alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								X ZB 23/06

								vom

								31. Juli 2007

								in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

								betreffend das Patent 100 22 974


								-2-


								Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Juli 2007 durch den

								Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richterinnen Ambrosius und Mühlens und

								die Richter Asendorf und Gröning

								beschlossen:


								Die Rechtsbeschwerde gegen den am 5. Juli 2006 verkündeten

								Beschluss des 19. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des

								Bundespatentgerichts wird auf Kosten des Patentinhabers zurückgewiesen.

								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

								75.000,-- € festgesetzt.


								Gründe:

								1


								I.


								Dem Rechtsbeschwerdeführer ist das ein Verfahren zum Betrei-


								ben einer Windenergieanlage sowie eine Windenergieanlage betreffende deutsche Patent 100 22 974 (Streitpatent) erteilt worden. Patentanspruch 1 lautet:

								"Verfahren zum Betreiben einer Windenergieanlage mit einem

								Generator zum Abgeben elektrischer Leistung an ein elektrisches

								Netz, wobei die Windenergieanlage einen Rotor mit pitchgeregelten Rotorblättern aufweist, mittels deren Verstellung die Leistung

								der Windenergieanlage eingestellt wird und wobei die von dem


								-3-


								Generator an das Netz abgegebene Leistung in Abhängigkeit der

								Netzfrequenz des elektrischen Netzes eingestellt wird, dadurch

								gekennzeichnet, dass die von dem Generator abgegebene, in das

								Netz eingespeiste Leistung verringert wird, wenn die Netzfrequenz

								des elektrischen Netzes einen vorbestimmten Netzfrequenzwert

								von mehr als 3 ‰ über ihrem Sollwert übersteigt."

								Patentanspruch 3 lautet:

								"Windenergieanlage mit einem Rotor mit Rotorblättern mit Pitchregelung und einem mit dem Rotor gekoppelten elektrischen Generator zum Abgeben elektrischer Leistung an ein elektrisches Netz,

								mit einer Regelungseinrichtung mit einem Frequenzaufnehmer

								zum Messen oder Ermitteln der Frequenz der am Netz anliegenden elektrischen Spannung (Strom), wobei die von dem Generator

								an das Netz abgegebene elektrische Leistung in Abhängigkeit der

								Netzfrequenz des elektrischen Netzes einstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die von dem Generator abgegebene, in das

								Netz eingespeiste Leistung verringerbar ist, wenn die Netzfrequenz des elektrischen Netzes einen vorbestimmten Netzfrequenzwert von mehr als 3 ‰ über ihrem Sollwert übersteigt."

								2


								Die Verfahrensbeteiligten haben gegen das Patent Einspruch eingelegt.

								Der Patentinhaber hat das Patent in seiner erteilten Fassung sowie mit zwei

								Hilfsanträgen, wegen deren Wortlauts auf den angefochtenen Beschluss verwiesen wird, verteidigt.


								-4-


								3


								Das Bundespatentgericht hat das Patent widerrufen, weil sich dessen

								Gegenstand für den Fachmann in nahe liegender Weise aus dem Stand der

								Technik ergeben habe. Hiergegen richtet sich die - nicht zugelassene - Rechtsbeschwerde des Patentinhabers, mit der er geltend macht, das Bundespatentgericht habe ihm das rechtliche Gehör versagt. Die Einsprechenden sind der

								Rechtsbeschwerde entgegengetreten.


								4


								II.


								Die zulässige und allein auf die Verletzung des Anspruchs auf


								rechtliches Gehör (§ 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG) gestützte Rechtsbeschwerde bleibt

								ohne Erfolg.

								5


								1.


