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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 363/15

								vom

								11. Mai 2016

								in der Betreuungssache

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								FamFG §§ 26 Abs. 1, 74 Abs. 3 Satz 4; ZPO § 559 Abs. 1; BGB § 1896 Abs. 1

								a) Verweigert der Betroffene im Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung beim

								erstinstanzlichen Anhörungstermin die Kommunikation mit dem Richter, ergibt

								sich allein hieraus keine Verpflichtung des Beschwerdegerichts zur erneuten Anhörung des Betroffenen.

								b) Die fehlende Bereitschaft des Betroffenen zur Zusammenarbeit mit dem Betreuer

								(Unbetreubarkeit) lässt die Erforderlichkeit einer Betreuung nicht entfallen, wenn

								der Betreuer auch ohne Kommunikation mit dem Betroffenen in dessen Interesse

								und zu dessen Wohl rechtlich tätig werden kann (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 28. Januar 2015 - XII ZB 520/14 - FamRZ 2015, 650).

								c) Legt der Betroffene erstmals im Rechtsbeschwerdeverfahren eine einen Dritten

								zu seiner Vertretung in bestimmten Angelegenheiten ermächtigende Vollmacht

								vor, handelt es sich hierbei um neues tatsächliches Vorbringen, das in der

								Rechtsbeschwerdeinstanz keine Berücksichtigung finden kann.

								BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 363/15 - LG Frankfurt am Main

								AG Bad Homburg


								ECLI:DE:BGH:2016:110516BXIIZB363.15.0


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Mai 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. Botur und

								Guhling

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der

								29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli

								2015 wird zurückgewiesen.

								Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei

								(§ 25 Abs. 2 GNotKG).

								Wert: 5.000 €


								Gründe:

								I.

								1


								Der Betroffene begehrt die Aufhebung der für ihn eingerichteten Betreuung.


								2


								Der Betroffene, der sich derzeit in einem psychiatrischen Krankenhaus zur

								Heilbehandlung aufhält, leidet an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Für ihn besteht seit 2001 eine Betreuung für die Aufgabenkreise Vertretung gegenüber Heim- und Klinikleitung, Behörden, Versicherungen und sonstigen Institutionen, Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über die Unterbringung, Wohnungsangelegenheiten sowie Vertretung in

								Straf- und Ermittlungsverfahren. Zum Betreuer war zunächst der Vater des Be-


								-3-


								troffenen bestellt. Mit Einverständnis des Betroffenen wurde im Juli 2014 der Beteiligte zu 1 als Berufsbetreuer eingesetzt.

								3


								Mit Schreiben vom 25. Februar 2015 hat der Betroffene die Aufhebung der

								Betreuung beantragt. Das Amtsgericht hat ein psychiatrisches Sachverständigengutachten eingeholt und den Beteiligten zu 2 zum Verfahrenspfleger bestellt.

								Termin zur Anhörung des Betroffenen wurde auf den 20. April 2015 bestimmt. Als

								der Betreuungsrichter und der Beteiligte zu 2 zu dem festgesetzten Anhörungstermin in den Gemeinschaftsraum der Klinik eingetreten sind, in dem sich der

								Betroffene zu diesem Zeitpunkt aufgehalten hat, hat dieser sofort das Zimmer

								verlassen. Ein Versuch des Betreuungsrichters, den Betroffenen zur Mitwirkung

								an der Anhörung zu bewegen, ist erfolglos geblieben.


								4


								Mit Beschluss vom 26. Mai 2015 hat das Amtsgericht den Antrag des Betroffenen auf Aufhebung der Betreuung abgelehnt. Die Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht ohne Anhörung des Betroffenen zurückgewiesen.


								5


								Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Im

								Rechtsbeschwerdeverfahren hat der Betroffene ein auf den 1. Februar 2015 datiertes Schriftstück vorgelegt, mit dem er seinem Vater Vollmacht zur Vertretung

								gegenüber Behörden und sonstigen Institutionen erteilt.


								II.

								6


								Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.


