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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								BESCHLUSS

								XII ZB 666/13


								Verkündet am:

								26. November 2014

								Breskic,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in der Familiensache


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB §§ 313, 516

								a) Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines

								Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des

								eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils haben. Mit dem Zinsanteil

								werden demgegenüber Kosten des laufenden Lebensunterhalts bestritten, welche grundsätzlich nicht zu einer Rückforderung berechtigen.

								b) Zum Umfang der für den Rückgewähranspruch zu berücksichtigenden Zweckerreichung wegen der bis zum Scheitern der Ehe erfolgten Nutzung.

								BGH, Beschluss vom 26. November 2014 - XII ZB 666/13 - OLG Köln

								AG Brühl


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 26. November 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter

								Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. Botur und Guhling

								für Recht erkannt:

								Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom

								21. November 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als

								darin zum Nachteil des Antragsgegners entschieden worden ist.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Gründe:

								I.

								1


								Der Antragsteller ist der frühere Schwiegervater des Antragsgegners. Er

								begehrt nach Scheitern der Ehe seiner Tochter mit dem Antragsgegner die

								Rückgewähr von Geldzuwendungen.


								-3-


								2


								Die Ehe wurde 1996 geschlossen. Im selben Jahr erwarben die Ehegatten ein Einfamilienhausgrundstück zu hälftigem Miteigentum und nahmen zur

								Finanzierung ein Darlehen auf. Der Antragsteller und seine Ehefrau wandten

								den Ehegatten während der Ehe verschiedene Geldbeträge zu. Unter anderem

								überwiesen sie von Januar 1997 bis Dezember 2001 monatlich 800 DM und

								von Januar 2002 bis Juni 2008 monatlich 409 € auf das Girokonto des Antragsgegners.


								3


								Der Antragsgegner und die Tochter des Antragstellers (im Folgenden:

								Tochter) trennten sich im Jahr 2008. Die Ehe wurde durch Urteil vom 9. Februar

								2011 rechtskräftig geschieden. Am 16. September 2011 schlossen die Ehegatten eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung. Der Antragsgegner übertrug

								der Tochter seinen hälftigen Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück gegen

								Zahlung von 75.000 € sowie gegen Übernahme der Restverbindlichkeiten. Ferner vereinbarten die Ehegatten, dass etwaige wechselseitige Zugewinnausgleichsansprüche ausgeglichen und erledigt sein sollten.


								4


								Der Antragsteller hat - aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau - Zahlung von 32.000,04 € als hälftige Erstattung von geleisteten Zuwendungen geltend gemacht. Das Amtsgericht hat dem Antrag nur wegen einer

								weiteren Zuwendung in Höhe von 852,15 € stattgegeben. Auf die Beschwerde

								des Antragstellers hat das Oberlandesgericht auch wegen der von 1997 bis

								2008 geleisteten monatlichen Zahlungen einen anteiligen Ausgleichsanspruch

								angenommen und dem Antragsteller weitere 12.700 € zugesprochen.


								5


								Dagegen wendet sich der Antragsgegner mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde, mit welcher er die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Beschlusses erstrebt.


								-4-


								II.

								6


								Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Aus dem Umstand, dass das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage zugelassen hat, zu

								welchem Zeitraum die Zeit zwischen Zuwendung und Scheitern der Ehe (für die

								Bemessung des zurückzugewährenden Betrags der Zuwendung) ins Verhältnis

								zu setzen ist, lässt sich keine Beschränkung auf einen bestimmten Teil des

								Streitgegenstands entnehmen. Daraus folgt insbesondere keine auf den Antragsteller beschränkte Zulassung, weil das vom Oberlandesgericht gewählte

								Verhältnis sich in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht nur zu seinen Gunsten,

								sondern auch zu seinen Lasten ändern könnte.


								7


								In der Sache führt die Rechtsbeschwerde zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das Oberlandesgericht.


								8


								1. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sind die monatlich durch

								den Antragsteller und seine Ehefrau geleisteten Zuwendungen als Schenkungen an beide Ehegatten zu qualifizieren. Die Zuwendungen hätten nicht nur die

								Tochter, sondern auch den Antragsgegner bereichert. Dass die Zuwendungen

								nur um der Ehe des Antragsgegners mit der Tochter willen erfolgten, stehe ihrer

								Einordnung als Schenkungen nicht entgegen. Wie der Antragsgegner selbst

								vorgetragen habe, seien ihm die Geldbeträge wirtschaftlich zugutegekommen.

