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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 313/15

								vom

								3. Februar 2016

								in der Familiensache

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								VersAusglG §§ 43, 51; FamFG § 226 Abs. 4

								a) Nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters ist der

								Ausgleichswert in der gesetzlichen Rentenversicherung allein aus den auf

								die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkten der tatsächlich bezogenen Altersrente zu ermitteln (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober

								1981 - IVb ZB 504/80 - FamRZ 1982, 33 und vom 11. April 1984

								- IVb ZB 876/80 - FamRZ 1984, 673 und in Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen vom 18. Januar 2012 - XII ZB 696/10 - FamRZ 2012, 509 und

								vom 21. März 2012 - XII ZB 372/11 - FamRZ 2012, 847).

								b) In einem Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich, welches

								Zeiträume vor dem 1. Juli 2014 einbezieht, sind die Wirkungen des Versorgungsausgleichs, sofern sich die Regelungen über die sog. "Mütterrente"

								auswirken, durch Übertragung entsprechender Entgeltpunkte für die Zeit bis

								zum 30. Juni 2014 und die Zeit ab dem 1. Juli 2014 gesondert auszusprechen.

								BGH, Beschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 313/15 - Kammergericht Berlin

								AG Pankow/Weißensee


								ECLI:DE:BGH:2016:030216BXIIZB313.15.0


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2016 durch den

								Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter

								Dr. Klinkhammer, Dr. Nedden-Boeger und Guhling

								beschlossen:

								Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der

								Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom

								19. Juni 2015 teilweise aufgehoben.

								Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des

								Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 20. Juli 2014 zu Ziffer 1c

								unter Aufrechterhaltung im Übrigen wie folgt geändert:

								c. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Vers.-Nr.


								) zuguns-


								ten des Antragstellers ein Anrecht von 2,0139 Entgeltpunkten mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2013 bis zum

								30. Juni 2014 und in Höhe von 2,5139 Entgeltpunkten

								mit Wirkung ab dem 1. Juli 2014, jeweils bezogen auf

								den 31. März 1982, übertragen.

								Die Kosten der Rechtsbeschwerde werden unter den beteiligten

								Ehegatten gegeneinander aufgehoben.

								Beschwerdewert: bis 4.000 €


								-3-


								Gründe:

								I.

								1


								Auf den am 13. April 1982 zugestellten Antrag wurde die am 3. August

								1967 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der

								Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) geschieden. Aus der Ehe gingen zwei

								1968 und 1983 geborene Kinder hervor.


								2


								Nach den im Scheidungsverfahren erteilten Auskünften hatte der Ehemann während der Ehezeit (1. August 1967 bis 31. März 1982; § 1587 Abs. 2

								BGB aF, vgl. auch § 3 Abs. 1 VersAusglG) Versorgungsanwartschaften in der

								gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 630,40 DM und solche

								aus einer Beamtenversorgung des Bundes in Höhe von monatlich 1.049,38 DM

								erworben. Die Ehefrau hatte danach bis zum 15. August 1981 Anwartschaften

								bei der DRV Bund in Höhe von monatlich 87,50 DM erworben. Am 1. Januar

								1982 wurde sie in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen. Den Versorgungsausgleich regelte das Familiengericht, indem es im Wege des Splittings vom

								Versicherungskonto des Ehemanns in der gesetzlichen Rentenversicherung

								Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 271,45 DM auf das Versicherungskonto der Ehefrau übertrug. Wegen des vom Ehemann erworbenen Anrechts auf Beamtenversorgung wurden weitere Anwartschaften in Höhe von

								monatlich 524,69 DM im Wege des Quasi-Splittings (§ 1587 b Abs. 2 BGB) auf

								dem Versicherungskonto der Ehefrau begründet, bezogen jeweils auf den

								31. März 1982.


								3


								Beide Ehegatten beziehen inzwischen Alterseinkünfte.