								7


								1. Soweit der Betroffene einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 26 FamFG mit der Begründung geltend macht, das Beschwerdegericht habe ihn anhören müssen, greift diese Rüge nicht durch.


								-4-


								8


								a) Gemäß § 294 Abs. 1 FamFG gelten für die Aufhebung der Betreuung

								die §§ 279, 288 Abs. 2 Satz 1 FamFG entsprechend. Nicht erfasst wird von der

								Verweisung § 278 Abs. 1 FamFG, der die persönliche Anhörung des Betroffenen

								vorschreibt. Es verbleibt insoweit bei den allgemeinen Verfahrensregeln (Senatsbeschluss vom 2. Februar 2011 - XII ZB 467/10 - FamRZ 2011, 556 Rn. 9 f.). Die

								Durchführung eines Verfahrens auf Aufhebung einer Betreuung wird daher maßgeblich von den Grundsätzen der Amtsermittlung (§ 26 FamFG) bestimmt. Das

								Gericht hat danach von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die geeignet erscheinenden Beweise zu

								erheben (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 29 f.). Nur

								nach den Maßstäben dieser Vorschrift bestimmt sich, ob im Einzelfall eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen durchzuführen ist (Senatsbeschluss

								vom 2. Februar 2011 - XII ZB 467/10 - FamRZ 2011, 556 Rn. 10).


								9


								Da über Art und Umfang der Ermittlungen grundsätzlich der Tatrichter

								nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, obliegt dem Rechtsbeschwerdegericht insoweit lediglich eine Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung,

								ob der Tatrichter die Grenzen seines Ermessens eingehalten hat und die rechtliche Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (vgl. Senatsbeschluss vom 21. November 2012 - XII ZB 114/12 - FamRZ 2013, 287 Rn. 8).


								10


								b) Gemessen hieran ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden,

								dass das Beschwerdegericht von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abgesehen hat.


								11


								Der Betroffene zeigte bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens

								Verhaltensweisen, aus denen das Beschwerdegericht darauf schließen konnte,

								dass von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren keine weiteren Erkenntnisse für die zu treffende Entscheidung zu erwarten sind, weil der Betroffe-


								-5-


								ne nicht mitwirken werde. So weigerte er sich während der Anhörung durch den

								Betreuungsrichter mit diesem zu sprechen, und verließ wortlos das Zimmer.

								Ebenso wenig war er bereit, in dem von ihm selbst eingeleiteten Verfahren zur

								Aufhebung der Betreuung an der Begutachtung durch den gerichtlich bestellten

								Sachverständigen mitzuwirken. Bei dem ersten vom Sachverständigen festgesetzten Untersuchungstermin hatte der Betroffene das Krankenhaus verlassen,

								um der Begutachtung zu entgehen. Bei einem weiteren Untersuchungstermin

								verließ er laut schreiend sein Krankenzimmer als der Sachverständige den Raum

								betrat. Hinzu kommt, dass der Betroffene auch in früheren Anhörungsterminen

								nicht bereit war, mit den Richtern zu kommunizieren.

								12


								Unter diesen Umständen ist aus Rechtsgründen nichts dagegen zu erinnern, dass das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer

								erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen hat.


								13


								2. Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht ist die Beschwerdeentscheidung

								aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.


								14


								Rechtlich zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass

								nach § 1908 d BGB die Betreuung aufzuheben ist, sobald die Voraussetzungen

								für die Bestellung eines Betreuers entfallen. Hierfür genügt es, wenn eines der

								die Betreuung begründenden Tatbestandsmerkmale des § 1896 BGB weggefallen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 18. November 2015 - XII ZB 16/15 - FamRZ

								2016, 291 Rn. 8 mwN).


								15


								a) Soweit die Rechtsbeschwerde meint, es sei von den Instanzgerichten

								nicht ausreichend festgestellt worden, dass dem Betroffenen zum Zeitpunkt der

								Entscheidung über seinen Aufhebungsantrag die Fähigkeit zur freien Willensbildung im Sinne von § 1896 Abs. 1a BGB fehle, dringt sie mit dieser Rüge nicht

								durch.


