alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								VIII ZR 99/10


								Verkündet am:

								30. März 2011

								Ermel,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 30. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen

								Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger

								für Recht erkannt:

								Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des

								Oberlandesgerichts Braunschweig vom 23. März 2010 wird zurückgewiesen.

								Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers der Beklagten zu tragen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die Klägerin schloss am 4./11. Dezember 2006 unter Vermittlung des

								Autohauses T.


								Autoex- und Import GmbH (im Folgenden Autohaus T.


								)


								mit der Beklagten einen Leasingvertrag über einen Pkw VW Touran 2.0 TDI mit

								einer Laufzeit von 54 Monaten. Die von der Klägerin monatlich zu erbringenden

								Leasingraten beliefen sich zunächst auf 498 € brutto (16 % Umsatzsteuer) und

								ab 1. Januar 2007 auf 510,88 € (19 % Umsatzsteuer).

								2


								Am 9. Dezember 2006 traf die Klägerin zudem mit der H.

								, L.


								, (im Folgenden H.


								) eine als "Werbevertrag" bezeichnete


								Vereinbarung. In § 4 dieses Vertrags verpflichtete sich H.


								als Gegenleistung


								für die Empfehlung von mindestens drei neuen Kunden zur Zahlung eines monatlichen "Werbekostenzuschusses" an die Klägerin. Die näheren Einzelheiten


								-3-


								sind unter §§ 5, 6 der Vereinbarung wie folgt geregelt, wobei die Klägerin als

								Werbepartner bezeichnet wird:


								"§ 5 Höhe des Werbekostenzuschusses

								(1) Der Werbepartner hat eine monatliche Darlehens-/Leasingrate in Höhe von

								€ 498,00 (i.W.: € vierhundertachtundneunzig) [zu zahlen].

								(2) Der Werbepartner erhält eine monatliche Pauschale von

								Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem Nettobetrag von

								zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 0 %


								498,00 €.

								498,00 €,

								0,00 €.


								Die 1. Zahlung beginnt am: 01. März 2007

								(3) Angabe der Umsatzsteuernummer:


								(nur bei Gewerbe)


								§ 6 Fälligkeit des Werbekostenzuschusses

								(1) Der Werbekostenzuschuss ist jeweils zum Monatsende fällig.

								(2) Die Zahlung erfolgt ab dem 25. des Folgemonats (der Betrag soll somit vor der

								Belastung der Darlehensrate auf dem Konto sein) auf folgendes Konto des

								Werbepartners: (…).

								(3) Bei der Variante "Empfehlung für mindestens 3 neue Kunden" tritt H.

								in Vorleistung. Die Empfehlung soll in den nächsten 24 Monaten zum Abschluss gebracht werden. Die Empfehlung gilt dann als erfüllt, wenn auf den jeweiligen

								neuen Kunden das Auto zugelassen ist."


								3


								Vor Abschluss dieser Verträge war die Klägerin von einem anderen Leasingkunden über ein Geschäftsmodell unterrichtet worden, bei dem über das

								Autohaus T.


								Leasingfahrzeuge zu günstigen Konditionen bereitgestellt wür-


								den und die Leasingraten teilweise durch einen mit einem Drittunternehmen

								abzuschließenden Vertrag refinanziert werden könnten.


								-4-


								Die Klägerin führte dem Autohaus T.


								4


								drei neue Kunden zu, die eben-


								falls ein Fahrzeug leasten und "Werbeverträge" mit der H.

								H.


								abschlossen. Die


								erstattete der Klägerin im Zeitraum von März bis einschließlich Oktober


								2007 Monatsraten in Höhe von jeweils 510,88 €. Danach stellte sie die Zahlungen ein. Mit Schreiben vom 24. Juni und vom 10. Juli 2008 erklärte die Klägerin

								die Anfechtung des Leasingvertrags wegen arglistiger Täuschung und hilfsweise den Rücktritt vom Vertrag.

								5


								Die Klägerin macht die Rückzahlung der erbrachten und bislang unter

								Vorbehalt weiter entrichteten Leasingraten sowie einer geleisteten Sonderzahlung von 2.500 € abzüglich gezogener Nutzungen geltend, wobei sie ihre Rückforderung


								unter


								Anrechnung


								gezogener


								Gebrauchsvorteile


								zuletzt


								auf


								15.586,09 € beziffert hat. Außerdem begehrt sie die Feststellung, dass der Leasingvertrag durch die erklärte Anfechtung wirksam beendet worden sei und

								dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug

								befinde. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete

								Berufung der Klägerin ist vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg geblieben. Mit

								der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.


