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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								VIII ZR 273/09


								Verkündet am:

								6. April 2011

								Ring,

								Justizhauptsekretärin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								ja


								BGHR:


								ja


								BGB §§ 307 A, 308, 309; AVBFernwärmeV §§ 24 Abs. 4 (Abs. 3 aF), 30

								a) Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen zwischen Lieferanten und

								Abnehmern von Fernwärme unterliegen - von den Fällen des § 1 Abs. 2 und

								3 Satz 1 AVBFernwärmeV abgesehen - nicht der Inhaltskontrolle nach

								§§ 307 ff. BGB (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR

								37/86, BGHZ 100, 1 ff.). Sofern nicht eine von § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1

								AVBFernwärmeV erfasste Fallgestaltung vorliegt, sind daher Preisanpassungsklauseln in Verträgen mit Fernwärmekunden nicht an §§ 307 ff. BGB,

								sondern an der Regelung des § 24 Abs. 4 AVBFernwärme V (bzw. des gleich

								lautenden § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF) zu messen.

								b) Durch § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV (Abs. 3 Satz 1 aF) soll eine kostenorientierte Preisbemessung gewährleistet und zugleich dem Umstand

								Rechnung getragen werden, dass sich die Gestaltung der Fernwärmepreise

								nicht losgelöst von den Marktverhältnissen vollziehen kann. § 24 Abs. 4

								Satz 1 AVBFernwärmeV (Abs. 3 Satz 1 aF) weist beiden aufgeführten Bemessungsfaktoren an sich den gleichen Rang zu und ermöglicht Abstufungen nur, soweit dies der Angemessenheit entspricht.


								-2c) Auch bei einer bloßen Kostenorientierung muss ein Indikator als Bemessungsgröße gewählt werden, der an die tatsächliche Entwicklung der Kosten

								des überwiegend eingesetzten Brennstoffs anknüpft.

								d) Eine von einem Versorgungsunternehmen, das zur Erzeugung von Fernwärme ausschließlich Erdgas einsetzt, in Fernwärmelieferungsverträgen

								verwendete Preisanpassungsklausel ist mit den Vorgaben des § 24 Abs. 4

								Satz 1 AVBFernwärmeV (Abs. 3 Satz 1 aF) nicht zu vereinbaren und daher

								unwirksam, wenn die Veränderung des verbrauchsabhängigen Arbeitspreises allein an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl gekoppelt ist.

								e) Ein Fernwärmekunde ist mit seinen Einwendungen gegen die Wirksamkeit

								einer vom Versorgungsunternehmen verwendeten Preisanpassungsklausel

								im Zahlungsprozess nicht gemäß § 30 Nr. 1 AVBFernwärmeV ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05,

								NJW 2006, 1667; vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131; vom

								6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89, WM 1990, 608; vom 19. Januar 1983

								- VIII ZR 81/82, WM 1983, 341).

								BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09 - OLG Naumburg

								LG Dessau-Roßlau


								-3Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 12. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen

								Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger

								für Recht erkannt:


								Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des

								Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. September 2009 wird zurückgewiesen.

								Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das Kunden mit

								Fernwärme beliefert. Die Fernwärme wird in einem Blockheizwerk der Klägerin

								erzeugt, das mit Erdgas betrieben wird. Bei der Beklagten handelt es sich um

								eine Wohnungsbaugenossenschaft, die für ihre Wohnblöcke aufgrund eines am

								18. Oktober/6. November 2003 von den Parteien unterzeichneten Energielieferungsvertrages Fernwärme von der Klägerin bezieht. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 30. September 2013.


								2


								In § 5 des Vertrages ist der von der Beklagten zu entrichtende Wärmepreis wie folgt bestimmt:

								"1. Der Kunde zahlt S.


								[= Klägerin] für die gelieferte Wärmemenge einen Wär-


								mepreis. Der Wärmepreis setzt sich zusammen aus

								a) einem Wärmegrundpreis

								b) einem Wärmearbeitspreis

								c) einem Verrechnungspreis und

								d) einem Mietpreis für Hausübergabestationen.


								-4Die jeweils gültigen Preise sowie die Preisänderungsbestimmungen ergeben

								sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Preisblatt. Zu dem Wärmepreis wird die

								gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe (...) hinzugerechnet.

								2. S.


								ist berechtigt, die Preise nach der in Anlage 1 angegebenen Preisände-


								rungsklausel anzupassen. Preisänderungen werden nach Übersendung eines

								neuen Preisblattes an die Kunden und Angabe des Zeitpunktes der Preisänderung wirksam.

								3. ..."


								3


								Bis einschließlich 31. Dezember 2005 hat die Beklagte die Preise der

								Klägerin akzeptiert (zuletzt bei einem Wärmearbeitspreis von 52,13 €/MWh).

								Für das Jahr 2006 hat die Klägerin der Beklagten vier Preisanpassungsmitteilungen übermittelt, mit denen sie den Wärmearbeitspreis angepasst hat:


								4


								am 23. November 2005

								am 21. Februar 2006


								zum 1. Januar 2006

								zum 1. April 2006


								Wärmearbeitspreis: 59,76 €/MWh

								Wärmearbeitspreis: 64,32 €/MWh


								am 22. Mai 2006


								zum 1. Juli 2006


								Wärmearbeitspreis: 63,66 €/MWh


								am 8. August 2006


								zum 1. Oktober 2006


								Wärmearbeitspreis: 65,32 €/MWh


								Die Parteien streiten vorrangig um die Frage, ob die von der Klägerin

								vorgenommenen Änderungen des Wärmearbeitspreises wirksam sind. Zur Anpassung des Wärmearbeitspreises heißt es unter Nr. 3 der Anlage 1 zum Fernwärmeliefervertrag:

								"3. Der Arbeitspreis für die zu verrechnenden Mengen ändert sich entsprechend

								nachstehender Formel:

								WAP = WAPo + 1,26 x (HEL – 31,24) €/MWh

								Es bedeuten:

								WAP


								=


								Wärmearbeitspreis


								in €/MWh


								WAPo


								=


								41,33


								in €/MWh


								-5HEL


								=


								Veröffentlichter Heizölpreis


								in €/MWh


								(extra leichtes Heizöl gemäß Ziffer 4)

								31,24


								=


								veröffentlichter Heizölpreis für


								in €/MWh


								das IV. Quartal 2003


								Die Anpassung erfolgt vierteljährlich. Preise zuzüglich Mehrwertsteuer.

								4. Der Preis für extra leichtes Heizöl (ohne Umsatzsteuer) in €/hl ist den monatlichen Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes Wiesbaden, unter

								Fachserie 17 – Preise, Reihe 2, "Preise und Preisindizes für gewerbliche Produkte (Erzeugerpreise)" – zu entnehmen, und zwar der Preis für Verbraucher

								in Düsseldorf, Frankfurt und Mannheim/Ludwigshafen bei TankkraftwagenLieferung, 40 bis 50 hl pro Auftrag, einschließlich Verbrauchssteuer. Maßgebend ist das arithmetische Mittel der Preise der drei vorgenannten Berichtsorte.