								-6-


								16


								aa) Die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung einer Betreuung erfordert

								grundsätzlich die Feststellung, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, seinen

								Willen in den bestimmten Aufgabenkreisen frei zu bestimmen. Das Gericht hat

								daher auch im Aufhebungsverfahren festzustellen, ob der Betroffene trotz seiner

								Erkrankung noch zu einer freien Willensbestimmung im Sinne von § 1896

								Abs. 1a BGB fähig ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. September 2015

								- XII ZB 500/14 - FamRZ 2015, 2160 Rn. 12 und vom 9. Februar 2011

								- XII ZB 526/10 - FamRZ 2011, 630 Rn. 7 f.). Dabei müssen die Feststellungen

								zum Ausschluss der freien Willensbestimmung durch ein noch aktuelles Sachverständigengutachten belegt sein (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014

								- XII ZB 632/12 - FamRZ 2014, 647 Rn. 9 mwN).


								17


								bb) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde wurden die Voraussetzungen des § 1896 Abs. 1a BGB von den Instanzgerichten ausreichend festgestellt. Gestützt auf die Ausführungen des Sachverständigen in seinem im Aufhebungsverfahren erstatteten Gutachten hat das Amtsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Betroffene krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, seinen

								Willen frei und unbeeinflusst von seiner Erkrankung zu bilden und nach den gewonnenen Erkenntnissen zu handeln. Diese Begründung, die sich das Beschwerdegericht zu eigen gemacht hat, trägt die Annahme, dass der Betroffene

								wegen seiner Erkrankung nicht zu einer freien Willensbestimmung im Sinne von

								§ 1896 Abs. 1a BGB fähig ist.


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								b) Zu Recht hat das Beschwerdegericht die Betreuung auch nicht im Hinblick auf die fehlende Bereitschaft des Betroffenen, mit seinem Betreuer zusammenzuarbeiten, aufgehoben.


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								aa) Zwar kommt nach der Rechtsprechung des Senats eine Aufhebung

								der Betreuung in Betracht, wenn sich herausgestellt hat, dass der mit der Bestel-


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								lung des Betreuers erstrebte Erfolg nicht zu erreichen ist, weil der Betreuer seine

								Aufgaben nicht wirksam wahrnehmen und zum Wohl des Betroffenen nichts bewirken kann. Dies kann ausnahmsweise der Fall sein, wenn der Betroffene jeden

								Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine "Unbetreubarkeit" vorliegt (Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2013 - XII ZB 460/13 - FamRZ 2014, 466 Rn. 7 mwN). Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit des Betroffenen ist allerdings Zurückhaltung geboten (Senatsbeschluss vom 28. Januar 2015 - XII ZB 520/14 - FamRZ 2015, 650

								Rn. 12 f.), zumal die fehlende Bereitschaft, vertrauensvoll mit dem Betreuer zusammenzuarbeiten, Ausdruck der Erkrankung des Betroffenen sein kann. Gerade in diesem Fall kommt die Aufhebung einer Betreuung nur dann in Betracht,

								wenn es gegenüber den sich für den Betroffenen aus der Krankheit oder Behinderung ergebenden Nachteilen unverhältnismäßig erscheint, die Betreuung weiter durchzuführen (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Januar 2015 - XII ZB 520/14 FamRZ 2015, 650 Rn. 14). Besteht objektiv ein Betreuungsbedarf, ist daher bei

								fehlender Kooperationsbereitschaft des Betroffenen entscheidend, ob durch die

								Betreuung eine Verbesserung der Situation des Betroffenen erreicht werden

								kann. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit ein Betreuer durch rechtliche Entscheidungen einen für den Betroffenen positiven Einfluss nehmen könnte (Senatsbeschluss vom 28. Januar 2015 - XII ZB 520/14 - FamRZ 2015, 650 Rn. 17).

								20


								bb) Gemessen hieran ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden,

								dass die Instanzgerichte die fehlende Bereitschaft des Betroffenen zur Zusammenarbeit mit seinem Betreuer nicht als ausreichenden Grund für eine Aufhebung der Betreuung angesehen haben.