								Entscheidungsgründe:

								6


								Die Revision hat keinen Erfolg.

								I.


								7


								Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:


								-5-


								Die Klägerin könne eine Rückabwicklung des Leasingvertrags und die


								8


								daneben beantragten Feststellungen unter keinem rechtlich denkbaren Gesichtspunkt verlangen.

								9


								Die von ihr ausgesprochene Anfechtung des Leasingvertrags wegen arglistiger Täuschung sei unwirksam, weil keine der Beklagten zurechenbare arglistige Täuschung der Klägerin vorliege. Dabei bedürfe die Frage, ob die Klägerin vom Geschäftsführer des Autohauses T.

								H.


								oder einem Mitarbeiter der


								über das von vornherein absehbare Scheitern der Refinanzierung der


								Leasingraten als "Schneeballsystem" getäuscht worden sei, keiner abschließenden Klärung. Denn diese Personen seien, soweit ihre Handlungen die Refinanzierung des Leasinggeschäfts durch den abgeschlossenen "Werbevertrag"

								beträfen, nicht als Repräsentanten oder Vertrauenspersonen der Beklagten,

								sondern als Dritte im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB tätig geworden. Der Vertreter der H.


								habe weder im Auftrag der Beklagten gehandelt noch sei er mit


								dem Abschluss des Leasingvertrags befasst gewesen. Auch das Verhalten des

								Geschäftsführers der Lieferantin müsse sich die Beklagte nicht zurechnen lassen. Denn Erklärungen eines Lieferanten, die - wie hier - den Abschluss atypischer Sondervereinbarungen mit dem Leasingnehmer beträfen, seien dem

								Leasinggeber regelmäßig nicht zuzurechnen, weil sie außerhalb des dem Lieferanten übertragenen Pflichtenkreises abgegeben worden seien. Etwaige

								Pflichtverletzungen des Geschäftsführers des Autohauses T.


								im Zusam-


								menhang mit der Refinanzierung könnten daher nicht der Beklagten angelastet

								werden. Dieser Beurteilung stehe auch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom

								8. Juli 2009 (VIII ZR 327/08) nicht entgegen. Denn der seinerzeit entschiedene

								Fall weise im Tatsächlichen entscheidende Unterschiede zum Streitfall auf. Davon abgesehen, dass in dem bereits höchstrichterlich entschiedenen Fall Personenidentität zwischen Lieferantin und Sponsoringunternehmen bestanden

								habe, habe die Beklagte - anders als der Leasinggeber in dem früheren Fall -


								-6-


								bei Abschluss des Leasingvertrags keine Kenntnis davon besessen, dass der

								Leasingnehmer den Vertrag nur wegen der mit dem Zusatzvertrag angestrebten

								Kostenneutralität abgeschlossen habe.

								10


								Eine Unwirksamkeit des Leasingvertrags ergebe sich auch nicht aus einer möglichen Sittenwidrigkeit des "Werbevertrags". Denn der Beklagten sei

								eine sich etwa aus dem Gesamtcharakter des Geschäfts folgende Sittenwidrigkeit nicht zurechenbar. Dies gelte ungeachtet dessen, ob beide Verträge als

								einheitlicher Vertrag im Sinne des § 139 BGB anzusehen seien. Denn eine Zurechnung einer Kenntnis der Sittenwidrigkeit des dem "Werbevertrag" zugrunde

								liegenden Finanzierungssystems könne nur nach § 166 BGB erfolgen. Danach

								scheide eine Zurechnung von Kenntnissen der Verantwortlichen der H.

								vornherein aus, da die Beklagte nicht mit einer Einschaltung der H.


								von

								habe


								rechnen müssen. Auch eine Zurechnung des Wissens des Autohauses T.

								oder dessen Geschäftsführers komme nicht in Betracht, weil es sich bei dem

								"Werbevertrag" um eine außerhalb des übertragenen Pflichtenkreises liegende,

								atypische Sondervereinbarung handele.

								11


								Ansprüche könne die Klägerin auch nicht aus §§ 358, 359 BGB herleiten.

