alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								X ZR 157/05


								Verkündet am:

								12. Juli 2006

								Weschenfelder

								Justizhauptsekretärin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:

								ja

								BGHZ

								: nein

								BGHR

								:

								ja


								§§ 286 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 BGB

								a) Für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Schuldner trotz

								einer Zuvielforderung des Gläubigers in Verzug gerät, gelten auch im Falle

								eines durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit

								herbeigeführten Verzuges die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof zum

								Verzug durch eine Zuvielmahnung entwickelt hat.

								b) Dem Zahlungsverzug des Kunden eines Versorgungsunternehmens, der

								nicht bis zu der in der ursprünglichen Rechnung genannten Leistungszeit bezahlt hat, steht nicht entgegen, dass das Versorgungsunternehmen seine Tarife und infolgedessen seine Rechnungen nachträglich herabgesetzt hat.

								Denn dies ändert nichts daran, dass die ursprünglichen Tarife bis zu ihrer

								Änderung gültig und deshalb die darauf beruhenden Rechnungsbeträge bis

								dahin geschuldet waren. Etwas Anderes gilt nur im Sonderfall einer unbilligen

								Leistungsbestimmung (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB).

								BGH, Urt. v. 12. Juli 2006 - X ZR 157/05 - Kammergericht

								LG Berlin


								-2-


								Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter

								Scharen und Keukenschrijver, die Richterin Ambrosius und den Richter Asendorf

								für Recht erkannt:


								Auf die Rechtsmittel der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats

								des Kammergerichts vom 12. Oktober 2005 aufgehoben und wird

								das Urteil der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin vom 22. Juli

								2004 hinsichtlich der Zinsentscheidung teilweise geändert.

								Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über die zugesprochenen Zinsen hinaus weitere Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten

								über dem Basiszinssatz aus 538.123,85 € seit dem 12. Januar 2002

								und aus weiteren 115.672,07 € seit dem 1. Juli 2002 bis jeweils

								zum 13. Juni 2003 zu zahlen.

								Die weitergehenden Rechtsmittel der Klägerin werden zurückgewiesen.

								Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.


								Von Rechts wegen


								-3-


								Tatbestand:


								1


								Die Klägerin, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, welche die Abfallentsorgung und Straßenreinigung im Land Berlin betreibt, hat den beklagten

								Grundstückseigentümer, das Land Berlin, auf rückständiges Straßenreinigungsentgelt für die Jahre 1998 bis 2002 nebst Verzugszinsen in Anspruch genommen. Die Parteien streiten inzwischen nur noch über einen Teil der Zinsen.


								2


								Die Klägerin hatte dem Beklagten für das 1.137.251 qm große Grundstück "Waldpark Wuhlheide" mit Rechnungen vom 14. Dezember 2001 für das

								Jahr 1998 558.208,28 €, für 1999 554.595,39 €, für 2000 540.057,76 € und für

								2001 517.471,96 € in Rechnung gestellt, die laut Vermerk auf den Rechnungen

								jeweils am 31. Dezember 2001 fällig sein sollten, sowie mit Rechnung vom

								17. Januar 2002 für das Jahr 2002 509.943,36 €, fällig zum 30. Juni 2002. Mit

								Sondergutschriften vom 22. April 2003 ermäßigte die Klägerin wegen rückwirkend geänderter Tarife ihre Rechnungen für 1999 auf 482.455,99 €, für 2000

								auf 477.918,36 €, für 2001 auf 455.503,14 € und für 2002 auf 448.031,40 €. Der

								Beklagte zahlte auf alle Rechnungen jeweils nur Teilbeträge. Von der Klägerin

								auf den Rest verklagt, hat er unter anderem eingewandt, dass Teile seines

								Grundstücks als Forst genutzt würden, weshalb er gemäß § 7 Abs. 5 StrRG

								Berlin, wonach Eigentümer von Grundstücken, die als Forst genutzt werden,

								vom Entgelt befreit sind, für das ganze Grundstück nichts zu bezahlen brauche.

								In diesem Punkt hat das Landgericht ihm teilweise Recht gegeben und der Klägerin Entgelt nur für die nicht forstlich, sondern als Grünfläche oder Privatstraße

								genutzten Grundstücksteile zur Größe von 726.087 qm zuerkannt.


								-4-


								3


								Verzugszinsen hat das Landgericht der Klägerin erst ab Zustellung des

								Mahnbescheids am 14. Juni 2003 zugesprochen. Nur insoweit hat die Klägerin

								Berufung eingelegt, mit der sie im Hinblick auf die in ihren Rechnungen bestimmten Fälligkeitsdaten ihren Anspruch auf Zinsen schon ab 1. Januar bzw.

								ab 1. Juli 2002 weiterverfolgt hat. Die Berufung ist vom Berufungsgericht zurückgewiesen worden. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.