								Sein weiterer Vortrag, die Zahlungen seien ausschließlich für die Tochter zur

								Ermöglichung mietfreien Wohnens bestimmt gewesen, sei daher unerheblich.


								9


								Die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313

								Abs. 1 BGB seien auf Schenkungen anwendbar. Der Antragsteller habe beweisen können, dass die monatlich geleisteten Zahlungen für die Ehegatten erkennbar als Beitrag zur Finanzierung des Hauses und damit zur dauerhaften


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								Vermögensbildung und nicht als Beitrag zum täglichen Lebensbedarf der Familie erfolgt seien. Die Zahlungen seien auf das Girokonto des Antragsgegners

								geflossen, weil von diesem Konto "die Darlehensverpflichtung abgegangen sei".

								Sofern die Beträge nach den für den Beschenkten erkennbaren Vorstellungen

								der Schwiegereltern in das Haus fließen sollten, sei unerheblich, ob sie auch

								tatsächlich dafür Verwendung gefunden hätten. Die Geschäftsgrundlage sei

								durch das Scheitern der Ehe und mit der Übernahme des Miteigentumsanteils

								durch die Tochter des Antragstellers entfallen. Der Antragsteller und seine Ehefrau hätten den Antragsgegner nur mitbedacht, weil er und ihre Tochter verheiratet gewesen und sie davon ausgegangen seien, dass mit der Schenkung

								auch an ihren Schwiegersohn für die Tochter und die Enkelkinder auf Dauer ein

								Familienheim geschaffen bzw. finanziert werden würde. Mit der Trennung im

								Jahr 2008 und der späteren Übernahme des Miteigentumsanteils des Antragsgegners durch die Tochter des Antragstellers gegen Entgelt sei die Geschäftsgrundlage der Schenkungen entfallen.

								10


								Die Anpassung der Schenkungsverträge erfordere eine Gesamtabwägung aller relevanten Umstände. Durch ein Beibehalten der durch die Schenkungen eingetretenen Vermögenslage würden der Antragsteller und seine Ehefrau unzumutbar belastet. Dies sei insbesondere deshalb der Fall, weil ihre

								Tochter nicht mehr in angemessener Weise von den Schenkungen an den Antragsgegner profitiere. Dass die Tochter mit dem Antragsgegner im gesetzlichen Güterstand gelebt habe, schließe eine Anpassung wegen Wegfalls der

								Geschäftsgrundlage nicht aus.


								11


								Der Zeitraum, in dem der von den Schwiegereltern mit ihren Zuwendungen verfolgte Zweck erreicht sei, sei indessen nicht nach der durchschnittlichen

								Lebensdauer der Beschenkten zu bemessen. Vielmehr sei die Zweckerreichung

								im Regelfall bei einer Ehedauer von 20 Jahren eingetreten, wie es nach der


								-6-


								Rechtsprechung zur zeitlichen Begrenzung des Ehegattenunterhalts für eine

								Ehe von langer Dauer als ausreichend erachtet worden sei. Zudem werde in

								der Regel auch im Vordergrund der Erwartung stehen, dem eigenen Kind und

								den Enkelkindern ein Wohnen im Haus zu ermöglichen, was spätestens mit

								deren Volljährigkeit erreicht sein werde.

								12


								2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.


								13


								a) Das Oberlandesgericht hat die monatlichen Geldzuwendungen als

								Schenkung der Schwiegereltern (auch) an den Antragsgegner angesehen. Das

								hält der von der Rechtsbeschwerde erhobenen Verfahrensrüge stand und ist

								auch im Übrigen nicht zu beanstanden.


								14


								aa) Der von der Rechtsbeschwerde gerügte Gehörsverstoß (Art. 103

								Abs. 1 GG) liegt nicht vor. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, das Oberlandesgericht habe entscheidungserhebliches Vorbringen des Antragsgegners und

								dessen entsprechenden Beweisantritt übergangen. Der Antragsgegner habe

								vorgetragen, dass die Zahlungen der Schwiegereltern ausschließlich für ihre

								Tochter zur Ermöglichung mietfreien Wohnens bestimmt gewesen seien. Die

								Zahlungen seien bereits vor dem Kauf des Eigenheims und der Eheschließung

								geflossen und hätten den Lebensstandard und das Einkommen der Familie erhöht. Die Höhe der Zahlungen habe exakt dem Wert des mietfreien Wohnens in

								der zuvor von den Ehegatten bewohnten, dem Nießbrauch der Schwiegereltern

								unterliegenden Wohnung entsprochen. In gleicher Höhe hätten die Schwiegereltern auch ihrer weiteren Tochter Zahlungen erbracht.