								Dabei könne dahin stehen, ob diese Vorschriften gemäß § 500 BGB [aF] auch

								auf Finanzierungsleasingverträge anwendbar seien. Denn eine entsprechende

								Anwendung der Regelungen in §§ 358, 359 BGB komme schon deshalb nicht in

								Betracht, weil diese neben einem Finanzierungsvertrag einen Vertrag voraussetzten, der die Lieferung einer Ware zum Gegenstand habe. Damit sei die vorliegende Konstellation nicht vergleichbar. Außerdem fehle es auch hier an den

								Voraussetzungen einer Wissenszurechnung analog § 166 BGB.


								12


								Schließlich stünden der Klägerin auch keine Schadensersatzansprüche

								nach §§ 280, 278, 311 BGB wegen Verletzung eigener oder der Beklagten zu-


								-7-


								zurechnender Aufklärungs- und Prüfungspflichten zu, aus denen die Klägerin

								die Rückabwicklung des Leasingvertrags herleiten könnte. Eine Zurechnung

								möglichen Fehlverhaltens des Autohauses T.


								oder seines Geschäftsführers


								nach § 278 BGB scheide im Hinblick auf die Einordnung des Werbevertrags als

								atypische Sondervereinbarung aus. Auch eigene Prüfungs- oder Hinweispflichten habe die Beklagte gegenüber der Klägerin nicht verletzt.

								13


								Soweit die Klägerin neben ihrer Leistungsklage die Feststellung der Unwirksamkeit des Leasingvertrages und des Annahmeverzugs der Beklagten

								verlange, seien diese Anträge zwar zulässig, blieben in der Sache jedoch aus

								den bereits beim Zahlungsbegehren angeführten Gründen ohne Erfolg.


								II.

								14


								Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand. Die Revision ist

								daher zurückzuweisen.


								15


								Das Berufungsgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf

								Rückzahlung der geleisteten Leasingraten und der erbrachten Sonderzahlung

								aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB oder aus §§ 249, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2,

								§ 280 Abs. 1, § 278 BGB verneint. Rechtsfehlerfrei hat es auch das auf Feststellung der Unwirksamkeit des Leasingvertrags und des Annahmeverzugs der

								Beklagten gerichtete Begehren der Klägerin abgewiesen. Die Rechtswirksamkeit des Leasingvertrags vom 4./11. Dezember 2006 ist weder durch die gegenüber der Beklagten erklärte Anfechtung wegen arglistiger Täuschung noch

								aus sonstigen Gründen entfallen. Auch kann die Klägerin nicht verlangen, gemäß § 249 BGB so gestellt zu werden, als ob der Leasingvertrag nie zustande

								gekommen wäre.


								-8-


								1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht eine Unwirksamkeit des


								16


								Leasingvertrags nach §§ 142, 123 BGB verneint. Unstreitig hat die Beklagte die

								Klägerin nicht selbst zum Abschluss des "Werbevertrags" bewogen oder durch

								eigene Erklärungen bei der Klägerin eine unzutreffende Einschätzung über die

								mit dem Abschluss des Leasingvertrags verbundenen wirtschaftlichen Belastungen hervorgerufen. Entgegen der Auffassung der Revision muss sich die

								Beklagte auch nicht ein mögliches arglistiges Verhalten des Autohauses T.

								und dessen Geschäftsführers oder der H.


								nach § 123 BGB zurechnen las-


								sen.

								a) Da die Beklagte nach den von der Revision nicht angegriffenen Fest-


								17


								stellungen des Berufungsgerichts beim Abschluss des Leasingvertrags unstreitig vom Zustandekommen eines "Werbevertrags" und der in diesem Zusammenhang möglicherweise von der Lieferantin oder deren Geschäftsführer verübten arglistigen Täuschung der Klägerin keine Kenntnis besaß, kann ihr ein

								solches Verhalten nur dann entgegengehalten werden, wenn das Autohaus

								T.


