alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								XI ZR 19/13


								Verkündet am:

								5. November 2013

								Herrwerth,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 5. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter

								Dr. Joeres, Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterin Dr. Menges

								für Recht erkannt:

								Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des

								Kammergerichts in Berlin vom 7. Dezember 2012 wird auf ihre

								Kosten zurückgewiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die Kläger nehmen die beklagte Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungsund Anlegerentschädigungsgesetz (im Folgenden: EAEG) in Anspruch. Zwischen den Parteien steht nur noch im Streit, ob die Beklagte von ihr berechnete

								Handelsverluste in Abzug bringen durfte.


								2


								Die Kläger beteiligten sich gemeinschaftlich im November 1996 und im

								Juli 1997 mit einem Anlagebetrag von insgesamt 10.941,64 € einschließlich

								Agio an dem Phoenix Managed Account (im Folgenden: PMA), einer von der

								Phoenix Kapitaldienst GmbH (im Folgenden: P. GmbH) im eigenen Namen und

								für gemeinsame Rechnung der Anleger verwalteten Kollektivanlage, deren Gegenstand nach Nummer 1.4 der in den Geschäftsbesorgungsvertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Anlage der Kundengelder in


								-3-


								"Termingeschäften (Futures und Optionen) für gemeinsame Rechnung zu Spekulationszwecken mit Vorrang von Stillhaltergeschäften" war.

								3


								Die P. GmbH war bis Ende 1997 auf dem sogenannten Grauen Kapitalmarkt tätig. Ab dem 1. Januar 1998 wurde sie als Wertpapierhandelsbank eingestuft und der Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel

								unterstellt. Bereits ab Mitte 1993 hatte die P. GmbH begonnen, die für den PMA

								eingegangenen Verpflichtungen aus den Termingeschäften nicht mehr mit dem

								aktuellen Marktwert, sondern mit "Null" zu bewerten, um eingetretene Verluste

								zu verschleiern. Ab 1997 legte die P. GmbH nur noch einen geringen Teil der

								von ihren Kunden vereinnahmten Gelder vertragsgemäß in Termingeschäften

								an. Ein Großteil der Gelder wurde im Wege eines "Schneeballsystems" für Zahlungen an Altanleger und für die laufenden Geschäfts- und Betriebskosten verwendet. Auf diese Weise erhielten auch die Kläger eine Auszahlung über

								2.456,66 €. Den Anlegern wurden monatliche Kontoauszüge übermittelt, die

								den tatsächlichen Handelsverlauf nicht widerspiegelten.


								4


								Im März 2005 untersagte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht der P. GmbH den weiteren Geschäftsbetrieb und stellte am 15. März

								2005 den Entschädigungsfall fest. Am 1. Juli 2005 wurde über das Vermögen

								der P. GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet.


								5


								Die Beklagte ermittelte auf der Grundlage der von ihr überprüften Berechnungen des Insolvenzverwalters ausgehend vom rekonstruierten, tatsächlichen Handelsverlauf des PMA für jeden Anleger den Verlauf und Endstand seiner Anlage. Für die Konten der Kläger ergab sich so unter Abzug der Handelsverluste jeweils zum 31. März 2005 ein Endbetrag von insgesamt 5.557,30 €.


								6


								Mit der Klage verlangen die Kläger von der Beklagten die Zahlung von

								90% ihrer Anlagesumme ohne Agio nebst Rechtshängigkeitszinsen abzüglich


								-4-


								der Auszahlung und der von der Beklagten bereits erbrachten Teilentschädigungen, d.h. insgesamt 4.045,30 €. Sie meinen, dass die Handelsverluste nicht

								hätten abgezogen werden dürfen.

								7


								Das Landgericht hat der Klage - unter Berücksichtigung eines von der

								Beklagten abgegebenen Teilanerkenntnisses in Höhe von 1.741,38 € - in vollem Umfang stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage nur in Höhe von 2.054,61 € nebst Zinsen für begründet erachtet und sie im Übrigen abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen

								Revision begehren die Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.


								Entscheidungsgründe:

								8


								Die Revision ist unbegründet.


								I.