								5. Der Arbeitspreis gemäß Ziffer 3 ändert sich entsprechend der Preisformel mit

								Wirkung zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober eines jeden Jahres. Dabei wird jeweils zugrunde gelegt ..."


								5


								Der in § 5 des Wärmelieferungsvertrages weiter aufgeführte Wärmegrundpreis wird nicht verbrauchsabhängig bestimmt, sondern richtet sich nach

								dem Anschlusswert der jeweiligen Wohnung. Er belief sich bis zum 1. Oktober

								2006 auf 31,25 €/kW und ab diesem Zeitpunkt auf 31,48 €/kW. Seine Anpassung ist in Nr. 1 und 2 der Anlage 1 zum Fernwärmelieferungsvertrag geregelt.

								Die maßgeblichen Bestimmungen lauten wie folgt:

								1. Der monatliche Leistungspreisanteil des Jahresgrundpreises ändert sich entsprechend nachstehender Formel:

								WGP = WGPo + 0,00315 x (Lohn – 2.360,71) €/kW/a


								Es bedeuten:

								WGP


								=


								WGPo


								=


								Wärmegrundpreis

								31,15


								in €/kW/a

								in €/kW/a


								-6Lohn


								=


								an die Entwicklung angepasster Lohn

								entsprechend der Tarifverhandlungen


								2.360,7


								=


								angepasster Lohn - gültig seit 1. Februar 2003


								2. Für den Lohn ist maßgebend der Monatstabellenlohn eines verheirateten

								Lohnempfängers mit mehr als 40 Lebensjahren und einem Kind in Lohngruppe

								V, Stufe 5, des Tarifvertrages des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen.

								Der Jahresgrundpreis ändert sich mit Wirkung vom ersten Tag des der Lohnänderung folgenden Monats.


								6


								Der weiter in § 5 des Fernwärmelieferungsvertrages genannte Verrechnungspreis wird durch einen - vom Anschlusswert der Verbrauchsstelle abhängigen - Festbetrag bestimmt (Nr. 7 der Anlage 1 zum Fernwärmeliefervertrag).

								Er belief sich im streitgegenständlichen Zeitraum bei einem Anschlusswert bis

								120 kW auf 7,77 €/Monat, bei einem Anschlusswert von 121 bis 150 kW auf

								8,18 €/Monat, bei einem Anschlusswert von 151 bis 200 kW auf 9,20 €/Monat

								und ab einem Anschlusswert von über 200 kW auf 10,74 €/Monat.


								7


								In den Schreiben vom 23. November 2005, vom 21. Februar 2006, vom

								22. Mai 2006 und vom 8. August 2006, in welchen die jeweiligen Anpassungen

								des Wärmearbeitspreises (und im letztgenannten Schreiben auch des Wärmegrundpreises) der Beklagten mitgeteilt wurden, waren neben den neuen Preisen

								unter anderem die für die Berechnung von Wärmearbeits- und -grundpreis

								maßgeblichen Formeln sowie der aktuelle Wert für "HEL" und "L" (Lohn) angegeben.


								8


								Die Beklagte beanstandete mit Anwaltsschreiben vom 2. März 2006 die

								von der Klägerin für das Jahr 2006 vorgenommenen Preisanpassungen.

								Zugleich kündigte sie an, in der Folgezeit Zahlungen nur auf der Basis eines

								Wärmearbeitspreises von 52,13 €/MWh (= Stand 31. Dezember 2005) und unter Ansatz geringerer Anschlusswerte zu leisten. Mit Schreiben vom 20. März


								-72006 kündigte die Beklagte den Fernwärmeliefervertrag außerordentlich, hilfsweise ordentlich zum 30. September 2013. Dem widersprach die Klägerin.

								9


								Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin den Differenzbetrag zwischen den von der Beklagten entsprechend ihrer Ankündigung im Anwaltsschreiben vom 2. März 2006 erbrachten Zahlungen und den von der Klägerin

								im Jahr 2006 stufenweise erhöhten Preisen in Höhe von - rechnerisch unstreitigen - 75.256,36 € (nebst Zinsen) geltend. Die Beklagte hat hilfsweise in Höhe

								von 3.013,25 € die Aufrechnung gegen die Klageforderung unter Hinweis darauf

								erklärt, dass die Klägerin abredewidrig keine Herabsetzung der Anschlusswerte

								für die Wohnblöcke der Beklagten vorgenommen habe.


								10


								Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und

								die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision

								erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.


								Entscheidungsgründe:

								11


								Die Revision hat keinen Erfolg.

								I.


								12


								Das Berufungsgericht (OLG Naumburg, CuR 2009, 144 = ZNER 2009,

								400) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt:


								13


								Bei § 5 des Fernwärmeliefervertrages und der Anlage 1 zum Vertrag

								handele es sich um von der Klägerin gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Klägerin habe nicht ernsthaft bestritten, dass der Vertragstext auch

								gegenüber anderen Kunden verwandt worden sei. Dies habe auch die Beweisaufnahme bestätigt. Ein Aushandeln im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB sei

								nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ebenfalls nicht erfolgt.


								-814


								Die Preisanpassungsklausel in Anlage 1 zum Fernwärmeliefervertrag unterliege als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB. Einer solchen Kontrolle stehe § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV [aF] nicht entgegen,

								da diese Vorschrift die §§ 305 ff. BGB nicht verdränge. Vielmehr seien die in

								§ 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV [aF] gemachten Vorgaben für die Angemessenheit und Nachvollziehbarkeit von Preisanpassungsklauseln im Rahmen der allgemeinen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen. Dabei sei

								davon auszugehen, dass durch § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV [aF] Kunden von

								Fernwärmelieferanten kein geringerer Verbraucherschutz zuteil werden solle als

								den Abnehmern anderer Energieträger. Ob für die Klausel auch eine Billigkeitskontrolle gemäß § 315 BGB in Betracht komme, bedürfe keiner Entscheidung,

								weil sie bereits nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sei.