								oder dessen Geschäftsführer hierbei nicht als Dritte im Sinne von § 123


								Abs. 2 Satz 1 BGB gehandelt haben. Als Dritter gilt nicht, wer bei Abgabe der

								täuschenden Erklärung mit Wissen und Wollen des Anfechtungsgegners als

								dessen Vertrauensperson oder Repräsentant auftritt (Senatsurteile vom

								28. September 1988 - VIII ZR 160/87, NJW 1989, 287 unter II 4 a; vom 30. Januar 1995 - VIII ZR 328/93, CR 1995, 527 unter 2 a). Diese Voraussetzungen

								entsprechen denjenigen, die für eine Erfüllungsgehilfenstellung nach § 278

								BGB gefordert werden (Senatsurteile vom 28. September 1988 - VIII ZR

								160/87, aaO unter II 4 c; vom 30. Januar 1995 - VIII ZR 328/93, aaO). Ob sie

								vorliegen, kann nicht allgemein, sondern nur unter Würdigung der jeweiligen

								Gesamtumstände und unter Abwägung der betroffenen Interessen beurteilt

								werden (vgl. Senatsurteile vom 28. September 1988 - VIII ZR 160/87, aaO unter

								II 4 a; vom 30. Januar 1995 - VIII ZR 328/93, aaO).


								-9-


								18


								aa) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht beachtet. Es hat nicht in

								Zweifel gezogen, dass die Beklagte das Autohaus T.


								bei den Verhandlun-


								gen zum Abschluss des Leasingvertrags mit der Klägerin als Repräsentanten

								eingesetzt hat. Jedoch hat es auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen eine Repräsentantenstellung des Lieferanten und dessen Geschäftsführers im Zusammenhang mit dem von der Klägerin zu Refinanzierungszwecken abgeschlossenen "Werbevertrag" verneint. Dies lässt Rechtsfehler nicht

								erkennen. Entgegen der Auffassung der Revision rechtfertigt nicht jeder von

								einem Verhandlungsführer arglistig hervorgerufene Motivirrtum eine Anfechtung

								des vorgenommenen Rechtsgeschäfts. Da sich die Zurechenbarkeit des Verhaltens einer Hilfsperson nach denselben Maßstäben wie bei § 278 BGB bestimmt (Senatsurteile vom 28. September 1988 - VIII ZR 160/87, aaO unter II

								4 c; vom 30. Januar 1995 - VIII ZR 328/93, aaO), ist entscheidend, ob eine von

								ihr vorgenommene Handlung zu dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs gehört, zu dessen Wahrnehmung sie bestellt worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 15. Dezember 1959 - VI ZR 222/58, BGHZ 31, 358, 366; vom 14. Februar 1989 - VI ZR 121/88, NJW-RR 1989, 723 unter II 2 a dd; Senatsurteil vom

								20. Oktober 2004 - VIII ZR 36/03, NJW 2005, 365 unter II 2 d). Dies ist nicht der

								Fall, wenn zwischen der aufgetragenen Verrichtung und der Handlung zwar ein

								kausaler und zeitlicher Zusammenhang, nicht aber ein innerer, sachlicher Zusammenhang besteht (BGH, Urteil vom 14. Februar 1989 - VI ZR 121/88, aaO).

								19


								(1) So liegen die Dinge hier. Die Revision verweist zwar auf Vorbringen

								in den Tatsacheninstanzen, wonach die Beklagte dem Autohaus T.


								die


								Software für die Berechnung der jeweiligen Leasingraten und etwaiger Sonderzahlungen einschließlich der Dateien mit den Antragsformularen überlassen, es

								mit der Aushandlung der Vertragsmodalitäten betraut und es mit einer Inkassovollmacht für Sonderzahlungen ausgestattet hatte. Dem Autohaus war damit

								aber nur die Betreuung der notwendigen Vertragsvorbereitung (vgl. hierzu Se-


								- 10 -


								natsurteile vom 4. November 1987 - VIII ZR 313/86, NJW-RR 1988, 241 unter II

								2 c aa; vom 28. September 1988 - VIII ZR 160/87, aaO), nicht dagegen die Aufgabe übertragen worden, durch die Vermittlung von Geschäften mit Dritten Anreize für den Abschluss von Leasingverträgen zu schaffen. Wird einem Leasingnehmer vom Lieferanten vorgespiegelt, die Belastungen aus dem Leasingvertrag würden in wirtschaftlicher Hinsicht durch ein mit einem anderen Vertragspartner abzuschließendes Nebengeschäft kompensiert, wird der Lieferant

								regelmäßig nicht in Ausübung, sondern nur bei Gelegenheit der ihm von der

								Leasinggeberin übertragenen Aufgaben tätig (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar

								1995 - VIII ZR 328/93, aaO unter 3).