								9


								Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit

								für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:


								10


								Den Klägern stehe gegen die Beklagte ein Entschädigungsanspruch aus

								§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Dieser bemesse

								sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P. GmbH bestehenden Anspruchs aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB auf Rückzahlung aller für den

								PMA eingezahlten Gelder ohne Agio sowie aller tatsächlich erzielten Gewinne;


								-5-


								Verluste aus der Anlage seien aber abzuziehen, soweit diese nicht durch Unterschlagung oder Veruntreuung entstanden seien. Der Herausgabeanspruch

								umfasse nicht die Mittel, die in Ausführung des Auftrags - hier: zur Investition in

								Termingeschäfte - verbraucht worden und nicht mehr vorhanden seien. Diese

								Sichtweise stimme mit dem Schutzzweck des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes überein. Danach würden nur solche Ansprüche

								geschützt, die sich unmittelbar auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder

								Eigentum an Geldern oder Wertpapieren richteten, wozu auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten gehörten, durch die - wie etwa im Fall

								der Unterschlagung oder Untreue - die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren

								vereitelt würden. Seien die Kundengelder dagegen vertragsgemäß verwendet

								worden, könnten derartige Ansprüche nicht beeinträchtigt worden sein, auch

								wenn die Anlage zu Verlusten geführt habe.

								11


								Danach ergebe sich auf der Grundlage der Berechnung der Beklagten

								für die Kläger ein noch offener Entschädigungsanspruch in Höhe von

								2.054,61 €. Soweit die Klägerseite die Berechnung der Beklagten in Frage stelle, sei dies unbeachtlich. Die Klägerseite trage die Darlegungs- und Beweislast

								für Höhe und Umfang des geltend gemachten Entschädigungsanspruchs. Hierzu genüge nicht die bloße Darlegung der einzelnen Ein- und Auszahlungen.

								Vielmehr müsste sie im Falle des Bestreitens durch die Beklagte die Entwicklung der Anlage mit allen Gewinnen und Verlusten darlegen und beweisen. Bei

								der Bestimmung der Handelsverluste gehe es um die Bestimmung der Höhe

								der dem Anleger gegenüber dem Institut zustehenden Forderung und nicht etwa um eine Aufrechnungsforderung des Instituts im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1

								EAEG, hinsichtlich derer die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig wäre.

								Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 667 BGB, wonach der Auftragnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Verwendung der erhaltenen


								-6-


								Einlagen tragen würde. Diese Beweislastgrundsätze seien auf den Entschädigungsanspruch nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nicht anwendbar, weil es

								sich dabei um einen selbständigen gesetzlichen Anspruch handele, dessen Voraussetzungen und Umfang eigenständig geregelt seien. Des Weiteren komme

								auch eine Beweislastumkehr nicht in Betracht, weil die Beklagte dem Beweis

								der tatsächlichen Handelsverläufe nicht näher stehe als die Klägerseite. Die

								Beklagte treffe allenfalls eine sekundäre Darlegungslast, der sie vorliegend mit

								ihren konkreten Berechnungen nachgekommen sei. Diesem Vorbringen sei die

								Klägerseite nicht genügend entgegengetreten. Dies gelte insbesondere, soweit

								die Klägerseite in Abrede stelle, dass Handelsverluste durch eine vereinbarungsgemäße Handelstätigkeit der P. GmbH mit den Mitteln des PMA überhaupt entstanden seien. Substantiierten Vortrag dazu sei die Klägerseite schuldig geblieben. Im Übrigen beschränke sie sich auf die Rechtsmeinung, Handelsverluste seien nicht zu berücksichtigen. Soweit die Klägerseite vorbringe,

								der Beklagten hätten nicht alle Kontoauszüge und Daten vorgelegen, sei dies

								mangels Benennung konkreter Unterlagen unsubstantiiert.


								II.

								12


								Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Prüfung stand, so dass die

								Revision zurückzuweisen ist. Das Berufungsgericht hat bei der Bemessung des

								Entschädigungsanspruchs der Klägerseite aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG zu

								Recht die von der Beklagten berechneten Handelsverluste anspruchsmindernd

								berücksichtigt.


								13


								1. Die P. GmbH, ein unter anderem mit Finanzkommissionsgeschäften

								befasstes Kreditinstitut (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG), war nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ein der beklagten Entschädigungseinrichtung


								-7-


								zugeordnetes Institut (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EAEG). Den Eintritt des Entschädigungsfalles hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 1 Abs. 5, § 5 Abs. 1 EAEG festgestellt.

								14


								2. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei eine Verbindlichkeit der

								P. GmbH gegenüber der Klägerseite aus Wertpapiergeschäften bejaht.


								15


								a) Zwischen der Klägerseite und der P. GmbH ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (hier: Derivate, § 1 Abs. 11 Sätze 1 und 4 KWG) im eigenen Namen für

								fremde Rechnung geschlossen worden. Dabei handelt es sich - wie der Senat

								mit Urteil vom 20. September 2011 (XI ZR 434/10, BGHZ 191, 95 Rn. 15 ff.) im

								Einzelnen begründet hat - um Finanzkommissionsgeschäfte im Sinne des § 1

								Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG und somit um Wertpapiergeschäfte nach § 1 Abs. 3

								EAEG.