								15


								Nach der Rechtsprechung seien nur solche Preisanpassungsklauseln zulässig, durch die lediglich reale Kostensteigerungen des Lieferanten an die Kunden mit dem Ziel weitergegeben würden, auch bei langfristigen Lieferverträgen

								das vor Vertragsbeginn kalkulierte Gewinnniveau beibehalten zu können. Vor

								diesem Hintergrund sei die Kopplung der Preisanpassung an den Preis für die

								Lieferung leichten Heizöls im Bereich der so genannten Rheinschiene vorliegend ein ungeeigneter Maßstab. Die Klägerin betreibe das Blockheizwerk, in

								dem die Fernwärme erzeugt werde, nicht mit Öl, sondern ausschließlich mit

								Erdgas. Der Berechnungsfaktor "HEL" (leichtes Heizöl) knüpfe nicht an die konkreten Bezugspreise der Klägerin an. Es stehe nicht fest, dass sich die Bezugspreise der Klägerin entsprechend der Entwicklung des "HEL"-Preises veränderten. Offen sei insbesondere, ob und in welchem Umfang die Vorlieferanten der

								Klägerin Preisänderungen an diese weitergäben. Die bloße Möglichkeit, dass

								der Erdgaspreis mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit und mit einer gewissen

								zeitlichen Verzögerung dem Ölpreis folge (so genannte Ölpreisbindung), reiche

								im konkreten Einzelfall nicht für die Feststellung aus, dass dies stets auch für

								die Preise der Vorlieferanten der Klägerin gelte.


								16


								Da die Klägerin somit eine Preisanpassung nicht von einer Preiserhöhung oder -senkung ihrer Vorlieferanten abhängig mache, sondern diese unab-


								-9hängig davon, ob Veränderungen des "HEL"-Preises tatsächlich zu Kostensteigerungen bei der Klägerin geführt hätten, an der Entwicklung des "HEL"Preises im Referenzzeitraum ausrichte, benachteilige die Klausel die Beklagte

								unangemessen und sei daher unwirksam. Ob aus § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV

								[aF] folge, dass eine Preisänderungsklausel nicht "kostenecht" sein müsse, bedürfe dabei keiner Entscheidung; jedenfalls müsse geprüft werden können, ob

								sich dieser Gesichtspunkt in der verwendeten Klausel überhaupt hinreichend

								deutlich widerspiegele. Davon könne bei einem Index, der - wie hier - mit den

								Bezugskosten der Klägerin (für Erdgas) zumindest unmittelbar in keinem Zusammenhang stehe, nicht ausgegangen werden. Zudem sei bei dem Index willkürlich auf die Bezugskosten in der so genannten Rheinschiene abgestellt worden. Das Statistische Bundesamt erhebe die Preise für leichtes Heizöl beispielsweise auch für Magdeburg. Die dort geltenden "HEL"-Preise dürften in

								den Fällen, in denen - wie hier - sowohl Lieferant als auch Abnehmer ihren Sitz

								in Z.

								17


								haben, eher geeignet sein, die Kosten realistisch abzubilden.

								Neben der genannten Preisanpassungsklausel seien auch die in


								§ 5 Nr. 2 des Fernwärmeliefervertrages getroffenen Preisbestimmungen nach

								§ 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Der dort verwendeten Formulierung, wonach die

								Klägerin berechtigt sei, die Preise gemäß der Anlage 1 anzupassen, sei nicht

								hinreichend deutlich zu entnehmen, dass die Klägerin im Falle einer Absenkung

								ihrer Bezugskosten nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sei, nach

								gleichmäßigen Maßstäben zu bestimmten Zeitpunkten eine Preisanpassung

								vorzunehmen. Zudem habe es die Klägerin in der Hand, den Anpassungszeitraum willkürlich zu bestimmen, weil Preisänderungen nach § 5 Nr. 2 Satz 2 des

								Fernwärmeliefervertrages erst dann wirksam würden, wenn die Klägerin das

								neue Preisblatt an die Beklagte übersandt habe.

								18


								Da die Preisanpassungsklausel nach § 5 Nr. 2 des Fernwärmeliefervertrages in Verbindung mit dessen Anlage 1 nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam

								sei, fehle es an einer Rechtsgrundlage, auf die die Klägerin die streitgegenständlichen Preisanpassungen stützen könne. Die Klage sei daher schon aus


								- 10 diesem Grunde abzuweisen; einer Entscheidung über die weiteren zwischen

								den Parteien streitigen Fragen bedürfe es nicht.


								II.

								19


								Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand; die

								Revision ist daher zurückzuweisen.


								20


								Der Klägerin steht kein weiterer Anspruch auf Kaufpreiszahlung (§ 433

								Abs. 2 BGB) für die im Jahr 2006 an die Beklagte gelieferte Fernwärme zu.

								Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Klägerin kein

								Recht zur einseitigen Preiserhöhung hat, weil die von ihr verwendete Preisänderungsklausel in Nummer 3 der Anlage 1 des Wärmelieferungsvertrages unwirksam ist. Die Unwirksamkeit dieser Klausel ergibt sich allerdings - anders als

								das Berufungsgericht meint - nicht aus der Generalklausel des § 307 Abs. 1

								BGB. Vielmehr gibt die speziellere Regelung in § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV in

								der vorliegend anwendbaren Fassung (im Folgenden: aF; in der Neufassung

								vom 4. November 2010 [BGBl. I S. 1483] ist die genannte Bestimmung in

								Abs. 4 enthalten) die Maßstäbe für eine inhaltliche Kontrolle von Preisanpassungsklauseln in der Fernwärmeversorgung vor. Da die von der Klägerin verwendete Klausel den dort genannten Vorgaben widerspricht, ist sie nach § 134

								BGB unwirksam.


								21


								1. Bei der von der Beklagten beanstandeten Preisanpassungsklausel

								handelt es sich - was keine Seite mehr in Zweifel zieht - um eine von der Klägerin gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB.

								Solche vorformulierten Preisanpassungsklauseln in Energielieferungsverträgen,

								die zwischen einem Versorgungsunternehmen und einem Normsonderkunden

								über die Belieferung mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme oder Wasser

								abgeschlossen werden, unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, 2

								BGB, auch wenn sie - unter den in § 310 Abs. 2 BGB genannten Voraussetzungen - von den Klauselverboten der §§ 308, 309 BGB ausgenommen sind


								- 11 (vgl. für die Gasversorgung etwa Senatsurteile vom 17. Dezember 2008

								- VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 13, und vom 24. März 2010 - VIII ZR

								304/08, NJW 2010, 2793 Rn. 21 ff., 24 ff.).

								2. Um einen solchen Normsonderkundenvertrag handelt es sich jedoch


								22


								vorliegend nicht. Anders als bei der Versorgung mit Gas oder Strom, bei der

								Haushalte vom Energieversorger nicht nur im Rahmen seiner Grundversorgungspflicht als Tarifkunden, sondern daneben - in weit verbreitetem Maße aufgrund von Sondervereinbarungen mit Energie beliefert werden (für die Gasversorgung vgl. etwa Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, BGHZ 182,

								41 Rn. 14), besteht bei der Bereitstellung von Fernwärme im Rahmen der

								Wohnraumnutzung regelmäßig nicht die Möglichkeit, die Lieferbedingungen

								weitgehend auf der Grundlage der allgemeinen Vertragsfreiheit auszugestalten.

