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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								1 StR 426/15

								vom

								21. Dezember 2016

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung


								hier: Anhörungsrüge


								ECLI:DE:BGH:2016:211216B1STR426.15.0


								-2-


								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 2016 gemäß

								§ 356a StPO beschlossen:


								Der Antrag des Verurteilten, das Verfahren zur Gewährung

								rechtlichen Gehörs in den Stand vor dem Erlass des Senatsbeschlusses vom 20. Januar 2016 zurückzuversetzen, wird zurückgewiesen.

								Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.


								Gründe:

								1


								Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 12. März 2015 durch Beschluss vom 20. Januar 2016

								gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit Schreiben vom

								15. November 2016, beim Bundesgerichtshof eingegangen am 22. November

								2016, beantragt nun Rechtsanwalt D.


								namens und im Auftrag des Verur-


								teilten „Wiedereinsetzung in das Revisionsverfahren“. Im Rahmen der Akteneinsicht in die Verfahrensakten habe er festgestellt, dass ein von Rechtsanwalt

								S.


								im Rahmen des Revisionsverfahrens gefertigter und eine umfangrei-


								che Revisionsbegründung enthaltender Schriftsatz vom 9. Juli 2015 sich nicht

								bei den Verfahrensakten befinde. Er sei deshalb zur Überzeugung gelangt,

								dass dieser Schriftsatz vom Landgericht Augsburg nicht an den Bundesgerichtshof weitergeleitet und dementsprechend bei der Revisionsentscheidung

								des Senats auch nicht berücksichtigt worden sei.

								2


								Der als Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO auszulegende Antrag des

								Verurteilten ist zurückzuweisen.


								-3-


								3


								1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den Stand vor der Senatsentscheidung vom 20. Januar 2016 ist nicht zulässig erhoben, weil entgegen

								§ 356a Satz 2 und 3 StPO nicht dargelegt und glaubhaft gemacht wird, wann

								der Beschwerdeführer von der von ihm geltend gemachten Verletzung rechtlichen Gehörs Kenntnis erlangt hat.


								4


								2. Auch in der Sache könnte die Anhörungsrüge keinen Erfolg haben;

								denn es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 356a StPO) vor. Der

								Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen oder in sonstiger Weise dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.


								5


								Auch der Schriftsatz des Verteidigers Rechtsanwalt S.


								vom 9. Juli


								2015 lag dem Senat bei der Entscheidung über die Revision des Verurteilten

								vor. Aus dem in dieser Sache angelegten Senatsheft ergibt sich zudem, dass

								dieser zunächst beim Landgericht Augsburg eingegangene Schriftsatz entgegen der Annahme des Verurteilten über den Generalbundesanwalt an den

								Bundesgerichtshof weitergeleitet worden ist. In seiner auf die Verwerfung der

								Revision des Verurteilten gemäß § 349 Abs. 2 StPO gerichteten Antragsschrift

								vom 14. September 2015 hat sich der Generalbundesanwalt ausdrücklich mit

								dem Inhalt des Schriftsatzes vom 9. Juli 2015 auseinandergesetzt (Antragsschrift S. 2). Der Senat hat bei seiner Entscheidung das Revisionsvorbringen

								des Verurteilten in vollem Umfang bedacht und gewürdigt, es aber nicht für

								durchgreifend erachtet.


								-4-


								6


								3. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung

								des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. die Senatsbeschlüsse vom 22. Mai 2015

								– 1 StR 121/15 und vom 2. September 2015 – 1 StR 207/15).


								Raum


								Graf


								Radtke


								Jäger


								Fischer