								20


								(2) Daran ändert auch der von der Klägerin angeführte Umstand nichts,

								dass die ihr für den Fall des Abschlusses eines "Werbevertrags" in Aussicht

								gestellte Erstattung der Leasingraten durch die H.


								ausschlaggebend dafür


								gewesen sei, sich für ein Leasingfahrzeug zu entscheiden. Denn auch aus Sicht

								eines Außenstehenden war erkennbar, dass das vom Autohaus und der H.

								praktizierte Geschäftsmodell mit den leasingvertraglichen Rechten und Pflichten

								in keinem inhaltlichen Zusammenhang stand.

								21


								Weder das Antragsformular noch die "Leasingbestätigung" enthalten einen Hinweis auf den Abschluss eines "Werbevertrags" mit H.


								. Die Revision


								will der Beklagten das Verhalten des Autohauses schon deswegen uneingeschränkt zurechnen, weil dieses bei der Anbahnung des Leasingvertrags als

								Repräsentant der Beklagten auftrat. Diese Sichtweise berücksichtigt jedoch

								nicht, dass eine Zurechnung des Verhaltens eines Repräsentanten nur innerhalb des ihm vom Geschäftsherrn übertragenen Aufgabenbereichs erfolgen

								kann. Bei dem vom Autohaus T.


								praktizierten "Geschäftsmodell" handelt es


								sich aber nicht um eine in den Pflichtenkreis der Beklagten fallende Aufgabe.

								Die an dem "Werbevertrag" nicht als Vertragspartnerin beteiligte Beklagte muss


								- 11 -


								sich daher das praktizierte "Geschäftsmodell" nicht im Hinblick auf eine Repräsentantenstellung des Autohauses T.


								zurechnen lassen (vgl. hierzu auch


								Senatsurteil vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421 unter II

								2 a; OLG Düsseldorf, OLGR 1992, 154 f.).

								22


								bb) Ein mögliches arglistiges Verhalten des Geschäftsführers des Autohauses ist der Beklagten auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines verbundenen Geschäfts zuzurechnen. Zwar muss sich eine Bank, die ein Anlagengeschäft eines Verbrauchers finanziert, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nach § 9 VerbrKrG (heute § 358 BGB) eine arglistige Täuschung des Vermittlers über das Anlageobjekt

								zurechnen lassen mit der Folge, dass der Verbraucher in diesem Fall auch den

								Darlehensvertrag nach § 123 BGB anfechten kann (BGH, Urteile vom 25. April

								2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 29; vom 10. November 2009 - XI ZR

								252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 24; vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, NJW

								2010, 602 Rn. 19; jeweils mwN). Leasingvertrag und "Werbevertrag" bilden jedoch - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - kein verbundenes

								Geschäft im Sinne von § 359 Abs. 1, § 358 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 500

								BGB aF (mit Wirkung zum 11. Juni 2010 aufgehoben durch das Gesetz vom

								29. Juli 2009 zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen

								Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über

								das Widerrufs- und Rückgaberecht, BGBl. I S. 2355). Die in § 500 BGB aF angeordnete entsprechende Anwendung der §§ 358, 359 BGB auf Finanzierungsleasingverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher setzt

								nämlich voraus, dass ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder Erbringung einer anderen Leistung mit dem Leasingvertrag derart verknüpft ist, dass

								das Leasing ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrages dient

								und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden (Senatsurteil vom 8. Juli

								2009 - VIII ZR 327/08, NJW 2009, 3295 Rn. 15). Vorliegend fehlt es schon am


								- 12 -


								Vorliegen der ersten Voraussetzung, da die vorgesehenen Leistungen der H.

								("Werbekostenzuschüsse") nicht durch den Leasingvertrag finanziert, sondern

								von dieser gegen "Empfehlung" neuer Kunden erbracht werden sollten (vgl.

								auch Senatsurteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 327/08, aaO). Der Umstand, dass

								durch die "Werbekostenzuschüsse" der H.


								die von der Klägerin zu zahlenden


								Leasingraten "refinanziert" werden sollten, führt nicht zur Annahme verbundener Verträge im Sinne der §§ 358, 359 BGB (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 2009

								- VIII ZR 327/08, aaO).

