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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								1 StR 344/16

								vom

								8. Dezember 2016

								in der Strafsache

								gegen


								wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.


								ECLI:DE:BGH:2016:081216U1STR344.16.0


								-2-


								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung

								vom 6. Dezember 2016 in der Sitzung am 8. Dezember 2016, an denen teilgenommen haben:

								Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Raum,


								die Richter am Bundesgerichtshof

								Prof. Dr. Radtke,

								Prof. Dr. Mosbacher,

								die Richterin am Bundesgerichtshof

								Dr. Fischer

								und der Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Bär,

								Staatsanwältin

								– in der Verhandlung vom 6. Dezember 2016 –,

								Staatsanwalt

								– bei der Verkündung am 8. Dezember 2016 –

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

								Rechtsanwalt

								– in der Verhandlung vom 6. Dezember 2016 –

								als Verteidiger,

								Rechtsanwältin

								– in der Verhandlung vom 6. Dezember 2016 –

								als Vertreterin der Nebenklägerin,

								Justizangestellte

								– in der Verhandlung vom 6. Dezember 2016 –,

								Justizobersekretärin

								– bei der Verkündung am 8. Dezember 2016 –

								als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,

								für Recht erkannt:


								-3-


								1. Die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft

								und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 16. Februar 2016 werden als unbegründet verworfen.


								2. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft

								und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.


								3. Die Nebenklägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu

								tragen. Eine Erstattung der dem Angeklagten durch die

								Revision der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen findet nicht statt.


								4. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels

								und die der Nebenklägerin hierdurch im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.


								Von Rechts wegen


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei

								Jahren und fünf Monaten verurteilt.


								-4-


								2


								Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenklägerin sowie das vom

								Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft haben

								keinen Erfolg.

								I.


								3


								1. Nach den Feststellungen des Landgerichts war für den Angeklagten

								die Ehe mit der Nebenklägerin der „zentrale Dreh- und Angelpunkt seines Lebens und wesentlicher Quell seines Selbstwertgefühls“. Als ihm die Nebenklägerin eine außereheliche Beziehung gestand, wollte der Angeklagte das Scheitern der Ehe verhindern und bemühte sich sehr um seine Ehefrau. Am Abend

								des 5. September 2015 erklärte ihm die Nebenklägerin jedoch, an diesem Tag

								wieder mit ihrem Liebhaber zusammen gewesen zu sein und legte sich schlafen. Im Schlaf sprach sie beglückt vom Sex mit ihrem Liebhaber. Der Angeklagte erkannte, dass seine Bemühungen, seine Frau zurückzugewinnen und die

								Ehe fortzuführen, erfolglos gewesen waren. Mit der nun als akut erachteten

								Gefährdung seiner Ehe war der Angeklagte aufgrund seiner niedrigen Intelligenz und seiner wenig ausgeprägten emotionalen Entwicklung überfordert. Er

								sah die Ausübung von Gewalt als einzige Möglichkeit an, „dem Reden seiner

								Ehefrau ein Ende zu setzen, sie ‚festzuhalten‘ und weitere (sexuelle) Kontakte

								mit ihrem Liebhaber zu verhindern“. Um diese Ziele zu erreichen, kniete er sich

								seitlich neben die schlafende Nebenklägerin, packte sie mit beiden Händen „mit

								festem Griff“ am Hals und drückte mit den Daumen in die Kehlkopfgegend, ohne seine ganze ihm mögliche Kraft auszuüben und ohne sein ganzes Gewicht

								von über 140 kg in den Griff hineinzulegen. Gleichzeitig rief er wiederholt lautstark: „Du gehst mir nicht mehr fremd“. Er erkannte, dass das Würgen die Nebenklägerin erheblich verletzen könnte und mit der von ihm ausgeübten Intensität „potentiell“ lebensgefährlich war. Dies nahm er billigend in Kauf. In dem kräf-


								-5-


								tigen Griff an ihren Hals sah er jetzt die einzige Möglichkeit, das für ihn unerträgliche Schwärmen vom Sex mit dem Liebhaber zu beenden und weitere derartige Kontakte zu verhindern.