								15


								Dieses Vorbringen stellt aber weder eine dem Antragsgegner erbrachte

								Zuwendung noch deren Unentgeltlichkeit in Frage. Auch vor Eheschließung und

								Erwerb des Eigenheims geflossene Zahlungen wären unentgeltlich gewesen,

								zumal sie schon wegen des den Schwiegereltern zustehenden Nießbrauchs


								-7-


								unabhängig von einer Gegenleistung erfolgten. Zudem ergibt sich aus dem Vortrag des Antragsgegners, dass die Zahlungen das Einkommen der Familie erhöhten und ihm somit jedenfalls mittelbar zugutekamen. Dass die vom Antragsgegner vorgetragenen Zahlungen auch seinerzeit ihm persönlich direkt zuflossen, ist nicht erforderlich. Denn jedenfalls nach der Eheschließung wurden die

								Beträge nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts auf sein Girokonto

								überwiesen, wogegen die Rechtsbeschwerde keine Rügen erhoben hat. Wenn

								der Antragsgegner im Widerspruch dazu dennoch behauptet hat, die Zahlungen

								der Schwiegereltern seien ausschließlich für ihre Tochter bestimmt gewesen, so

								hat das Oberlandesgericht dieses nicht näher konkretisierte Vorbringen zutreffend als unbeachtlich angesehen und demzufolge auch dem - ohnehin nur pauschalen - Beweisantritt des Antragsgegners zu Recht nicht entsprochen.

								16


								bb) Bei den monatlichen Überweisungen handelte es sich mithin um unentgeltliche Vermögenszuwendungen aus dem Vermögen des Antragstellers

								und seiner Ehefrau im Sinne von § 516 Abs. 1 BGB, die auch den Antragsgegner bereichert haben. Die Bereicherung besteht bereits in der vom Antragsgegner jeweils erlangten Kontogutschrift, ohne dass es auf die weitere Verwendung

								des Geldes ankommt (vgl. Senatsurteil BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958

								Rn. 60). Schließlich ist es für die Bewertung der Zuwendungen als Schenkung

								nicht von Bedeutung, dass diese monatlich sukzessive über einen längeren

								Zeitraum erbracht wurden. Dass die Tochter des Antragstellers als (mittelbare)

								Empfängerin der Zuwendungen von ihren Eltern ebenfalls mitbedacht wurde, ist

								dadurch berücksichtigt worden, dass der Antragsteller die geltend gemachte

								Forderung auf die hälftigen Beträge der Zuwendungen beschränkt hat.


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								Schwiegerelterliche Zuwendungen erfüllen nach der neueren Rechtsprechung des Senats auch dann sämtliche tatbestandlichen Voraussetzungen des

								§ 516 Abs. 1 BGB, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes willen erfolgen.


								-8-


								Insbesondere fehlt es nicht an einer Einigung über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung (Senatsurteil BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 21).

								18


								b) Auf schwiegerelterliche Zuwendungen sind jedoch, auch wenn sie als

								Schenkung zu werten sind, die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB anwendbar (Senatsurteile BGHZ 184, 190

								= FamRZ 2010, 958 Rn. 25 ff.; vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ

								2010, 1626 Rn. 13 und vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273

								Rn. 21).


								19


								aa) Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage die nicht

								zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage

								getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der

								einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut. Ist dies hinsichtlich der Vorstellung der Eltern, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten (künftigen) Schwiegerkindes mit ihrem

								Kind werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß dem eigenen Kind

								dauerhaft zugutekommen, der Fall, so bestimmt sich bei Scheitern der Ehe eine

								Rückabwicklung der Schenkung nach den Grundsätzen über den Wegfall der

								Geschäftsgrundlage (Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 26

								und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 14 jeweils

								mwN).