								23


								cc) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die Beklagte müsse sich das

								Handeln des Geschäftsführers des Autohauses T.


								jedenfalls insoweit zu-


								rechnen lassen, als dieser arglistig eine wirksame Einbeziehung des "Werbevertrags" in das Vertragsverhältnis mit der Beklagten vorgetäuscht habe. Denn

								auch insoweit ist der Geschäftsführer des Autohauses nicht als Repräsentant

								oder Vertrauensperson der Beklagten aufgetreten. Das Anraten zum Abschluss

								eines "Werbevertrags" stand - wie bereits unter II 1 a aa ausgeführt - nicht in

								einem inneren, sondern allenfalls in einem kausalen Zusammenhang mit den

								dem Autohaus von der Beklagten übertragenen Aufgaben. Für eine mögliche

								Vortäuschung eines einheitlichen Vertragsverhältnisses gilt nichts anderes. Insbesondere obliegt dem Leasinggeber - entgegen der Auffassung der Revision nicht die Verpflichtung, bei der Vertragsanbahnung darauf hinzuweisen, dass im

								Falle einer ohne seine Kenntnis oder Beteiligung abgeschlossenen Subventionsvereinbarung mit einem anderen Vertragspartner die beiden Vereinbarungen nicht Teil eines einheitlichen Rechtsgeschäfts im Sinne von § 139 BGB

								würden. Ein Leasinggeber muss nicht ohne weiteres damit rechnen, dass sein

								Lieferant dem Leasingnehmer den Abschluss von Sondervereinbarungen zur

								Subventionierung der Leasingraten anträgt.


								- 13 -


								24


								b) Die Beklagte muss sich schließlich auch nicht ein etwaiges Fehlverhalten der H.


								oder deren Mitarbeiter anrechnen lassen. Dass diese als Reprä-


								sentanten oder Vertrauenspersonen der Beklagten in Erscheinung getreten wären, macht auch die Revision nicht geltend. Sie will deren Tätigwerden der Beklagten aber deswegen zurechnen, weil diese nach kaufmännischer Lebenserfahrung habe damit rechnen müssen, dass das Autohaus T.


								"Untervermitt-


								ler" einschalten werde. Diese Rüge bleibt jedoch schon deswegen ohne Erfolg,

								weil sich die Beklagte - wie bereits ausgeführt - nicht des Autohauses als Repräsentanten oder Erfüllungsgehilfen zur Anbahnung des "Werbevertrags" bedient hat und die H.


								oder deren Mitarbeiter in die Anbahnung des Leasingver-


								trags nicht eingebunden waren. Die Frage der Erkennbarkeit des Tätigwerdens

								weiterer Personen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 8. Januar 2004 - VII ZR 181/02,

								NJW 2004, 2156 unter II 2 d (5) mwN) stellt sich damit nicht.

								25


								2. Frei von Rechtsfehlern ist auch die Annahme des Berufungsgerichts,

								eine mögliche Nichtigkeit des "Werbevertrags" wegen Sittenwidrigkeit (vgl. etwa

								BGH, Urteil vom 13. März 2008 - III ZR 282/07, NJW 2008, 1942 Rn. 6 mwN)

								führe nicht gemäß § 139 BGB zur Nichtigkeit des Leasinggeschäfts.


								26


								a) Zwar können auch selbständige Vereinbarungen unter bestimmten

								Umständen ein einheitliches Rechtsgeschäft darstellen mit der Folge, dass die

								Nichtigkeit eines der Verträge gemäß § 139 BGB zur Nichtigkeit der Gesamtvereinbarung führt. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsgeschäfte in mehreren

								Urkunden niedergelegt sind, unterschiedlichen Geschäftstypen angehören und

								an ihnen zum Teil verschiedene Personen beteiligt sind (vgl. BGH, Urteile vom

								20. Mai 1966 - V ZR 214/64, WM 1966, 899 unter IV 2; vom 30. April 1976

								- V ZR 143/74, NJW 1976, 1931 unter II 1; vom 9. Juli 1992 - IX ZR 209/91,

								NJW 1992, 3237 unter A I 1 b; jeweils mwN). Die Verknüpfung mehrerer Verträge zu einem einheitlichen Rechtsgeschäft setzt aber voraus, dass sie nach


								- 14 -


								dem Willen der Vertragsschließenden nicht für sich allein gelten, sondern miteinander "stehen und fallen" sollen (so genannter "Einheitlichkeitswille"; vgl.

