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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 323/11

								vom

								28. März 2012

								in der Familiensache


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								FamFG § 61; ZPO § 511, 522; BGB § 1605

								Über die Zulassung der Beschwerde ist im Ausgangsbeschluss zu entscheiden. Enthält dieser keinen ausdrücklichen Ausspruch zur Zulassung, ist das Rechtsmittel

								nicht zugelassen. Die nachträgliche Zulassung der Beschwerde durch das Amtsgericht ist grundsätzlich unwirksam.


								BGH, Beschluss vom 28. März 2012 - XII ZB 323/11 - OLG Nürnberg

								AG Erlangen


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. März 2012 durch die

								Richter Dose, Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. NeddenBoeger

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats

								und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg

								vom 26. Mai 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen.

								Wert: 500 €


								Gründe:

								I.

								1


								Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind getrennt lebende Eheleute. In der vorliegenden Scheidungssache ist der Antragsgegner in der Folgesache zum Güterrecht durch Teilbeschluss des Amtsgerichts zur Auskunft über

								schenkweise oder unentgeltliche Zuwendungen an seine Eltern in der Zeit von

								März 1998 bis März 2008 verpflichtet worden. In einem späteren Beschluss hat

								das Amtsgericht den Beschwerdewert auf 500 € festgesetzt und die Beschwerde zugelassen. Das Oberlandesgericht hat die vom Antragsgegner eingelegte

								Beschwerde als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners.


								-3-


								II.

								2


								Die nach §§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte

								Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil es an einem Zulassungsgrund gemäß

								§ 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Die von der Rechtsbeschwerde geltend gemachte

								grundsätzliche Bedeutung besteht nicht, weil die von ihr aufgeworfenen Fragen

								höchstrichterlich geklärt sind.


								3


								1. Dass das Oberlandesgericht den Wert des Beschwerdegegenstandes

								nach § 61 Abs. 1 FamFG nicht mit über 600 € veranschlagt hat, beruht auf zulässiger tatrichterlicher Würdigung und steht mit der Rechtsprechung des Senats im Einklang. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde widerspricht

								die Bewertung schon wegen der Beschränkung auf Zuwendungen des Antragsgegners an seine Eltern auch in Anbetracht des Zeitraums von zehn Jahren

								nicht der Lebenserfahrung. Der aus § 21 JVEG entnommene Stundensatz von

								12 € ist jedenfalls nicht zu niedrig veranschlagt (vgl. Senatsbeschlüsse vom

								16. April 2008 - XII ZB 192/06 - FamRZ 2008, 1336 Rn. 18 und vom 29. September 2010 - XII ZB 49/09 - FuR 2011, 110). Ein höherer Stundensatz kann

								nur eingreifen, wenn ein Verdienstausfall konkret dargetan ist (Senatsbeschluss

								vom 29. September 2010 - XII ZB 49/09 - FuR 2011, 110 mwN), was hier nicht

								der Fall ist.


								4


								2. Die nachträgliche Zulassung der Beschwerde ist vom Oberlandesgericht zu Recht als unwirksam angesehen worden. Denn über die Zulassung der

								Beschwerde ist im Ausgangsbeschluss zu entscheiden. Enthält dieser keinen

								ausdrücklichen Ausspruch zur Zulassung, ist das Rechtsmittel nicht zugelassen

								(vgl. Keidel/Meyer-Holz FamFG 17. Aufl. § 61 Rn. 36 mwN; zu § 511 Abs. 4

								ZPO vgl. BGH Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09 - NJW 2011, 926


								-4-


								Rn. 15 und Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10 - NJW 2011, 2974

								Rn. 14).

								5


								a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei einem Urteil, das keinen ausdrücklichen Ausspruch über die Zulassung der Berufung

								enthält, die Zulassung nur dann im Wege eines Berichtigungsbeschlusses wirksam nachgeholt werden, wenn das Gericht die Berufung im Urteil zulassen wollte und dies nur versehentlich unterblieben ist. Dieses Versehen muss nach außen hervorgetreten und selbst für Dritte ohne weiteres deutlich sein (vgl. BGH

								Beschlüsse vom 11. Mai 2004 - VI ZB 19/04 - FamRZ 2004, 1278 und vom

								5. April 2011 - VI ZB 61/10 - NJW-RR 2011, 1430; BGHZ 78, 22 = NJW 1980,

								2813).


								6


								Zwar kann die Berufungszulassung - auch vom Rechtsmittelgericht noch nachgeholt werden, wenn das erstinstanzliche Gericht etwa aufgrund eines von ihm festgesetzten höheren Streitwerts ersichtlich davon ausgegangen

								ist, dass ein Rechtsmittel auch ohne Zulassung statthaft ist (Senatsbeschlüsse

								vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10 - FamRZ 2011, 882 und vom 21. April 2010

								- XII ZB 128/09 - FamRZ 2010, 964; BGH Urteil vom 14. November 2007

								- VIII ZR 340/06 - NJW 2008, 218, 219 und Beschluss vom 3. Juni 2008

								- VIII ZB 101/07 - WuM 2008, 614). Daran fehlt es aber, wenn aus dem angefochtenen Beschluss nicht zu erkennen ist, dass das erstinstanzliche Gericht

								ein Rechtsmittel für statthaft gehalten hat (BGH Urteil vom 10. Februar 2011

								- III ZR 338/09 -


								NJW


								2011,


								926


								und


								Beschluss


								vom


								15. Juni


								2011


								- II ZB 20/10 - NJW 2011, 2974).

								7


								b) So verhält es sich im vorliegenden Fall. Von der Rechtsbeschwerde

								wird nicht dargetan, dass der angefochtene Beschluss die Beschwerde nur versehentlich nicht zugelassen hat. Allein aus der nachfolgenden Korrektur durch


								-5-


								das Amtsgericht und ohne entsprechende Anhaltspunkte im angefochtenen Beschluss kann dies noch nicht geschlossen werden. Abgesehen von der mangelnden Aussagekraft des Streitwerts für den Wert des Beschwerdegegenstandes (vgl. BGH Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09 - NJW 2011, 926

								Rn. 14 und Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10 - NJW 2011, 2974

								Rn. 15) hat das Amtsgericht den Streitwert nicht im angefochtenen, sondern

								erst in seinem nachträglichen Beschluss festgesetzt. Schließlich kann auch aus

								dem Umstand, dass die gesetzliche Regelung nunmehr in § 61 FamFG enthalten ist, ein Zulassungsgrund nicht hergeleitet werden, weil damit offensichtlich

								keine inhaltliche Änderung verbunden war.

								Dose


								Weber-Monecke

								Günter


								Klinkhammer

								Nedden-Boeger


								Vorinstanzen:

								AG Erlangen, Entscheidung vom 17.01.2011 - 2 F 331/08 OLG Nürnberg, Entscheidung vom 26.05.2011 - 11 UF 336/11 -