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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								X ZB 33/03

								vom

								19. Oktober 2004

								in der Rechtsbeschwerdesache


								betreffend die Patentanmeldung 100 49 825.6

								BGHR:

								ja

								BGHZ:

								nein

								Nachschlagewerk: ja


								Anbieten interaktiver Hilfe


								PatG § 1


								Ein Verfahren zum Betrieb eines Kommunikationssystems, bei dem von einem

								Kunden an seinem Rechner vorgenommene Bedienhandlungen erfaßt, an einen zentralen Rechner gemeldet, dort protokolliert und mit Referenzprotokollen

								verglichen werden, um dem Kunden, wenn er voraussichtlich sonst keinen Auftrag erteilen wird, an seinem Rechner eine interaktive Hilfe anzubieten, ist als

								solches nicht dem Patentschutz zugänglich.


								BGH, Beschl. v. 19. Oktober 2004 - X ZB 33/03 - Bundespatentgericht


								-2-


								-3-


								Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

								Richter Dr. Melullis, die Richter Scharen, Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und den Richter Dr. Meier-Beck


								am 19. Oktober 2004


								beschlossen:


								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 17. Senats (Technischen


								Beschwerdesenats)


								des


								Bundespatentgerichts


								vom


								20. Mai 2003 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen.


								Der Beschwerdewert wird auf 25.000,-- € festgesetzt.


								Gründe:


								I.


								Die Rechtsbeschwerdeführerin hat am 25. Juli 2001 ein Verfahren


								zum Betrieb eines Kommunikationssystems zum Patent angemeldet.


								Die Prüfungsstelle hat die Anmeldung zurückgewiesen, da der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe.


								-4-


								Im Beschwerdeverfahren hat die Anmelderin den Antrag auf Erteilung

								eines Patents mit einem Haupt- und einem Hilfsantrag weiterverfolgt. Nach

								dem Hauptantrag lautet Patentanspruch 1:


								"Verfahren zum Betrieb eines Kommunikationssystems mit wenigstens

								einem Kunden-Rechner und einem zentralen Rechner, die über ein Netz

								miteinander verbindbar sind, beinhaltend folgende Schritte [Buchstaben

								in eckigen Klammern vom Bundespatentgericht hinzugefügt]:


								[a]


								Ein Aufrufen einer Angebotsseite zu wenigstens einem Angebot

								eines Anbieters durch einen Kunden am Kunden-Rechner wird

								vom zentralen Rechner erkannt,


								[b]


								die vom Kunden im Zusammenhang mit der Angebotsseite am

								Kunden-Rechner vorgenommenen Bedienhandlungen werden erfaßt und in Echtzeit an den zentralen Rechner gemeldet,


								[c]


								die gemeldeten Bedienhandlungen werden im zentralen Rechner

								fortlaufend in ein Protokoll eingetragen, das kontinuierlich mit Referenzprotokollen verglichen wird, und


								[d]


								ergibt das Vergleichen an einem Zeitpunkt mit einer vorgebbaren

								Wahrscheinlichkeit, daß der Kunde keinen Auftrag zu dem Angebot eingeben wird, so wird dem Kunden am Kunden-Rechner eine

								interaktive Hilfe angeboten."


								-5-


								Nach dem Hilfsantrag lauten die Merkmale c und d:


								[c]


								die gemeldeten Bedienhandlungen werden im zentralen Rechner

								fortlaufend in ein Protokoll eingetragen, das kontinuierlich mit Referenzprotokollen, die mit einer vorgebbaren Wahrscheinlichkeit

								darauf hinweisen, daß der Kunde keinen Auftrag zu dem Angebot

								eingeben wird, und mittels einer lernenden Struktur bestimmt werden, verglichen wird, und


								[d]


								ergibt das Vergleichen an einem Zeitpunkt, daß der Kunde keinen

								Auftrag zu dem Angebot eingeben wird, so wird dem Kunden am

								Kunden-Rechner eine interaktive Hilfe angeboten."


								Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen.


								Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Anmelderin.


								II.


								Die kraft Zulassung statthafte und auch im übrigen zulässige


								Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Bundespatentgericht

								hat im Ergebnis zu Recht angenommen, daß der Gegenstand des Anspruchs 1

								sowohl nach dem Haupt- wie nach dem Hilfsantrag der Anmelderin dem Patentschutz nicht zugänglich ist.


								1.