								4


								Die Nebenklägerin wachte unmittelbar nach dem Beginn des Würgevorgangs auf. Ihre Atemwege waren durch das Zudrücken teilweise verlegt und sie

								hatte das Gefühl, keine Luft zu bekommen. Sie röchelte, rang nach Luft und

								wand sich auf dem Bett hin und her, um dem Griff des Angeklagten zu entkommen.


								5


								Die drei Kinder des Angeklagten und deren Freunde hörten das laute

								Rufen des Angeklagten aus dem elterlichen Schlafzimmer und das nach Luft

								Schnappen der Nebenklägerin. Der Sohn B.


								betrat bereits fünf Sekun-


								den nach Beginn des Würgevorgangs das Zimmer, schrie seinen Vater an,

								„lass sie los“ und versuchte, ihn von der Nebenklägerin wegzuziehen. Der Angeklagte lockerte deswegen seinen Griff, so dass die Nebenklägerin atmen

								konnte. Dann festigte er seinen Griff wieder, da er sich in seinem verzweifelten

								psychischen Zustand nicht anders als durch das Würgen seiner Frau zu helfen

								wusste. Sekunden danach betraten auch die beiden anderen Kinder das

								Schlafzimmer. Zu dritt versuchten sie, den Angeklagten zurückzuziehen. Der

								Angeklagte lockerte deshalb erneut den Griff um den Hals der Nebenklägerin,

								den er insgesamt etwa zehn Sekunden aufrechterhalten hatte. Die Nebenklägerin verließ das Schlafzimmer.

								6


								Als die Kinder den Angeklagten schließlich losließen, nahm er ein Küchenmesser mit einer Klingenlänge von etwa 20 cm an sich und machte sich

								auf die Suche nach der Nebenklägerin. Er wollte sie daran hindern, ihn zu verlassen und ihn weiter mit anderen Männern zu betrügen. Dabei nahm er billigend in Kauf, das Messer gegebenenfalls einzusetzen, wobei er sich über die


								-6-


								Art des Messereinsatzes noch keine Gedanken machte. Der Angeklagte rannte

								um den Wohnblock, fand die Nebenklägerin jedoch nicht. Schließlich ließ er

								sich von seinem Sohn D.

								7


								das Messer abnehmen.


								2. Das Landgericht hat das Würgen als gefährliche Körperverletzung

								gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gewertet.


								8


								Einen bedingten Tötungsvorsatz hat es nicht angenommen. Im Rahmen

								einer Gesamtwürdigung hat es sich nicht mit hinreichender Sicherheit von dem

								kognitiven und voluntativen Element dieser Vorsatzform überzeugen können.

								Dabei hat die Strafkammer insbesondere die „affektiven Elemente der Tatausübung“, den spontanen Tatentschluss aufgrund der von der Nebenklägerin im

								Schlaf geäußerten Worte, die fehlende maximale Kraftentfaltung, die niedrige

								Intelligenz verbunden mit der emotionalen Überforderung, die Ehe mit der Nebenklägerin als „zentralen Dreh- und Angelpunkt seines Lebens und wesentlichen Quell seines Selbstwertgefühls“ und die nachfolgende Bewaffnung mit

								dem Messer berücksichtigt und sich mit der Gefährlichkeit der Tathandlung

								auseinandergesetzt.

								II.


								9


								Die zunächst mit der nicht ausgeführten Sachrüge begründete und einen

								umfassenden Aufhebungsantrag enthaltende Revision des Angeklagten beanstandet in ihrer Stellungnahme zu den Revisionsbegründungen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage nur den Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB. Eine teilweise Rücknahme der

								unbeschränkt eingelegten Revision liegt darin nicht, weil die Voraussetzungen

								des § 302 Abs. 2 StPO nicht dargetan sind.


								-7-


								10


								Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.


								11


								1. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung in der Tatbestandsvariante der

								lebensgefährdenden Behandlung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB.


