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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								1 StR 454/18

								vom

								18. September 2018

								in der Strafsache

								gegen


								wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln durch eine Person

								über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren u.a.


								ECLI:DE:BGH:2018:180918B1STR454.18.0


								-2-


								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. September 2018

								gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 4. April 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.

								2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

								auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

								Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht Karlsruhe – Auswärtige Strafkammer Pforzheim – hatte

								den Angeklagten in einem ersten Urteil vom 13. Januar 2017 wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln durch eine Person über

								21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Ziffer III. 1. der Urteilsgründe) sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

								nicht geringer Menge (Ziffer III. 2. der Urteilsgründe) und wegen vorsätzlichen

								unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe (Ziffer III. 3. der

								Urteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten

								verurteilt. Auf die Sachrüge hatte der Senat die Entscheidung mit Beschluss

								vom 20. Juni 2017 (1 StR 227/17) im Schuld- und Strafausspruch betreffend

								Ziffer III. 1. der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen sowie im Ge-


								-3-


								samtstrafenausspruch und im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz aufgehoben.

								2


								Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten mit Urteil vom 4. April

								2018 – neben den bereits rechtskräftigen abgeurteilten Taten (Ziffer III. 2. und

								3. der Urteilsgründe) – wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln

								durch eine Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt sowie einen Verfall von Wertersatz in Höhe von 1.500 Euro angeordnet.


								3


								Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 2 StPO

								i.V.m. § 22 Nr. 4 StPO Erfolg. Die Revision macht zu Recht geltend, dass an

								der Entscheidung des Landgerichts ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war.

								I.


								4


								Der Verfahrensrüge liegt im Wesentlichen folgendes Geschehen zu

								Grunde:


								5


								Der beisitzende Richter am Landgericht Dr. S.


								erstellte mit Verfü-


								gung vom 9. Oktober 2017 einen Vermerk, mit dem er darauf hinwies, dass

								Gegenstand der vorliegenden Akte auch Erkenntnisse aus einem Verfahrenskomplex gegen


								K.


								u.a. sind, der bei der Staatsanwaltschaft


								Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – unter dem Aktenzeichen

								u.a. geführt wurde. Die aus diesem Verfahrenskomplex stammenden Vorwürfe

								gegen den Angeklagten wurden durch die Staatsanwaltschaft sämtlich gemäß

								§§ 154 Abs. 1, 170 Abs. 2 StPO eingestellt. An der Bearbeitung dieses Verfah-


								-4-


								renskomplexes war der beisitzende Richter als Dezernent der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – beteiligt. Nach seiner Einschätzung

								liege trotz seiner Befassung mit dem Parallelverfahren weder ein Fall des § 22

								Nr. 4 StPO noch ein Grund für eine Selbstanzeige nach § 30 StPO vor.

								6


								Diesen Vermerk übersandte der Vorsitzende Richter Vizepräsident des

								Landgerichts R.


								am 23. Oktober 2017 dem Verteidiger des Angeklagten zur


								Kenntnis mit Vorschlägen für die Terminierung der Hauptverhandlung. Der Verteidiger erwiderte mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2017, dass der Begriff der

								Sache i.S.d. § 22 StPO weit auszulegen sei und keine Verfahrensidentität voraussetze. Eine Änderung in der Besetzung der Strafkammer erfolgte nicht.

								7


								Der im Vermerk des beisitzenden Richters benannte Verfahrenskomplex

								bezog sich in Bezug auf den Angeklagten entsprechend der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – vom 19. November 2015 u.a. auf den Tatvorwurf der Abgabe und gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige durch Überlassen und Verkauf von

								Marihuana und Haschisch an den 16-jährigen


								G.


								im Tatzeitraum


								zwischen Anfang 2014 und 31. August 2014. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gegen den Angeklagten war auch das Verbringen einer Schusswaffe in

								den Geltungsbereich des Waffengesetzes durch Einfuhr einer halbautomatischen Kurzwaffe aus Spanien nach Deutschland zwischen 1980 und dem

								11. Februar 2015.

								8


								Verfahrensgegenstand im mit der Revision angegriffenen Urteil des

								Landgerichts ist die Abgabe von Betäubungsmitteln an den 16-jährigen

								G.


								im Tatzeitraum vom 1. Oktober bis 29. November 2014 in 16 im Ein-


								zelnen nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkten sowie der Besitz einer

								halbautomatischen Kurzwaffe, die beim Angeklagten bei einer Durchsuchung


								-5-


								am 11. Februar 2015 aufgefunden wurde. Das Landgericht stützt seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten bei der Abgabe von Betäubungsmitteln im Wesentlichen auf die Angaben des Zeugen


								G.


								,


								die es für uneingeschränkt glaubhaft erachtet.

								II.

								9


								Die zulässig erhobene Verfahrensrüge führt zur Urteilsaufhebung.