								Die Anmeldung betrifft ein Verfahren zum Betrieb eines Kommuni-


								kationssystems mit wenigstens einem Kunden-Rechner und einem zentralen

								Rechner, die über ein Netz miteinander verbindbar sind.


								-6-


								Die Beschreibung, die nach dem zuletzt gestellten Antrag dem Patent

								zugrundegelegt werden soll, erläutert, an einem Klientenrechner seien über

								das Internet auf Servern gespeicherte Angebotsseiten verschiedener Anbieter

								mit Angeboten zu Produkten oder Dienstleistungen aufrufbar. Dabei wiesen die

								aufgerufenen Angebotsseiten zumeist einen virtuellen Warenkorb auf, der vom

								Kunden gefüllt werden könne. Zum Bestellen der im virtuellen Warenkorb befindlichen Angebote werde auf der aufgerufenen Angebotsseite eine Maske

								geöffnet, in der zur Bestellausführung eine Lieferadresse und eine Kreditkartennummer eingegeben werden müßten. Dabei hätten Studien gezeigt,

								daß bei einer überwiegenden Anzahl der Vorgänge trotz gefülltem virtuellen

								Warenkorb der Bestellvorgang nicht abgeschlossen werde, d.h. kein Auftrag zu

								einem der Angebote erteilt werde, weil der am Klientenrechner tätige Kunde

								nicht in der Lage sei, alle Schritte bis zum erfolgreichen Bestellen durchzuführen.


								In der US-Patentschrift 6 108 637 sei eine Möglichkeit zum Überwachen

								eines an einem Rechnersystem angezeigten Inhalts beschrieben. Dabei könnten Überwachungsinformationen erzeugt werden, aus denen Schlüsse über ein

								Betrachten des angezeigten Inhalts durch einen Betrachter gezogen werden

								könnten. Des weiteren könne anhand der Überwachungsinformationen ein aktualisierter oder maßgeschneiderter Inhalt über ein Netzwerk von einer Inhaltbereitstellungsstelle an einer Inhaltsanzeigestelle zur Verfügung gestellt werden. In einer Ausführungsform werde dabei das Überwachen an einer Inhaltsanzeigestelle mittels einer Applettechnik eingeleitet und durchgeführt. Es sei

								beispielsweise überwachbar, wie oft ein an einer Anzeigevorrichtung angezeig-


								-7-


								ter Zeiger in eine vorgebbare Fläche der Anzeigevorrichtung ein- und wieder

								austrete.


								Als Aufgabe der Erfindung wird angegeben, ein verbessertes Verfahren

								der vorgenannten Art zu schaffen, mit dem unter anderem die Anzahl erfolgreich abgeschlossener Bestellvorgänge erhöht werden kann.


								Diese Aufgabe soll durch ein Verfahren mit den Schritten a bis d gelöst

								werden.


								Dadurch sei es dem Anbieter möglich, bei einem drohenden Kaufabbruch einzuschreiten und den Kunden beispielsweise im Rahmen eines individuellen Beratungsgesprächs doch noch zum Eingeben eines Auftrages zu bewegen.


								2.


								Das Bundespatentgericht hat ausgeführt, die beanspruchte Lehre


								liege nicht auf technischem Gebiet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei zu verlangen, daß die prägenden Anweisungen einer beanspruchten Lehre der Lösung eines konkreten technischen Problems dienten.

								Die in der geltenden Beschreibung angegebene Aufgabe sei jedoch keine Problemstellung technischer Art. Die Problemstellung liege vielmehr auf geschäftlichem Gebiet und sei etwa mit dem Wunsch nach Steigerung des Auftragsvolumens gleichzusetzen. Ein Ansatz in Richtung auf eine Verbesserung der zur

								Durchführung des Verfahrens verwendeten technischen Mittel (Kundenrechner,

								Netz, zentraler Rechner) sei in der angegebenen Aufgabe nicht erkennbar.

								Auch die angegebene Lösung liege nicht auf technischem Gebiet. Im Vordergrund des Patentanspruchs 1 stehe die Lehre, die Anzahl der erfolgreich abge-


								-8-


								schlossenen Bestellvorgänge dadurch zu erhöhen, daß das Bedienverhalten

								der Kunden ausgewertet und im geeigneten Moment Hilfe angeboten werde.

