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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								X ZR 105/12


								Verkündet am:

								9. April 2013

								Wermes

								Justizamtsinspektor

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								In dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								VO 261/2004 (FluggastrechteVO) Art. 3 Abs. 1 Buchst. a; LuftVerkAbk EU/Schweiz

								Art. 2

								Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:

								Ist das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr vom 21. Juni 1999 in der Fassung des

								Beschlusses Nr. 2/2010 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom

								26. November 2010 dahin auszulegen, dass die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des

								Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall

								der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und

								zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 entsprechend ihrem Art. 3 Abs. 1

								Buchst. a auch für Fluggäste gilt, die auf Flughäfen in der Schweiz einen Flug in einen Drittstaat antreten?

								BGH, Beschluss vom 9. April 2013 - X ZR 105/12 - LG Frankfurt am Main

								AG Frankfurt am Main


								-2-


								Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 19. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter

								Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Hoffmann und die Richterin Schuster


								beschlossen:


								Das Verfahren wird ausgesetzt.


								Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267

								AEUV folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:


								Ist das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr

								vom 21. Juni 1999 in der Fassung des Beschlusses Nr. 2/2010

								des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 26. November 2010 dahin auszulegen, dass die Verordnung (EG)

								Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

								11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der

								Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung

								von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91

								entsprechend ihrem Art. 3 Abs. 1 Buchst. a auch für Fluggäste gilt,

								die auf Flughäfen in der Schweiz einen Flug in einen Drittstaat antreten?


								-3-


								Gründe:


								1


								I.


								Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine Ausgleichszahlung wegen


								eines nicht planmäßig durchgeführten Fluges.

								2


								Die Klägerin buchte bei der Beklagten, einem Luftverkehrsunternehmen mit

								Sitz in der Schweiz, für den 3. Februar 2011 einen Flug von Frankfurt am Main nach

								Zürich (Flugnummer …


								) und einen direkten Anschlussflug von Zürich nach


								Yaundé in Kamerun mit einem Zwischenstopp in Duala (Flugnummer … ). Der

								Flug von Frankfurt am Main nach Zürich erfolgte planmäßig. Der Abflug des Anschlussflugs in Zürich verzögerte sich um 6 Stunden und 10 Minuten. Dieser Flug

								endete tatsächlich in Duala. Die Klägerin wurde sodann mit dem Bus von Duala nach

								Yaundé befördert und erreichte dieses Ziel am Abend des Folgetags mit einer Verspätung von mehr als 20 Stunden.

								3


								Die Klägerin macht wegen der Verspätung eine Ausgleichszahlung in Höhe

								von 600 € geltend. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung ist ohne

								Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die

								Klägerin ihre Klageforderung weiter.


								4


								II. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Klage sei entgegen der Auffassung des Amtsgerichts zulässig, aber unbegründet.


								5


								Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergebe sich aus § 29

								ZPO. Erfüllungsort im Sinne dieser Vorschrift sei für die geltend gemachten Ansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des

								Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und

								Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (im Folgenden: Fluggastrechteverordnung) im Hinblick auf das in deren Erwägungsgrund 1 angestrebte hohe Schutzniveau auch der vereinbarte Abflugort in Frankfurt am Main. Dies gelte auch bei Sachverhalten, bei denen die Verspätung nicht schon an diesem Abflugort, sondern erst

								im Rahmen eines Anschlussflugs an einem anderen Ort eingetreten sei.


								-4-


								6


								Allerdings sei der Anspruch nicht begründet, weil die Fluggastrechteverordnung gemäß deren Art. 3 Abs. 1 nur bei Verspätungen anzuwenden sei, wenn der

								Abflug in der Europäischen Union erfolgt sei oder die Fluggesellschaft in deren Gebiet ihren Sitz oder eine Niederlassung habe. Die Verspätung sei jedoch erst bei dem

								Anschlussflug in Zürich und somit nicht in der Europäischen Union eingetreten. Es

								handele sich nicht um einen einheitlichen Flug von Frankfurt am Main zum Endziel,

								vielmehr seien eigenständige Flüge hintereinander geschaltet worden, um letztlich

								das gewünschte Endziel zu erreichen. Daher sei auf den verspäteten Abflug in Zürich

								abzustellen.


