You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
50 lines
2.0 KiB
50 lines
2.0 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
1 StR 487/06
|
|
|
|
vom
|
|
25. Oktober 2006
|
|
in der Strafsache
|
|
gegen
|
|
|
|
wegen schwerer Vergewaltigung u. a.
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2006 beschlossen:
|
|
|
|
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
|
|
Stuttgart vom 20. Juni 2006 wird als unbegründet verworfen, da die
|
|
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349
|
|
Abs. 2 StPO).
|
|
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die
|
|
der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
|
|
Ergänzend bemerkt der Senat zur Rüge eines Verstoßes gegen
|
|
den Fair-Trial-Grundsatz:
|
|
Wie die Revision selbst mitteilt, hatte der Angeklagte nach dem
|
|
Erstgespräch der Verteidigerin mit dem Vorsitzenden bis zum Beginn der Hauptverhandlung mindestens zweimal gegen Auflagen
|
|
des Haftverschonungsbeschlusses verstoßen, sodass bereits der
|
|
erneute Vollzug der Untersuchungshaft drohte und damit auch eine
|
|
andere Einschätzung der Person des Angeklagten sich aufdrängte.
|
|
|
|
-3Im Übrigen kann, was dem verteidigten Angeklagten bewusst sein
|
|
musste, sich allein aus einem formlosen Gespräch nur mit dem
|
|
Vorsitzenden der Strafkammer keine verbindliche Zusage über eine
|
|
Strafhöhe ergeben. Dies gilt in gleicher Weise für ein Gespräch mit
|
|
der gesamten Strafkammer und der Staatsanwältin, wenn insoweit wie vorliegend - klar ersichtlich ist, dass die Strafkammer hierüber
|
|
noch nicht beraten hat und zudem auch für alle erkennbar eine Absprache dabei gerade nicht zustande gekommen ist.
|
|
Solange es aber an einer verbindlichen Absprache der Prozessbeteiligten fehlt, verstößt das Gericht nicht gegen den Fair-TrialGrundsatz, wenn es die Strafe nicht nach den Vorstellungen des
|
|
verteidigten Angeklagten bemisst, auch wenn dieser zuvor ein Geständnis abgelegt hat.
|
|
Herr RiBGH Dr. Kolz
|
|
befindet sich in Urlaub
|
|
und ist deshalb an der
|
|
Unterschrift verhindert.
|
|
Nack
|
|
|
|
Wahl
|
|
Elf
|
|
|
|
Nack
|
|
Graf
|
|
|
|
|