								Diese Lehre beruhe nicht auf technischen Überlegungen, sondern hänge von

								der zutreffenden Auswertung des Bedienverhaltens des Kunden in (verkaufs-)

								psychologischer Hinsicht ab. Die im Patentanspruch angegebene Implementierung der verkaufspsychologischen Lehre beschränke sich auf eine platte Umsetzung in Datenverarbeitungsschritte, ohne daß Maßnahmen ersichtlich wären, die auf die Überwindung besonderer technischer Schwierigkeiten hinwiesen und somit einen Patentschutz rechtfertigen könnten.


								3.


								Die Rechtsbeschwerde ist demgegenüber der Auffassung, Ver-


								fahren, die automatisierte Abläufe zum Gegenstand hätten, welche wiederum

								nur mit Hilfe von Rechnern möglich seien, seien als technisch anzusehen. Das

								Bundespatentgericht habe das technische Problem nur unzureichend erkannt.

								Es gehe nicht lediglich allgemein um den Wunsch nach Steigerung des Auftragsvolumens. Vielmehr sollten durch bestimmte technische Maßnahmen Probleme der Kunden bei der Bedienung des Bestellprogramms erkannt und durch

								weitere technische, automatisiert ablaufende Maßnahmen Hilfestellungen für

								den Kunden bei der Bedienung des Programms bereitgestellt werden. Die in

								Form von Daten hinterlegten, durch verkaufspsychologische Auswertung des

								Kundenverhaltens gewonnenen Erkenntnisse lösten bestimmte technische Aktionen aus, wie das Bereitstellen der interaktiven Hilfe. Dies könne die Anzahl

								der aufgerufenen Seiten vermindern und führe zu einer Verkürzung der erforderlichen Onlinezeit und damit zu einer Entlastung des Netzes.


								4.


								Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.


								-9-


								a)


								Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Verfahren, das sich


								zur Herbeiführung des angestrebten Erfolges eines Programms bedient, mit

								dessen Hilfe eine Datenverarbeitungsanlage so gesteuert wird, daß der gewünschte Erfolg erzielt wird, nicht schon wegen des Vorgangs der elektronischen Datenverarbeitung dem Patentschutz zugänglich. Da das Gesetz Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche vom Patentschutz ausschließt (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 PatG), muß die beanspruchte Lehre vielmehr Anweisungen enthalten, die der Lösung eines konkreten technischen

								Problems


								mit


								technischen


								Mitteln


								dienen


								(Sen.Beschl.


								v.


								24.5.2004


								- X ZB 20/03, GRUR 2004, 667 - Elektronischer Zahlungsverkehr, für BGHZ

								vorgesehen; BGHZ 149, 68 - Suche fehlerhafter Zeichenketten).


								Nichts anderes gilt, wenn in Rede steht, ob eine beanspruchte Lehre als

								mathematische Methode (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 PatG), als Regel oder Verfahren für

								geschäftliche Tätigkeiten (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 PatG) oder als Wiedergabe von Informationen (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 PatG) nicht als Erfindung anzusehen ist. Sofern

								Anweisungen beansprucht werden, mit denen ein konkretes technisches Problem gelöst wird, kommt es nicht darauf an, ob der Patentanspruch auch auf

								die Verwendung eines Algorithmus, einen im geschäftlichen Bereich liegenden

								Zweck des Verfahrens oder den Informationscharakter von Verfahrensergebnissen abstellt.


								Hiervon ist auch das Bundespatentgericht der Sache nach ausgegangen; daß es dabei nicht auf die Grenzen der Patentierbarkeit nach § 1 Abs. 2

								und 3 PatG, sondern auf das Erfordernis der Technizität Bezug genommen hat,

								nötigt deshalb nicht zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.


								- 10 -


								Soweit die Rechtsbeschwerde demgegenüber meint, es sei nicht sachgerecht, an Verfahren höhere Anforderungen als an Vorrichtungen zur Datenverarbeitung zu stellen, denen nach der Rechtsprechung des Senats stets

								technischer Charakter zukomme (BGHZ 144, 282 - Sprachanalyseeinrichtung),

								vernachlässigt sie, daß auch § 1 Abs. 2 Nr. 3 PatG zu beachten ist und diese

								Vorschrift nur Programme für Datenverarbeitungsanlagen, nicht aber solche

								Anlagen selbst betrifft. Im übrigen ergibt sich im Ergebnis kein Unterschied, da

								auch bei der vorrichtungsmäßigen Einkleidung einer Lehre, die sich der elektronischen Datenverarbeitung bedient, deren Patentfähigkeit nur dann zu bejahen ist, sofern hierbei die Lösung eines konkreten technischen Problems mit