								7


								III. Die Entscheidung über die Revision hängt von der Auslegung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen

								Gemeinschaft über den Luftverkehr vom 21. Juni 1999 in der Fassung des Beschlusses


								Nr. 2/2010


								des


								Luftverkehrsausschusses


								Gemeinschaft/Schweiz


								vom


								26. November 2010 (im Folgenden: Luftverkehrsabkommen) in Verbindung mit der

								Fluggastrechteverordnung ab.

								8


								1. Zurecht hat das Berufungsgericht die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bejaht. Diese Zuständigkeit ergibt sich im Streitfall aus dem Erfüllungsort der Hauptleistung des dem Flug zugrundeliegenden Vertrages.


								9


								a) Gemäß Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (im Folgenden: Lugano-Übereinkommen), das für

								die Schweiz am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist (Amtliche Sammlung des

								Schweizer Bundesrechts 2010, 5609), kann, wenn Ansprüche aus einem Vertrag den

								Gegenstand des Verfahrens bilden, eine Person mit Wohnsitz oder Sitz (Art. 60

								Abs. 1 Buchst. a Lugano-Übereinkommen) im Gebiet eines anderen Vertragsstaates

								vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem die Verpflichtung erfüllt worden

								ist oder zu erfüllen gewesen wäre. Dabei ist gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter

								Spiegelstrich Lugano-Übereinkommen bei der Erbringung von Dienstleistungen der

								Ort als Erfüllungsort anzusehen, an dem die Dienstleistung nach dem Vertrag erbracht worden ist oder hätte erbracht werden müssen.


								-5-


								10


								Diese Regelung entspricht Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG)

								Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und

								Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember

								2000 (Brüssel-I-Verordnung). Wie diese dient sie dem Zweck, für Liefer- und Dienstleistungsverträge eine einheitliche Zuständigkeitsregel für Klagen aus Kauf- und

								Dienstleistungsverträgen zu bestimmen (vgl. EuGH, Urteile vom 3. Mai 2007

								- C-386/05, Slg. 2007, I-3699 Rn. 26 und 36 - Color Drack; vom 9. Juli 2009

								- C-204/08, Slg. 2009, I-6073 Rn. 34 - Rehder). Hierfür wird an den Erfüllungsort der

								vertragscharakteristischen Leistung angeknüpft, der als Gerichtsstand nach dieser

								Regelung für sämtliche Klagen und nicht nur für diejenige, die sich auf die vertragscharakteristische Leistung stützt, maßgeblich ist (vgl. EuGH, Urteile vom 23. April

								2009 - C-533/07, Slg. 2009, I-3327 Rn. 54 - Falco Privatstiftung und Rabitsch; vom

								25. Februar 2010 - C-381/08, Slg. 2010, I-1255 Rn. 49 f. - Car Trim).


								11


								b) Auch wenn die im Streitfall geltend gemachte Forderung nicht vertraglich

								vereinbart ist, knüpft sie gleichwohl an das Bestehen eines Vertrages an, weil sie

								gemäß Art. 3 Abs. 2 Buchst. a Fluggastrechteverordnung eine bestätigte Buchung für

								den betreffenden Flug voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009

								- Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070 Rn. 18). Der Gerichtsstand des Erfüllungsorts bestimmt sich deshalb für Klagen auf Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 Fluggastrechteverordnung nach dem Erfüllungsort der vertragscharakteristischen Leistung

								des dem Flug zugrundeliegenden Vertrages; diese ergibt sich aus den einzelnen

								Leistungen des Flugunternehmens zur Beförderung des Fluggastes nebst seinem

								Reisegepäck (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Juli 2009 aaO Rn. 40 - Rehder). Da diese

								Leistungen naturgemäß an mehreren Orten erbracht werden, ist zur Bestimmung des

								Erfüllungsorts als Anknüpfung für den Gerichtsstand gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b

								zweiter Spiegelstrich Lugano-Übereinkommen auf die Orte abzustellen, an denen

								nach dem Vertrag die Hauptleistung zu erbringen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Juli

								2009 aaO Rn. 38 - Rehder). Dies sind die Orte des Abfluges und der Ankunft; hier

								werden die vertragscharakteristischen Leistungen hauptsächlich erbracht (vgl. EuGH

								Urteil vom 9. Juli 2009 aaO Rn. 43 - Rehder). Orte, die lediglich überflogen werden,

								zählen dazu ebenso wenig wie der Ort einer Zwischenlandung (vgl. EuGH, Urteil

								vom 9. Juli 2009 aaO Rn. 40 - Rehder).