								12


								Nicht jeder Angriff auf den Hals des Opfers in der Form des Würgens ist

								eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 5

								StGB. Von maßgeblicher Bedeutung sind vielmehr Dauer und Stärke der Einwirkung, die zwar nicht dazu führen müssen, dass das Opfer der Körperverletzung tatsächlich in Lebensgefahr gerät, aber abstrakt geeignet sein muss, das

								Leben des Opfers zu gefährden (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2005

								– 4 StR 185/05, NStZ-RR 2006, 11, 12 mwN).


								13


								Der Angeklagte hielt die Nebenklägerin etwa zehn Sekunden mit festem

								Griff mit beiden Händen am Hals gepackt, drückte mit den Daumen in die Kehlkopfgegend, wodurch die Atemwege teilweise verlegt wurden. Angesichts der

								als glaubhaft angesehenen Bekundungen der Geschädigten – Todesangst und

								das Gefühl, ein Schleier bilde sich vor ihr, verspürt und gedacht zu haben, sie

								stehe kurz vor der Bewusstlosigkeit – ist es rechtlich nicht zu beanstanden,

								dass das Landgericht eine abstrakt lebensgefährdende Tathandlung angenommen hat. Der rechtsmedizinische Sachverständige, dem sich die Strafkammer angeschlossen hat, hatte ausgeführt, es hänge bei einem Angriff auf

								den Hals mit der festgestellten Dauer und Intensität weitgehend vom Zufall ab,

								nämlich vom Druckpunkt des Würgegriffs und der körperlichen Konstitution des

								Angegriffenen, ob lebenswichtige Funktionen zerstört werden, insbesondere die

								für die Sauerstoffversorgung des Gehirns wichtige Blutzufuhr bzw. Blutabfuhr

								beeinträchtigt oder der Kehlkopf eingedrückt wird. Hätte der Druckpunkt geringfügig anders gelegen, hätte sich das Verletzungsbild ganz anders darstellen


								-8-


								können. Für den Täter sei nicht kontrollierbar, ob durch das kräftige Zudrücken

								des Halses eine kreislaufrelevante Vene, empfindliche Teile des Kehlkopfs

								oder der Stimmlippen getroffen werden.

								14


								2. Im Strafausspruch enthält das Urteil keine Rechtsfehler zum Nachteil

								des Angeklagten. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht

								trotz des Vorliegens des vertypten Milderungsgrunds des § 21 StGB infolge der

								erheblich verminderten Affektkontrolle als Folge einer Anpassungsstörung keinen minder schweren Fall der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224

								Abs. 1 letzter Halbsatz StGB angenommen hat. Die Strafkammer hat in die gebotene Gesamtwürdigung zu Lasten des Angeklagten insbesondere dessen

								vielfache und einschlägige Vorstrafen, den Angriff auf die arglos eingeschlafene und schlafende Nebenklägerin und die psychologischen Folgen bei ihr eingestellt und deshalb einen minder schweren Fall auch bei Berücksichtigung des

								§ 21 StGB abgelehnt.

								III.


								15


								Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte und auf den Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft und die in der Sache ebenfalls darauf beschränkte Revision der

								Nebenklägerin beanstanden die Beweiswürdigung des Landgerichts insoweit

								als dieses einen bedingten Tötungsvorsatz des Angeklagten und damit eine

								Verurteilung wegen eines versuchten Tötungsdelikts verneint hat.


								16


								Die Revisionen bleiben ohne Erfolg. Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält in diesem Punkt revisionsrechtlicher Prüfung im Ergebnis stand.


								-9-


								17


								1. Die Beweiswürdigung ist dann rechtsfehlerhaft, wenn sie widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. Dezember

								2014 – 5 StR 136/14 Rn. 20 mwN und vom 15. Dezember 2015 – 1 StR 236/15

								Rn. 18). Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nähergelegen

								hätte oder überzeugender gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom

								5. Dezember 2013 – 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87; vom 15. Dezember

								2015 – 1 StR 236/15 Rn. 18 und vom 12. Mai 2016 – 4 StR 569/15, StraFo

								2016, 347, 348).