								4


								Am 27. September 2013 hat der Ehemann die Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich beantragt. Nach den vom Familien-


								-4-


								gericht neu eingeholten Versorgungsauskünften hat der Ehemann während der

								Ehezeit 20,8606 Entgeltpunkte mit einem Ausgleichswert von 10,4303 Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie ein Anrecht in der Bundesbeamtenversorgung von monatlich 707,67 DM (= 361,83 €) mit einem Ausgleichswert von 353,84 DM (= 180,92 €) und einem korrespondieren Kapitalwert

								von 68.085,44 DM (= 34.811,53 €) erworben. Die Ehefrau hat danach 4,0676

								Entgeltpunkte mit einem Ausgleichswert von 2,0338 Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Die von der DRV Bund erteilten Auskünfte beruhten auf der Berechnung nach einer fiktiven Vollrente wegen Alters.

								Das Familiengericht hat die Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich

								mit Wirkung ab 1. Oktober 2013 abgeändert und die interne Teilung der genannten Anrechte zu den jeweils angegebenen Ausgleichswerten angeordnet.

								5


								Hiergegen hat der Ehemann Beschwerde eingelegt mit dem Ziel, das

								bis dahin noch unberücksichtigte Anrecht der Ehefrau aus ihrer Beamtenstellung auf Probe sowie die erhöhten Anwartschaften der Ehefrau aufgrund verbesserter rentenrechtlicher Anerkennung von Erziehungszeiten nach dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung

								(RV-Leistungsverbesserungsgesetz, sog. Mütterrente) in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.


								6


								Nach der vom Beschwerdegericht neu eingeholten Versorgungsauskunft

								beträgt der Ehezeitanteil der Ehefrau in der gesetzlichen Rentenversicherung

								unter Berücksichtigung der "Mütterrente" nunmehr 5,0277 Entgeltpunkte mit

								einem Ausgleichswert von 2,5139 Entgeltpunkten. Diese Auskunft beruht auf

								einer Neuberechnung auf der Grundlage des Rentenbescheids der Ehefrau.

								Danach ergibt sich die Änderung von ursprünglich 4,0676 Entgeltpunkten auf

								nunmehr 5,0277 Entgeltpunkte aus der Berücksichtigung der "Mütterrente" ab

								1. Juli 2014 und im Übrigen aus einer geänderten Rechtsauffassung der DRV


								-5-


								Bund, wonach die Gesamtleistungsbewertung für beitragsgeminderte und beitragsfreie Zeiten nunmehr nach der tatsächlich bewilligten Rente vorzunehmen

								sei.

								7


								Das Beschwerdegericht hat die Entscheidung hinsichtlich der Teilung

								des in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechts der Ehefrau

								abgeändert und insoweit im Wege der internen Teilung eine Übertragung von

								2,0338 Entgeltpunkten und ab dem 1. Juli 2014 von 2,5338 Entgeltpunkten auf

								das Konto des Ehemanns angeordnet sowie die weitergehende Beschwerde

								des Ehemanns zurückgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die DRV

								Bund einen Wertausgleich zugunsten des Ehemanns ab dem 1. Oktober 2013

								in Höhe von 2,0139 Entgeltpunkten und ab dem 1. Juli 2014 in Höhe von

								2,5139 Entgeltpunkten.


								II.

								8


								Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.


								9


								1. Das Beschwerdegericht hat seine in juris veröffentlichte Entscheidung

								wie folgt begründet: Die Voraussetzungen für eine Abänderung der früheren

								Entscheidung über den Versorgungsausgleich lägen vor, da eine wesentliche

								Änderung bei der Beamtenversorgung des Ehemanns eingetreten sei.


								10


								Nicht in die Neuberechnung einzubeziehen sei allerdings das bislang unberücksichtigte Anrecht der Ehefrau aus ihrer Beamtenstellung auf Probe. § 51

								Abs. 1 VersAusglG sehe nur eine Abänderung derjenigen Anrechte vor, die bereits Gegenstand der Erstentscheidung gewesen seien. Es fehle daher an der

								Möglichkeit, das in der Erstentscheidung unberücksichtigte Anrecht im Abänderungsverfahren erstmals geltend zu machen, gleich ob das Anrecht nach bishe-


								-6-


								rigem Recht dem Versorgungsausgleich nicht unterlegen habe oder ob es

								übersehen worden sei.