								BGH, Urteile vom 23. Februar 1968 - V ZR 188/64, BGHZ 50, 8, 13; vom

								20. Mai 1966 - V ZR 214/64, aaO; vom 30. April 1976 - V ZR 143/74, aaO; vom

								19. Februar 1998 - III ZR 169/97, BGHZ 138, 91, 98; vom 24. Oktober 2006

								- XI ZR 216/05, NJW-RR 2007, 395 Rn. 17; jeweils mwN). Auch wenn nur einer

								der Vertragspartner einen solchen Einheitlichkeitswillen erkennen lässt und der

								andere ihn anerkennt oder zumindest hinnimmt, kann ein einheitlicher Vertrag

								vorliegen (BGH, Urteile vom 6. Dezember 1979 - VII ZR 313/78, BGHZ 76, 43,

								49; vom 9. Juli 1992 - IX ZR 209/91, aaO; vgl. ferner Senatsurteil vom 8. Juli

								2009 - VIII ZR 327/08, aaO Rn. 17). Erforderlich ist aber ein Wille zu einer

								rechtlichen Verknüpfung; ein rein wirtschaftlicher Zusammenhang genügt für

								sich allein nicht (BGH, Urteile vom 20. Mai 1966 - V ZR 214/64, aaO; vom

								9. Februar 1990 - V ZR 274/88, NJW 1990, 1473 unter II 1 b, insoweit in BGHZ

								110, 230 nicht abgedruckt; vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 216/05, aaO). Ob

								gemessen an diesen Grundsätzen ein einheitliches Rechtsgeschäft im Sinne

								des § 139 BGB vorliegt, ist Tatfrage und durch Ermittlung und Auslegung des

								Parteiwillens festzustellen (BGH, Urteile vom 30. April 1976 - V ZR 143/74,

								aaO; vom 6. Dezember 1979 - VII ZR 313/78, aaO; vom 19. Februar 1998

								- III ZR 169/97, aaO; vom 10. Oktober 2006 - XI ZR 265/05, NJW 2007, 1131

								Rn. 24). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Niederlegung mehrerer selbständiger Verträge in verschiedenen Urkunden die widerlegliche Vermutung

								begründet, dass die Verträge nicht in rechtlichem Zusammenhang stehen sollen

								(BGH, Urteile vom 6. Dezember 1979 - VII ZR 313/78, aaO; vom 9. Juli 1992

								- IX ZR 209/91, aaO).

								27


								b) Nach diesen Grundsätzen ist entgegen der Auffassung der Revision

								nicht davon auszugehen, dass Leasing- und "Werbevertrag" jeweils Teil eines

								einheitlichen Rechtsgeschäfts wären mit der Folge, dass eine mögliche Nichtig-


								- 15 -


								keit des "Werbevertrags" (etwa wegen Sittenwidrigkeit) gemäß § 139 BGB auch

								zur Nichtigkeit des Leasinggeschäfts führen würde. Zwar kann eine solche

								rechtliche Verknüpfung auch in den Fällen angenommen werden, in denen der

								Vermittler eines Leasingvertrags dem Leasingnehmer unter besonderer Hervorhebung der damit verbundenen Kostenneutralität des Gesamtgeschäfts den

								Abschluss eines Dienstleistungsvertrags mit Subventionscharakter anträgt und

								dem Leasinggeber die entsprechende Bewerbung des Gesamtgeschäfts bekannt ist (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 327/08, aaO). Daher hat

								der Senat in einem solchen Fall unter gebotener Auslegung (§§ 133, 157 BGB)

								der beiderseitigen Erklärungen angenommen, dass die wirtschaftliche Einheit

								der beiden Vereinbarungen Vertragsinhalt des Leasinggeschäftes geworden ist

								(Senatsurteil vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 327/08, aaO).

								28


								So liegen die Dinge im Streitfall jedoch nicht. Der Beklagten war nach

								den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht bekannt, dass

								der Klägerin unter Hinweis auf die Kostenneutralität des Gesamtgeschäfts der

								Abschluss eines "Werbevertrags" mit der H.


								angetragen worden war. Ihr ist


								auch nicht das Wissen des Geschäftsführers des Autohauses T.


								in ent-


								sprechender Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen, denn dieser ist

								bei der Vermittlung des "Werbevertrags" nicht als deren Wissensvertreter tätig

								geworden. Dies würde voraussetzen, dass der Geschäftsführer auch insoweit

								eine ihm von der Beklagten übertragene Aufgabe wahrgenommen hätte und

								hierbei als deren Repräsentant tätig geworden wäre (vgl. Senatsurteile vom

								1. Juni 2005 - VIII ZR 234/04, aaO; vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 36/03, aaO

								unter II 3). Das ist - wie bereits an anderer Stelle ausgeführt - nicht der Fall.