								Entscheidungsgründe:


								4


								Die Revision hat im Wesentlichen Erfolg. Der Anspruch der Klägerin auf

								Verzugszinsen ist aufgrund des zum Teil durch Mahnung, zum Teil durch Bestimmung der Leistungszeit nach dem Kalender herbeigeführten Verzuges des

								Beklagten begründet (§§ 288 Abs. 1 Satz 1, 284 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1

								BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung - im Folgenden:

								a.F.; Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB).


								5


								I. Das Berufungsgericht hat einen Verzug des Beklagten aufgrund der in

								den Rechnungen genannten Fälligkeitsdaten wegen eines entschuldigenden

								Rechtsirrtums des Beklagten abgelehnt. Die Klägerin habe erstmalig unter dem

								14. Dezember 2001 bzw. 17. Januar 2002 für die Jahre ab 1998 Beträge in

								Rechnung gestellt, von denen nunmehr rechtskräftig feststehe, dass sie überhaupt nur in Höhe von zwei Dritteln berechtigt seien. Der Beklagte sei damals

								nicht in der Lage gewesen, die tatsächlich geschuldeten Entgelte festzustellen.

								Zum einen seien später nicht unerhebliche Korrekturen der Rechnungshöhe

								wegen nachträglicher Tarifänderungen erfolgt, zum anderen habe die Klägerin


								-5-


								die Herausrechnung der Waldstücke erst im Verlauf des vorliegenden Prozesses akzeptiert. Vergeblich berufe sich die Klägerin darauf, dass der Beklagte

								zumindest eigene Berechnungen unter Abzug der Forstflächen hätte anstellen

								müssen. Dies sei dem Beklagten in Anbetracht der Tatsache, dass über die

								richtige Entgelthöhe noch ein langwieriger Prozess vor dem Landgericht geführt

								worden sei, nicht möglich und auch nicht zumutbar gewesen.

								6


								II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.


								7


								1. Wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, war die Klägerin berechtigt, in ihren Rechnungen die Leistungszeit nach dem Kalender zu bestimmen

								und so gemäß § 284 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. (jetzt: § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB) zu

								bewirken, dass der Beklagte mit dem Ablauf dieser Leistungszeit ohne Mahnung in Verzug geriet. Grundsätzlich erfordert die Bestimmung der Leistungszeit zwar eine Vereinbarung der Vertragsparteien. Der erkennende Senat hat

								indessen bereits klargestellt, dass auch ein einseitiges Bestimmungsrecht des

								Gläubigers nach §§ 316 Abs. 1, 315 BGB in Betracht kommt und dass der Klägerin ein solches einseitiges Bestimmungsrecht hinsichtlich der Leistungszeit

								zusteht. Dabei kann die Klägerin die Festlegung der Leistungszeit nicht etwa

								nur in Form von Allgemeinen Leistungsbedingungen vornehmen, sondern auch

								individuell in Einzelfällen, wenn die in ihren Leistungsbedingungen enthaltenen

								Fälligkeitstermine mangels rechtzeitiger Rechnungstellung bereits verstrichen

								sind. Dann kann die Klägerin die Leistungszeit auch in ihren Rechnungen bestimmen (Urt. v. 15.02.2005 - X ZR 87/04, NJW 2005, 1772).


								8


								Das hat sie hier getan. In ihren Rechnungen hieß es zwar: "Der Betrag in

								EUR ist wie folgt fällig: Fällig am ...". Damit wollte die Klägerin aber erkennbar

								nicht im buchstäblichen Sinne des Wortes "Fälligkeit" den Zeitpunkt bestimmen,


								-6-


								von dem ab der Gläubiger, die Leistung fordern kann, sondern den Zeitpunkt,

								bis zu dem der Schuldner leisten soll. Die Klägerin setzte dem Beklagten also

								ein Zahlungsziel.

								2. Gegen die Wirksamkeit dieser Bestimmung der Leistungszeit beste-


								9


								hen bei der Rechnung vom 17. Januar 2002, fällig zum 30. Juni 2002, keine

								Bedenken. Hinsichtlich der Rechnung vom 14. Dezember 2001 wendet der Beklagte hingegen zu Recht ein, dass er die ihm obliegende Berechnung des nach

								Abzug der Forstflächen geschuldeten Entgelts nicht in der Zeit zwischen dem

								Empfang der Rechnung am 21. Dezember und der darin genannten Leistungszeit, dem 31. Dezember, bewerkstelligen konnte. In diesen Zeitraum fielen nur

								zwei Werktage, nämlich der 27. und der 28. Dezember. Diese reichten für die

								vom Beklagten anzustellenden Ermittlungen und Berechnungen ersichtlich nicht

								aus. Infolgedessen war die Bestimmung der Leistungszeit unbillig und damit

								unwirksam (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB), so dass der Beklagte nicht aufgrund kalendermäßiger Bestimmung der Leistungszeit in Verzug geraten konnte.