								11


								Der Versorgungsausgleich sei im Hinblick auf das ursprünglich übersehene und jetzt nicht mehr zu berücksichtigende Anrecht auch nicht gemäß § 27

								VersAusglG in umgekehrter Richtung teilweise auszuschließen. Grobe Unbilligkeit könne nur auf Umstände gestützt werden, die nach dem Erlass der abzuändernden Entscheidung über den Versorgungsausgleich entstanden seien.


								12


								Erfolg habe die Beschwerde aber insoweit, als aufgrund der am 1. Juli

								2014 in Kraft getretenen Regelungen über die "Mütterrente" ab dieser Zeit ein

								zusätzlicher Entgeltpunkt zugunsten der Ehefrau für das 1968 in der Ehezeit

								geborene Kind zu berücksichtigen sei.


								13


								Entgegen der Auffassung der DRV Bund könne aber nicht für die Zeit ab

								1. Juli 2014 von einem ehezeitlichen Anrecht von 5,0277 Entgeltpunkten ausgegangen werden. Denn diese Auskunft beruhe auf dem lange nach der

								Ehezeit ergangenen Rentenbescheid und berücksichtige bei der Gesamtleistungsbewertung von beitragsfreien und beitragsgeminderten Zeiten die Entwicklung nach dem Ende der Ehezeit. Zutreffend habe zwar die DRV Bund im Rentenbescheid für die Gesamtleistungszeit die Entwicklung bis zum Bezug der

								Rente wegen Alters berücksichtigt. Diese Berechnung könne aber im Versorgungsausgleich nicht übernommen werden, wenn - wie hier - der Rentenbeginn

								erst lange nach dem Ende der Ehezeit eingetreten sei. Denn die rentenrechtliche Bewertung dieser beitragsfreien und beitragsgeminderten Zeiten sei von

								individuellen nachehezeitlichen Umständen des Versicherten abhängig. Sie beruhten auf der Höhe des nachehezeitlich erzielten Einkommens und hätten

								deshalb keinen Bezug zur Ehezeit. Das Stichtagsprinzip des § 5 Abs. 2 Satz 1

								VersAusglG verlange, dass derartige individuelle Veränderungen unberücksich-


								-7-


								tigt blieben. Damit habe die Ehefrau bis zum 30. Juni 2014 ein Anrecht von

								4,0676 Entgeltpunkten mit einem Ausgleichswert von 2,0338 Entgeltpunkten

								und ab dem 1. Juli 2014 ein um einen Entgeltpunkt erhöhtes Anrecht von

								5,0676 Entgeltpunkten mit einem Ausgleichswert von 2,5338 Entgeltpunkten

								erworben. Die abgeänderte Entscheidung über den Versorgungsausgleich sei

								deswegen nach entsprechenden Zeitabschnitten getrennt abzufassen.

								14


								2. Dies hält einer rechtlichen Nachprüfung in einem entscheidenden

								Punkt nicht stand.


								15


								Gemäß § 51 Abs. 1 VersAusglG ändert das Gericht eine Entscheidung

								über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht

								getroffen worden ist, das bis zum 31. August 2009 gegolten hat, bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 bis 19 VersAusglG teilt.


								16


								a) Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Abänderung der Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich liegen vor.


								17


								aa) Der Antrag auf Abänderung ist durch den nach § 52 Abs. 1

								VersAusglG i.V.m. § 226 Abs. 1 FamFG antragsberechtigten Ehemann zulässig

								gestellt; die Abänderung würde sich auch zu seinen Gunsten auswirken (vgl.

