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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								1 StR 272/03

								vom

								27. August 2003

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Untreue


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								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2003 beschlossen:

								1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung der Revision gegen das

								Urteil des Landgerichts München I vom 4. Oktober 1999 wird

								verworfen.

								2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil

								wird als unzulässig verworfen.

								Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

								tragen.


								Gründe:

								I. Das Landgericht München I hat den Angeklagten am 4. Oktober 1999

								wegen Untreue zur Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Nach Verkündung des Urteils erklärten

								der Angeklagte und der Staatsanwalt Rechtsmittelverzicht; das Urteil wurde am

								selben Tage rechtskräftig.

								Nunmehr hat der Angeklagte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom

								3. Februar 2003 beim Landgericht Revision gegen das vorbezeichnete Urteil

								eingelegt und beantragt, ihm hierfür Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu

								gewähren. Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor, das gegen ihn ergangene Urteil beruhe auf einer Absprache. Bedingung für dieses sei gewesen,

								daß er das Urteil nach seiner Verkündung sofort rechtskräftig werden lasse und


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								Rechtsmittelverzicht erkläre. Diese Absprache sei indessen nicht protokolliert

								worden. Das seinerzeit von ihm abgelegte Geständnis sei falsch gewesen.

								Aufgrund des von ihm erklärten Rechtsmittelverzichts habe er keine Revision

								einlegen können. Keiner seiner Verteidiger habe ihn jemals darauf hingewiesen, daß dies jedoch sehr wohl möglich gewesen wäre. Erst am Sonntag, dem

								26. Januar 2003 habe ihm ein Rechtsanwalt aus München mitgeteilt, daß in

								solchen Fällen Wiedereinsetzung zu gewähren sei. Dies sei ihm, dem Angeklagten, wie auch diesem Rechtsanwalt bis dahin unbekannt gewesen; der

								Rechtsanwalt habe das erst bei einer Fortbildungsveranstaltung an dem besagten Wochenende erfahren.

								II. Die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

								zur Einlegung der Revision gegen das bezeichnete Urteil liegen nicht vor. Der

								Antragsteller hat die Revisionseinlegungsfrist nicht unverschuldet versäumt

								(vgl. § 44 StPO). Vielmehr hat er durch den erklärten Rechtsmittelverzicht die

								Rechtskraft des ihn verurteilenden Erkenntnisses herbeigeführt. Dieser

								Rechtsmittelverzicht ist wirksam. Die dahingehende Verzichtserklärung ist

								grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. nur Senat StV 2000, 542,

								543 m.w.N.). Ein Fall der unzulässigen Willensbeeinflussung des Erklärenden,

								die ausnahmsweise anderes bewirken kann (vgl. BGH aaO), liegt nach dem

								Vortrag des Antragstellers nicht vor und ist auch sonst nicht erkennbar. Der

								Angeklagte hat seinerzeit den Rechtsmittelverzicht ausweislich des Protokolls

								der Hauptverhandlung „nach Rücksprache mit seinen Verteidigern“ erklärt. Das

								Bekanntwerden neuerer gerichtlicher Entscheidungen - etwa zu den Anforderungen an eine verfahrensbeendende Absprache - wie auch eine andere rechtliche Bewertung kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht begründen (BGH, Beschl. vom 27. Juni 2001 - 1 StR 210/01; siehe auch Wendisch in Löwe/Rosenberg, 25. Aufl. § 44 Rdn. 27, 54). Der verteidigte Ange-


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								klagte war damals nicht gehindert, Revision einzulegen und die Frist dafür zu

								wahren. Seine Beweggründe, hiervon abzusehen, sind für die Frage der Wiedereinsetzung grundsätzlich unerheblich.

								III. Die Revision des Angeklagten ist danach als unzulässig zu verwerfen

								(§ 349 Abs. 1 StPO). Das - erst jetzt - angefochtene Urteil des Landgerichts ist

								mit dem Rechtsmittelverzicht des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft am

								Tage seiner Verkündung in Rechtskraft erwachsen und deshalb der Revision

								nicht mehr zugänglich.

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