								20


								Die mit einer Zuwendung verbundene Erwartung, die Schenkung werde

								dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen, ist nur berechtigt, wenn diese entweder gegenständlich oder jedenfalls mit ihrem Gegenwert dazu bestimmt ist,

								das (Aktiv-)Vermögen des Empfängers dauerhaft zu erhöhen. Nur dann können


								-9-


								die Schwiegereltern erwarten, dass ihr Kind von der Zuwendung dauerhaft

								profitieren wird. Wenden die Schwiegereltern dem Schwiegerkind dagegen Beträge zur Bestreitung laufender Kosten, insbesondere des täglichen Konsums

								zu, so verbleibt kein für das eigene Kind nutzbarer Vermögenswert, auch wenn

								insoweit eine schenkweise Bereicherung des Empfängers eingetreten ist. Erbringen die Schwiegereltern die Zuwendung zur Befreiung von Verbindlichkeiten, so kommt es darauf an, ob und inwiefern die Zuwendung das Vermögen

								des Empfängers dauerhaft erhöhen soll (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2011

								- XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 31).

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								Die Geschäftsgrundlage einer schwiegerelterlichen Schenkung, dass die

								Zuwendung auch dem eigenen Kind auf Dauer zugutekommt, fällt jedenfalls dann (teilweise) weg, wenn das eigene Kind nicht im vorgestellten Umfang von der Schenkung profitiert. Falls dies Folge des Scheiterns der Ehe des

								Kindes mit dem Zuwendungsempfänger ist, ist die Geschäftsgrundlage dementsprechend insoweit entfallen, als die Begünstigung des eigenen Kindes entgegen der Erwartung seiner Eltern vorzeitig endet (Senatsurteile BGHZ

								184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 59 und vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 FamRZ 2012, 273 Rn. 29; vgl. auch Senatsurteil vom 7. September 2005

								- XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394, 395). Rückforderungsansprüche von

								Schwiegereltern können dann auch nicht deswegen verneint werden, weil das

								eigene Kind Miteigentümer der mit der schwiegerelterlichen Zuwendung finanzierten Immobilie ist und diese auch nach der Trennung bewohnt (Senatsurteil

								vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 30).


								22


								bb) Allein der Wegfall der Geschäftsgrundlage berechtigt allerdings noch

								nicht zu einer Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB. Vielmehr muss als

								weitere Voraussetzung hinzukommen, dass dem Zuwendenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder


								- 10 -


								gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht

								zugemutet werden kann.

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								Durch diese Formulierung kommt zum Ausdruck, dass nicht jede einschneidende Veränderung der bei Vertragsabschluss bestehenden oder

								gemeinsam erwarteten Verhältnisse eine Vertragsanpassung oder eine

								Kündigung (§ 313 Abs. 3 BGB) rechtfertigt. Hierfür ist vielmehr erforderlich,

								dass ein Festhalten an der vereinbarten Regelung für den Zuwendenden zu

								einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt (BGH Urteil vom 1. Februar 2012

								- VIII ZR 307/10 - NJW 2012, 1718 Rn. 30 mwN; vgl. auch Senatsurteile BGHZ

								172, 22 = FamRZ 2007, 983 Rn. 24 zum Unterhalt und vom 19. September

								2012 - XII ZR 136/10 - FamRZ 2012, 1789 Rn. 25 zum Ausgleich unbenannter

								Zuwendungen unter Ehegatten). Ob dies der Fall ist, kann nur nach einer

								umfassenden Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände festgestellt werden (BGHZ 181, 77 = NJW-RR 2010, 960 Rn. 72; Senatsurteil

								BGHZ 165, 1 = FamRZ 2006, 607, 609; vgl. auch zur früheren Rechtslage Senatsurteile BGHZ 142, 137 = FamRZ 1999, 1580, 1583 und BGHZ 127, 48

								= FamRZ 1994, 1167, 1168).


								24


								Im Falle einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe

								von Kind und Schwiegerkind daher auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe

								Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei

								gesondert festzustellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung

								zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung.