								Mitteln gelehrt wird, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen

								und gewerblich anwendbar sind (Sen.Beschl. v. 24.5.2004, aaO).


								b)


								Die Auffassung des Bundespatentgerichts, der beanspruchten


								Lehre liege der nicht-technische Wunsch nach einer Steigerung des Auftragsvolumens zugrunde, erfaßt allerdings, wie die Rechtsbeschwerde zu Recht geltend macht, den Sachverhalt nicht vollständig. Welches technische Problem

								durch eine Erfindung gelöst wird, ist objektiv danach zu bestimmen, was die

								Erfindung tatsächlich leistet. Die in der Patentschrift angegebene Aufgabe ist

								demgegenüber als solche nicht maßgeblich, sondern lediglich ein Hilfsmittel für

								die Ermittlung des objektiven technischen Problems (BGHZ 78, 358, 364

								- Spinnturbine II; BGHZ 98, 12, 19 f. - Formstein; Sen.Urt. v. 12.2.2003

								- X ZR 200/99, GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger). Im hier interessierenden

								Zusammenhang ist zudem zu beachten, daß der Ausschlußtatbestand des § 1

								Abs. 2 Nr. 3 PatG schon dann nicht eingreift, wenn wenigstens einem Teil der

								Lehre ein konkretes technisches Problem zugrundeliegt. Es ist dann unschädlich, wenn dieses Bestandteil eines umfassenderen durch die beanspruchte


								- 11 -


								Lehre gelösten Problems ist, das seinerseits nicht oder nur teilweise technischen Charakter trägt (Sen.Beschl. v. 24.5.2004, aaO).


								Die hier beanspruchte Lehre bewirkt nicht unmittelbar eine Steigerung

								des Auftragsvolumens. Eine solche Steigerung ist vielmehr lediglich das Endziel oder der wirtschaftliche Zweck der konkreten, durch den Patentanspruch

								gelehrten Anweisungen. Sie sollen es ermöglichen, (durch das Angebot interaktiver Hilfe) auf den Kunden einzuwirken, wenn mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, daß er trotz seines mit dem Aufruf der Angebotsseiten bekundeten

								Interesses andernfalls keinen Auftrag erteilen wird. Darin erschöpft sich die

								Leistung, die das beanspruchte Verfahren erbringt. Aus ihr folgt wiederum, daß

								das Problem darin besteht, dem Anbieter rechtzeitig diejenigen Informationen

								zu verschaffen, aus denen sich eine bestimmte Wahrscheinlichkeit ergibt, die

								ein zusätzliches Einwirken auf den Kunden zur Folge haben soll.


								c)


								Dieses Problem ist indessen seinerseits nicht technischer Natur,


								da es nicht notwendigerweise den Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Herbeiführung eines kausal übersehbaren Erfolges erfordert. Es rechtfertigt auch

								keine andere Beurteilung, daß die Informationsverschaffung automatisch mit

								Hilfe elektronischer Datenverarbeitung erfolgen soll, denn dies genügt noch

								nicht zur Annahme eines konkreten technischen Problems im Sinne der Rechtsprechung des Senats.


								Ein konkretes technisches Problem liegt schließlich auch nicht den Mitteln zugrunde, mit denen dem Anbieter anspruchsgemäß die benötigten Informationen verschafft werden sollen. Die benötigte Information besteht aus zwei

								Teilen: zum einen aus einem bestimmten Verhalten des Kunden bei der Bedie-


								- 12 -


								nung des Computers wie beispielsweise einer längeren Inaktivität, der Aktivierung eines Links oder des Aufrufs einer Standardhilfe (deutsche Offenlegungsschrift 100 49 825, Sp. 4 Z. 26 bis 59), zum anderen aus einem Referenzverhalten, das in Referenzprotokollen festgehalten ist (Merkmal c). Nach der beanspruchten Lehre sollen Mittel angegeben werden, mit deren Hilfe beide Informationen dem Zentralrechner des Anbieters gleichzeitig zur Verfügung gestellt werden, so daß aus ihrem Vergleich die Reaktion auf das Kundenverhalten resultieren kann. Dieses Problem wird dadurch gelöst, daß die am Kundenrechner vorgenommenen Bedienhandlungen erfaßt und in Echtzeit an den Zentralrechner gemeldet werden (Merkmal b). Die technische Prägung dieses Lösungsmittels und damit auch des zugrundeliegenden Problems beschränkt sich

								wiederum darauf, die Informationserfassung und -übermittlung mit Hilfe der

								elektronischen Datenverarbeitung vorzunehmen. Das genügt nicht, um die beanspruchte Lehre dem Patentschutz zugänglich zu machen.


