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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								1 StR 518/13

								vom

								5. November 2013

								in der Strafsache

								gegen


								wegen gefährlicher Körperverletzung


								-2-


								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. November 2013 beschlossen:


								Die Revision des Nebenklägers


								K.


								gegen das Urteil


								des Landgerichts Mannheim vom 5. März 2013 wird als unzulässig verworfen.

								Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen

								Auslagen zu tragen.


								Gründe:


								I.


								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlich mit einem

								nicht revidierenden Mitangeklagten begangener gefährlicher Körperverletzung,

								u.a. zum Nachteil des Nebenklägers, verurteilt. Dem liegt zugrunde, dass die

								beiden Angeklagten den Nebenkläger und weitere Personen aus dessen Familie angegriffen und diesen Faustschläge verabreicht haben. Eine weitergehende

								Verurteilung im Hinblick auf eine Stichverletzung, die der Angeklagte dem Nebenkläger im Zuge der sich an die Faustschläge anschließenden körperlichen

								Auseinandersetzung mit einem Messer zugefügt hat, ist nicht erfolgt. Insoweit

								hat das Tatgericht zugunsten des Angeklagten einen Geschehensablauf zu-


								-3-


								grunde gelegt, bei dem es den Einsatz des Messers als durch Notwehr (§ 32

								StGB) gerechtfertigte Verteidigung gewertet hat.


								2


								Gegen dieses Urteil wendet sich der Nebenkläger mit seiner Revision,

								mit der er allein mit der nicht näher ausgeführten Sachrüge die Verletzung materiellen Rechts rügt.


								II.


								3


								Das Rechtsmittel ist nicht zulässig erhoben.


								4


								Nach der Regelung des § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger ein

								Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass für die Tat eine andere Rechtsfolge

								verhängt werden soll. Aus dieser Beschränkung des Anfechtungsrechts des

								Nebenklägers leitet die Rechtsprechung ab, dass die Revision des Nebenklägers als Zulässigkeitsvoraussetzung eines Revisionsantrags oder einer Revisionsbegründung bedarf, aus denen sich das Verfolgen eines zulässigen

								Rechtsmittelziels, regelmäßig eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich

								eines Nebenklagedelikts, ergibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. März 2001

								- 4 StR 505/00, bei Becker NStZ-RR 2002, 97, 104; vom 11. März 2004

								- 3 StR 493/03, bei Becker NStZ-RR 2005, 257, 262; vom 27. Januar 2009

								- 3 StR 592/08, NStZ-RR 2009, 253 jeweils mwN).


								5


								Diesen Voraussetzungen genügt das Rechtsmittel nicht. Zwar hat der

								Nebenkläger gemäß § 344 Abs. 1 StPO einen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils gestellt. Daraus lässt sich vorliegend jedoch nicht ableiten,

								dass der Nebenkläger ein zulässiges Anfechtungsziel verfolgt (vgl. BGH, Be-


								-4-


								schluss vom 11. März 2004 - 3 StR 493/03, bei Becker NStZ-RR 2005, 257,

								262). Das Tatgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung

								gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB und damit wegen eines zur Nebenklage berechtigenden Delikts verurteilt. Dass der Nebenkläger eine darüber hinausgehende Verurteilung des Angeklagten wegen eines weiteren Nebenklagedelikts

								erstrebt, lässt sich seinem Rechtsmittel angesichts der allein erhobenen nicht

								ausgeführten Sachrüge nicht entnehmen. Soweit mit der Revision beanstandet

								werden sollte, dass der Angeklagte aufgrund der dem Nebenkläger beigebrachten Stichverletzung nicht wegen einer weiteren tatmehrheitlich begangenen gefährlichen Körperverletzung verurteilt worden ist, hätte dies in der Rechtsmittelbegründung ausgeführt werden müssen. Das Tatgericht hat das gesamte festgestellte Geschehen materiell-rechtlich als eine Tat gewertet und deshalb den

								Angeklagten im Hinblick auf den durch Notwehr gerechtfertigten Messerstich

								auch nicht (teilweise) freigesprochen. Hätte der Nebenkläger sich gegen diese

								Bewertung der Konkurrenzverhältnisse wenden wollen - was ein grundsätzlich

								zulässiges Rechtsmittelziel eines Nebenklägers sein kann (BGH, Urteil vom

								22. Juli 2010 - 3 StR 156/10 mwN) -, um zu einer weitergehenden Verurteilung

								des Angeklagten gelangen zu können, hätte dies in der notwendigen Klarheit

								(BGH, Beschluss vom 11. März 2004 - 3 StR 493/03, bei Becker NStZ-RR


								-5-


								2005, 257, 262) zum Ausdruck gebracht werden müssen. Das Erheben der allgemeinen Sachrüge genügt dafür nicht.


								Raum


								Wahl


								Rothfuß


								RiinBGH Cirener ist wegen Urlaubsabwesenheit an der Unterschrift gehindert.

								VRiBGH Dr. Raum ist wegen Urlaubsabwesenheit an der Anbringung des

								Verhinderungsvermerks gehindert.


								Wahl


								Radtke