								16


								b) Es bestand auch eine Verbindlichkeit der P. GmbH gegenüber der

								Klägerseite aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag.


								17


								Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG in der hier maßgeblichen Fassung des

								Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010; vgl. hierzu Senatsurteil vom

								23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 15) sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung

								von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder

								gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden. Wie der Senat mit Urteil vom 23. November 2010

								(XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 14 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, wird von dieser Vorschrift auch der von der Klägerseite gegen die

								P. GmbH geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der von ihr eingezahlten Gelder, der seine Grundlage in § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB hat, erfasst.


								-8-


								Denn bei den vertragswidrig verwendeten Anlagegeldern handelt es sich um

								Gelder, die dem Anleger gehören und für dessen Rechnung im Zusammenhang

								mit Wertpapiergeschäften gehalten werden. Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz bezweckt gerade auch den Schutz des Anlegers

								vor solchen Vertragsverletzungen eines Instituts, die den Anspruch des Kunden

								auf Rückzahlung der eingezahlten, aber vertragswidrig verwendeten Gelder

								vereiteln (Senatsurteil vom 23. November 2010, aaO, Rn. 28).

								18


								3. Entgegen der Auffassung der Revision umfasst der Entschädigungsanspruch - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - nicht die

								von der Beklagten berechneten, tatsächlichen Handelsverluste.


								19


								Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften, wie bereits erwähnt, Verpflichtungen eines Instituts auf Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden

								oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden. Handelsverluste, die aufgrund einer vertragsgemäßen Anlage der Gelder entstanden sind, werden davon nicht erfasst.


								20


								a) Dies ergibt sich allerdings, anders als das Berufungsgericht meint,

								nicht bereits unmittelbar aus dem - dem Entschädigungsanspruch aus § 3

								Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG zugrundeliegenden - Herausgabeanspruch des einzelnen Anlegers gegen die P. GmbH aus § 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB. Danach wird der Beauftragte oder Geschäftsbesorger zwar grundsätzlich von der

								Verpflichtung, zur Auftragsausführung erhaltene Gelder wieder zurückzuzahlen,

								frei, wenn er diese auftragsgemäß weitergeleitet oder bestimmungsgemäß verbraucht hat (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - III ZR 205/95, NJW 1997,

								47, 49, vom 4. Oktober 2001 - III ZR 290/00, BGHReport 2002, 71 und vom

								30. Oktober 2003 - III ZR 344/02, WM 2003, 2382, 2383). Dies ist hier aber


								-9-


								nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ausnahmsweise nicht der Fall, weil die Anleger der P. GmbH bzw. dem Insolvenzverwalter über deren Vermögen entgegenhalten können, dass wegen des Vorgehens der P. GmbH, in betrügerischer Weise neue Anleger zu werben und

								ihre vertraglichen Verpflichtungen entsprechend ihrer vorgefassten Absicht grob

								zu verletzen, ihr Anspruch auf Rückzahlung der Einlage nach dem Grundsatz

								von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht um die Verluste aus den wenigen

								noch getätigten Anlagegeschäften vermindert werden darf (vgl. BGH, Urteile

								vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 60/10, WM 2011, 364 Rn. 15, vom 10. Februar

								2011 - IX ZR 18/10, WM 2011, 659 Rn. 14 und vom 22. September 2011

								- IX ZR 209/10, WM 2011, 2237 Rn. 19). Dieser Einwand steht der Klägerseite

								indes gegenüber der Beklagten - entgegen der Auffassung der Revision - im

								Rahmen des Entschädigungsanspruchs aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nicht

								zu.

								21


								b) Nach dem Schutzzweck des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes sind im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung

								der Anlegergelder tatsächlich angefallene Handelsverluste bei der Bemessung

								des Entschädigungsanspruchs aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG zu berücksichtigen.