								18


								2. Bedingter Tötungsvorsatz setzt voraus, dass der Täter den Tod als

								mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch

								gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (Willenselement). Beide Elemente

								des bedingten Vorsatzes müssen in jedem Einzelfall umfassend geprüft und

								gegebenenfalls durch tatsächliche Feststellungen belegt werden (vgl. BGH,

								Urteile vom 16. September 2015 – 2 StR 483/14, NStZ 2016, 25, 26; vom

								5. Juni 2014 – 4 StR 439/13 Rn. 7, insoweit in NStZ 2014, 477 nicht abgedruckt; vom 17. Juli 2013 – 2 StR 139/13, StraFo 2013, 467 und vom

								27. Januar 2011 – 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702). Ihre Bejahung oder

								Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalls erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom

								13. Januar 2015 – 5 StR 435/14, NStZ 2015, 216; Beschluss vom 9. Oktober

								2013 – 4 StR 364/13, StV 2014, 345, 346; Urteil vom 22. März 2012

								– 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 187), in welche insbesondere die objektive


								- 10 -


								Gefährlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Täters, seine

								psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 – 3 StR 45/13, NStZ 2013,

								581, 582). Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau stellt die auf der

								Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung einen wesentlichen Indikator sowohl für das kognitive als auch für das voluntative Vorsatzelement dar (vgl. BGH, Urteil vom

								5. Juni


								2014


								– 4 StR 439/13


								aaO;


								Beschluss


								vom


								9. Oktober


								2013


								– 4 StR 364/13 aaO; Urteile vom 16. Mai 2013 – 3 StR 45/13 aaO und vom

								23. Februar 2012 – 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444 mwN). Hat der Täter

								eine offensichtlich äußerst gefährliche Gewalthandlung begangen, liegt es

								– vorbehaltlich in die Gesamtbetrachtung einzustellender gegenläufiger Umstände des Einzelfalls – nahe, dass er den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Tuns erkannt und, indem er gleichwohl sein gefährliches Handeln

								begonnen oder fortgesetzt hat, den Todeserfolg auch billigend in Kauf genommen hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 – 5 StR 360/11,

								NStZ 2012, 207, 208 mwN).

								19


								3. Diesen Anforderungen genügen die Erwägungen, mit denen das

								Landgericht das Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes verneint hat. Die

								Beweiswürdigung des Landgerichts ist weder widersprüchlich noch in einer

								Weise lückenhaft, dass dies den Bestand des Urteils gefährden könnte.


								20


								a) Die Strafkammer ist für die Beurteilung des bedingten Tötungsvorsatzes von der gebotenen Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstände der Tat und des Täters ausgegangen. Im Rahmen dieser Gesamtschau hat

								sie die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung beleuchtet und deren Bedeutung als gewichtigen Indikator (für beide Vorsatzelemente) eines bedingten Tö-


								- 11 -


								tungsvorsatzes gesehen. Sie hat ihr aber nur eine begrenzte Aussagekraft beigemessen, da durch das Eingreifen Dritter die Tathandlung bereits kurz nach

								deren Beginn unterbrochen wurde. Hierbei hat die Strafkammer dargelegt, dass

								ein Würgen mit tödlichem Ausgang regelmäßig einen deutlich längeren Würgevorgang erfordere, um die Blutversorgung des Gehirns nicht nur vorübergehend

								mit der Folge einer Bewusstlosigkeit zu unterbrechen, sondern dauerhaft. Auch

								eine vollständige Verlegung der Atemwege sei im Gegensatz zu der hier eingetretenen teilweisen Verlegung kaum denkbar, ohne gleichzeitig die Blutversorgung des Gehirns abzuschneiden.

								21


								Damit hat die Strafkammer bereits das Vorliegen des Wissenselements

								des (bedingten) Tötungsvorsatzes in Frage gestellt und dessen Fehlen nachfolgend mit der subjektiven Befindlichkeit des Angeklagten belegt.