								-6-


								12


								c) Bei einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugverbindung ohne nennenswerten Aufenthalt auf den Umsteigeflughäfen wie im Streitfall ist als für den Vertrag maßgeblicher Abflugort der Abflugort der ersten Teilstrecke anzusehen (vgl. zu

								Art. 5 Rom-I-VO: BGH, Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 128/11, NJW 2013, 378

								Rn. 30; Staudinger/Magnus, BGB, Bearb. 2010, Art. 5 Rom-I-VO Rn. 56, 52; MünchKomm.BGB/Martiny, 5. Aufl., Art. 5 Rom-I-VO Rn. 29). Hier werden die auch für die

								weitere Flugreise maßgeblichen Leistungen zur Abfertigung der Fluggäste und der

								Entgegennahme ihres Reisegepäcks nebst dem Start für den die erste Teilstrecke

								betreffenden Flug erbracht.


								13


								Im Streitfall kommt es nicht darauf an, ob die in Zürich als Umsteigeflughafen

								zu erbringenden Leistungen für die vertragscharakteristische Leistung so wesentlich

								sind, dass sie neben dem Ankunftsort der Flugreise in Kamerun ebenfalls solche

								Hauptleistungen darstellen, die einen weiteren Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1

								Buchst. b zweiter Spiegelstrich Lugano-Übereinkommen zu begründen vermögen.

								Da die an einem Umsteigeflughafen zu erbringenden Leistungen für den Fluggast

								von geringer Bedeutung sind und eher einer Zwischenlandung ähneln, vermögen sie

								den ersten Abflugort als Erfüllungsort im Hinblick auf einen für den Vertrag einheitlichen Gerichtsstand nicht zu verdrängen.


								14


								d) Ein Gerichtsstand gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich

								Lugano-Übereinkommen ist im Streitfall folglich an dem Abflugort des die erste vertragliche Teilstrecke betreffenden Flugs in Frankfurt am Main begründet.


								15


								2. Ob der Klägerin die geltend gemachte Ausgleichszahlung zusteht, hängt

								davon ab, ob die Fluggastrechteverordnung auf den von ihr gebuchten direkten Anschlussflug von Zürich nach Yaundé anwendbar ist.


								16


								a) Die Fluggastrechteverordnung ist nicht bereits deshalb anwendbar, weil

								die Klägerin die erste Teilstrecke ihrer Flugreise in Frankfurt am Main und damit in

								einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union angetreten hat. Für diesen Flug war

								die Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung zwar gemäß deren Art. 3 Abs. 1

								Buchst. a eröffnet. Dieser Flug wurde indessen planmäßig durchgeführt. Er bildet

								keine Ursache dafür, dass die Klägerin ihr Endziel erst mit erheblicher Verspätung

								erreicht hat.


								-7-


								17


								Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Verspätung von mindestens drei Stunden hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Annullierung des Flugs gleichzusetzen ist (vgl. EuGH Urteile vom 19. November 2009

								- C-402/07, Slg. 2009, I-10923 Rn. 60, 61 - Sturgeon u.a.; vom 23. Oktober 2012

								- C-581/10, RRa 2012, 272 Rn. 34-38 - Nelson u.a.; vom 26. Februar 2013 - C-11/11,

								Rn. 32 - Folkerts u.a.). Dabei kommt es für den erlittenen Zeitverlust nicht auf die

								Verspätung bei Antritt der Flugreise, sondern auf jene am Endziel an (vgl. EuGH,

								Urteil vom 26. Februar 2013 aaO Rn. 35 - Folkerts u.a.).


