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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 66/03


								vom

								18. Dezember 2003

								in der Familiensache


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2003 durch

								die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,

								Prof. Dr. Wagenitz und Dr. Ahlt

								beschlossen:

								Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 werden der

								Beschluß des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Februar 2003 aufgehoben und die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der monatliche Ausgleichsbetrag, bezogen auf den 30. Juni


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								2000, nicht 211,71

								Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.


								Der weitere Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerde- und des

								Rechtsbeschwerdeverfahrens.


								Beschwerdewert: 500


								Gründe:

								I.


								Die Parteien haben am 20. Oktober 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 18. Juli 1953) ist der Ehefrau


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								(Antragsgegnerin; geboren am 30. Juli 1953) am 6. Juli 2000 zugestellt worden.

								Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Urteil die Ehe geschieden (insoweit rechtskräftig), nachdem der Versorgungsausgleich abgetrennt worden war.

								Im weiteren hat das Amtsgericht den Versorgungsausgleich durch Beschluß

								dahin gehend geregelt, daß es zu Lasten der Versorgung der Antraggegnerin

								beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV;

								weiterer Beteiligter zu 1) im Wege des Quasisplittings nach § 1587 b Abs. 2

								BGB auf dem Versicherungskonto des Antragstellers bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; weitere Beteiligte zu 2) Rentenanwartschaften

								(*) +,- /. 0-

								in Höhe von monatlich 211,71

								Juni 2000, begründet hat.

								Dabei ist das Amtsgericht nach den Auskünften der weiteren Beteiligten zu 1

								und 2 von ehezeitlichen (1. Oktober 1982 bis 30. Juni 2000; § 1587 Abs. 2

								BGB) Anwartschaften der Antragsgegnerin beim LBV unter Berücksichtigung

								der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes nach § 14 Abs. 1 Satz 1

								BeamtVG i.d.F. des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 in

								Höhe von monatlich 2.002,27 DM und des Antragsstellers bei der BfA in Höhe

								von monatlich 1.174,14 DM, bezogen auf den 30. Juni 2000, ausgegangen.

								Das Oberlandesgericht hat auf die hiergegen gerichtete Beschwerde des

								LBV die Entscheidung des Amtsgerichts dahingehend abgeändert, daß Ren1(2 3) +,4)


								tenanwartschaften in Höhe von monatlich 213,31

								Ehezeitende, begründet werden; die weitergehende Beschwerde hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen.

								Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des LBV, mit

								der es weiterhin geltend macht, das Oberlandesgericht habe die Neuregelungen des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 fehlerhaft auf die Durchführung

								des Versorgungsausgleichs angewandt; im übrigen sei die Berechnung des

								Oberlandesgerichts auch rechnerisch falsch. Der Antragsteller und die BfA ha-


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								ben sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geäußert; die Antragsgegnerin

								beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

								II.

								Die nach §§ 621 e Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Nr. 1, 2. Halbs. i.V. mit 543

								Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist im wesentlichen nicht begründet.

								1. Das Oberlandesgericht hat den Versorgungsausgleich auf der Grundlage des § 14 BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 durchgeführt. Dies ist rechtlich

								nicht zu beanstanden.

								Der Senat hat zwischenzeitlich entschieden, daß für die Berechnung des

								Versorgungsausgleichs bei beamtenrechtlichen Versorgungsanrechten im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz seit dem 1. Januar 2003 uneingeschränkt

								der Höchstruhegehaltssatz von 71,75 % gemäß § 14 BeamtVG in der Fassung

								des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember

								2001 (BGBl. I, 3926) maßgeblich ist, da diese Fassung nach Art. 20 Abs. 2

								Nr. 1 des Versorgungsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten

								ist. Dabei kommt es weder darauf an, ob das Ehezeitende vor oder in der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG liegt, noch ob der Versorgungsfall in oder

								erst nach der Übergangsphase eintreten wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom

								26. November 2003 - XII ZB 75/02 und XII ZB 30/03 - zur Veröffentlichung bestimmt; ein Abdruck der Beschlüsse ist als Anlage beigefügt). Wie der Senat

								weiter ausgeführt hat, fällt - wenn der Versorgungsfall während der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG eintritt - der degressive Versorgungsbestandteil

								nach § 69 e BeamtVG (sog. Abflachungsbetrag) nicht unter den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich. Ob der Abflachungsbetrag ggf. später im

								schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auszugleichen sein wird, bleibt einer


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								weiteren Prüfung vorbehalten, sofern die Voraussetzungen für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gegeben sein sollten (vgl. Senatsbeschluß

								vom 26. November 2003 - XII ZB 30/03).

								Die


								Antragsgegnerin


								wird


								vorliegend


								die


								Regelaltersgrenze


								von


								65 Jahren (§ 25 Abs. 1 BRRG) im Jahre 2018 erreichen. Anhaltspunkte dafür,

								daß der Versorgungsausgleich zu einem früheren Zeitpunkt zum Tragen kommen sollte, sind weder festgestellt noch ersichtlich. Der Versorgungsfall wird

								danach hier jedenfalls nach 2010 und damit nach dem bisher angenommenen

								Ende der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG eintreten.

								Zwar unterliegen die Rentenanwartschaften, die für den Antragsteller

								durch das Quasisplitting - aufgrund des herabgesetzten Höchstversorgungssatzes von 71,75 % - begründet werden, wie alle Anwartschaften des Antragstellers in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis

								zum 1. Juli 2010 zusätzlich der Niveauabsenkung nach § 255 e SGB VI. Dies

								ist indessen durch die unterschiedlichen Niveauabsenkungsregelungen in der

								gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und der Beamtenversorgung andererseits systemimmanent und kann nicht dadurch korrigiert werden, daß der

								Antragsgegnerin unter Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz mehr als die

								Hälfte ihrer ihr tatsächlich zustehenden ehezeitbezogenen Versorgungsanwartschaften genommen wird. Sollten wegen der systembedingten Unterschiede im

								Ergebnis Korrekturen erforderlich werden - was im Hinblick auf die gegenwärtigen renten- und pensionsrechtlichen Unsicherheiten nicht abschließend beurteilt werden kann -, müssen diese ggf. der Abänderung nach § 10 a Abs. 1 Nr. 1

								VAHRG vorbehalten bleiben.

								2. Die Abänderung des monatlichen Ausgleichsbetrags beruht auf der

								nunmehr erforderlichen Anwendung des baden-württembergischen Bemes-


								-6-


								sungsfaktors von 57,5 % für 2003 hinsichtlich der Sonderzuwendung (Gesetz

								über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom

								10. September 2003 - BGBl. I, 1798 - in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes

								zur Regelung des Rechts der Sonderzuwendung in Baden-Württemberg vom

								29. Oktober 2003 - GBl. S. 693, 695. Zur Anwendung des jeweils zur Zeit der

								Entscheidung geltenden Bemessungsfaktors vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom

								4. September 2002 - XII ZB 130/98 - FamRZ 2003, 437 ff. m.w.N.).


								Hahne


								Sprick

								Wagenitz


								Weber-Monecke

								Ahlt