								22


								Nach der Gesetzesbegründung zur bis zum 30. Juni 2002 geltenden

								Fassung des § 1 Abs. 4 EAEG sollen in den Schutzbereich der Norm nur solche

								Verpflichtungen aus Wertpapiergeschäften fallen, die zu den vertraglichen

								Hauptleistungspflichten gehören, nicht dagegen beispielsweise Schadensersatzansprüche aus Beratungsfehlern (BT-Drucks. 13/10188, S. 16). Mit der

								Neufassung des § 1 Abs. 4 EAEG durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) sollten nach dem Willen des Gesetzgebers im Wesentlichen redaktionelle Unklarheiten des Normtextes beseitigt


								- 10 -


								werden (vgl. BT-Drucks. 14/8017, S. 69 f.), die den Schutzbereich der Vorschrift

								unberührt gelassen, insbesondere nicht erweitert haben. Wenngleich die Unterscheidung zwischen Hauptleistungspflichten und Schadensersatzansprüchen

								aus Beratungsfehlern im Hinblick darauf zweifelhaft ist, dass auch die Beratungsleistung eine vertragliche Hauptleistungspflicht darstellen kann, ist das

								vom Gesetzgeber verfolgte Ziel klar. Geschützt werden nur solche Ansprüche

								des Anlegers, die sich unmittelbar auf die Verschaffung von Rechten, Besitz

								oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren richten. Dazu gehören auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten, durch die - wie etwa im

								Falle der Unterschlagung oder Untreue - die Ansprüche des Kunden auf die

								Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10,

								BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN und vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11, WM

								2011, 2219 Rn. 27). Der Ersatz (tatsächlich) entgangenen Gewinns oder der

								Ausgleich von Verlusten, die aufgrund einer fehlerhaften Anlagestrategie entstanden sind, unterfallen daher nicht dem Schutz des Einlagensicherungs- und

								Anlegerentschädigungsgesetzes (Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR

								26/10, aaO).

								23


								Eine solche Eingrenzung des Schutzbereichs ist auch europarechtskonform. § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG beruht auf Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 97/9/EG

								des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme

								für die Entschädigung der Anleger (ABl. EG 1997 Nr. L 84 S. 22). Dieser bestimmt, dass dem Anleger Gelder zurückzuzahlen sind, die ihm geschuldet

								werden oder gehören und für seine Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden. Weiterhin gewährleistet diese Norm, dass

								dem Anleger die Finanzinstrumente zurückgegeben werden, die diesem gehören und für seine Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten, verwahrt oder verwaltet werden. Einen Anspruch des Anlegers auf Aus-


								- 11 -


								gleich von Handelsverlusten, die im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung der Anlegergelder entstanden sind, will die Richtlinie - was auch ihr

								Erwägungsgrund 8 unterstreicht - nicht gewähren.

								24


								Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem auch nicht

								die Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs entgegen, der

								im Rahmen eines auf § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 1 InsO gestützten Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters über das Vermögen der P. GmbH gegen einen Anleger wegen der an diesen von der P. GmbH geleisteten Auszahlungen Handelsverluste nicht berücksichtigt (vgl. Urteile vom 9. Dezember 2010

								- IX ZR 60/10, WM 2011, 364 Rn. 15, vom 10. Februar 2011 - IX ZR 18/10, WM

								2011, 659 Rn. 14 und vom 22. September 2011 - IX ZR 209/10, WM 2011,

								2237 Rn. 19). Insoweit kommt es nämlich darauf an, ob die P. GmbH die Geltendmachung etwaiger Gegenpositionen verwirkt hat, weil der Insolvenzverwalter im Grundsatz voll in die - zivilrechtlich geprägte - Rechtsposition des

								Schuldners einrückt. Dies ist dagegen in dem Verhältnis zwischen Entschädigungseinrichtung und Anleger bei der Bestimmung des Umfangs des Entschädigungsanspruchs aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nicht der Fall. Dieser richtet

								sich nach dem - oben umrissenen - Schutzzweck der Anlegerentschädigung,

								der eine Entschädigung für tatsächlich erlittene Handels- oder Kursverluste

								nicht vorsieht.


								25


								c) Das Berufungsgericht hat schließlich - entgegen der Auffassung der

								Revision - für die Bemessung der Handelsverluste auch zu Recht die Berechnung der Beklagten zugrundegelegt und das diesbezügliche (einfache) Bestreiten der Klägerseite für nicht ausreichend erachtet.


								26


								aa) Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG richtet sich der Entschädigungsanspruch des Anlegers nach Höhe und Umfang der ihm gegenüber bestehenden


								- 12 -


								Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften unter Berücksichtigung etwaiger

								Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Instituts. Die Bemessung des

								Entschädigungsanspruchs erfolgt danach in zwei Schritten. Zunächst sind Höhe

								und Umfang der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften festzustellen. Diese umfassen nach § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG die Verpflichtungen des Instituts auf

								Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet

								werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit

								Wertpapiergeschäften gehalten werden. Sodann sind etwaige Aufrechnungsund Zurückbehaltungsrechte des Instituts zu klären und gegebenenfalls nach

								allgemeinen Grundsätzen dem Entschädigungsanspruch gegenüberzustellen.