								Vielmehr richten sich bei der Versorgung von Wohnobjekten mit Fernwärme die

								Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien des Wärmelieferungsvertrages

								nach den gemäß § 27 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen

								Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz, AGBG) vom 9. Dezember 1976 (BGBl. I

								S. 3317) als Rechtsverordnung erlassenen Allgemeinen Bedingungen für die

								Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) vom 20. Juni 1980 (BGBl. I

								S. 742; vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, BGHZ 100, 1, 4,

								6 f.).

								23


								Eine Differenzierung zwischen Tarifabnehmer- und Sonderkundenverträgen soll dabei nach dem Willen des Verordnungsgebers - abgesehen von den

								Fällen des § 1 Abs. 2, 3 AVBFernwärmeV - nicht erfolgen, weil es im Gegensatz zum Strom- und Gassektor bei der Fernwärme keine gesetzlichen Regelungen über unterschiedliche Tarifgestaltungen gibt (vgl. BR-Drucks. 90/80, abgedruckt bei Witzel/Topp, Allgemeine Versorgungsbedingungen für Fernwärme,

								2. Aufl., S. 238; vgl. ferner Büdenbender, Zulässigkeit der Preiskontrolle von

								Fernwärmeversorgungsverträgen nach § 315 BGB, 2005, S. 67). In Umsetzung

								dieses Ziels sieht § 1 Abs. 1 AVBFernwärmeV vor, dass bei sämtlichen Verträgen, in denen vom Versorgungsunternehmen vorformulierte Allgemeine Versorgungsbedingungen verwendet werden, automatisch und unterschiedslos die


								- 12 in §§ 2 bis 34 AVBFernwärmeV getroffenen Regelungen Bestandteil der mit

								Wärmekunden abgeschlossenen Versorgungsverträge werden, sofern nicht die

								in § 1 Abs. 2, 3, § 35 AVBFernwärmeV genannten Ausnahmen eingreifen. Der

								Abschluss von Sondervereinbarungen, die nicht den Vorgaben der §§ 2 bis 34

								AVBFernwärmeV genügen, ist daher nur bei den nach § 1 Abs. 2 AVBFernwärmeV vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommenen Industriekunden (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, aaO; vgl.

								ferner für die gleich lautende Vorschrift in § 1 Abs. 2 AVBWasserV Senatsurteil

								vom 6. Februar 1985 - VIII ZR 61/84, BGHZ 93, 358, 359 f.) und daneben - also

								auch bei der Versorgung von Wohnobjekten mit Fernwärme - nur dann möglich,

								wenn der Energieversorger einen Vertragsabschluss zu abweichenden Bedingungen anbietet und der Kunde ausdrücklich mit diesen abweichenden Bedingungen einverstanden ist (§ 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV).

								24


								3. Konsequenz des beschriebenen Regelungskonzepts der AVBFernwärmeV ist, dass eine Inhaltskontrolle nach der Generalklausel des § 307 BGB

								nur in der Fallkonstellation des § 1 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV und darüber

								hinaus bei Wärmelieferungsverträgen mit Industriekunden (§ 1 Abs. 2 AVBFernwärmeV) erfolgen kann (zu Industriekunden vgl. für die insoweit gleich lautende AVBWasserV Senatsurteil vom 6. Februar 1985 - VIII ZR 61/84, aaO

								[noch zur Vorgängerregelung in § 9 AGBG]; zu Sonderkunden allgemein Hermann in Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, Kommentar zu den Allgemeinen

								Versorgungsbedingungen, 1984, Band II, § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV Rn. 40).

								Dagegen schließt § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF als Spezialregelung für das

								Preisanpassungsrecht in allen anderen Fällen eine Prüfung am Maßstab des

								§ 307 BGB aus (Witzel in Witzel/Topp, aaO S. 179; Topp in Zenke/

								Wollschläger, § 315 BGB: Streit um Versorgerpreise, 2. Aufl., S. 201; Fricke,

								N&R 2010, 71, 72 f.; ders., CuR 2009, 29; Baumgart, CuR 2009, 148 f.; Topp,

								RdE 2009, 133, 138; Legler, ZNER 2010, 20, 21; Recknagel, CuR 2010, 43;

								Lippert, CuR 2010, 56, 59; Wollschläger/Beermann, CuR 2010, 62, 66). Dass

								einer der beschriebenen Ausnahmefälle vorliegt, hat das Berufungsgericht nicht

								festgestellt. Auch die Revision macht dies nicht geltend. Die im Streitfall ver-


								- 13 wendete Preisanpassungsklausel ist damit ausschließlich an den Vorgaben des

								§ 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF zu messen.

								25


								a) Dies lässt sich zunächst im Wege des Umkehrschlusses aus § 1

								Abs. 3 Satz 2 AVBFernwärmeV aF ableiten, der bestimmt, dass abweichende

								Allgemeine Versorgungsbedingungen, die vom Kunden unter den in § 1 Abs. 3

								Satz 1 AVBFernwärmeV genannten Voraussetzungen akzeptiert worden sind,

								einer Überprüfung nach §§ 3 bis 11 AGBG (heute § 305c bis § 309 BGB) unterworfen sind. Wenn der Verordnungsgeber diese Ausnahmefälle ausdrücklich

								einer AGB-rechtlichen Kontrolle unterstellt, bringt er damit zugleich zum Ausdruck, dass in allen anderen Fällen die Sonderregelungen in §§ 2 bis 34 AVBFernwärmeV die Maßstäbe vorgeben, an denen Allgemeine Versorgungsbedingungen zu messen sind.


								26


								b) Das ist jedoch nicht der einzige Grund dafür, Allgemeine Versorgungsbedingungen in Fernwärmelieferungsverträgen anhand der speziellen

								Vorgaben der AVBFernwärmeV auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Denn

								ein Verordnungsgeber hat nicht die originäre Befugnis, eine Rechtsmaterie vom

								Anwendungsbereich eines an sich einschlägigen Gesetzes - hier der §§ 3 bis

								11 AGBG beziehungsweise der Nachfolgeregelungen in §§ 305c ff. BGB - auszunehmen. Hier kommt jedoch die gesetzliche Ermächtigung in § 27 AGBG

								(neuerdings Art. 243 Satz 1 EGBGB) zum Tragen. Der Gesetzgeber hat bereits

								frühzeitig erkannt, dass das Kontrollsystem der §§ 3 bis 11 AGBG nicht geeignet ist, die im Bereich der Fernwärme zu regelnden Problemstellungen angemessen zu lösen. Er hat ausdrücklich betont, das seinerzeit geplante Gesetz

								zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werde auf

								die Wasser- und Fernwärmeversorgung keine Anwendung finden; vielmehr

								werde sich der Bezug von Fernwärme und Wasser im Rahmen von vorgesehenen Rechtsverordnungen vollziehen (vgl. BT-Drucks. 7/3919, S. 45). Zur Umsetzung dieses Regelungskonzepts hat der Gesetzgeber in § 27 AGBG das

								Bundesministerium für Wirtschaft ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates

								durch Rechtsverordnung die Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme

								bundeseinheitlich zu regeln. Um dem Bundesministerium für Wirtschaft ausrei-


								- 14 chend Gelegenheit für den Erlass einer solchen Verordnung zu verschaffen, hat

								er zudem in § 28 Abs. 3 AGBG bestimmt, dass das am 1. April 1977 in Kraft

								getretene Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Zeitspanne von drei Jahren nicht auf die Fernwärmeversorgung

								anzuwenden ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, aaO).