								§ 225 Abs. 5 FamFG). Die Voraussetzung des § 226 Abs. 2 FamFG, wonach

								der Antrag frühestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zulässig ist, ab dem ein

								Ehegatte voraussichtlich eine laufende Versorgung aus dem abzuändernden

								Anrecht bezieht oder dies auf Grund der Abänderung zu erwarten ist, ist in der

								Person beider Ehegatten erfüllt, da sie bereits laufende Altersrenten beziehen.


								18


								bb) Die eingetretene Wertänderung übersteigt auch die in § 51 Abs. 2

								VersAusglG i.V.m. § 225 Abs. 3 FamFG vorausgesetzten Wesentlichkeitsgren-


								-8-


								zen. Nach diesen Bestimmungen ist die Wertänderung wesentlich, wenn sie

								mindestens fünf Prozent des bisherigen Ausgleichswerts des Anrechts beträgt

								(relative Wesentlichkeitsgrenze) und bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher

								Bezugsgröße ein Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert 120 Prozent

								der am Ende der Ehezeit maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § 18

								Abs. 1 SGB IV übersteigt (absolute Wesentlichkeitsgrenze), wobei es genügt,

								wenn sich der Ausgleichswert nur eines Anrechts geändert hat.

								19


								(1) Der Ausgangsentscheidung war ein ehezeitlicher Ausgleichswert des

								vom Ehemann in der Beamtenversorgung erworbenen Anrechts in Höhe von

								524,69 DM (= 268,27 €) zugrunde gelegt worden. Nach den getroffenen Feststellungen beträgt der Ausgleichswert nunmehr 353,84 DM (= 180,92 €). Er hat

								sich somit um 87,35 € verringert; das entspricht einer Wertänderung von über

								fünf Prozent gegenüber dem früheren Ausgleichswert und übersteigt somit die

								relative Wesentlichkeitsgrenze.


								20


								(2) Maßstab für die absolute Wesentlichkeitsgrenze ist im vorliegenden

								Fall der Rentenbetrag als maßgebliche Bezugsgröße der Beamtenversorgung.

								Die monatliche Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV betrug zum Ende der

								Ehezeit im Jahr 1982 (vgl. FamRZ 2015, 196) 2.460 DM (= 1.257,78 €); ein

								Prozent davon betragen 24,60 DM (= 12,58 €). Der Änderungsbetrag von

								87,35 € übersteigt somit auch die absolute Wesentlichkeitsgrenze.


								21


								b) Die vorzunehmende Abänderung betrifft sämtliche Anrechte, die in

								den durch die Ausgangsentscheidung geregelten Ausgleich einbezogen waren,

								also auch die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Ansprüche

								der Ehefrau, um die es in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch geht. Die Abänderung vollzieht sich, indem das Gericht die in den Ausgleich einbezogenen

								Anrechte nunmehr nach den §§ 9 bis 19 VersAusglG teilt.


								-9-


								22


								c) Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG steht der ausgleichsberechtigten Person die Hälfte des Werts des jeweiligen Ehezeitanteils zu. Maßgeblicher

								Zeitpunkt für die Bewertung ist das Ende der Ehezeit. Rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken, sind allerdings zu berücksichtigen (§ 5 Abs. 2 VersAusglG).


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								aa) Die Wertermittlung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten

								erfolgt dabei im Wege der Gesamtleistungsbewertung nach den §§ 71 ff.

								SGB VI. Diese hat das Beschwerdegericht allein auf der Grundlage der ehezeitlichen Anrechte und ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte

								durchgeführt. Es hat sich dabei auf die Ausführungen in dem Senatsbeschluss

								vom 18. Januar 2012 (XII ZB 696/10 - FamRZ 2012, 509 Rn. 28; vgl. außerdem

								Senatsbeschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 372/11 - FamRZ 2012, 847

								Rn. 23) gestützt, wonach für die Gesamtleistungsbewertung grundsätzlich von

								einem fiktiven Rentenbeginn zum Zeitpunkt des Endes der Ehezeit auszugehen

								sei. Danach würde eine Berücksichtigung des nachehezeitlichen Versicherungsverlaufs bei der Gesamtleistungsbewertung gegen das Stichtagsprinzip

								des § 5 Abs. 2 VersAusglG verstoßen, weshalb auch in einem späteren Abänderungsverfahren nach den §§ 225 f. FamFG nur von den ehezeitlichen Durchschnittswerten auszugehen sei.


