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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								1 StR 43/12

								vom

								21. März 2012

								in der Strafsache

								gegen


								wegen gefährlicher Körperverletzung


								-2-


								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. März

								2012, an der teilgenommen haben:

								Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

								Nack


								und der Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Wahl,

								die Richterin am Bundesgerichtshof

								Elf,

								die Richter am Bundesgerichtshof

								Prof. Dr. Jäger,

								Prof. Dr. Sander,


								Richter am Landgericht

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,


								Rechtsanwalt

								Rechtsreferendar

								als Verteidiger,


								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


								und


								-3-


								Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Weiden i.d.OPf. vom 6. Oktober 2011 wird verworfen.


								Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.


								Von Rechts wegen


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

								Hiergegen wendet sie sich mit ihrer Revision. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die auf die allgemeine Sachrüge vorgenommene Überprüfung des Urteils

								hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Näherer Erörterung bedarf allein die im Ergebnis nicht durchdringende Verfahrensrüge, das

								Landgericht habe die §§ 261, 252, 52 StPO verletzt.


								2


								1. Nach den landgerichtlichen Feststellungen begann die nicht berufstätige Angeklagte am 14. Februar 2011 in der gemeinsamen Wohnung einen

								Streit mit ihrem Ehemann M.


								H.


								, einem Sergeant der US-Army, weil


								dieser entgegen seiner Zusicherung nach der Rückkehr von seinem Dienst die

								Wohnung nicht gereinigt hatte. Im Verlauf der Auseinandersetzung schrie die

								„erheblich gereizte“ Angeklagte ihren Mann an und versetzte ihm eine Ohrfeige

								(„Watsche“). Dieser versuchte erfolglos, sie durch Rütteln an ihren Schultern zu


								-4-


								beruhigen. Stattdessen begab sich die Angeklagte in die Küche und ergriff aus

								dem dortigen Messerblock ein spitz zulaufendes, einseitig geschliffenes Küchenmesser mit einer Gesamtlänge von 18,5 Zentimetern und einer Klingenlänge von acht Zentimetern.


								3


								Nach einem kurzen Gerangel, in dessen Verlauf M.


								H.


								ver-


								geblich versucht hatte, seiner Frau das Messer wegzunehmen, standen sich

								beide „von Angesicht zu Angesicht gegenüber“. In dieser Situation versetzte die

								Angeklagte ihrem Ehemann - ohne Tötungsvorsatz - einen wuchtigen Stich mit

								dem Küchenmesser in den linken Halsbereich. Der drei Zentimeter breite Einstich führte zu einem acht Zentimeter tiefen Stichkanal, womit die Angeklagte

								gerechnet hatte. Wäre die nur wenige Millimeter daneben verlaufende große

								Halsvene getroffen worden, wäre M.


								H.


								infolge des dann hohen


								Blutverlustes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch vor dem

								Eintreffen des Notarztes verstorben. So musste die Wunde zwar in einer Notfalloperation behandelt werden; der Geschädigte konnte aber noch gemeinsam

								mit der Angeklagten die in der Küche befindlichen Blutspuren wegwischen. Er

								hat vor, die Ehe fortzusetzen.


								4


								2. Der Verfahrensrüge, das Landgericht habe gegen die §§ 261, 252, 52

								StPO verstoßen, liegt folgendes Prozessgeschehen zugrunde:


								5


								Der geschädigte Ehemann der Angeklagten hat in der Hauptverhandlung

								als Zeuge lediglich bekundet, er habe „seiner Ehefrau absolut verziehen“, und

								sich im Übrigen auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen (§ 52 Abs. 1 Nr. 2

								StPO). Das Landgericht hat daher den Ermittlungsrichter zeugenschaftlich dazu

								gehört, was M.


								H.


								ihm gegenüber im Rahmen der am Tag nach der


								Tat durchgeführten Vernehmung - als mit der Angeklagten verheirateter Zeuge


								-5-


								ordnungsgemäß belehrt - angegeben hat. Dieser hat zwar ausgesagt, keine

								genaueren Erinnerungen an den ihm berichteten Geschehensablauf mehr zu

								haben. Neben den äußeren Umständen der Vernehmung konnte er aber noch

								das Kerngeschehen schildern, nämlich dass es sich um eine eheliche Auseinandersetzung gehandelt habe, in deren Verlauf die Angeklagte ein Messer

								geholt und ihr Ehemann ihr dies wegzunehmen versucht habe. Nach der Darstellung M.


								H.