								27


								Dieses Anliegen des Gesetzgebers, die Rechtsbeziehungen zwischen

								den Lieferanten und Abnehmern von Fernwärme nicht der Inhaltskontrolle nach

								dem AGB-Gesetz zu unterstellen (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 1987

								- VIII ZR 37/86, aaO; BT-Drucks. 7/3919, aaO), hat der Verordnungsgeber aufgegriffen. Das Bundesministerium für Wirtschaft hat in seiner "Begründung zum

								Regierungsentwurf der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme" ausgeführt, die geplante Regelung solle in ihrem Anwendungsbereich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Fernwärmelieferung ausgewogen gestalten und hierbei einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den Energieversorgungsunternehmen und ihren Kunden

								herstellen (vgl. BR-Drucks. 90/80, abgedruckt bei Witzel/Topp, aaO S. 237).


								28


								Dabei sah er in Übereinstimmung mit dem Regierungsentwurf zum AGBGesetz ein besonderes Regelungsbedürfnis für diese Sachverhalte vor allem

								deswegen, weil das AGB-Gesetz den Eigenheiten, die sich einerseits aus der

								monopolartigen Stellung der Fernwärmeversorgungsunternehmen und der dadurch bedingten Abhängigkeit der Verbraucher und andererseits aus den wirtschaftlich-technischen Besonderheiten der leitungsgebundenen Energieversorgung ergeben, nicht hinreichend Rechnung trage (BR-Drucks. 90/80, abgedruckt bei Witzel/Topp, aaO; BT-Drucks. 7/3919, aaO; vgl. auch Senatsurteil

								vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, aaO S. 9). Um dieses Ziel zu erreichen,

								sah sich der Verordnungsgeber in der Folgezeit veranlasst, die sich abzeichnende Verzögerung der Verkündung der AVBFernwärmeV - diese erfolgte erst

								am 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742) und damit nach Ablauf der in § 28 Abs. 3

								AGBG vorgesehenen Frist - durch eine rückwirkende Inkraftsetzung der Bestimmungen der AVBFernwärmeV zu dem in § 28 Abs. 3 AGBG genannten


								- 15 Zeitpunkt (1. April 1980) auszugleichen (vgl. § 37 AVBFernwärmeV; vgl. ferner

								Senatsurteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, aaO S. 5 - 8).

								c) Auch in der Folgezeit hat sich an der Verdrängung der AGB-


								29


								rechtlichen Kontrollinstrumentarien durch die Bestimmungen der AVBFernwärmeV nichts geändert. Zwar sieht nun § 310 Abs. 2 BGB vor, dass Verträge mit

								Sonderabnehmern nicht nur - wie bisher - im Bereich der Gas- und Stromversorgung, sondern auch auf dem Fernwärme- und Wassersektor neben der allgemeinen Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unter bestimmten Voraussetzungen

								auch einer richterlichen Überprüfung nach §§ 308, 309 BGB unterliegen. Jedoch wollte der Gesetzgeber mit der Einbeziehung von Fernwärmeverträgen in

								§ 310 Abs. 2 BGB lediglich eine vom Schrifttum bemängelte "planwidrige Lücke" für die auch auf dem Fernwärme- und Wassersektor in Ausnahmefällen

								anzutreffenden Sonderverträge ausfüllen (BT-Drucks. 14/6040, S. 160). Wie

								das von ihm zur Begründung angeführte Zitat (Ulmer in Ulmer/Brandner/

								Hensen, AGB-Gesetz, 9. Aufl., § 23 Rn. 39) belegt, ging es dem Gesetzgeber

								nicht um eine Erweiterung der AGB-rechtlichen Kontrolle (§§ 307 ff. BGB) auf

								sämtliche auf dem Fernwärme- und Wassersektor abgeschlossenen Lieferverträge.

								30


								Vielmehr wollte er durch die in § 310 Abs. 2 BGB vorgesehenen Beschränkungen einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle lediglich klarstellen, dass

								Sonderabnehmer in keinem Bereich der Energieversorgung eines stärkeren

								Schutzes bedürfen als Tarifkunden und sich daher bei der Wasser- und Fernwärmeversorgung - ebenso wenig wie bei der Gas- oder Stromlieferung - uneingeschränkt auf eine Klauselkontrolle nach §§ 308, 309 BGB berufen können

								(Ulmer, aaO Rn. 38, 39). Da der Gesetzgeber den Begriff des Sonderabnehmers im Fernwärme- und Gassektor nicht neu definieren wollte, trifft die Regelung des § 310 Abs. 2 BGB keine Aussage darüber, an welchen Maßstäben die

								Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Fernwärme- oder

								Wasserbezugsverträgen, die nicht gegenüber Sonderabnehmern verwendet

								werden, zu messen ist. Es verbleibt daher bei Preisanpassungsklauseln, die im


								- 16 Anwendungsbereich der AVBFernwärmeV Verwendung finden, beim Vorrang

								der speziellen Vorgaben des § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF.

								31


								Bestätigt wird dies auch durch das am 14. September 2007 in Kraft getretene Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz; BGBl. I S. 2246 - PrKG), das

								die Vorschriften über die Zulässigkeit von Preisklauseln in Wärmelieferungsverträgen nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung

								mit Fernwärme unberührt lässt (§ 1 Abs. 3 PrKG). Der Gesetzgeber wollte

								durch diese Regelung sicherstellen, dass die Rechtmäßigkeit solcher Klauseln

								allein nach den Vorgaben des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

								in Wärmelieferungsverträgen beurteilt wird, das "eine spezielle Regelung in

								§ 24 Abs. 3 AVBFernwärme [aF] enthält" (BR-Drucks. 68/07, S. 69).


								32


								4. Den Anforderungen des § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF wird

								die in Nummer 3 der Anlage 1 des Wärmelieferungsvertrages enthaltene Preisänderungsklausel indessen nicht gerecht. Denn sie bildet die in § 24 Abs. 3

								Satz 1 AVBFernwärmeV aufgestellten Kriterien, die bei Preisänderungsklauseln

								zu beachten sind, nicht hinreichend ab.