								24


								bb) Entgegen der Annahme des Beschwerdegerichts gilt dies allerdings

								nur für die Bewertung eines Anrechts, das sich noch in der Anwartschaftsphase

								befindet. Soweit sich aus der bisherigen Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2012 - XII ZB 696/10 - FamRZ 2012, 509 Rn. 22 ff.

								und vom 21. März 2012 - XII ZB 372/11 - FamRZ 2012, 847 Rn. 16 ff.) etwas

								anderes ergibt, hält der Senat daran nicht fest.


								- 10 -


								25


								Während der Anwartschaftsphase ändern sich die Parameter für die Gesamtleistungsbewertung monatlich laufend und können im weiteren Versicherungsverlauf auch wieder umgekehrte Tendenzen annehmen. Es entspricht

								deshalb auch der Vorstellung des Gesetzgebers, für die Gesamtleistungsbewertung grundsätzlich von einem fiktiven Rentenbeginn zum Zeitpunkt des Endes der Ehezeit auszugehen (BT-Drucks. 7/650 S. 226; BT-Drucks. 11/4124

								S. 234).


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								Bezieht der ausgleichspflichtige Ehegatte hingegen bereits die gesetzliche Rente, ist gesetzlich festgelegter Endzeitpunkt für die Ermittlung der Rente

								und des belegungsfähigen Gesamtzeitraums im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung nicht das Ende der Ehezeit, sondern der Kalendermonat vor Beginn

								der Rente (§ 72 Abs. 2 SGB VI). Die endgültige gesetzliche Fixierung des Berechnungszeitpunkts auf diesen Monat stellt, wenn der Rentenbeginn nach dem

								Ende der Ehezeit liegt, eine rechtliche und tatsächliche Änderung dar, die

								gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG zu berücksichtigen ist. Bereits zum früheren Recht hatte der Senat deshalb entschieden, dass nach dem bereits

								eingetretenen Bezug einer Vollrente wegen Alters anstelle des fiktiven Versorgungsanrechts die tatsächlich gezahlte Rente mit ihren Wertverhältnissen zu

								berücksichtigen ist (Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 1981 - IVb ZB 504/80 FamRZ 1982, 33 und vom 11. April 1984 - IVb ZB 876/80 - FamRZ 1984, 673).


								27


								Auf diese Weise werden die ehezeitlich erworbenen beitragsfreien und

								beitragsgeminderten Zeiten zwar über die Durchschnittsberechnung der Gesamtleistungsbewertung nach den §§ 71 ff. SGB VI auch durch Beitragszeiten

								beeinflusst, die nach dem Ende der Ehezeit bis zum Rentenbeginn erdient wurden. Das führt aber nicht dazu, dass die nachehelich erdienten Entgeltpunkte

								entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG in die Ehezeit übertragen werden. Die

								für die Rentenbemessung durchzuführende Durchschnittsberechnung aller


								- 11 -


								rentenrelevanten Beiträge wirkt lediglich als Reflex i.S.v. § 5 Abs. 2 Satz 2

								VersAusglG auf die in der Ehezeit liegenden beitragsfreien und beitragsgeminderten Zeiten zurück.