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								Hierbei sind insbesondere die Kriterien heranzuziehen, die auch nach

								der Senatsrechtsprechung zu unbenannten schwiegerelterlichen Zuwendungen

								zugrunde zu legen waren; lediglich güterrechtlichen Aspekten kommt allerdings

								keine Bedeutung mehr zu (Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958


								- 11 -


								Rn. 58 und vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 28). Neben der Ehedauer sind dabei unter anderem die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von Schwiegereltern und früheren Ehegatten, der Umfang

								der durch die Zuwendung bedingten und beim Schwiegerkind noch vorhandenen Vermögensmehrung, aber auch mit der Schenkung verbundene Erwartungen des Zuwendenden hinsichtlich seiner Versorgung im Alter von Bedeutung

								(vgl. hierzu etwa Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 FamRZ 2006, 394, 395 ff.; vom 28. Oktober 1998 - XII ZR 255/96 - FamRZ

								1999, 365, 366 f. und vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669,

								670; Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 6. Aufl. Rn. 562 ff. mwN).

								26


								cc) Liegen die genannten Voraussetzungen vor und hat der Zuwendende

								einen Anspruch auf Vertragsanpassung, so hat diese unter Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu erfolgen (Senatsurteil BGHZ 184, 190

								= FamRZ 2010, 958 Rn. 58 mwN).


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								Insbesondere ist die Höhe der durch die Zuwendung bedingten, beim

								Empfänger noch vorhandenen Vermögensmehrung zu berücksichtigen. Der

								Anpassungs- und Rückforderungsanspruch setzt grundsätzlich eine beim Wegfall der Geschäftsgrundlage noch vorhandene, messbare Vermögensmehrung

								voraus, die zugleich den Anspruch nach oben begrenzt (vgl. Senatsurteil vom

								20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 31).


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								In welchem Umfang in dem vorgegebenen Rahmen eine Vertragsanpassung und Herausgabe geschuldet ist, wird ferner davon beeinflusst, inwiefern

								sich die zur Geschäftsgrundlage gewordenen Vorstellungen der zuwendenden

								Schwiegereltern verwirklicht haben (Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ

								2010, 958 Rn. 59 und vom 28. Oktober 1998 - XII ZR 255/96 - FamRZ 1999,


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								365, 367 jeweils mwN). Hierbei ist darauf abzustellen, was die Schwiegereltern

								für den Empfänger insoweit erkennbar nach Treu und Glauben erwarten durften. Dagegen lässt sich - insbesondere bei Immobilien - ohne konkrete Anhaltspunkte keine allgemeine zeitliche Grenze angeben, mit der die vorgestellte Nutzungsdauer abgelaufen ist. Daher verbietet sich die Annahme des Oberlandesgerichts, die Nutzung der angeschafften Immobilie sei ohne weiteres schon

								dann als hinreichend zu betrachten, wenn eine Ehedauer von 20 Jahren erreicht ist oder wenn die Enkel volljährig geworden sind (wie das Oberlandesgericht auch OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 161 und OLG Frankfurt Beschluss

								vom 4. Juni 2012 - 6 UF 12/12 - juris; Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 5. Aufl. Kap. 7 Rn. 231; Büte FuR

								2011, 664, 665). Das würde voraussetzen, dass die Schwiegereltern von vornherein die Vorstellung hätten, dass ihr Kind lediglich für eine begrenzte Dauer

								von der Zuwendung profitieren und eine zugewendete - oder eine ersatzweise

								angeschaffte andere - Immobilie etwa nach Auszug der Enkelkinder nicht mehr

								bewohnen werde. Mangels entsprechender konkreter Anhaltspunkte fehlt einer

								solchen Annahme die Grundlage. Für sie kann insbesondere nicht die Lebenserfahrung angeführt werden. Die nach Auffassung der Rechtsbeschwerde gebotene Orientierung an der für die Schenkungsrückforderung gemäß § 528

								BGB geltenden Frist von zehn Jahren (§ 529 Abs. 1 BGB) ist erst recht nicht

								gerechtfertigt. Die § 528 BGB zugrunde liegende Fallkonstellation ist mit der

								vorliegenden bereits deshalb nicht vergleichbar, weil im Fall des § 528 BGB mit

								der Schenkung keine bestimmten Erwartungen im Hinblick auf die künftige Verwendung des Geschenks verbunden sind.

								29


								dd) Gemessen an diesen Grundsätzen kann die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben.