								33


								a) Nach § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF müssen Preisanpassungsklauseln so ausgestaltet sein, dass sie sowohl die Kostenentwicklung bei

								der Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme durch das Unternehmen als

								auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen. Hierdurch soll zum einen eine kostenorientierte Preisbemessung gewährleistet werden, zum anderen soll aber auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich die Gestaltung der Fernwärmepreise "nicht losgelöst

								von den Preisverhältnissen am Wärmemarkt vollziehen kann" (vgl. BR-Drucks.

								90/80, abgedruckt bei Witzel/Topp, aaO S. 255 f.). Der Verordnungsgeber wollte damit den wirtschaftlichen Bedürfnissen in der Fernwärmeversorgung Rechnung tragen. Eine wirtschaftliche und kostengünstige Versorgung mit Fernwärme setzt den Abschluss langfristiger Verträge voraus, weswegen sich notwendige Preisanpassungen nur im Rahmen von Preisänderungsklauseln vollziehen


								- 17 können (vgl. BR-Drucks. 90/80, abgedruckt bei Witzel/Topp, aaO; Witzel, Die

								Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme,

								1980, § 24 AVBFernwärmeV, S. 105). Aus diesen Gründen waren in der Praxis

								in Versorgungsverträgen schon vor dem Inkrafttreten der AVBFernwärmeV

								Preisänderungsklauseln vorgesehen, die in der Regel auf Kostenelemente oder

								Marktpreise anderer Energieträger abstellten (Witzel, aaO). Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf den von ihm angestrebten Ausgleich der gegenläufigen Interessen von Versorgungsunternehmen und Wärmekunden hat sich der

								Verordnungsgeber für eine Kombination von Kosten- und Marktelement entschieden.

								34


								b) Die von der Klägerin verwendete Klausel erfüllt die beschriebenen Anforderungen des § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF nicht. Allerdings folgt

								dies - anders als dies im Berufungsurteil anklingt - nicht schon daraus, dass

								sich die Preisanpassungsklausel nicht allein an der Entwicklung der beim Lieferanten entstehenden Kosten orientiert. Denn im Hinblick auf die in § 24 Abs. 3

								Satz 1 AVBFernwärmeV aF verlangte Anknüpfung an zwei unterschiedliche

								Bemessungsfaktoren (Kosten des Versorgers und Verhältnisse auf dem Wärmemarkt) können die zur Inhaltskontrolle von Preisanpassungsbestimmungen

								in Gaslieferungsverträgen nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelten Grundsätze, wonach sich die Preisanpassung ausschließlich an der Entwicklung der

								Kosten zu orientieren hat, nicht uneingeschränkt auf Preisänderungsklauseln in

								der Fernwärmeversorgung übertragen werden.


								35


								aa) Bei Gasversorgungsverträgen mit Normsonderkunden gibt es keine

								normativen Vorgaben für den Inhalt von Preisanpassungsklauseln. Für deren

								Ausgestaltung besteht vielmehr Vertragsfreiheit, der durch die Bestimmungen

								der §§ 307 ff. BGB inhaltliche Grenzen gesetzt sind. Dabei ist zu beachten,

								dass der Verordnungsgeber bei Erlass der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV) in der Erläuterung

								zu § 4 AVBGasV zum Ausdruck gebracht hat, dass Gasversorgungsunternehmen angesichts der langfristigen Vertragsbindung die "Möglichkeit haben (müssen), Kostensteigerungen während der Vertragslaufzeit in den Preisen an die


								- 18 Kunden weiterzugeben" (BR-Drucks. 77/79, S. 38; vgl. ferner Senatsurteil vom

								15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO Rn. 19). Ein entsprechendes Interesse an der

								Weitergabe von Kostensteigerungen ist auch bei Gasversorgungsverträgen mit

								Sonderkunden anzuerkennen (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR

								225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 22, und VIII ZR 56/08, aaO Rn. 24).

								36


								Dies hat zur Folge, dass im Gassektor durch die Billigkeitskontrolle nach

								§ 315 Abs. 3 BGB und bei Sonderkunden darüber hinaus durch eine Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB sicherzustellen ist, dass die Preisanpassung das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahrt, also das Versorgungsunternehmen Preisanpassungen nicht dazu nutzen kann, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben, um nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen

								zusätzlichen Gewinn zu erzielen (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 25, und vom 15. Juli 2009

								- VIII ZR 56/08, aaO Rn. 26 [für Tarifkunden]; vom 24. März 2010 - VIII ZR

								178/08, BGHZ NJW 2010, 2789 Rn. 35, zur Veröffentlichung vorgesehen in

								BGHZ 185, 96; VIII ZR 304/08, aaO Rn. 43 [für Sonderkunden]).


								37


								bb) Diese Grundsätze können in Anbetracht der unterschiedlichen Vorgaben für die Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in Gas- und Fernwärmelieferungsverträgen (einerseits Kostenentwicklung; andererseits angemessene Berücksichtigung von Kosten und Marktverhältnissen) bei Fernwärmeverträgen nur in eingeschränktem Maße Geltung beanspruchen. Da § 24 Abs. 3

								Satz 1 AVBFernwärmeV aF dem Versorgungsunternehmen aufgibt, bei einer

								Preisanpassung nicht allein die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme durch das Unternehmen, sondern auch die Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen zu berücksichtigen, ist eine Preisanpassungsklausel in Fernwärmeverträgen - anders als dies offenbar das Berufungsgericht meint - nicht bereits deswegen zu beanstanden, weil sie nicht ausschließlich an der Entwicklung der Erzeugungs- und Lieferkosten ausgerichtet

								ist (vgl. hierzu auch Legler, aaO S. 22). Dem Berufungsgericht ist aber darin

								beizupflichten, dass ein Fernwärmeversorger, der - wie hier - Fernwärme allein


								- 19 mit Erdgas erzeugt, den Vorgaben in § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF

								nicht gerecht wird, wenn er die Preisanpassung unabhängig von den eigenen

								Bezugskosten ausschließlich von der Preisentwicklung für leichtes Heizöl

								("HEL") abhängig macht. Denn auch bei Preisanpassungsklauseln in Fernwärmeverträgen ist - allerdings nur hinsichtlich des Kostenelements - eine unmittelbare Anknüpfung an die beim Fernwärmeversorger anfallenden Kosten der Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme geboten.