								22


								Sie hat insoweit ausgeführt, auch die psychische Ausnahmesituation

								spreche dagegen, dass der Angeklagte in der konkreten Tatsituation tatsächlich

								mit der Möglichkeit rechnete, die Nebenklägerin könnte durch seinen Griff an

								den Hals zu Tode kommen. Es sei durchaus möglich, dass der Angeklagte

								zwar die potentielle Lebensgefährlichkeit seines Handelns erkannt hatte, ohne

								sich aber in der konkreten Situation bewusst gewesen zu sein, dass sein Vorgehen zum Tod des Opfers führen könnte. Diese Überlegung enthält keinen

								Widerspruch.


								23


								Auch wenn dem Angeklagten bewusst gewesen ist, dass man durch

								Würgen einen Menschen töten könne, belegt dies nur das Wissen um die allgemeine Gefährlichkeit eines solchen Angriffs gegen den Hals eines Menschen

								(vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 7. September 2015 – 2 StR 194/15, BGHR

								StGB § 15 Vorsatz, bedingter 13 und vom 19. Juli 1994 – 4 StR 348/94, BGHR

								StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 41 mwN). Daraus lässt sich indes nicht


								- 12 -


								ohne weiteres herleiten, dass der Angeklagte in der konkreten Tatsituation

								auch tatsächlich mit der Möglichkeit rechnete, die Nebenklägerin könne zu Tode kommen, und er dies in seine Überlegungen mit einbezog. Es ist durchaus

								möglich, dass der Angeklagte zwar alle Umstände kannte, ohne sich indes in

								der konkreten Situation bewusst zu sein, dass sein Vorgehen zum Tode des

								Opfers führen könne (vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Dezember 1987 – 4 StR

								539/87, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 10; Beschluss vom

								19. Juli 1994 – 4 StR 348/94, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 41).

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								Das Landgericht hat sich insoweit auch mit den besonderen Tatumständen auseinandergesetzt, die zu einer erheblichen Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit führten:


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								Aufgrund der niedrigen Intelligenz, der emotionalen Überforderung und

								des aggressiven Impulsdurchbruchs als Reaktion auf seine im Schlaf von ihrem

								Liebhaber schwärmende Ehefrau kann dem Angeklagten das Bewusstsein gefehlt haben, dass seine spontane Tathandlung ihren Tod zur Folge haben

								könnte.


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								Die Strafkammer hat hierzu dargelegt, dass es die affektiven Elemente

								der Tatausübung (der plötzliche aggressive Impulsdurchbruch, der spontane

								Tatentschluss, seine lauten Rufe „Du gehst mir nicht mehr fremd“ während der

								Tatausführung trotz der in der gleichen Wohnung anwesenden Kinder) und die

								„deutliche Erosion seiner psychischen Stabilität“ verbunden mit seiner niedrigen

								Intelligenz eher wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Angeklagte einen

								möglichen tödlichen Ausgang seines Handelns nicht in den Blick genommen

								hat. Er sei bei emotionalen Herausforderungen schnell überfordert, was – wie

								die Vorverurteilungen zeigten – zu Gewaltdurchbrüchen als Handlungsalternativen führe.


								- 13 -


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								Dass sich das Landgericht nicht von dem Vorliegen des Wissenselements des Tötungsvorsatzes hat überzeugen können, ist angesichts des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs bei der tatrichterlichen Beweiswürdigung nicht rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2012

								– 4 StR 499/11 mwN).


								28


								b) Auch das Vorliegen des voluntativen Elements des Tötungsvorsatzes

								hat die Strafkammer geprüft. Dafür sprach aus Sicht des Landgerichts, dass

								der Angeklagte trotz des hörbaren Luftschnappens der Nebenklägerin und dem

								Eintreffen seiner Kinder das Würgen fortsetzte; dagegen sprach, dass er es

								nicht mit der vollen, ihm möglichen Kraftentfaltung ausgeführt hatte und er sich

								gegen das Einschreiten der Kinder nicht – z.B. durch Schläge – gewehrt und

								zuvor auch nicht versucht hatte, die Nebenklägerin mit seinem Körpergewicht

								zu fixieren oder ihre Gegenwehr mit Schlägen oder auf andere Weise zu unterbinden. Auch Äußerungen des Angeklagten, die auf einen Tötungsvorsatz hindeuten könnten, konnte die Strafkammer nicht feststellen. Fest standen lediglich die von der Strafkammer nicht näher hinterfragten Worte des Angeklagten

								„Du gehst mir nicht mehr fremd“, die verschiedene Interpretationen zulassen.


