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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								1 StR 533/00

								vom

								5. Dezember 2000

								in der Strafsache

								gegen


								wegen gefährlicher Körperverletzung


								-2-


								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Dezember 2000 beschlossen:

								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 22. August 2000 im Strafausspruch mit den

								Feststellungen aufgehoben.

								Die weitergehende Revision wird verworfen.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

								und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an

								eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								Gründe:

								Der Angeklagte wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer

								Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

								Am 15. Dezember 1996 verletzte der angetrunkene Angeklagte den

								ebenfalls angetrunkenen H. bei einer Rauferei auf der Straße mit zwei Messerstichen. Der Angeklagte war H. gefolgt, nachdem dieser den ihm bis dahin unbekannten Angeklagten in einer Gaststätte grundlos durch "Pöbeleien" provoziert hatte und deshalb hinaus gewiesen worden war.

								Während die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten aus

								den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen zum Schuldspruch erfolglos bleibt (§ 349 Abs. 2 StPO), kann der Strafausspruch nicht bestehen

								bleiben (§ 349 Abs. 4 StPO).


								-3-


								1. Die Strafkammer hat zu Gunsten des Angeklagten erwogen, daß H.

								durch sein Verhalten im Lokal die Rauferei "ebenfalls provoziert" hat, gleichzeitig aber zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, daß die Tat auf eine

								"grundlose Racheaktion" des Angeklagten zurückgehe. Diese Erwägungen

								sind unvereinbar, da eine Rauferei nicht gleichzeitig (auch) vom Opfer provoziert und vom Täter grundlos herbeigeführt sein kann. Schon dies führt zur

								Aufhebung des Strafausspruchs.

								2. Der Senat weist auf folgendes hin:

								a) Die Strafkammer hat strafmildernd berücksichtigt, daß die Tat lange

								zurückliegt und der Angeklagte die Dauer des Verfahrens nicht zu vertreten

								hat. Insoweit ergeben die Urteilsgründe, daß der Angeklagte in dieser Sache

								bereits am 9. Juli 1997 vom Schöffengericht Dachau verurteilt worden war;

								nach beiderseitigen Berufungen verwies die Berufungsstrafkammer die Sache

								durch Urteil vom 4. Dezember 1999 an die Schwurgerichtskammer, vor der die

								Hauptverhandlung am 21. August 2000 begann. Sollte die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer insgesamt eine von Justizorganen zu vertretende

								erhebliche, schwerwiegende Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes

								feststellen, läge neben den genannten Gesichtspunkten ein weiterer selbständiger Strafmilderungsgrund vor. In diesem Fall wäre das Maß der Kompensation durch Vergleich der an sich verwirkten mit der tatsächlich verhängten Strafe

								ausdrücklich und konkret zu bestimmen (st.Rspr., vgl. zusammenfassend

								BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13 m.w.N.).

								b) Schließlich wird auch zu beachten sein, daß Strafzumessungserwägungen um so eingehender zu sein haben, je knapper die verhängte Strafe

								eine an sich noch bewährungsfähige Strafe übersteigt (BGH StV 1992, 462,


								-4-


								463; Beschluß vom 21. September 2000 - 1 StR 392/00; G. Schäfer, Praxis der

								Strafzumessung 2. Aufl. Rdn. 618a m.w.N.).

								Schäfer


								Wahl

								Schluckebier


								Boetticher

								Kolz