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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
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XII ZB 311/12
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vom
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17. Juli 2013
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in der Betreuungssache
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Nachschlagewerk:
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ja
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BGHZ:
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nein
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BGHR:
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ja
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FamFG § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; BGB § 1896 Abs. 3
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Einer erneuten Anhörung des Betroffenen bedarf es auch dann grundsätzlich
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nicht, wenn zunächst nur eine sog. Kontrollbetreuung angeordnet wurde und
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diese innerhalb von sechs Monaten erweitert worden ist.
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BGH, Beschluss vom 17. Juli 2013 - XII ZB 311/12 - LG Düsseldorf
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AG Düsseldorf
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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer,
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Schilling und Dr. Günter
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beschlossen:
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Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer
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des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2012 wird zurückgewiesen.
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Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten
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sind nicht zu erstatten.
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Wert: 3.000 €
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Gründe:
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I.
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Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 31. März 2011 die Betreuung
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angeordnet mit dem Aufgabenkreis Geltendmachung von Rechten der Betroffenen gegenüber ihrem Bevollmächtigten (Kontrollbetreuung). Der Betreuer widerrief am 6. April 2011 die dem Sohn der Betroffenen erteilte Vollmacht. Mit
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Beschluss vom selben Tag hat das Amtsgericht die Betreuung um die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge,
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Vertretung gegenüber Behörden, Wohnungs- und Heimangelegenheiten sowie
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die Postkontrolle erweitert.
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Die von der Betroffenen gegen die Kontrollbetreuung eingelegten
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Rechtsmittel sind erfolglos geblieben. Die im vorliegenden Verfahren eingelegte
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Beschwerde gegen die Erweiterung der Betreuung hat das Landgericht zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Betroffene mit ihrer Rechtsbeschwerde.
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II.
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Die nach § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG ohne Zulassung statthafte Rechtsbeschwerde ist unbegründet.
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Dass keine persönliche Anhörung der Betroffenen stattgefunden hat,
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stellt keinen Verfahrensfehler dar. Denn nach § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG
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bedarf es (unter anderem) einer persönlichen Anhörung nicht, wenn diese Verfahrenshandlung nicht länger als sechs Monate zurückliegt. Das ist hier der
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Fall. Die persönliche Anhörung der Betroffenen hat erst am 28. März 2011 und
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somit wenige Tage vor Erlass des Beschlusses stattgefunden. Abgesehen davon, dass die Anhörung sich nicht auf den konkreten Gegenstand der Betreuungserweiterung beziehen muss, lag der Anhörung ein umfassendes Sachverständigengutachten zugrunde.
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Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist durch den im vorliegenden Verfahren angefochtenen Beschluss nicht eine neue Betreuung angeordnet worden. Es handelt sich vielmehr entsprechend der Formulierung des
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Beschlusstenors nur um eine - wenn auch wesentliche - Erweiterung der Betreuung. Dass der Aufgabenkreis der Kontrollbetreuung in § 1896 Abs. 3 BGB
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gesondert aufgeführt ist, ändert nichts daran, dass beide Beschlüsse die einheitlich zu verstehende rechtliche Betreuung betreffen und sich lediglich in Art
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und Umfang der dem Betreuer zugewiesenen Aufgaben unterscheiden. Dass
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die Betreuung sich - wie die Rechtsbeschwerde meint - im Hinblick auf die Kontrolle des Bevollmächtigten erledigt habe, lässt sich schon deswegen nicht fest-
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stellen, weil der Aufgabenkreis Geltendmachung von Rechten der Betreuten
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gegenüber ihrem Bevollmächtigten auch im hier angefochtenen Beschluss noch
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aufgeführt ist. Die insoweit zugewiesenen Aufgaben beschränken sich nicht auf
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den Widerruf der Vollmacht. Sie umfassen vielmehr auch die Geltendmachung
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etwaiger Auskunfts- und Rechenschaftspflichten sowie von Erstattungs- und
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Schadensersatzansprüchen des Betroffenen gegen den Bevollmächtigten aus
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dem der Vollmacht zugrunde liegenden Rechtsverhältnis (vgl. Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 335 ff.; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl.
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§ 1896 Rn. 247).
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Von einer weiteren Begründung wird nach § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen.
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Dose
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Weber-Monecke
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Schilling
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Klinkhammer
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Günter
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Vorinstanzen:
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AG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.04.2011 - 99 XVII C 550 LG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.05.2012 - 25 T 215/12 -
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