								´ „seien beide gestanden, als es zu dem Stich ge-


								kommen sei“ (UA S. 24, 26). Im Übrigen habe er nur das protokolliert, was der

								Zeuge ausgesagt hat. Das Protokoll der ermittlungsrichterlichen Vernehmung

								M.


								H.


								´ war dem Ermittlungsrichter in der Hauptverhandlung vorge-


								halten, aber nicht verlesen worden. Dennoch hat das Landgericht die Ansicht

								vertreten, dass in einer Konstellation wie der vorliegenden - Ermittlungsrichter

								erinnert sich an das Kerngeschehen und gibt an, dass das Protokollierte auch

								so ausgesagt wurde - eine ergänzende Verwertung der protokollierten Aussage

								(zumindest teilweise [UA S. 4]) zulässig sei (UA S. 27). Es hat sich insbesondere aufgrund „der über den Ermittlungsrichter eingeführten Aussage des Zeugen

								H.


								6


								“ von der festgestellten Tat der Angeklagten überzeugt (UA S. 33).


								3. a) Die Revision hält dies vor allem deswegen für rechtsfehlerhaft, weil

								der Inhalt des ermittlungsrichterlichen Protokolls nur vorgehalten, jedoch „zu

								keinem Zeitpunkt formell in Gänze in das Verfahren eingeführt wurde“. Es reiche im Übrigen nicht aus, wenn der Richter bekunde, dass die damalige Aussage richtig aufgenommen worden sei.


								7


								b) Auch der Generalbundesanwalt sieht die Verfahrensrüge als begründet an. Denn das Geschehen direkt nach der Tat, während dessen M.

								H.


								seine Frau zu Boden ringen konnte, so dass diese sich in gebückter


								Haltung vor ihm befand und sich Blut auf ihren Kopf- und Brustbereich ergoss,


								-6-


								habe das Landgericht bei der bestehenden Beweislage nur aufgrund der protokollierten Angaben des Geschädigten beim Ermittlungsrichter feststellen können.


								8


								4. Die Verfahrensrüge ist zwar zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2

								StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2001 - 5 StR 604/00, StV 2001, 386),

								aber im Ergebnis unbegründet. Denn das Urteil beruht auf dem geltend gemachten Verfahrensfehler jedenfalls nicht (§ 337 Abs. 1 StPO).


								9


								a) Allerdings trifft es zu, dass frühere Vernehmungen eines die Aussage

								gemäß § 52 StPO verweigernden Zeugen grundsätzlich nicht verwertet werden

								dürfen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf dann nur

								das herangezogen werden, was ein vernehmender Richter über die vor ihm

								gemachten Angaben des über sein Zeugnisverweigerungsrecht ordnungsgemäß belehrten Zeugen aus seiner Erinnerung bekundet. Hierzu darf ihm sein

								Vernehmungsprotokoll - notfalls durch Verlesen - vorgehalten werden. Dies darf

								allerdings nicht dazu führen, den Inhalt der Niederschrift selbst für die Beweiswürdigung heranzuziehen. Verwertbar ist vielmehr nur das, was auf den Vorhalt

								hin in die Erinnerung des Richters zurückkehrt, und es genügt nicht, wenn er

								lediglich erklärt, er habe die Aussage richtig aufgenommen (BGH, Urteil vom

								2. April 1958 - 2 StR 96/58, BGHSt 11, 338, 341; BGH, Urteil vom 7. Oktober

								1966 - 1 StR 305/66, BGHSt 21, 149, 150; BGH, Urteil vom 30. März 1994

								- 2 StR 643/93, StV 1994, 413; BGH, Beschluss vom 4. April 2001 - 5 StR

								604/00, StV 2001, 386).


								10


								b) Nach diesen Grundsätzen hat das Landgericht bei seiner Beweiswürdigung ohne Rechtsfehler berücksichtigt, woran sich der Ermittlungsrichter bei

								seiner eigenen Zeugenvernehmung erinnern konnte. Hierzu gehörten insbe-


								-7-


								sondere wesentliche Teile des Kerngeschehens, nämlich dass die Angeklagte

								im Rahmen einer ehelichen Auseinandersetzung ein Messer geholt habe und

								sie sowie ihr Ehemann sich gegenüber gestanden hätten, als es zu dem

								Messerstich kam.


								11


								c) Soweit das Landgericht für die vorliegende Fallgestaltung eine diese

								Erinnerung ergänzende Verwertung der protokollierten Aussage als (zumindest

								teilweise) zulässig angesehen hat, steht diese Auffassung mit der dargestellten

								Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar nicht im Einklang. Der Senat

								kann aber ausschließen, dass sich dies auf das gefällte Urteil ausgewirkt hat.

								Denn das Landgericht hat allenfalls die Darstellung M.