								18


								Dieser Zeitverlust muss aber aufgrund eines verspäteten Fluges eingetreten

								sein (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2012 aaO Rn. 40 - Nelson u.a.). Es muss

								also eine kausale Beziehung zwischen einem nicht planmäßig durchgeführten Flug

								und dem am Endziel erlittenen Zeitverlust bestehen. Der nicht planmäßig durchgeführte Flug muss unter den Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung fallen, denn Erwägungsgrund 6 Fluggastrechteverordnung zeigt, dass nur solche Fluggäste geschützt werden sollen, die einen Flug in der Europäischen Union antreten

								oder, wenn es sich um ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft handelt, an einem Flughafen der Europäischen Union ankommen. Dieser Schutz wird durch einen

								planmäßig ablaufenden Flug vollständig erreicht, so dass ein solcher Flug keine weitergehenden Ansprüche begründen kann. Weiterhin sind die Fluggäste eines Fluges

								in dem Sinne als Kollektiv zu sehen, dass Fluggäste ein und desselben Fluges

								grundsätzlich nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen, ihr Schutz nach der

								Fluggastrechteverordnung also identisch sein muss (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli

								2008 - C-173/07, Slg. 2008, I-5237 Rn. 38 - Emirates Airlines). Dies wäre nicht gegeben, wenn Fluggäste eines nicht planmäßig durchgeführten Fluges von der Fluggastrechteverordnung unterschiedlich geschützt würden, je nachdem, welche Flugstrecke sie unmittelbar vorher störungsfrei und planmäßig mit einem anderen Flug

								entweder aus der Europäischen Union oder aus einem Drittstaat kommend zurückgelegt haben. Ansprüche wegen einer großen Verspätung (am Endziel) setzen deshalb nach der Fluggastrechteverordnung voraus, dass diese Verspätung durch einen

								Flug (mit-)verursacht wurde, der gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung in deren Anwendungsbereich fällt (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2012 - X ZR 12/12, MDR

								2013, 137 Rn. 13, 14).


								-8-


								19


								Für eine Ausgleichszahlung wegen der von der Klägerin erlittenen Verspätung

								am Endziel ihrer Flugstrecke reicht es deshalb nicht aus, dass ihr erster Flug von

								Frankfurt am Main nach Zürich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union angetreten wurde.


								20


								b) Der Klägerin kann eine Ausgleichszahlung für diesen Zeitverlust deshalb

								nur dann zustehen, wenn ihr Flug von Zürich nach Yaundé in Kamerun in den Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung fällt.


								21


								aa) Weder der Abflugort noch der Zielort dieses Fluges liegen in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Gemäß dem Luftverkehrsabkommen und dem

								Beschluss Nr. 1/2006 des gemäß Art. 23 Abs. 4 dieses Abkommens bestimmten

								Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz (ABl. EU 2006, L298/23) sowie

								dem Folgebeschluss Nr. 2/2010 (ABl. EU 2010, L347/54; Schweizer AS 2011, 205)

								ist die Fluggastrechteverordnung jedoch seit dem 1. Dezember 2006 auch für das

								Gebiet der Schweiz anzuwenden. In beiden Beschlüssen wird die Fluggastrechteverordnung als Teil des Anhangs des Abkommens vom 21. Juni 1999 aufgelistet.

								Gemäß Art. 2 des Abkommens gelten die im Anhang aufgelisteten Bestimmungen in

								dem Umfang, in dem sie den Luftverkehr oder unmittelbar damit zusammenhängende Angelegenheiten wie im Anhang aufgeführt betreffen.


								22


								bb) Der Senat neigt zu der Auffassung, dass mit dieser Erstreckung der Fluggastrechteverordnung auf das Gebiet der Schweiz auch solche Flüge in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, die vom Gebiet der Schweiz abgehen und ihr

								Ziel in einem Drittstaat haben.