								Der Rechtsbeschwerdegrund des § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG trägt


								der Bedeutung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) für ein rechtsstaatliches Verfahren Rechnung,

								in dem jeder Verfahrensbeteiligte seine Rechte wirksam wahrnehmen können

								soll. Dies setzt voraus, dass das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und auf seine sachlich-rechtliche

								und verfahrensrechtliche Entscheidungserheblichkeit prüft und ferner keine Erkenntnisse verwertet, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich nicht äußern

								konnten. Beachtet das Gericht diese Anforderungen nicht, versagt es den Verfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör (Sen.Beschl. v. 11.6.2002 - X ZB 27/01,

								GRUR 2002, 957 - Zahnstruktur, m.w.N.). Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs dient der Wahrung dieses

								Verfahrensgrundrechts der am Verfahren Beteiligten und nicht der inhaltlichen

								Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf ihre sachliche Richtigkeit

								(ständige Rechtsprechung, vgl. Sen.Beschl. v. 23.1.2007 - X ZB 3/06, Umdr.

								S. 6 m.w.N.).


								-5-


								6


								2.


								Der angefochtene Beschluss weist die von der Rechtsbeschwerde


								gerügten Mängel nicht auf.

								7


								a)


								Das Bundespatentgericht hat ausgeführt, aus den entgegengehal-


								tenen Seiten 310 bis 343 des Buches Heier, Windkraftanlagen in Netzbetrieben

								(1996), sei - wie von allen Verfahrensbeteiligten zugestanden - sowohl ein Verfahren zum Betreiben einer Windenergieanlage mit einem Generator zum Abgeben elektrischer Leistung an ein elektrisches Netz nach Patentanspruch 1 als

								auch eine entsprechende Windenergieanlage nach Patentanspruch 3 bekannt.

								Diese Windenergieanlage weise einen Rotor mit pitchgeregelten Rotorblättern

								auf, mittels deren Verstellung die Leistung der Windenergieanlage eingestellt

								werde, wobei die von dem Generator an das Netz abgegebene Leistung in Abhängigkeit der Netzfrequenz des elektrischen Netzes eingestellt werde. Beispielsweise würden der Regelung in Bild 5.3.3 die Istwerte für Drehzahl und

								Frequenz zugeführt und in Abhängigkeit davon der Blattverstellwinkel und damit

								die Leistung eingestellt. Zur Erfassung dieses Frequenzwertes müsse die Regelung einen Frequenzaufnehmer zum Messen oder Ermitteln der Frequenz

								aufweisen. Damit seien alle Merkmale aus dem Oberbegriff der Patentansprüche 1 und 3 bekannt.

								8


								Diese Ausführungen entsprechen den Angaben in Absatz 4 der Beschreibung des Streitpatents und dem Vorbringen der Einsprechenden zu 1 in

								der Einspruchsschrift (GA I, 9). Der Patentinhaber hat, worauf die Beschwerdeerwiderung zutreffend hinweist, zu dieser Frage Stellung genommen und ausgeführt, das Dokument offenbare möglicherweise die Merkmale des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1, lehre aber bezüglich des kennzeichnenden Teils

								genau das Gegenteil (Schriftsatz vom 30. Juni 2006, GA II, 148).


								-6-


								9


								Daraus folgt, dass der Patentinhaber nicht nur Gelegenheit hatte, zum

								Ausgangspunkt des angefochtenen Beschlusses Stellung zu nehmen, sondern

								auch tatsächlich Stellung genommen hat. Diese Stellungnahme hat das Bundespatentgericht erkennbar in seine Erwägungen einbezogen. Eine Verletzung

								des Verfahrensgrundrechts des Patentinhabers liegt insoweit ersichtlich nicht

								vor. Soweit sich das Bundespatentgericht zur näheren Begründung seiner Auffassung auf Seite 327 sowie das Bild 5.3.3 der genannten Schrift bezogen hat,

								rügt die Rechtsbeschwerde lediglich die inhaltliche Richtigkeit der Darlegungen

								des angefochtenen Beschlusses zum Offenbarungsgehalt dieser Schrift, die mit

								der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG nicht zur

								Überprüfung gestellt werden kann. Nichts anderes gilt für die weiteren Darlegungen der Rechtsbeschwerde zu der von ihr behaupteten Fehlinterpretation

								des Offenbarungsgehalts dieser Schrift sowie des Dokuments "PreußenElektra"

								(RB 13) durch den angefochtenen Beschluss.