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								Nach den Ausführungen des Sachverständigen ist der Betroffene aufgrund seiner psychischen Erkrankung in den von der bestehenden Betreuung

								erfassten Aufgabenkreisen außerstande, seine Angelegenheiten selbst zu regeln.


								-8-


								Er ist daher in weiten Teilen des täglichen Lebens auf Hilfe durch Dritte angewiesen. Diese notwendige Unterstützung kann der Beteiligte zu 1 in den von der Betreuung erfassten Aufgabenkreisen trotz der fehlenden Kooperationsbereitschaft

								des Betroffenen erbringen. So kann der Beteiligte zu 1 etwa durch die Stellung

								von Anträgen gegenüber Sozialversicherungsträgern oder Entscheidungen zur

								Aufenthaltsbestimmung und zu Wohnungsangelegenheiten im Interesse und zum

								Wohl des Betroffenen rechtlich tätig werden, ohne dass hierfür zwingend eine

								Kommunikation zwischen dem Betroffenen und seinem Betreuer notwendig wäre. Zudem ergibt sich aus dem Sachverständigengutachten, dass es in der Vergangenheit wiederholt zu krisenhaften Situationen im Krankheitsverlauf des Betroffenen gekommen ist, die mehrfach zu einer zwangsweisen Unterbringung des

								Betroffenen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker geführt haben. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass auch in Zukunft jederzeit wieder Entscheidungen über die Erforderlichkeit einer geschlossenen Unterbringung des Betroffenen zu treffen sind. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist

								eine Aufrechterhaltung der bestehenden Betreuung angezeigt.

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								Wenn das Beschwerdegericht vor diesem Hintergrund annimmt, dass trotz

								der fehlenden Bereitschaft des Betroffenen zur Zusammenarbeit mit dem Beteiligten zu 1 eine Betreuung weiterhin erforderlich ist, liegt dies im Rahmen zulässiger tatrichterlicher Beurteilung.


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								c) Soweit der Betroffene erstmals im Rechtsbeschwerdeverfahren eine

								Vollmacht vorgelegt hat, mit der er seinen Vater zur Vertretung gegenüber Behörden und sonstigen Institutionen bevollmächtigt, handelt es hierbei um neues

								tatsächliches Vorbringen, das in der Rechtsbeschwerdeinstanz keine Berücksichtigung finden kann.


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								§ 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG bestimmt in entsprechender Anwendung von

								§ 559 ZPO als für die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts maßgebliche Tatsachengrundlage nur dasjenige Parteivorbringen, das aus der Beschwerdeentscheidung und dem Sitzungsprotokoll bzw. den Vermerken über

								Anhörungstermine (§ 28 Abs. 4 FamFG) ersichtlich ist. Damit ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz eine Nachprüfung tatsächlicher Verhältnisse grundsätzlich

								ausgeschlossen. Eine Ausnahme hiervon gilt aus Gründen der Verfahrensökonomie, also im Interesse einer möglichst raschen und Kosten sparenden Erledigung der Sache bei Vermeidung eines neuen Verfahrens, wenn die Berücksichtigung neuer tatsächlicher Umstände keine nennenswerte Mehrarbeit verursacht

								(vgl. Senatsbeschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 17/12 - FamRZ 2013, 214

								Rn. 11 mwN).


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								Diese Voraussetzung liegt hier jedoch nicht vor. Die Rechtsbeschwerde

								hat auch keine durchgreifende Verfahrensrüge dahingehend erhoben, dass dem

								Beschwerdegericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung die Vollmacht bekannt war

								und sie dennoch unberücksichtigt geblieben ist. Dem Betroffenen bleibt es jedoch

								unbenommen, im Hinblick auf die Vollmacht die Erforderlichkeit der Betreuung

								erneut durch das Amtsgericht prüfen zu lassen.


								Dose


								Schilling

								Botur


								Günter

								Guhling


								Vorinstanzen:

								AG Bad Homburg, Entscheidung vom 26.05.2015 - 42 XVII 388/00 R LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 28.07.2015 - 2-29 T 125/15 -