								Stattdessen trat jedoch Verzug durch Mahnung ein (§§ 284 Abs. 1 Satz 1


								10


								BGB a.F.; jetzt: § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB). In der einseitigen Bestimmung eines

								Zahlungsziels durch den Gläubiger liegt eine Mahnung (vgl. Staudinger/Bittner,

								BGB (2004), § 271 Rdn. 19; Staudinger/Löwisch aaO § 286 Rdn. 68), wenn

								- wie hier - der Gläubiger den Schuldner auffordert, die Rechnung bis zu einem

								bestimmten Zeitpunkt zu begleichen, und damit die für eine Mahnung erforderliche


								eindeutige


								Leistungsaufforderung


								zum


								Ausdruck


								bringt


								(Staudin-


								ger/Löwisch § 286 Rdn. 41). Der Wirksamkeit dieser Mahnung steht nicht entgegen, dass sie im Text der Rechnung stand, welche Voraussetzung für die

								Fälligkeit der Entgeltforderung war (Sen.Urt. NJW 2005, 1772). Denn die Mah-


								-7-


								nung kann mit der Erklärung verbunden werden, welche die Fälligkeit erst herbeiführt.

								11


								Der durch die Mahnung bewirkte Verzug des Beklagten trat allerdings

								nicht schon am Tage nach Fristablauf, dem 1. Januar 2002, ein, weil zu diesem

								Zeitpunkt noch das Verschulden des Beklagten fehlte (§ 285 BGB a.F.; jetzt:

								§ 286 Abs. 4 BGB). Da die Klägerin in ihrer Rechnung Entgelt auch für die

								Waldflächen forderte, die nach der rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts aufgrund einer Ausnahmevorschrift vom Entgelt befreit waren, war der

								Beklagte zunächst durch eine von ihm nicht zu vertretende Ungewissheit über

								Bestehen und Umfang seiner Schuld an der Leistung verhindert. Ihm war eine

								angemessene Frist zur Überprüfung der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Ansprüche der Klägerin zuzubilligen (Staudinger/Löwisch § 286

								Rdn. 144, 147); denn er musste aus ihren Rechnungen erst den Waldanteil

								herausrechnen, bevor er zahlen konnte. Hierfür angemessen war eine Frist von

								zwei normalen, nicht durch Festtage geschmälerten Wochen, das heißt von

								zehn Werktagen. Ein verzugsbegründendes Verschulden des Beklagten konnte

								erst mit Ablauf der angemessenen Frist eintreten, also am 12. Januar 2002.


								12


								3. Der Ansicht des Berufungsgerichts, Verzug scheitere insgesamt am

								fehlenden Verschulden des Beklagten, weil dieser seinerzeit die tatsächlich von

								ihm geschuldete Entgelthöhe nicht habe ermitteln können, kann nicht beigetreten werden. Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung wegen

								eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat (§ 285 BGB a.F.;

								jetzt: § 286 Abs. 4 BGB). Zu vertreten hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB). Hier handelte der Beklagte zumindest fahrlässig, also unter Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt


								-8-


								(§ 276 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.; jetzt: § 276 Abs. 2 BGB), als er die Forderungen

								der Klägerin auch, soweit sie berechtigt waren, zum Teil nicht bezahlte.

								13


								a) Der vom Berufungsgericht als Entschuldigungsgrund angesehene

								Umstand, dass die Klägerin die anfänglichen Rechnungssummen später durch

								Sondergutschriften herabsetzte, nachdem am 31. März 2003 die Tarife für die

								Jahre 1999 bis 2002 mit Rückwirkung abgesenkt worden waren, vermag den

								Beklagten nicht zu entlasten. Dem Zahlungsverzug des Kunden eines Versorgungsunternehmens, der nicht bis zu der in der ursprünglichen Rechnung genannten Fälligkeitszeit bezahlt hat, steht nicht entgegen, dass das Versorgungsunternehmen seine Tarife und infolgedessen seine Rechnungen nachträglich herabsetzt. Denn dies ändert nichts daran, dass die ursprünglichen Tarife bis zu ihrer Änderung gültig und deshalb die darauf beruhenden Rechnungsbeträge geschuldet waren. Etwas anderes gilt nur in dem Sonderfall einer

								unbilligen Leistungsbestimmung (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB), der durch eine

								nachträgliche Tarifermäßigung aber nicht indiziert wird und im Übrigen hier

								schon deshalb nicht angenommen werden kann, weil der Beklagte die Einrede

								der unbilligen Tariffestsetzung nicht erhoben hat. Es ist somit davon auszugehen, dass bis zu der Tarifänderung keine Zuvielforderung der Klägerin vorlag.