								Mangels Kenntnis der Beklagten von der Existenz eines "Werbevertrags" konnte und musste sie das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Leasingvertrags nicht dahin verstehen, dass diese beide Verträge zu einem einheitlichen

								Rechtsgeschäft zusammengefasst wissen wollte. Das Berufungsgericht hat die-


								- 16 -


								se Frage zwar offen gelassen. Der Senat kann jedoch die gebotene Auslegung

								des Vertragsangebots der Klägerin und der Annahmeerklärung der Beklagten

								selbst vornehmen, da das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen

								getroffen hat und weitere tatsächliche Feststellungen nicht in Betracht kommen

								(vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1975 - VII ZR 179/73, BGHZ 65, 107,

								112). Folglich ist die wirtschaftliche Einheit des Gesamtgeschäfts nicht Inhalt

								des Leasingvertrags geworden.

								29


								3. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die Klägerin könne gemäß

								§§ 249, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 278 BGB Freistellung von der

								Verpflichtung zur Zahlung der noch ausstehenden Leasingraten und Rückzahlung bereits geleisteter Raten verlangen. Entgegen der Auffassung der Revision

								war die Beklagte, die keine Kenntnis von dem Abschluss des "Werbevertrags"

								hatte, nicht verpflichtet, die Klägerin bei den Vertragsverhandlungen vorsorglich

								darüber zu belehren oder durch Erfüllungsgehilfen belehren zu lassen, dass im

								Falle einer mit einem Dritten möglicherweise gesondert zustande kommenden

								Subventionierungsvereinbarung die beiden Verträge nicht zu einem einheitlichen Gesamtgeschäft verknüpft würden. Denn es ist Sache des ein solches

								Nebengeschäft abschließenden Leasingnehmers, dem Leasinggeber gegenüber deutlich zu machen, dass er den Leasingvertrag nur im Verbund mit dem

								Nebengeschäft abschließen will. Die von der Revision verlangte Belehrung liegt

								damit außerhalb des Pflichtenkreises der Beklagten.


								30


								4. Hat der Leasingvertrag somit Bestand, ist die auf Rückzahlung erbrachter Leasingraten gerichtete Zahlungsklage unbegründet. Gleiches gilt für

								das Feststellungsbegehren der Klägerin. Der Antrag der Klägerin, festzustellen,

								"dass der Leasingvertrag durch die Anfechtung wirksam beendet wurde", ist

								dahin zu verstehen, dass sich dieses Begehren nicht auf die Feststellung einer

								aus §§ 142, 123 BGB folgenden Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts be-


								- 17 -


								schränkt, sondern die Klägerin letztlich bestätigt wissen will, dass sie keinen

								leasingvertraglichen Bindungen mehr unterliegt. Ein Rechtsschutzbegehren ist

								so auszulegen, wie dies nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist

								und der recht verstandenen Interessenlage der betroffenen Partei entspricht

								(vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - XI ZB 15/09, NJW-RR 2010,

								275 Rn. 9 mwN). Von diesen Grundsätzen ist auch das Berufungsgericht ausgegangen, das zwar die Reichweite des Feststellungsantrags nicht erörtert,

								wohl aber eine umfassende Prüfung der Rechtslage vorgenommen hat. Dieses

								Begehren ist aber - ebenso wie der auf Feststellung des Annahmeverzugs der

								Beklagten gerichtete Antrag - unbegründet, weil der Leasingvertrag weder

								durch die Anfechtungserklärung der Klägerin noch aus sonstigen Gründen in

								seiner Wirksamkeit berührt wurde und die Beklagte auch nicht unter schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten zur Rückabwicklung des Vertrags verpflichtet ist.

								Ball


								Dr. Milger

								Dr. Fetzer


								Dr. Hessel

								Dr. Bünger


								Vorinstanzen:

								LG Braunschweig, Entscheidung vom 23.06.2009 - 4 O 2732/08 OLG Braunschweig, Entscheidung vom 23.03.2010 - 7 U 90/09 -