								38


								(1) Es bedarf im Streitfall keiner Entscheidung, ob der in der Preisanpassungsklausel der Klägerin verwendete "HEL"-Faktor zur Abbildung der Verhältnisse am Wärmemarkt geeignet ist (vgl. hierzu Witzel in Witzel/Topp, aaO

								S. 180, 182; Hermann, aaO Rn. 22; Hempel/Franke, Recht der Energie- und

								Wasserversorgung, Stand Dezember 2010, § 24 AVBFernwärmeV Rn. 8). Denn

								die Preisanpassungsklausel der Klägerin ist schon deswegen mit § 24 Abs. 3

								Satz 1 AVBFernwärmeV aF nicht zu vereinbaren, weil der Bemessungsfaktor

								"HEL" die neben den Marktverhältnissen zu berücksichtigende Kostenorientierung nicht wie erforderlich widerspiegelt. Kostenorientierung bedeutet zwar

								nicht Kostenechtheit, weswegen sie nicht dazu zwingt, Preise spiegelbildlich zur

								jeweiligen Kostenstruktur auszugestalten (vgl. BR-Drucks. 459/79, S. 11). Der

								Grundsatz der Kostenorientierung ist jedoch dann tangiert, wenn die Preise

								oder einzelne ihrer Bestandteile kostenmäßige Zusammenhänge nicht mehr

								hinreichend erkennen lassen (vgl. BR-Drucks. 459/79, aaO). So liegen die Dinge hier.


								39


								(2) § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF verlangt, dass neben den

								Marktverhältnissen die Erzeugungskosten und die Kosten für die Bereitstellung

								von Fernwärme (etwa Transport, Verteilung u.ä.; vgl. hierzu etwa Hermann,

								aaO Rn. 13 f.) angemessen berücksichtigt werden. Die Erzeugungskosten hängen in der Regel überwiegend von den Brennstoffkosten ab, während die Bereitstellungskosten vor allem durch die Lohnkosten und in geringem Maße

								durch die Materialkosten bestimmt werden (vgl. OLG Brandenburg, ZNER

								2006, 269; Hempel/Franke, aaO Rn. 6). Da die Klägerin für die Wärmeerzeugung kein leichtes Heizöl, sondern ausschließlich Erdgas als Brennstoff ein-


								- 20 setzt, sind die Gasbezugskosten der maßgebende Faktor bei den Wärmeerzeugungskosten. Dem wird die Preisanpassungsklausel der Klägerin nicht gerecht.

								40


								(a) Die Klägerin hat Preisanpassungen beim verbrauchsabhängigen

								Wärmearbeitspreis an die Entwicklung der in Anlage 1 zum Fernwärmevertrag

								vom 18. Oktober/6. November 2003 genannten "HEL"-Notierungen gekoppelt.

								Die Revision hält es für zulässig, bei den Brennstoffkosten auf die Entwicklung

								"mittelbarer Preisrepräsentanten" abzustellen; mit der Bezugnahme auf die

								Heizölpreise werde der tatsächliche Erzeugerpreis abgebildet. Diese Annahme

								ist jedoch nicht allgemein gerechtfertigt. Auch wenn der Preis für leichtes Heizöl

								die Preise der anderen Energieträger weitgehend mitbestimmt, ist angesichts

								der gerichtsbekannten (§ 291 ZPO) Vielfältigkeit der in der Praxis anzutreffenden Ausgestaltungen einer "HEL"-Preisbindung (vgl. Senatsurteile vom

								24. März 2010 - VIII ZR 304/08 und VIII ZR 178/08, aaO Rn. 46 bzw. Rn. 37)

								die Anknüpfung von Preisanpassungen an einen "HEL"-Parameter nicht ohne

								weiteres mit der Kostenentwicklung bei den Erdgasbezugskosten gleichzusetzen. Die gewählte Bemessungsgröße genügt daher ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht der in § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF geforderten

								Orientierung an der Kostenentwicklung der Fernwärmeerzeugung (so auch Witzel in Witzel/Topp, aaO S. 180; wohl auch Topp in Zenke/Wollschläger, aaO

								S. 189; Hempel/Franke, aaO; offen gelassen bei Fricke, aaO S. 74; aA Hermann, aaO Rn. 16; Legler, aaO S. 22 f.; Wollschläger/Beermann, aaO S. 63).


								41


								(b) Auf dieses Erfordernis kann auch nicht im Hinblick darauf, dass nach

								der Begründung zur AVBFernwärmeV eine Kostenorientierung ausreicht und

								keine Kostenechtheit verlangt wird, verzichtet werden (so aber Wollschläger/Beermann, aaO S. 66). Denn auch bei einer Kostenorientierung muss sich

								der das Kostenelement repräsentierende Preisänderungsparameter im Wesentlichen - wenn auch mit gewissen Spielräumen - an den kostenmäßigen Zusammenhängen ausrichten (vgl. BR-Drucks. 459/79, aaO). Dies erfordert aber,

								dass ein Indikator als Bemessungsgröße gewählt wird, der an die tatsächliche

								Entwicklung der Kosten des überwiegend eingesetzten Brennstoffs anknüpft.


								- 21 Der von der Klägerin gewählte "HEL"-Faktor wäre nur dann geeignet, die Gasbezugskosten der Klägerin ausreichend abzubilden, wenn feststünde, dass sie

								ihrerseits gegenüber ihren Vorlieferanten einer Ölpreisbindung unterliegt, die

								ihrer Art und ihrem Umfang nach im Wesentlichen der von der Klägerin gegenüber ihren Endkunden praktizierten "HEL"-Bindung entspricht (vgl. hierzu Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 37

								bzw. Rn. 45, 46, jeweils zu Gaspreisklauseln; ähnlich Lippert, aaO S. 59). Davon ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht auszugehen.

								42


								Das Berufungsgericht hat zu Recht Sachvortrag dazu vermisst, ob und in

								welchem Umfang die Vorlieferanten der Klägerin Preisänderungen an diese

								weitergeben. Es steht bereits nicht fest, dass die Vorlieferanten der Klägerin bei

								ihrer Preisbestimmung als Referenzgröße vergleichbare örtliche Notierungen

								des Produkts "leichtes Heizöl" (einschließlich der Verbrauchssteuern) heranziehen. Weiter bleibt offen, ob die Vorlieferanten der Klägerin neben einem "HEL"Parameter zusätzliche Bemessungsfaktoren vorsehen, ob sie einen ähnlichen

								Äquivalenzfaktor wie die Klägerin verwenden und ob sie vergleichbare Berechnungszeiträume zugrunde legen (vgl. zu diesen Gesichtspunkten Senatsurteile

								vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08, aaO). Übergangenen

								Sachvortrag in den Tatsacheninstanzen zu den Einzelheiten der Preisbildung

								der Vorlieferanten zeigt die Revision nicht auf. Sie verweist lediglich darauf, der

								Faktor "1,26" diene nach dem Vortrag der Klägerin dazu, eine kostenneutrale

								Umrechnung eines alternativen Brennstoffpreises (üblicherweise leichtes Heizöl

								als marktbeherrschender Energieträger) in einen erdgasabhängigen Wärmepreis zu gewährleisten. Damit ist aber nur der von der Klägerin verwendete

								Äquivalenzfaktor erläutert worden, der nach deren Vorbringen zum einen den

								Unterschieden bei den Brennwerten von leichtem Heizöl und Erdgas und zum

								anderen dem Jahresnutzungsgrad einer durchschnittlichen Wärmeerzeugungsanlage Rechnung tragen soll. Da durch die verwendete Bezugsgröße "HEL"

								nicht gesichert ist, dass sich der den Endkunden berechnete Wärmearbeitspreis

								an den tatsächlichen Gasbezugskosten der Klägerin orientiert, wird die von der

								Klägerin verwendete Preisanpassungsklausel den Vorgaben in § 24 Abs. 3


								- 22 Satz 1 AVBFernwärmeV aF nicht gerecht, wonach bei Preisänderungen die

								Kostenentwicklung bei der Erzeugung und Bereitstellung von Fernwärme angemessen zu berücksichtigen ist.