								Deshalb stellt sich an dieser Stelle auch nicht die Frage, ob und unter welchen

								Voraussetzungen eine Zuvielforderung des Gläubigers den Verzugseintritt hindert. Denn eine Zuvielforderung liegt insoweit nicht vor.


								14


								b) Die Nichtzahlung des Beklagten wird ebenso wenig dadurch entschuldigt, dass die Klägerin ihm auch für die mit Wald bestandenen Teilflächen das

								Reinigungsentgelt in Rechnung stellte, obwohl diese gemäß der Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 5 StrRG Berlin davon befreit waren. Insoweit lag eine Zu-


								-9-


								vielforderung vor, jedoch hätte der Beklagte den berechtigten Teil der Rechnungen gleichwohl fristgerecht begleichen müssen.

								15


								aa) Für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Schuldner

								trotz einer Zuvielforderung des Gläubigers in Verzug gerät, gelten auch im Falle

								eines durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit herbeigeführten Verzuges die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof zum Verzug

								durch eine Zuvielmahnung entwickelt hat. Denn in beiden Fällen geht es gleichermaßen darum, ob die Säumnis des Schuldners wegen der teilweise fehlenden Berechtigung des vom Gläubiger geltend gemachten Leistungsanspruchs

								entschuldigt ist.


								16


								bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt eine Zuvielforderung die Wirksamkeit der Mahnung und damit den Verzug hinsichtlich der

								verbleibenden Restforderung nicht in Frage, wenn der Schuldner die Erklärung

								des Gläubigers nach den Umständen des Falles als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss und der Gläubiger

								zur Annahme der gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit

								ist (Urt. v. 25.06.1999 - V ZR 190/98, NJW 1999, 3115 m.w.N; v. 28.01.2000

								- V ZR 252/98, WM 2000, 586). So lag es hier, wo der Beklagte mit Rücksicht

								darauf, dass die Klägerin erkennbar auf Liquidität angewiesen war und deshalb

								in jedem Fall den berechtigten Teil ihrer Rechnungen bis zum angegebenen

								Fälligkeitsdatum bezahlt sehen wollte und in diesem Zusammenhang auch zur

								Annahme einer geringeren Leistung als gefordert bereit war, wie die Tatsache

								zeigt, dass sie die von dem Beklagten erbrachten Teilleistungen nicht zurückwies. Allerdings kann eine unverhältnismäßig hohe, weit übersetzte Zuvielforderung den zu Recht angemahnten Teil so in den Hintergrund treten lassen, dass

								dem Schuldner kein Schuldvorwurf zu machen ist, wenn er sich nicht als wirk-


								- 10 -


								sam gemahnt ansieht. Am Verschulden fehlt es auch dann, wenn der Schuldner

								die wirklich geschuldete Forderung nicht allein ausrechnen kann, weil sie von

								ihm unbekannten internen Daten des Gläubigers abhängt (BGH, Urt. v.

								13.11.1990 - XI ZR 217/89, NJW 1991, 1286; v. 09.02.1993 - XI ZR 88/92, NJW

								1993, 1260).

								17


								cc) Jedoch kommt keiner dieser beiden Entschuldigungsgründe dem Beklagten zugute. Um eine weit übersetzte Forderung, die den berechtigten Teil in

								den Hintergrund treten ließ, handelte es sich nicht, weil die Rechnungen der

								Klägerin auch unter Berücksichtigung der Entgeltfreiheit der Waldflächen noch

								zu 64 % berechtigt waren. Der Beklagte konnte dies auch ohne unzumutbare

								Mühe selbst errechnen. Da er das Größenverhältnis der Waldflächen zum Gesamtgrundstück anhand des Liegenschaftskatasters ermitteln konnte, hätte er

								die Rechnungsbeträge lediglich um den entsprechenden Bruchteil zu kürzen

								brauchen. Diese Berechnung hing nicht von internen, dem Beklagten nicht zugänglichen Daten der Klägerin ab.