								28


								Dem Versorgungsausgleich liegt nämlich die Konzeption zugrunde, dass

								der auf die Ehejahre entfallende Rentenbetrag zusammen mit dem Rentenbetrag, der auf den außerhalb der Ehe liegenden Zeiten beruht, so hoch sein

								muss wie die aus allen Zeiten berechnete Rente. Das vorgesehene Berechnungsverfahren soll gewährleisten, dass der dem Wertausgleich zugrunde gelegte Anwartschaftsbetrag für die Ehejahre mit dem tatsächlich in der Rente

								enthaltenen Anteil übereinstimmt (BT-Drucks. 7/650 S. 226). Diesen Grundsätzen liefe es zuwider, wenn in Fällen, in denen bereits eine Altersrente erlangt

								ist, an der Notwendigkeit einer fiktiven Neuberechnung des Altersruhegeldes

								festgehalten und der sich dabei ergebende Rentenbetrag selbst dann der anschließenden Aufteilung zugrunde gelegt würde, wenn der Betrag - wie hier von der tatsächlichen Rente abweicht. Eine derartige Handhabung stünde auch

								mit dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, der gleichmäßigen Beteiligung beider Ehegatten an den in der Ehe begründeten Versorgungsanrechten,

								nicht in Einklang (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 1981 - IVb ZB 504/80 FamRZ 1982, 33, 34).


								29


								An dieser Sichtweise hat der Gesetzgeber auch weder mit der späteren

								Neufassung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB (vgl. BT-Drucks. 11/4124 S. 234)

								noch durch das 2009 in Kraft getretene Versorgungsausgleichsgesetz etwas

								ändern wollen.


								30


								Zwar findet sich eine ausdrückliche Gesetzesbestimmung dazu, dass die

								Annahmen für die zu erwartende Versorgung durch die tatsächlichen Werte zu

								ersetzen sind, nur in den Regelungen über die zeitratierliche Bewertung (§ 41


								- 12 -


								Abs. 2 Satz 2 VersAusglG). Damit sollte jedoch keine Abgrenzung zur unmittelbaren Bewertung geschaffen, sondern im Gegenteil ausgedrückt werden, dass

								die zeitratierliche Bewertung einer laufenden Rente mit einer unmittelbaren Bewertung vergleichbar ist (MünchKommBGB/Glockner 6. Aufl. § 41 VersAusglG

								Rn. 11). Nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters ist der

								Ausgleichswert in der gesetzlichen Rentenversicherung daher weiterhin allein

								aus den auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkten der tatsächlich bezogenen

								Altersrente zu ermitteln (ebenso MünchKommBGB/Weber 6. Aufl. § 43

								VersAusglG Rn. 90; Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Rn. 362; vgl. auch

								Glockner/Hoenes/Weil Der Versorgungsausgleich 2. Aufl. § 5 Rn. 57; aA offenbar Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 231; Johannsen/Henrich/

								Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 43 VersAusglG Rn. 34).

								31


								d) Danach ist von den Werten auszugehen, die die DRV Bund auf dieser

								rechtlichen Grundlage mit ihren Auskünften vom 1. Oktober 2014 und vom

								26. März 2015 benannt hat und deren Einbeziehung sie mit ihrer Rechtsbeschwerde erstrebt.


								- 13 -


								32


								e) Da die Erhöhung des Ausgleichswerts infolge der Regelungen des

								RV-Leistungsverbesserungsgesetzes erst am 1. Juli 2014 und nur mit Wirkung

								für die Zukunft in Kraft getreten ist, hat das Beschwerdegericht zu Recht auch

								die Wirkungen des Versorgungsausgleichs durch Übertragung entsprechender

								Entgeltpunkte gesondert für die Zeit bis zum 30. Juni 2014 und die Zeit ab dem

								1. Juli 2014 ausgesprochen (vgl. Bachmann/Borth FamRZ 2014, 1329, 1331 f.).


								Dose


								Weber-Monecke

								Nedden-Boeger


								Klinkhammer

								Guhling


								Vorinstanzen:

								AG Pankow/Weißensee, Entscheidung vom 20.07.2014 - 17 F 9083/13 Kammergericht Berlin, Entscheidung vom 19.06.2015 - 13 UF 258/14 -