								29


								Auch bei Prüfung dieses Elements hat die Strafkammer die psychische

								Befindlichkeit des Angeklagten, seine Persönlichkeit und seine niedrige Intelligenz herangezogen. Sie hat erwogen, dass der Angeklagte für sich keine andere Möglichkeit mehr sah, als die Nebenklägerin mit Gewalt festzuhalten und so

								weitere sexuelle Kontakte mit ihrem Liebhaber zu verhindern. Sein Ziel sei es

								nicht gewesen, die Nebenklägerin zu beseitigen, sondern mit allen Mitteln als

								seine Partnerin zu behalten. Dies verdeutliche seine spontane Äußerung gegenüber dem Ermittlungsbeamten zwei Stunden nach der Tat. Diesem erklärte

								er spontan und ungefragt, er habe die Nebenklägerin nicht töten wollen, er liebe


								- 14 -


								sie, er habe sie „nur am Hals packen und ein bisschen halten wollen, so als ob

								sie zu ihm gehöre und nicht wegsolle“.

								30


								Dem Nachtatverhalten vermochte die Strafkammer keine objektiven Anhaltspunkte zu entnehmen, dass der Angeklagte das Messer ergriffen hat, um

								seinen Vorsatz, die Nebenklägerin zu töten, nun umzusetzen. Sie hielt es vielmehr für möglich, dass der Angeklagte das Messer nur dazu einsetzen wollte

								die Nebenklägerin zu nötigen, bei ihm zu bleiben bzw. mit ihm zu reden. Über

								die Art des Messereinsatzes hatte er sich noch keine Gedanken gemacht.


								31


								Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass

								bei spontanen, unüberlegten und in affektiver Erregung ausgeführten Handlungen auch aus dem Wissen um den möglichen Todeseintritt nicht ohne Berücksichtigung der sich aus der Tat und der Persönlichkeit des Täters ergebenden

								Besonderheiten auf das selbstständig neben dem Wissenselement stehende

								Willenselement des Vorsatzes geschlossen werden kann (siehe nur BGH, Urteile vom 14. August 2014 – 4 StR 163/14, NStZ 2015, 266, 267 f. und vom

								3. Dezember 2015 – 4 StR 387/15, StraFo 2016, 110 f.). Die Einordnung und

								Würdigung eines spontanen oder in affektiver Erregung erfolgenden Handelns

								obliegt dabei dem Tatrichter (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 – 4 StR

								387/15, StraFo 2016, 110 f.).


								32


								Das Landgericht hat tragfähige Anhaltspunkte dafür benannt, warum bei

								dem Angeklagten selbst bei der erkannten Möglichkeit des Todeseintritts die

								Willenskomponente des bedingten Tötungsvorsatzes nicht gegeben ist.


								- 15 -


								33


								4. Auch die Milderung des Strafrahmens aus § 224 Abs. 1 letzter Halbsatz StGB über §§ 21, 49 Abs. 1 StGB hält rechtlicher Prüfung stand. Bei Tatbegehung unterlag er einer erheblich verminderten Affektkontrolle als Folge

								einer Anpassungsstörung.

								IV.


								34


								Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 Satz 2 und 3 StPO. Danach trägt bei erfolglosem Rechtsmittel des Angeklagten und des Nebenklägers

								jeder seine notwendigen Auslagen selbst, so dass hier eine Erstattung der dem

								Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen durch

								die Nebenklägerin nicht stattfindet, da auch die Revision des Angeklagten verworfen worden ist (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 473 Rn. 10a).

								Raum


								Radtke

								Fischer


								Mosbacher

								Bär