								10


								b)


								Das Bundespatentgericht hat den Ausführungen in der genannten


								Schrift von Heier nicht nur Hinweise darauf entnommen, wie in Zukunft der Wert

								der Windenergie zu einer netzstützenden Größe gesteigert werden könne (Beschluss S. 13), sondern auch auf eine Regelung und Betriebsführung der eingesetzten Windkraftanlagen, die dem konventionellen Kraftwerkscharakter nahe

								kommen (Beschluss S. 14). Es hat daraus abgeleitet, dass der Fachwelt am

								Prioritätstag das Problem, Windenenergieanlagen so auszubilden und einzusetzen, dass sie einerseits netzstützend wirken und andererseits eine große

								Energieausbeute ermöglichen, bekannt war, so dass der Fachmann gehalten

								war, sich über einen netzstützenden und gleichzeitig effektiven Betrieb dieser

								Anlagen Gedanken zu machen.

								11


								Die Rechtsbeschwerde rügt, das Bundespatentgericht habe in diesem

								Zusammenhang eine politische Aussage gemacht, indem es darauf hingewie-


								-7-


								sen habe, der Fachmann sei im Übrigen gehalten gewesen, derartige Überlegungen auch angesichts der staatlichen und internationalen Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien anzustellen (RB 9). Hierbei handle es sich um eine

								ex-post Betrachtung ohne technischen Gehalt.

								12


								Die Rüge betrifft die inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses, die, wie bereits ausgeführt, mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde

								nach § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG nicht zur Überprüfung gestellt werden kann. Gleiches gilt hinsichtlich der von der Rechtsbeschwerde gerügten Ausführungen

								des angefochtenen Beschlusses zur Dauer der Entwicklungs- und Planungsarbeiten für Windkraftanlagen, zu den Eltra-Dokumenten und zu den auf Seite 15

								des angefochtenen Beschlusses genannten Schriften, aus denen das Bundespatentgericht hergeleitet hat, dass Überlegungen zum Auffinden eines technisch und wirtschaftlich vertretbaren Kompromisses zwischen einander entgegen gesetzten Anforderungen an Kraftwerksanlagen schon lange vor dem Anmeldetag des Streitpatents zum Fachwissen der einschlägig tätigen Fachwelt

								gehörten.


								13


								c)


								Die Rechtsbeschwerde macht schließlich eine Verletzung des Ver-


								fahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör bezüglich der hilfsweise verteidigten

								Fassungen des Streitpatents geltend (RB 14 f.).

								14


								Soweit die Rechtsbeschwerde meint, auf Seite 19 des angefochtenen

								Beschlusses heiße es allein, das "Merkmal B" sei dem Fachmann durch den

								aus der deutschen Offenlegungsschrift 197 56 777 bekannten Stand der Technik nahe gelegt, das Bundespatentgericht habe - ohne dem Patentinhaber die

								Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen - nur das Naheliegen eines einzelnen Merkmals geprüft, und kritisiert, dass sich das angesprochene Dokument entgegen der Auffassung des Bundespatentgerichts nicht mit der Netzfre-


								-8-


								quenz, sondern mit der Netzspannung befasst, macht sie keine Verletzung des

								Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern das Vorliegen eines Rechtsfehlers

								und inhaltliche Mängel des angefochtenen Beschlusses geltend, auf die hin eine Überprüfung der angefochtenen Entscheidung im Verfahren nach § 100

								Abs. 3 Nr. 3 PatG nicht stattfindet.

								15


								Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich gehalten

								(§ 107 PatG). Die Kostenentscheidung folgt aus § 109 Abs. 1 Satz 2 PatG.


								Melullis


								Ambrosius

								Asendorf


								Mühlens

								Gröning


								Vorinstanz:

								Bundespatentgericht, Entscheidung vom 05.07.2006 - 19 W(pat) 313/04 -