								23


								Der durch den Beschluss Nr. 2/2010 vom Luftverkehrsausschuss neu gefasste

								Anhang zum Luftverkehrsabkommen bestimmt im zweiten Spiegelstrich, dass für die

								im Anhang aufgeführten Rechtsakte eine darin enthaltene Bezugnahme auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union für die

								Zwecke des Abkommens so zu verstehen ist, dass damit auch auf die Schweiz verwiesen wird. Art. 3 Abs. 1 Fluggastrechteverordnung könnte folglich in der Weise anzuwenden sein, dass es für Ansprüche nach dieser Verordnung ausreicht, wenn der

								Abflugort eines Fluges oder, wenn der Sitz des Luftfahrtunternehmens in der Europäischen Union oder in der Schweiz liegt, der Ankunftsort in der Schweiz liegt.


								-9-


								24


								Eine solche Auslegung des Luftverkehrsabkommens nebst Anhang entspräche nicht nur seinem Wortlaut, sondern auch dem in der Präambel dieses Abkommens formulierten Ziel, die Vorschriften für den Luftverkehr innerhalb Europas unter

								Einbeziehung des Gebietes der Schweiz einander anzugleichen. Danach sollen die

								Luftverkehrsunternehmen in der Schweiz unter den gleichen Bedingungen operieren

								können und müssen wie jene in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die

								Verbraucher und Kunden der Luftverkehrsunternehmen sollen denselben Qualitätsstandard in der Schweiz vorfinden und folglich auch die gleichen Rechte gegenüber

								diesen Unternehmen in der Schweiz geltend machen können wie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und die Luftverkehrsunternehmen sollen ihrerseits den

								gleichen Wettbewerbsbedingungen unterliegen. Damit ließe es sich schwer vereinbaren, wenn die Fluggastrechteverordnung nur auf Fluggäste anzuwenden wäre, die

								auf dem Gebiet der Schweiz einen Flug zu einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union antreten. Denn gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. a

								Fluggastrechteverordnung ist die Verordnung auch auf Fluggäste anzuwenden, die

								von einem Flughafen der Europäischen Union in einen Drittstaat fliegen.


								25


								cc) Vom Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt wird indessen die Auffassung

								vertreten, dass die Fluggastrechteverordnung für Fluggäste, die in der Schweiz einen

								Flug antreten, nur gelte, wenn ihr Ziel in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union

								liegt (Zivilgericht Basel-Stadt, Entscheide vom 11. März 2011 - V.2010.1734 und vom

								15. Mai


								2012


								- V.2012.213;


								aA


								Bundesamt


								für


								Zivilluftfahrt


								(Schweiz),


								www.bazl.admin.ch/dienstleistungen/passagierrechte/01019/index.html). Diese Entscheidungen stützen sich auf die Erwägung, Art. 15 des Luftverkehrsabkommens

								sehe Verkehrsrechte der Luftfahrtunternehmen der Schweiz und der Europäischen

								Union nur für Strecken zwischen der Schweiz einerseits und der Europäischen Union

								andererseits sowie innerhalb der Europäischen Union vor; deshalb komme auch die

								Anwendung der Fluggastrechteverordnung nur in diesem Umfang in Betracht. In der

								schweizerischen Literatur wird ergänzend argumentiert, eine Ausdehnung der Fluggastrechteverordnung auf Flüge von der Schweiz in Drittstaaten führe zu einem Widerspruch zu Bestimmungen des schweizerischen Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) (vgl. Dettling-Ott, Das bilaterale Luftverkehrsabkommen

								der Schweiz und der EG, in Thürer/Weber/Portmann/Kellerhals, Bilaterale Verträge I & II Schweiz-EU, S. 557 Rn. 156).


								- 10 -


								26


								dd) Der Senat hält diese Bedenken gegen eine Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung auf Flüge von der Schweiz in Drittstaaten nicht für durchgreifend.

								Die Beschränkung der Regelung von Verkehrsrechten in Art. 15 des Luftverkehrsabkommens auf Flüge von der Schweiz in die Europäische Union betrifft einen anderen

								Regelungsgegenstand, der nicht zwingend auf das gesamte Abkommen und die darin vorgesehenen Regelungen für den Luftverkehr insgesamt übertragbar ist. Als völkerrechtlicher Vertrag ist das Abkommen dem schweizerischen Bundesgesetz über

								das Internationale Privatrecht nicht untergeordnet, weshalb (geringfügige) Abweichungen von dessen Regeln keinen Einfluss auf die Auslegung des Abkommens haben müssen.


