You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
49 lines
1.8 KiB
49 lines
1.8 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
1 StR 147/01
|
|
|
|
BESCHLUSS
|
|
vom
|
|
26. September 2001
|
|
in der Strafsache
|
|
gegen
|
|
|
|
wegen Untreue u.a.
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2001 gemäß
|
|
§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
|
|
|
|
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 9. November 2000 im Strafausspruch aufgehoben.
|
|
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung
|
|
und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an
|
|
eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
|
|
|
|
Gründe:
|
|
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Untreue in sechzehn und
|
|
Betrugs in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und
|
|
sechs Monaten (die Angabe einer höheren Gesamtfreiheitsstrafe in den Urteilsgründen UA S. 19 ist - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt
|
|
hat - ein offensichtliches Fassungsversehen, Bl. 244, 246 d.A.) verurteilt.
|
|
Die rechtswirksam auf den Strafausspruch beschränkte Revision der
|
|
Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.
|
|
Nach dem Scheitern eines in der Hauptverhandlung erfolgten Verständigungsgespräches, wonach die schon vor diesem Gespräch geständige Angeklagte unter anderem bei Rechtsmittelverzicht zu einer Freiheitsstrafe von zwei
|
|
Jahren ohne Bewährung verurteilt werden sollte, verhängte das Landgericht,
|
|
ohne daß weitere Beweise erhoben worden wären, eine Freiheitsstrafe von
|
|
|
|
-3-
|
|
|
|
zwei Jahren und sechs Monaten. Da für die Beteiligten eine Veränderung der
|
|
für die Strafzumessung erheblichen Sachlage nicht erkennbar war, hätte es
|
|
hier - trotz der Äußerungen der Angeklagten im letzten Wort - angesichts der
|
|
vom Gericht in Aussicht gestellten Strafhöhe eines ausdrücklichen Hinweises
|
|
bedurft (vgl. BGHSt 36, 210, 212 = NStZ 1989, 438; 42, 46, 49 = NJW 1996,
|
|
1763).
|
|
Schäfer
|
|
|
|
Nack
|
|
Boetticher
|
|
|
|
Wahl
|
|
Schaal
|
|
|
|
|