								27


								Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast hat

								der Anleger die Höhe des von ihm geltend gemachten Entschädigungsanspruchs darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, während die Entschädigungseinrichtung zu etwaigen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten des

								Instituts vortragen muss (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. November 2010

								- XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 32 und vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11,

								WM 2011, 2219 Rn. 22). Dabei kann sich der Anleger zunächst auf die Darstellung der von ihm erbrachten Einzahlungen (ohne Agio) und der an ihn geleisteten Auszahlungen beschränken. Verlangt er darüber hinaus die Auszahlung

								tatsächlich erzielter Gewinne, muss er auch diese darlegen. Dagegen muss er

								zu etwaigen Verlusten - soweit deren Entstehung ihm wie hier verschwiegen

								worden ist - keinen Vortrag halten. Dies ist dann Sache der Entschädigungseinrichtung, zu deren Aufgaben es nach § 5 Abs. 4 Satz 1 EAEG gehört, die angemeldeten Ansprüche zu prüfen; zu diesem Zweck stehen ihr die in § 5 Abs. 2,

								§ 9 Abs. 2 EAEG genannten Ermittlungsbefugnisse zu (vgl. hierzu BGH, Urteil

								vom 20. September 2011 - XI ZR 434/10, BGHZ 191, 95 Rn. 55 ff.). Hat die

								Entschädigungseinrichtung unter Ausschöpfung der ihr zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten die dem einzelnen Anleger zustehende Entschä-


								- 13 -


								digungssumme detailliert und nachvollziehbar berechnet, ist es dem Anleger

								zwar unbenommen, diese Berechnung anzugreifen. Ihm kommt insoweit aber

								gemäß § 138 Abs. 2 ZPO eine gesteigerte Darlegungslast zu, so dass ein bloß

								einfaches oder nur pauschal auf das gesamte Rechenwerk bezogenes Bestreiten unbeachtlich ist. Denn die Entschädigungseinrichtung steht gleichermaßen

								wie der Anleger außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs und hat zu

								Beginn des Entschädigungsverfahrens keine nähere Kenntnis von den maßgebenden Tatsachen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1989 - XI ZR 59/88, juris

								Rn. 23 f. mwN, in WM 1990, 343 nicht abgedruckt). Für eine Zurechnung der

								Kenntnis des Instituts fehlt es an einer Rechtsgrundlage; die Entschädigungseinrichtung steht - aus Sicht der Anleger - auch nicht "in dessen Lager". Bei

								dieser Sachlage muss der Anleger den nachprüfungsfähigen Vortrag der Entschädigungseinrichtung zur Höhe der Handelsverluste substantiiert bestreiten,

								wenn er ihm entgegentreten will.

								28


								bb) Nach diesen Maßgaben hat das Berufungsgericht das Bestreiten der

								Klägerseite zu Recht als unerheblich angesehen und deshalb der Ermittlung der

								Entschädigungshöhe die Berechnung der Beklagten zugrundegelegt.


								29


								Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat

								die Beklagte die gesamte Handelstätigkeit der P. GmbH im Zusammenhang mit

								dem PMA aufgeklärt und im Einzelnen nachvollzogen. Hierzu hat sie die Unterlagen des Insolvenzverwalters ausgewertet und sachlich wie rechnerisch überprüft. Auf diese Weise hat die Beklagte Gewinne und Verluste des PMA in den

								einzelnen Handelsperioden ermittelt und auf dieser Grundlage die Kontenverläufe der einzelnen Anleger nachgezeichnet. Diese konkreten Berechnungen

								hat die Klägerseite nicht substantiiert bestritten. Sie hat insbesondere nicht aufgezeigt, welche konkreten Positionen in den Berechnungen fehlerhaft sein sollen. Im Übrigen hat sich das Berufungsgericht mit den Einwendungen der Klä-


								- 14 -


								gerseite auseinandergesetzt, ohne dass die Revision insoweit einen Rechtsoder Verfahrensfehler dartut oder ein solcher aus anderen Gründen erkennbar

								ist. Die Revision stellt lediglich noch in Frage, dass die vereinnahmten Gelder

								vertragsgemäß in Termingeschäfte angelegt worden seien; dieser nur pauschale Vortrag genügt indes den Anforderungen an die der Klägerseite obliegende

								gesteigerte Darlegungslast nicht.


								Wiechers


								Joeres

								Maihold


								Vorinstanzen:

								LG Berlin, Entscheidung vom 09.02.2012 - 5 O 52/10 KG Berlin, Entscheidung vom 07.12.2012 - 9 U 37/12 -


								Grüneberg

								Menges