								H.


								´, nach


								dem Stich habe er seine Frau zu Boden gerungen und diese habe sich dann in

								gebückter Haltung vor ihm befunden (UA S. 12; oben 3. b), und somit einen für

								die Gesamtwürdigung der Beweise wenig bedeutsamen Umstand dem ermittlungsrichterlichen Vernehmungsprotokoll entnommen.


								12


								Dem Urteil liegt eine insgesamt sorgfältige und umfassende Beweiswürdigung zugrunde. Das Landgericht hat alle wesentlichen Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen. Dabei ist es zutreffend von der Einlassung der Angeklagten ausgegangen. Diese hat in ihren Vernehmungen bei der Polizei, beim

								Ermittlungsrichter und in der Hauptverhandlung sowie gegenüber der Sachverständigen stets eingeräumt, ihren Ehemann mit einem Messerstich verletzt zu

								haben. Auch das von der Strafkammer festgestellte „Geschehen vor der Tat“

								hat sie dabei in den wesentlichen Punkten konstant geschildert (UA S. 15 ff.).


								13


								Die Angeklagte hat allerdings jeweils angegeben, ihr Mann habe sich

								hinter ihr befunden, als sie den Stich ausgeführt habe. In der Hauptverhandlung

								hat sie insofern - anders als zuvor - nicht mehr behauptet, sie habe zu diesem


								-8-


								Zeitpunkt am Boden gekniet. Im Kern hat sie sich damit aber stets auf eine

								rechtfertigende oder zumindest die Schuld mindernde Lage berufen. Das

								Landgericht hat dies erkannt und seine Prüfung daher auf die Frage konzentriert, in welcher Situation sich die beiden an der Auseinandersetzung Beteiligten unmittelbar vor dem Messerstich befanden. Es hat letztlich der - rechtsfehlerfrei in die Hauptverhandlung eingeführten (oben b) - Darstellung M.

								H.


								´ geglaubt, er und seine Frau hätten sich gegenüber gestanden. Dabei


								hat das Landgericht plausibel darauf abgestellt, dass der Geschädigte der Angeklagten verziehen hat und an deren Strafverfolgung vom Beginn der Ermittlungen an keinerlei Interesse hatte (UA S. 23, 33). Vor allem hat es die mehrfach erfolgte Schilderung der Angeklagten, sie habe bei der Tatbegehung gekniet, überzeugend als widerlegt angesehen. Denn wie die Beweisaufnahme

								durch entsprechenden Sachverständigenbeweis erbracht hat, konnte weder die

								vom Geschädigten erlittene Verletzung, d.h. der konkrete Stichkanal, noch das

								entstandene Blutspurenbild durch einen in dieser Position nach hinten geführten Stich verursacht worden sein (UA S. 5, 28 ff.).


								14


								Angesichts dieser klaren Beweislage besorgt der Senat nicht, dass sich

								das Nachtatgeschehen maßgeblich auf die landgerichtliche Überzeugungsbildung ausgewirkt hat. Es kommt deshalb nicht darauf an, dass das Landgericht

								in diesem Zusammenhang zudem festgestellt hat, M.


								H.


								habe we-


								nige Minuten nach der Tat gegenüber der zu Hilfe gekommenen Nachbarin C.

								M.


								u.a. geäußert, er habe die Angeklagte nach dem Messerstich „zu


								Boden gedrückt“ (UA S. 13).


								15


								Ergänzend bemerkt der Senat: Ein zeugnisverweigerungsberechtigter

								Zeuge wird regelmäßig deshalb durch den Ermittlungsrichter vernommen, weil

								bei einer späteren - aus welchen Gründen auch immer erfolgten - Zeugnisver-


								-9-


								weigerung nur die Aussage des Ermittlungsrichters über die Angaben des Zeugen verwertbar ist. In derartigen Fällen, erfahrungsgemäß oft Gewalt- und/oder

								Sexualdelikte zum Nachteil von Frauen oder Kindern, hat der Ermittlungsrichter

								daher die Pflicht, sich schon während der von ihm durchgeführten Vernehmung

								intensiv darum zu bemühen, sich den Aussageinhalt einzuprägen. Ausfluss

								dieser Pflicht des Ermittlungsrichters ist es auch, dann, wenn seine Vernehmung als Zeuge ansteht, die Vernehmungsniederschriften einzusehen, um sich

								erforderlichenfalls die Einzelheiten ins Gedächtnis zurückzurufen (vgl. hierzu

								zusammenfassend Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 69 Rn. 8 mwN).


								Nack


								Wahl

								Jäger


								Elf

								Sander