								27


								Hinzu kommt, wie der Streitfall zeigt, dass durch den Beförderungsvertrag

								auch bei Fluggästen, die in der Schweiz einen Flug in einen Drittstaat antreten, eine

								Verbindung mit dem Luftverkehr zwischen der Europäischen Union und der Schweiz

								bestehen kann und häufig bestehen wird.


								28


								Denn der verspätete Flug war für die Klägerin, die im Gebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union einen Zubringerflug in die Schweiz angetreten hatte,

								ein direkter Anschlussflug. Der Umstand, dass nach der Fluggastrechteverordnung

								für jeden Flug gesondert zu prüfen ist, ob er der Verordnung unterfällt und welche

								Rechte die Verordnung den Fluggästen dieses Flugs im Falle der Nichtbeförderung,

								Annullierung oder Verspätung verleiht, besagt nicht notwendigerweise, dass auch

								der Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung im Rahmen des Luftverkehrsabkommens ausschließlich danach zu bestimmen ist, auf welchem Flug es zu

								einer Störung der ordnungsgemäßen Erfüllung des Luftbeförderungsvertrags gekommen ist, den der Fluggast mit dem Luftverkehrsunternehmen geschlossen hat

								und der mindestens einen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union abgehenden Flug umfasst. Die Verordnung verknüpft eine solche Mehrzahl von Flügen

								gegebenenfalls miteinander, insbesondere indem sie bei der Bemessung der Ausgleichszahlung nach Art. 7 Fluggastrechteverordnung auf das Endziel und damit bei

								den ausdrücklich geregelten direkten Anschlussflügen nach Art. 2 Buchst. h Fluggastrechteverordnung auf den letzten Zielort abstellt, an dem der einzelne Fluggast

								infolge der Nichtbeförderung oder der Annullierung später als zur planmäßigen Ankunftszeit ankommt. Ebenso geht die Verordnung bei den ein ausführendes Luftver-


								- 11 -


								kehrsunternehmen treffenden Verpflichtungen davon aus, dass dieses Unternehmen

								im Namen der Person handelt, die in einer Vertragsbeziehung mit dem betreffenden

								Fluggast steht (Art. 3 Abs. 5 Fluggastrechteverordnung). Daher könnte schon ein

								Beförderungsvertrag zwischen dem Luftverkehrsunternehmen und dem Fluggast, der

								einen Flug zwischen der Europäischen Union und der Schweiz umfasst, die Anwendung der Fluggastrechteverordnung erfordern.

								29


								Diese Anwendung könnte nach dem Verständnis des Senats jedoch nicht in

								der Weise erfolgen, dass die Verordnung nur für Fluggäste gilt, die ihre Reise in der

								Europäischen Union begonnen haben und in der Schweiz einen direkten Anschlussflug in einen Drittstaat antreten. Denn dies wäre mit dem oben dargestellten Grundsatz unvereinbar, dass die Fluggastrechteverordnung der Gesamtheit der Fluggäste

								eines Fluges grundsätzlich die gleichen Rechte einräumt und nur bei der Höhe der

								Ausgleichsleistung gegebenenfalls nach dem Endziel des einzelnen Fluggastes differenziert. Auch unter diesem Gesichtspunkt sprechen nach Auffassung des Senats

								die besseren Gründe für eine umfassende Geltung der Fluggastrechteverordnung für

								Fluggäste, die in der Schweiz einen Flug in einen Drittstaat antreten.


								- 12 -


								30


								ee) Gleichwohl handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage, deren Antwort derart offenkundig und klar ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr

								bliebe und sich damit eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union erübrigen würde. Insbesondere besteht angesichts der genannten Entscheidungen des

								schweizerischen Gerichts die Gefahr dauerhaft voneinander abweichender Entscheidungen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16

								- Cilfit u.a.).

								Meier-Beck


								Grabinski


								Hoffmann


								Bacher


								Schuster


								Vorinstanzen:

								AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 03.02.2012 - 32 C 1418/11 (18) LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 28.06.2012 - 2-24 S 48/12 -