								vorgetragen sind (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Revision legt nicht dar und

								behauptet nicht, daß die protokollierte Teilaussage der Zeugin B.


								auch


								noch zum Zeitpunkt der Urteilsberatung beweiserheblich war. Der Tatrichter

								muß nur die zum Zeitpunkt der Urteilsfällung wesentlichen beweiserheblichen

								Umstände in den Urteilsgründen erörtern. Ob der Inhalt einer Aussage zu diesem Zeitpunkt beweiserheblich war, läßt sich aber nur aus dem Inbegriff der

								Hauptverhandlung aufgrund des persönlichen Eindrucks vom Beweiswert der

								Beweismittel beurteilen. Ein Widerspruch zwischen den Bekundungen eines

								Zeugen oder den Aussagen verschiedener Beweispersonen kann sich durch

								eine einfache Erklärung eines der Zeugen oder durch sonstige Beweismittel für

								alle Verfahrensbeteiligten zweifelsfrei gelöst haben, so daß kein Anlaß für seine Darlegung in den Urteilsgründen mehr bestand (vgl. BGH NJW 1992, 2838,

								2840; G. Schäfer StV 1995, 147, 156/157). Wegen der im Gesetz vorgeschriebenen Anforderungen an eine Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) muß

								deshalb auch die Darlegung verlangt werden, daß sich durch den weiteren

								Gang der Hauptverhandlung die Beweiserheblichkeit des betreffenden Beweismittels oder des entsprechenden Aussageteils, dessen Würdigung vermißt

								wird, nicht verändert hat (G. Schäfer aaO S. 157). Daran fehlt es hier.


								-5-


								4. Endlich wäre die Beanstandung als verfahrensrechtliche Rüge auch

								unbegründet. Es lag auf der Hand, daß die Geschädigte, die sich lange Zeit

								aus Scham nicht einmal getraut hatte, den Sachverhalt ihr nahestehenden Personen zu offenbaren, sich einer außenstehenden Person bei einem Treffen in

								einem Einkaufsmarkt aus den nämlichen Gründen nicht ohne weiteres als Geschädigte zu erkennen gab. Wenn das Landgericht dieses Verhalten der Geschädigten in der Beweiswürdigung nicht aufgegriffen hat, so begegnet das

								hier jedenfalls keinen durchgreifenden, den Bestand des Urteils gefährdenden

								rechtlichen Bedenken. Das gilt zumal im Blick auf die im übrigen sehr ausführliche Beweiswürdigung, bei der die Strafkammer auch auf das Gutachten einer

								aussagepsychologischen Sachverständigen zurückgreift und die besonderen

								Umstände der Aussageentstehung überzeugungskräftig darstellt.

								Schäfer


								Nack

								Schluckebier


								Boetticher

								Schaal