								10


								Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 2 StPO i.V.m. § 22 Nr. 4

								StPO ist gegeben. Bei dem angegriffenen Urteil wirkte ein Richter mit, der von

								der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war, weil er

								zuvor in der Sache als Beamter der Staatsanwaltschaft tätig gewesen war.


								11


								1. Nach § 22 Nr. 4 StPO ist ein Richter u.a. dann von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen, wenn er "in der Sache" als Beamter der Staatsanwaltschaft tätig gewesen ist.


								12


								a) Unter "der Sache" ist grundsätzlich dasjenige Verfahren zu verstehen,

								welches die strafrechtliche Verfolgung einer bestimmten Straftat zum Gegenstand hat. Es kommt also in erster Linie auf die Identität des historischen Ereignisses an, um dessen Aufklärung es zu der Zeit ging, als der Richter in nichtrichterlicher Funktion tätig war. Der Annahme einer solchen Identität steht auch

								das Vorliegen mehrerer selbständiger Taten im Sinne des § 264 StPO nicht

								entgegen. Vielmehr entscheidet in solchen Fällen regelmäßig die Einheit der

								Hauptverhandlung; sie kann auch solche Vorgänge, die bei natürlicher Betrachtung als verschiedene historische Ereignisse erscheinen, zu einer Einheit zusammenfassen (BGH, Urteile vom 2. Dezember 2003 – 1 StR 102/03, StraFo

								2004, 91 und vom 16. Januar 1979 – 1 StR 575/78, BGHSt 28, 262, 263 mwN).


								-6-


								13


								b) Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Vorschrift

								des § 22 Nr. 4 StPO keineswegs nur dazu da ist, das Strafverfahren gegen eine

								aus früherer anderweitiger Tätigkeit abzuleitende Voreingenommenheit zu

								schützen. Sie ist vielmehr auch dazu bestimmt, bereits den Schein eines Verdachts der Parteilichkeit zu vermeiden (BGH, Urteile vom 2. Dezember 2003

								– 1 StR 102/03, StraFo 2004, 91; vom 16. Januar 1979 – 1 StR 575/78, BGHSt

								28, 262, 265 und vom 25. Mai 1956 – 2 StR 96/56, BGHSt 9, 193, 194 f.; Beschluss vom 12. August 2010 – 4 StR 378/10, NStZ 2011, 106). Daraus kann

								sich die Notwendigkeit ergeben, § 22 Nr. 4 StPO auch anzuwenden, wenn es

								an der für den Normalfall vorausgesetzten Verfahrenseinheit fehlt. Der Verdacht

								der Parteilichkeit kann jedoch bei mehreren für eine einheitliche Behandlung in

								Betracht zu ziehenden Verfahren vernünftigerweise nur aufkommen, wenn zumindest ein enger und für die zu treffende Entscheidung bedeutsamer Sachzusammenhang besteht (BGH, Urteile vom 2. Dezember 2003 – 1 StR 102/03,

								StraFo 2004, 91; vom 16. Januar 1979 – 1 StR 575/78, BGHSt 28, 262, 265

								und vom 25. Mai 1956 – 2 StR 96/56, BGHSt 9, 193, 195).


								14


								2. Eine "Einheit der Sache" in diesem Sinne gemäß § 22 Nr. 4 StPO ist

								hier gegeben.


								15


								Zwischen dem vom beisitzenden Richter im vorliegenden Verfahren zu

								beurteilenden Sachverhalt und dem von ihm in seiner früheren Funktion als

								Staatsanwalt bearbeiteten Verfahrenskomplex besteht ein solcher enger und

								bedeutsamer Sachzusammenhang. So betrifft die vom Landgericht abzuurteilende Tat nach Ziffer II. der Urteilsgründe (UA S. 7 f.) mit der Abgabe von Betäubungsmitteln durch den Angeklagten an den 16-jährigen Zeugen

								G.


								im Tatzeitraum vom 1. Oktober 2014 bis 29. November 2014 einen


								gleichgelagerten Lebenssachverhalt zu dem früher geführten Ermittlungsverfah-


								-7-


								ren mit fast nahtlos aneinander anschließenden Tatzeiträumen von Anfang

								2014 bis 31. August 2014. Bei beiden Taten war die Aussage und die Glaubwürdigkeit des Zeugen


								G.


								für den Tatnachweis von wesentlicher


								Bedeutung. Ein solcher enger Sachzusammenhang bestand auch in Bezug auf

								das unerlaubte Verbringen und den Besitz der halbautomatischen Kurzwaffe.

								16


								3. Da die Mitwirkung des kraft Gesetzes ausgeschlossen Richters damit

								rechtsfehlerhaft war, kann das Urteil keinen Bestand haben. Das Urteil beruht

								kraft Gesetzes auf dem Verfahrensverstoß (§ 338 StPO).

								Raum


								Jäger

								Bär


								Bellay

								Pernice