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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 197/03

								vom

								15. Dezember 2003

								in der Familiensache


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2003 durch

								die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,

								Prof. Dr. Wagenitz und Dr. Ahlt

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den

								Beschluß des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des

								Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom

								29. August 2003 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der monatliche Ausgleichsbetrag, bezogen auf den


								31. August 2002, nicht 533,98

								Beschwerdewert: 500


								Gründe:


								I.

								Die Parteien haben am 15. Juli 1983 geheiratet. Der Scheidungsantrag

								des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 23. Dezember 1951) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 30. Dezember 1956) am 17. September

								2002 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe geschieden (insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich dahin gehend geregelt, daß es zu Lasten der Versorgung des Antragstellers


								beim


								Landesamt


								für


								Besoldung


								und


								Versorgung


								Baden-


								Württemberg (LBV; weiterer Beteiligter zu 1) im Wege des Quasisplittings nach


								-3-


								§ 1587 b Abs. 2 BGB auf dem Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der

								Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg (LVA; weitere Beteiligte zu 2)

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								Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 533,99

								31. August 2002, begründet hat. Dabei ist das Amtsgericht nach den Auskünften der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 von ehezeitlichen (1. Juli 1983 bis

								31. August 2002; § 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften des Antragstellers beim

								LBV unter Berücksichtigung der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes nach

								§ 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i.d.F. des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsände&(')* ,+-!

								rungsgesetzes 2001 in Höhe von monatlich 1.282,55

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								gnerin bei der LVA in Höhe von monatlich 214,58

								31. August 2002, ausgegangen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des LBV

								hat das Oberlandesgericht mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der monatli/0

								che Ausgleichsbetrag 533,98

								Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des LBV, mit

								der es weiterhin geltend macht, das Oberlandesgericht habe die Neuregelungen des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 fehlerhaft auf die Durchführung

								des Versorgungsausgleichs angewandt. Die Parteien und die LVA haben sich

								im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geäußert.


								II.

								Die nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Nr. 1,

								2. Halbs. i.V. mit 543 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist im wesentlichen nicht begründet.


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								1. Das Oberlandesgericht hat den Versorgungsausgleich auf der Grundlage des § 14 BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 durchgeführt. Dies ist rechtlich

								nicht zu beanstanden.

								Der Senat hat zwischenzeitlich entschieden, daß für die Berechnung des

								Versorgungsausgleichs bei beamtenrechtlichen Versorgungsanrechten im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz seit dem 1. Januar 2003 uneingeschränkt

								der Höchstruhegehaltssatz von 71,75 % gemäß § 14 BeamtVG in der Fassung

								des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember

								2001 (BGBl. I, 3926) maßgeblich ist, da diese Fassung nach Art. 20 Abs. 2

								Nr. 1 des Versorgungsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten

								ist. Dabei kommt es weder darauf an, ob das Ehezeitende vor oder in der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG liegt, noch ob der Versorgungsfall in oder

								erst nach der Übergangsphase eintreten wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom

								26. November 2003 - XII ZB 75/02 und XII ZB 30/03 - zur Veröffentlichung bestimmt; ein Abdruck der Beschlüsse ist als Anlage beigefügt). Wie der Senat

								weiter ausgeführt hat, fällt - wenn der Versorgungsfall während der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG eintritt – der degressive Versorgungsbestandteil

								nach § 69 e BeamtVG (sog. Abflachungsbetrag) nicht unter den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich. Ob der Abflachungsbetrag gegebenenfalls

								später im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auszugleichen sein wird,

								bleibt einer weiteren Prüfung vorbehalten, sofern die Voraussetzungen für einen

								schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gegeben sein sollten (vgl. Senatsbeschluß vom 26. November 2003 - XII ZB 30/03).

								Der Antragsteller wird vorliegend die Regelaltersgrenze von 65 Jahren

								(§ 25 Abs. 1 BRRG) im Jahre 2016 erreichen. Anhaltspunkte dafür, daß der

								Versorgungsausgleich zu einem früheren Zeitpunkt zum Tragen kommen sollte,


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								sind weder festgestellt noch ersichtlich. Der Versorgungsfall wird danach hier

								jedenfalls nach 2010 und damit nach dem bisher angenommenen Ende der

								Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG eintreten.

								Zwar unterliegen die Rentenanwartschaften, die für die Antragsgegnerin

								durch das Quasisplitting - aufgrund des herabgesetzten Höchstversorgungssatzes von 71,75 % - begründet werden, wie alle Anwartschaften der Antragsgegnerin in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis

								zum 1. Juli 2010 zusätzlich der Niveauabsenkung nach § 255 e SGB VI. Dies

								ist indessen durch die unterschiedlichen Niveauabsenkungsregelungen in der

								gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und der Beamtenversorgung andererseits systemimmanent und kann nicht dadurch korrigiert werden, daß dem

								Antragsteller unter Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz mehr als die

								Hälfte seiner ihm tatsächlich zustehenden ehezeitbezogenen Versorgungsanwartschaften genommen wird. Sollten wegen der systembedingten Unterschiede im Ergebnis Korrekturen erforderlich werden - was im Hinblick auf die gegenwärtigen renten- und pensionsrechtlichen Unsicherheiten nicht abschließend beurteilt werden kann -, müssen diese gegebenenfalls der Abänderung

								nach § 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG vorbehalten bleiben.

								2. Die Abänderung des monatlichen Ausgleichsbetrags beruht auf der

								nunmehr erforderlichen Anwendung des baden-württembergischen Bemessungsfaktors von 57,5 % für 2003 hinsichtlich der Sonderzuwendung (Gesetz

								über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom

								10. September 2003 - BGBl. I, 1798 - in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes

								zur Regelung des Rechts der Sonderzuwendung in Baden-Württemberg vom

								29. Oktober 2003 - GBl. S. 693, 695. Zur Anwendung des jeweils zur Zeit der


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								Entscheidung geltenden Bemessungsfaktors vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom

								4. September 2002 - XII ZB 130/98 - FamRZ 2003, 437 ff. m.w.N.).


								Hahne


								Sprick

								Wagenitz


								Weber-Monecke

								Ahlt