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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								1 StR 380/01


								URTEIL

								vom

								23. Oktober 2001

								in der Strafsache

								gegen


								wegen sexueller Nötigung u.a.


								-2-


								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

								23. Oktober 2001, an der teilgenommen haben:

								Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Schäfer

								und die Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Wahl,

								Dr. Boetticher,

								Schluckebier,

								Dr. Kolz,

								Staatsanwalt

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

								Rechtsanwalt

								als Verteidiger,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

								für Recht erkannt:


								-3-


								Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

								Augsburg vom 30. April 2001 wird verworfen.

								Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.


								Von Rechts wegen


								Gründe:


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei

								Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, die auf

								die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützt ist, hat keinen Erfolg.

								1. Nach den Feststellungen suchte die 34jährige


								B.


								- die


								spätere Geschädigte - am Abend des 2. September 2000 in einer Augsburger

								Wohnanlage, in der sich ihre Wohnung ebenso wie die des Angeklagten befand, das nur für die Bewohner der Anlage zugängliche Schwimmbad auf. Als

								sie nach dem Schwimmen in der Damenumkleidekabine ihren Bikini ausgezogen hatte und sich ankleiden wollte, stürmte der Angeklagte - unbekleidet bis

								auf eine über den Kopf gezogene Maske - in die Umkleidekabine, wobei er mit

								einer Hand an seinem erigierten Glied onanierte. Er packte die erschrockene

								und schreiende Frau B.


								von vorn und griff sie im Unterleibsbereich und


								am Gesäß ab. Sodann zwang er sie durch Ziehen an den Ohrringen auf den


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								Boden, wo sie zum Liegen kam. Er wirkte so heftig auf ihren Kopf ein, daß sie

								im Stirnbereich von der mit einem Rautenmuster versehenen Bodenmatte gitterförmige Hautverletzungen, Hämatome und eine blutunterlaufene Schwellung

								erlitt. Nach einigen Minuten ließ der Angeklagte plötzlich von der weiter um

								Hilfe schreienden


								B.


								ab und verließ die Damenumkleidekabine.


								2. Die Verfahrensrüge ist unbegründet. Der Beschwerdeführer macht mit

								der Aufklärungsrüge gemäß § 244 Abs. 2 StPO geltend, das Landgericht hätte

								durch Zuziehung eines Sachverständigen feststellen müssen, daß der Angeklagte wegen einer schmerzhaften Bewegungseinschränkung am rechten Ellenbogengelenk nicht in der Lage gewesen sei, die ihm vorgeworfenen Tathandlungen auszuführen. Es bedurfte jedoch zum einen für das Ziehen an den

								Ohrringen, mit dem der Angeklagte die Geschädigte zu Boden zwang, ersichtlich keiner größeren Kraftentfaltung. Zum anderen hat das Landgericht hinsichtlich der anschließenden Gewalteinwirkung auf den Kopf der Geschädigten

								seine Auffassung, an der Täterschaft des Angeklagten bestünden keine vernünftigen Zweifel, ausdrücklich damit begründet, "daß die Verletzungen der

								Zeugin B.


								möglicherweise nicht mit dem rechten, sondern mit dem linken


								Arm zuwege gebracht wurden und sich der Täter ... in einem sexuellen Erregungszustand befand, der möglicherweise auftretende Schmerzimpulse beeinflußt haben kann". Stellt man zudem in Rechnung, daß der Angeklagte nach

								den getroffenen Feststellungen im September 2000 als Spüler arbeitete und

								dabei u.a. auch schwere Töpfe zu spülen hatte, mußte sich die Kammer nicht

								zu einer weiteren Beweiserhebung gedrängt sehen.

								3. Auch die Sachrüge hat keinen Erfolg, insbesondere ist die tatrichterliche Beweiswürdigung rechtlich nicht zu beanstanden.


								-5-


								Allein dem Tatrichter ist die Aufgabe übertragen, ohne Bindung an Beweisregeln eigenverantwortlich zu prüfen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Geschehen überzeugen kann. Beachtet er dabei die ihm gezogenen Grenzen, so hat das Revisionsgericht die so

								gewonnene Überzeugung hinzunehmen (vgl. Engelhardt in KK 4. Aufl. § 261

								Rdn. 51 m.w.Nachw.). Auch die Revisionsbegründung zeigt nicht auf, daß die

								Beweiswürdigung rechtlich fehlerhaft, insbesondere widersprüchlich, unklar

								oder nicht erschöpfend ist oder gegen gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. Engelhardt aaO).

								Die Strafkammer zieht für ihre Überzeugung von der Täterschaft des

								Angeklagten insbesondere folgende Indizien heran: Die Zeugin B.


								habe


								den bei der Tat maskierten Angeklagten zwar nicht identifizieren können, jedoch eine passende Personenbeschreibung gegeben. Von den beiden Schülerinnen


								H.


								und


								T.


								, die am 15. September 2000 im


								Schwimmbad ebenfalls einen nackten Mann mit Maske gesehen hatten, habe

								letztere den Angeklagten erkannt, insbesondere weil sie den Mann zuvor

								schon ohne Maske nackt schwimmen gesehen hätte. Vor allem aber belaste

								den Angeklagten, daß er - wie er selbst einräumt - diejenige Person ist, die in

								Videoaufnahmen einer aufgrund der bisherigen Vorfälle Ende September 2000

								installierten Überwachungskamera im Schwimmbad zu sehen ist. Der Angeklagte wurde dabei u.a. von der Kamera aufgenommen, als er nackt und maskiert das Innere des Schwimmbads beobachtete, sich mehrfach der Damenumkleidekabine näherte, durch das nicht verschlossene Schlüsselloch dieser Kabine schaute und Masturbationsbewegungen machte. Im übrigen sei das Alibi

								des Angeklagten für den Vorfall vom 15. September 2000 widerlegt und das

								Alibi für den Tatzeitpunkt jedenfalls nicht belegt.


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								Die von der Kammer genannten Umstände stellen eine ausreichende

								Tatsachengrundlage für die Gewinnung der tatrichterlichen Überzeugung von

								der Täterschaft des Angeklagten dar. Zwar ist das Wiedererkennen einer Person ein Vorgang, der viele Fehlerquellen enthalten kann; das gilt in besonderem Maße, wenn der Täter bei der Tat maskiert war. Der Revision ist auch einzuräumen, daß die Erörterungen des Landgerichts insoweit nicht vollständig

								sind. Die Tatsache jedoch, daß der Angeklagte sich zugestandenermaßen im

								Oktober 2000 in der nicht öffentlich zugänglichen Schwimmbadanlage bis in

								die Einzelheiten übereinstimmend wie der Täter vom September 2000 verhalten hat, stellt ein so gewichtiges Beweisanzeichen dar, daß es im Zusammenhang mit den übrigen Indizien geeignet ist, die vom Tatrichter gezogene

								Schlußfolgerung zu stützen, daß der Angeklagte der Täter sei. Dies gilt insb esondere deshalb, weil es sich um Verhaltensweisen handelte - Maskierung in

								unbekleidetem Zustand und Ausspähen der Damenkabine in Verbindung mit


								-7-


								Masturbationsbewegungen und Mitsichführen eines Pornoheftes - die so viel

								Eigenart besaßen, daß sich das etwaige Vorhandensein eines Doppelgängers,

								der die Tat vom 2. September 2000 begangen haben könnte, vernünftigerweise

								ausschließen läßt.

								Schäfer


								Wahl

								Schluckebier


								Boetticher

								Kolz