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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								1 StR 113/17

								vom

								20. Juni 2017

								in der Strafsache

								gegen


								wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht

								geringer Menge u.a.


								ECLI:DE:BGH:2017:200617B1STR113.17.0


								-2-


								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts am 20. Juni 2017 gemäß § 349 Abs. 2

								und 4 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 24. Oktober 2016

								a) im Tat 2 der Urteilsgründe betreffenden Einzelstrafausspruch, der entfällt, und

								b) im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.

								2. Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

								Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								3. Die weitergehende Revision der Angeklagten wird als unbegründet verworfen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens

								mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen und wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

								Menge unter Freisprechung im Übrigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei

								Jahren und sechs Monaten verurteilt. Es hat zudem den Verfall von Wertersatz

								in Höhe von 6.710 € angeordnet, für den die Angeklagte in Höhe von 1.500 €

								mit dem nicht revidierenden Mitangeklagten als Gesamtschuldnerin haftet. Die

								auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision der Angeklagten hat in dem


								-3-


								aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg und erweist sich im Übrigen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargestellten Erwägungen als unbegründet.

								2


								1. Es liegt kein Verfahrenshindernis vor. Zwar enthält der Eröffnungsbeschluss vom 8. August 2016 ein unzutreffendes Datum, soweit darin die "Anklage der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 3. Juni 2016 (Aktenzeichen: 610

								Js


								) zur Hauptverhandlung zugelassen" wird. Dies führt aber nicht zur


								Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses (vgl. hierzu BGH, Urteile vom

								3. Oktober 1979 – 3 StR 327/79 und vom 15. November 1983 – 5 StR 657/83,

								NStZ 1984, 133).

								3


								Die Anklageschrift gegen die Angeklagte und den nicht revidierenden

								Mitangeklagten datiert auf den 28. Juni 2016 (Aktenzeichen: 610 Js


								).


								Wenige Seiten vor dieser ist die Abschrift einer Anklage gegen einen anderen

								Beschuldigten abgeheftet, die das Datum 3. Juni 2016 trägt. Dem Eröffnungsbeschluss lässt sich aber durch die Angabe allein des die Angeklagte und den

								Mitangeklagten betreffenden Rubrums und die zweifache Angabe des Aktenzeichens der Anklage vom 28. Juni 2016 die eindeutige Willenserklärung des

								Gerichts entnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 6. August 1974 – 1 StR 226/74;

								MünchKommStPO/Wenske, 1. Aufl., § 207 Rn. 79), dass es die die beiden Angeklagten betreffende Anklage mit dem Aktenzeichen 610 Js


								zur


								Hauptverhandlung zugelassen hat.

								4


								2. Die Revision führt aber auf die Sachrüge zur Urteilsaufhebung hinsichtlich der Einzelstrafe für die Tat 2 der Urteilsgründe.


								5


								a) Das Landgericht hat vier Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge festgestellt und hierfür Einzelstrafen von einem

								Jahr und neun Monaten und dreimal einem Jahr und drei Monaten verhängt.


								-4-


								Einen entsprechenden Schuldspruch hat es aber weder verkündet noch ist er

								im Tenor der Urteilsurkunde enthalten.

								6


								b) Der Senat hat erwogen, ob es sich bei dem Auseinanderfallen von

								Schuldspruch und Urteilsgründen um ein offensichtliches Verkündungs- bzw.

								Fassungsversehen handelt, wonach eine – vom Generalbundesanwalt beantragte – ausnahmsweise Ergänzung der Urteilsformel zulässig wäre. Die Voraussetzungen für eine solche Abänderung des Urteils liegen hier aber nicht

								vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind "offensichtlich" nur

								solche Fehler, die sich ohne weiteres aus der Urkunde selbst oder aus solchen

								Tatsachen ergeben, die für alle Verfahrensbeteiligten klar zu Tage treten und

								auch nur den entfernten Verdacht einer späteren sachlichen Änderung ausschließen. Es muss – auch ohne Berichtigung – eindeutig erkennbar sein, was

								das Gericht tatsächlich gewollt und entschieden hat. Bei dieser Prüfung ist ein

								strenger Maßstab anzulegen, um zu verhindern, dass mit einer Berichtigung

								eine unzulässige Abänderung des Urteils einhergeht (vgl. BGH, Beschlüsse

								vom 11. April 2017 – 2 StR 345/16 mwN und vom 22. November 2016 – 1 StR

								471/16; Urteil vom 14. Januar 2015 – 2 StR 290/14, BGHR StPO § 267 Urteilsberichtigung 1 mwN; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl.,

								§ 268 Rn. 10). Zwar spricht angesichts der späteren Abfassung der Urteilsgründe vieles dafür, dass sich das Landgericht bei dem verkündeten Tenor verzählt hat, jedoch ist dies nicht offensichtlich in dem dargestellten Sinne.


								7


								Die Staatsanwaltschaft hat der Angeklagten in der Anklageschrift vom

								28. Juni 2016 insgesamt acht Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

								in nicht geringer Menge zur Last gelegt. Die zugelassene Nachtragsanklage

								vom 21. September 2016 erfasste einen weiteren Fall des Handeltreibens mit

								Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; mithin waren bei dem Landgericht

								neun vorgeworfene Taten anhängig geworden. Das verkündete Urteil bezog


								-5-


								sich auf vier Taten, für die eine Verurteilung erging (dreimal Handeltreiben mit

								Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und einmal Beihilfe zu einer solchen

								Tat). Ausweislich des verkündeten Tenors und des Tenors der Urteilsurkunde

								ist "im Übrigen", mithin für alle noch anhängig gewesenen Tatvorwürfe Freispruch erfolgt. Vor diesem Hintergrund war für die Verfahrensbeteiligten nicht

								erkennbar, dass tatsächlich für einen weiteren Tatvorwurf eine Verurteilung

								gewollt war, der Freispruch – entgegen des verkündeten Wortlauts – diese weitere Tat nicht erfassen sollte. Anhaltspunkte hierfür haben sich weder aus der

								Prozessgestaltung, noch aus dem die Tatvorwürfe teilweise bestreitenden Einlassungsverhalten der Angeklagten ergeben.

								8


								Jedenfalls bei einer solchen, eindeutig alle anhängigen Taten ergreifenden Fassung des verkündeten Tenors kann allein der Umstand, dass in den

								Urteilsgründen mehr Taten festgestellt, bewertet und sanktioniert worden sind,

								als es dem verkündeten Urteilstenor entspricht, nicht dazu berechtigen, einen

								offensichtlichen Zählfehler anzunehmen (diese Frage offen lassend: BGH, Beschluss vom 17. März 2000 – 2 StR 430/99, NStZ 2000, 386, wobei sich der

								Freispruch ausweislich der Entscheidungsgründe abweichend auf eine bezifferte Fallanzahl bezog). Eine Änderung der Urteilsformel liefe auf eine Durchbrechung des alle nicht verurteilten und noch anhängig gewesenen Vorwürfe erfassenden und rechtskräftig gewordenen Freispruchs hinaus.


								-6-


								9


								c) Da nicht zu bestimmen ist, für welche der Taten, für die das Landgericht eine Einzelfreiheitsstrafe verhängt hat, die Angeklagte nicht verurteilt, sondern freigesprochen worden ist, hebt der Senat die höchste Einzelfreiheitsstrafe

								auf und lässt sie entfallen. Der Wegfall der Einsatzstrafe führt zur Aufhebung

								des Gesamtstrafenausspruchs. Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz ist

								von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen.

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