								- 13 -


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								Das Oberlandesgericht hat es nach durchgeführter Beweisaufnahme als

								erwiesen angesehen, dass die vom Antragsteller und seiner Frau monatlich

								geleisteten Zahlungen für die Ehegatten erkennbar als Beitrag zur Finanzierung

								des Hauses und damit der dauerhaften Vermögensbildung dienten. Die Zahlungen seien auf das Girokonto des Antragsgegners geflossen, weil von diesem

								Konto die Darlehensverbindlichkeiten erfüllt wurden. Das trägt indessen noch

								nicht die Bewertung, dass die Schenkung dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen sollte. Eine solche Annahme ist - wie ausgeführt - nur berechtigt, wenn

								die Schenkung entweder gegenständlich oder jedenfalls mit ihrem Gegenwert

								dazu bestimmt ist, das (Aktiv-)Vermögen des Empfängers dauerhaft zu erhöhen.


								31


								Zwar kann eine mit einer Geschäftsgrundlage verbundene Zuwendung

								grundsätzlich auch in der Form erbracht werden, dass diese in monatlichen Einzelbeträgen geleistet wird. Wenn die Schwiegereltern von vornherein die erkennbare Absicht haben, über längere Zeit regelmäßige Leistungen zu erbringen, kann damit ebenfalls die Erwartung verbunden sein, dass mit ihrer Hilfe im

								Lauf der Zeit ein erheblicher Vermögenswert geschaffen wird, der dem eigenen

								Kind dauerhaft zugutekommen soll. Durch die monatlich überwiesenen Beträge

								ist indessen nur insoweit eine zur dauerhaften Nutzung bestimmte Vermögensbildung eingetreten, als die Darlehensverbindlichkeiten mit ihrer Hilfe getilgt

								werden sollten. Der Zinsanteil stellt sich demgegenüber nicht als eine solche

								Vermögensbildung dar. Vielmehr dienten die zugewendeten Beträge insoweit

								zur Begleichung von regelmäßigen (Darlehens-)Kosten, die - vergleichbar mit

								einer gezahlten Wohnungsmiete - das Vermögen nicht bleibend erhöht haben,

								sondern zur Befriedigung des Wohnbedarfs und mithin zur Bestreitung des Lebensunterhalts dienten (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2013 - XII ZR 132/12 FamRZ 2013, 1295 Rn. 23, 25 für Zuwendungen in einer nichtehelichen Le-


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								bensgemeinschaft). Es fehlt somit an Feststellungen zu der Frage, inwiefern die

								Zahlungen der Schwiegereltern ihrer Tochter dauerhaft zugutekommen sollten.

								32


								3. Die angefochtene Entscheidung ist demnach aufzuheben. Der Senat

								kann in der Sache nicht abschließend entscheiden, weil es hierfür weiterer

								Feststellungen und tatrichterlicher Beurteilung bedarf.


								33


								Das Oberlandesgericht hat den Beteiligten Gelegenheit zum weiteren

								Vortrag zu geben, in welchem Umfang die Darlehensverbindlichkeiten durch die

								monatlichen Zahlungen getilgt werden sollten und welcher Anteil auf die Zinsen

								entfiel. Aus der teilweisen Zweckerreichung ergibt sich nicht notwendig der

								Betrag der Rückforderung. Die teilweise Zweckerreichung muss nur ersichtlich

								in die letztlich anhand sämtlicher Umstände umfassend zu treffende Billigkeitsabwägung einfließen. Das Oberlandesgericht wird in diesem Rahmen abschließend zu beurteilen haben, ob der dem Antragsgegner verbliebene Vermögenswert noch eine Größenordnung erreicht, die den Fortbestand der

								Schenkung für den Antragsteller und seine Ehefrau nicht zuletzt auch im Hin-


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								blick auf die beiderseitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse unzumutbar erscheinen lässt. In diesem Zusammenhang kann auch das Vorbringen

								des Antragsgegners Bedeutung erlangen, dass die monatlichen Zuwendungen

								sich entsprechend früherer Handhabung in einem Rahmen bewegten, in dem

								auch laufende Wohnkosten angefallen wären (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2013

								- XII ZR 132/12 - FamRZ 2013, 1295 Rn. 23, 25 für Zuwendungen in einer

								nichtehelichen Lebensgemeinschaft).


								Dose


								Klinkhammer

								Botur


								Günter

								Guhling


								Vorinstanzen:

								AG Brühl, Entscheidung vom 09.04.2013 - 32 F 1/12 OLG Köln, Entscheidung vom 21.11.2013 - 12 UF 51/13 -