								18


								c) Schließlich ist die Nichtzahlung des Beklagten auch nicht auf einen

								unverschuldeten Rechtsirrtum zurückzuführen. Sollte das Berufungsgericht mit

								seinem Hinweis, dass über die endgültige Entgelthöhe vor dem Landgericht

								noch etwa ein Jahr lang gestritten worden sei, dem Beklagten einen Rechtsirrtum des Inhalts zugutegehalten haben, dass er wegen der teilweise forstlichen

								Nutzung für das Gesamtgrundstück kein Entgelt zahlen müsse, so hätte ein

								solcher Irrtum den Beklagten nicht entlastet, weil er nicht unverschuldet gewesen wäre.


								19


								Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fordert der Geltungsanspruch des Rechts grundsätzlich, dass der Verpflichtete das Risiko ei-


								- 11 -


								nes Irrtums über die Rechtslage selbst trägt; an das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums sind daher strenge Maßstäbe anzulegen. Der

								Schuldner muss die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich Rechtsrat

								einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beachten (vgl.

								nur Urt. v. 04.07.2001 - VIII ZR 279/00, NJW 2001, 3114). Entschuldigt ist ein

								Rechtsirrtum nur dann, wenn der Irrende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu

								rechnen brauchte (Urt. v. 18.04.1974 - KZR 6/73, NJW 1974, 1903, 1905; v.

								26.01.1983


								- IVb ZR 351/81,


								NJW


								1983,


								2318,


								2321;


								v.


								18.12.1997


								- I ZR 79/95, NJW 1998, 2144, 2145; MünchKomm./Ernst, BGB, 4. Aufl., § 286

								Rdn. 112).

								20


								Im vorliegenden Fall hätten der Beklagte bzw. sein Prozessbevollmächtigter, für dessen Verschulden er nach § 278 BGB einzustehen hat, erkennen

								können, dass mit Rücksicht auf Sinn und Zweck der Ausnahmevorschrift des

								§ 7 Abs. 5 StrRG Berlin, die Grundstücke mit Erholungswert privilegieren will,

								eine Auslegung dahin, dass bei einer lediglich teilweise forstlichen Nutzung des

								Grundstücks auch nur eine anteilige Entgeltbefreiung zuzubilligen ist, in Betracht kam. Der Beklagte musste daher mit der entsprechenden Gesetzesauslegung und Entscheidung des Landgerichts von vornherein rechnen. An die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, es habe sich um einen unverschuldeten Rechtsirrtum gehandelt, ist der Senat nicht gebunden, weil sie durch

								Rechtsfehler beeinflusst ist. Das Berufungsgericht hat sich allein auf die Dauer

								des erstinstanzlichen Verfahrens gestützt, die indessen für die entscheidende

								Frage, ob der Beklagte mit der vom Landgericht vorgenommenen Auslegung

								des § 7 Abs. 5 StrRG Berlin rechnen musste, nichts hergibt. Den sonstigen

								Prozessstoff hat das Berufungsgericht unter Verstoß gegen § 286 ZPO nicht

								ausgeschöpft.


								- 12 -


								21


								4. Nach alledem war dem Anspruch der Klägerin auf Verzugszinsen im

								Wesentlichen stattzugeben. Nur hinsichtlich der Differenz zwischen dem von

								der Klägerin geltend gemachten Verzugsbeginn am 1. Januar 2002 und dem

								tatsächlichen Beginn am 12. Januar 2002 und hinsichtlich eines geringfügigen

								Minderbetrages der zu verzinsenden Hauptforderung - 231,32 € - war die Klage

								abzuweisen.


								Die


								Klägerin


								hat


								Zinsen


								auf


								538.123,85 €


								und


								weitere


								115.903,39 €, insgesamt also auf 654.027,24 € verlangt. Das Landgericht hat

								ihr indes nur 653.795,92 € zugesprochen.

								22


								5. Die vom Beklagten hilfsweise erklärte Aufrechnung mit einer nach Abschluss


								des


								landgerichtlichen


								Verfahrens


								geleisteten


								Überzahlung


								von


								1.510,32 € auf die Hauptforderung stellt neues Vorbringen dar, das im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden kann (§ 559 Abs. 1 ZPO). Als neue

								Tatsache ist es auch anzusehen, wenn sich die materielle Rechtslage durch

								Ausübung eines Gestaltungsrechts wie der Aufrechnung verändert hat (BGHZ

								1, 234, 239).


								- 13 -


								23


								6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.


								Melullis


								Scharen

								Ambrosius


								Keukenschrijver

								Asendorf


								Vorinstanzen:

								LG Berlin, Entscheidung vom 22.07.2004 - 9 O 319/03 KG Berlin, Entscheidung vom 12.10.2005 - 24 U 128/04 -