								Die Hinweise der Rechtsbeschwerde, daß das Verfahren unmittelbar das

								Gebiet der Elektronik/Informatik und damit ein nach herkömmlicher Auffassung

								technisches Gebiet betreffe und die Schwierigkeiten des Kunden bei der Bedienung des Bestellprogramms mit technischen Mitteln erfaßt würden, führen in

								diesem Zusammenhang nicht weiter. Der technische Charakter der für das Verfahren benötigten Rechner steht außer Zweifel. Daraus ergibt sich aber noch

								kein konkretes technisches Problem, das mit den Merkmalen des beanspruchten Verfahrens gelöst würde.


								Nichts anderes gilt für die Behauptung, das beanspruchte Verfahren führe zu einer Verkürzung der erforderlichen Onlinezeit und damit entgegen der

								Annahme des Bundespatentgerichts zu einer Entlastung des Netzes. Selbst


								- 13 -


								wenn eine solche Entlastung des Netzes einträte, handelte es sich nicht um

								eine technische Wirkung des beanspruchten Verfahrens, sondern um das Ergebnis eines veränderten Nutzerverhaltens. Daß das Verfahren ein solches

								Verhalten mag beeinflussen und fördern können, macht dessen Folgen nicht zu

								einer technischen Wirkung.


								5.


								Auch der Hilfsantrag der Anmelderin, der ihren Hauptantrag in


								Merkmal c um die Anweisung ergänzt, die Referenzprotokolle mittels einer lernenden Struktur zu bestimmen, ist nicht anders zu würdigen.


								Das Bundespatentgericht hat hierzu ausgeführt, dem im Anspruch in allgemeiner Form genannten Umstand, daß zum Entscheiden über das Anbieten

								von Hilfe eine lernende Struktur verwendet werden solle, komme eine die Patentierbarkeit rechtfertigende Eigenheit nicht zu. Für die Implementierung einer

								(technischen oder nichttechnischen) Lehre mit einem Datenverarbeitungssystem biete sich dem Datenverarbeitungsfachmann eine breite Palette von Realisierungsmöglichkeiten zur Auswahl. Bei einer als wahrscheinlich anzunehmenden Implementierung der lernenden Struktur durch Software werde der

								Fachmann für die Realisierung der einen oder anderen Teilaufgabe, wie beispielsweise der Auswertung einer Vielzahl von Parametern, unter den aus der

								theoretischen Informatik bekannten Algorithmen diejenigen auswählen, die ihm

								am geeignetsten erschienen. Dabei seien zu den sich anbietenden Algorithmen

								auch solche komplexer Art zu zählen, wie sie lernende Strukturen darstellten,

								die nach einer Lernphase auch "intelligente" Entscheidungen optimal ausführen könnten.


								- 14 -


								Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg mit dem Einwand, die lernende Struktur enthebe den Entwickler des Programms von einer

								zeitaufwendigen Gewichtung der einzelnen Parameter des Bedienerverhaltens,

								die lernende Struktur finde selbsttätig eine optimale Gewichtung, um die interaktive Hilfe zum richtigen Zeitpunkt einzusetzen, wodurch eine sonst erforderliche intellektuelle Leistung ersetzt werde, und der Einsatz einer solchen lernenden Struktur stelle infolgedessen eine technische Verbesserung des Verfahrens dar.


								Denn die Feststellung des Bundespatentgerichts, daß das Merkmal der

								lernenden Struktur lediglich für einen dem Fachmann seiner Art nach bekannten komplexen Algorithmus stehe, greift die Rechtsbeschwerde nicht an. Ein

								Algorithmus ist aber als solcher ebensowenig dem Patentschutz zugänglich wie

								ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen. Ein konkretes technisches Problem, das mit Hilfe des Algorithmus gelöst würde, zeigt die Rechtsbeschwerde

								nicht auf und ist auch nicht erkennbar.


								6.


								Die Kostenentscheidung beruht auf § 109 Abs. 1 Satz 2 PatG.


								IV.


								Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich


								gehalten.


								Melullis


								Scharen


								Mühlens


								Keukenschrijver


								Meier-Beck