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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								X ARZ 117/03

								vom

								16. Dezember 2003

								in dem Rechtsstreit


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								Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

								Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und

								die Richter Dr. Meier-Beck und Asendorf


								am 16. Dezember 2003


								beschlossen:


								Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Geilenkirchen bestimmt.


								Gründe:


								I. Der Beklagte hat seinen Wohnsitz im Amtsgerichtsbezirk Geilenkirchen. Der Kläger ist Rechtsanwalt; seine Kanzlei befindet sich im Amtsgerichtsbezirk Karlsruhe. Der Beklagte beauftragte die Sozietät, dessen Mitglied

								der Kläger ist, mit seiner außergerichtlichen anwaltlichen Vertretung. Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht der Sozietät vom Beklagten Vergütung

								für diese Tätigkeit.


								Er hat den Beklagten vor dem Amtsgericht Karlsruhe verklagt. Dieses

								hat dem Kläger seine Rechtsauffassung mitgeteilt, wonach es örtlich nicht zuständig sei. Für die geltend gemachte Anwaltsgebührenforderung bestehe kein


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								besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß § 29 ZPO am Sitz der

								Sozietät, weshalb eine Verweisung an das Wohnsitzgericht des Beklagten beantragt werden müsse. Der Kläger hat dem widersprochen, jedoch „vorsorglich“

								entsprechende Verweisung beantragt. Wegen ihres (wiederholten) Hinweises

								auf die ihres Erachtens fehlende örtliche Zuständigkeit hat der Kläger die

								Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das Amtsgericht

								hat den Rechtsstreit an das Amtsgericht Geilenkirchen verwiesen. Dieses hat

								sich für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit gemäß § 36 Abs. 2 ZPO dem

								Oberlandesgericht Karlsruhe zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

								vorgelegt.


								Das Oberlandesgericht Karlsruhe hält den Verweisungsbeschluß des

								Amtsgerichts Karlsruhe für nicht bindend, weil er vor Entscheidung über den

								Befangenheitsantrag erlassen worden ist. Es will das Amtsgericht Geilenkirchen als örtlich zuständiges Gericht bestimmen und der Auffassung folgen, daß

								ein besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes für die Geltendmachung von

								Rechtsanwaltsgebühren am Kanzleisitz zu verneinen sei, sieht sich daran jedoch durch entgegenstehende höchst- und obergerichtliche Entscheidungen

								gehindert.


								II. Aufgrund der zulässigen Vorlage hat der Bundesgerichtshof nach

								§ 36 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu treffen.

								Als zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Geilenkirchen zu bestimmen, weil

								es das allein örtlich zuständige Gericht ist.


								Wie der Senat nach der Vorlageentscheidung mit Beschluß vom 11. November 2003 (X ARZ 91/03, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) bereits


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								entschieden hat, können Gebührenforderungen von Rechtsanwälten in der Regel nicht gemäß § 29 ZPO am Gericht des Kanzleisitzes geltend gemacht werden. Daß sich aus dem dem Streitfall zugrundeliegenden Vertragsverhältnis

								Besonderheiten ergäben, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, ist

								nicht dargetan.


								Es ist auch nicht dargetan, daß das Amtsgericht Karlsruhe deshalb als

								Gericht des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) zuständig wäre, weil der Beklagte zur

								Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses (§ 269 Abs. 1 BGB) seinen

								Wohnsitz im Amtsgerichtsbezirk Karlsruhe hatte. Zwar ist in dem Kopf des

								Schreibens vom 27. Juli 2001, das der Beklagte als an den Kläger gerichtetes

								Auftragsschreiben zu den Gerichtsakten gereicht hat, neben einer an erster

								Stelle genannten Anschrift in Gangelt auch eine Karlsruher Adresse genannt.

								Das reicht jedoch nicht für die Feststellung aus, daß der Beklagte dort zum

								damaligen Zeitpunkt einen Wohnsitz hatte. Denn wenn auch der Wohnsitz einer Person nach § 7 Abs. 2 BGB gleichzeitig an mehreren Orten bestehen

								kann, so setzen doch mehrere Wohnsitze voraus, daß der Schwerpunkt der

								Lebensverhältnisse sich gleichermaßen an zwei (oder mehr) Orten befindet

								(BGH, Urt. v. 14.2.1962 - IV ZR 192/61, LM Nr. 3 zu § 7 BGB; Schmitt in

								MünchKomm BGB, 4. Aufl., § 7 Rdn. 36). Für einen Doppelwohnsitz des Beklagten in diesem Sinne hat der Kläger nichts vorgebracht.


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								Da auch sonst nichts für einen abweichenden besonderen Gerichtsstand

								erkennbar ist, ist zur Entscheidung des Rechtsstreits allein das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte bei Klageerhebung seinen Wohnsitz hatte.


								Melullis


								Keukenschrijver


								Meier-Beck


								Mühlens


								Asendorf