								43


								(3) Ohne Erfolg hält die Revision dem entgegen, die Kosten des Brennstoffs Erdgas müssten nicht zwingend in die von der Klägerin verwendete Anpassungsklausel für den Wärmearbeitspreis einbezogen werden.


								44


								(a) Sie macht zunächst geltend, eine Berücksichtigung von Brennstoffkosten sei dann nicht zwingend erforderlich, wenn andere Kostenfaktoren so

								stark ausgeschöpft würden, dass die Kostenorientierung der Klausel nicht völlig

								verdrängt werde (ähnlich Witzel in Witzel/Topp, aaO S. 180, 184; vgl. ferner

								Fricke, aaO). Es ist jedoch bereits zweifelhaft, ob sich eine solche Sichtweise

								mit dem Umstand vereinbaren lässt, dass § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV

								aF den beiden dort genannten Bemessungsfaktoren (Marktverhältnisse und

								Kosten der Erzeugung und Bereitstellung von Fernwärme) an sich den gleichen

								Rang zuweist und Abstufungen nur im Rahmen der Angemessenheit zulässt

								(vgl. hierzu Witzel in Witzel/Topp, aaO S. 184). Die Frage, ob sich eine solche

								Gestaltung noch im Rahmen der den Fernwärmeversorgern eingeräumten

								Spielräume bewegt (vgl. BR-Drucks. 90/80, abgedruckt bei Witzel/Topp,

								S. 256), bedarf jedoch vorliegend keiner abschließenden Klärung, denn die von

								der Revision zum Ausgangspunkt ihrer Überlegungen gemachte Fallgestaltung

								ist vorliegend nicht gegeben.


								45


								Die Revision meint, im Streitfall könne eine Berücksichtigung der Brennstoffkosten deswegen unterbleiben, weil die Klägerin bei der Anpassung des

								Wärmegrundpreises auf die Entwicklung der Lohnkosten abstelle, denen sowohl für die Erzeugung als auch für die Bereitstellung der Fernwärme erhöhte

								Bedeutung zukomme. Dieser Einwand ist schon deswegen unbeachtlich, weil

								ausweislich der streitgegenständlichen Abrechnungen der Wärmearbeitspreis in

								der Regel einen weitaus höheren Anteil an dem Gesamtwärmepreis ausmacht

								als der Wärmegrundpreis und zudem bei der Anpassung des Wärmegrundpreises die Entwicklung der Lohnkosten ohnehin nur mit einem Faktor von 0,00315


								- 23 berücksichtigt wird, der multipliziert mit dem Differenzbetrag zwischen aktuellem

								Lohn und Basislohn zum Ausgangspreis von 31,15 €/kW/a addiert wird (Nr. 1

								der Anlage 1 zum Fernwärmelieferungsvertrag). Dementsprechend hat sich der

								Wärmegrundpreis in der Zeit nach Vertragsschluss nur unwesentlich erhöht. Bis

								Oktober 2006 belief er sich auf 31,25 €/kW/a, danach auf 31,48 €/kW/a. In Anbetracht dieser Umstände werden die Preisanpassungsbestimmungen der Klägerin den Anforderungen an eine angemessene Kostenorientierung nicht schon

								dadurch gerecht, dass die Preisentwicklung bei dem Wärmegrundpreis an die

								Änderung der Löhne anknüpft.

								46


								(b) Ebenfalls ohne Erfolg bleibt der Einwand der Revision, die Brennstoffkosten könnten im Streitfall bei der Anpassung des Wärmearbeitspreises

								deswegen außer Acht gelassen werden, weil ihnen nur eine untergeordnete

								Bedeutung für die Kostenstruktur der Klägerin zukomme. Zwar wird im Schrifttum teilweise die Auffassung vertreten, dass Brennstoffkosten bei einer Preisänderungsklausel dann unberücksichtigt bleiben könnten, wenn der Brennstoff

								für die Erzeugung der Fernwärme keinen Preis habe, was insbesondere bei der

								Erzeugung von Fernwärme in KWK-Anlagen oder der Verbrennung von Müll

								und Abgasen der Fall sei (Witzel in Witzel/Topp, aaO S. 180). Dies begegnet

								schon im Ansatz Bedenken, denn bei der Gewinnung zweier Endprodukte

								(Elektrizität und Abwärme) durch den Einsatz eines Brennstoffes (so genannte

								Kraft-Wärme-Kopplung) können die Kosten des Brennstoffes (hier Erdgas) nicht

								allein der Elektrizitätserzeugung zugeordnet werden. Entgegen der von der Revision aufgegriffenen Behauptung der Beklagten sind für die Erzeugung von

								Wärme in aller Regel nicht die Kosten des mit Erdgas produzierten Stroms

								maßgebend, denn die Wärme wird nicht in einem zweiten Arbeitsschritt durch

								den Einsatz der zuvor gewonnenen Elektrizität erzeugt, sondern entsteht - als

								weiteres Produkt zu dem gleichzeitig erzeugten Strom - durch die Verbrennung

								von Erdgas. Daher sind die Kosten des eingesetzten Brennstoffes regelmäßig

								aufzuteilen auf die der Strom- und der Wärmeerzeugung zuzuordnenden Anteile (vgl. hierzu auch Hermann, aaO Rn. 13).


								- 24 47


								Dass bei der Klägerin hiervon abweichend eine andere Kostenstruktur

								gegeben ist, zeigt die Revision nicht auf. Sie verweist lediglich auf eine von der

								Beklagten aufgestellte Behauptung, wonach die von der Klägerin vertriebene

								Fernwärme "lediglich das Abfallprodukt eines mit dem Energieträger Gas betriebenen Blockheizkraftwerks ist", so dass ein Anstieg der Bereitstellungs- und

								Erzeugungskosten für den Betrieb des Blockheizkraftwerkes "allenfalls eine Erhöhung des Preises für den Strom, der mit dem Blockheizkraftwerk produziert

								(werde), rechtfertigen (könne), jedoch nicht die Preiserhöhung des Abfallprodukts Fernwärme." Entgegen der Darstellung der Revision hat die Klägerin diese Behauptung nicht unstreitig gestellt, sondern unter Beanstandung des Begriffs "Abfallprodukt" im Gegenteil ausgeführt, dass beim Betrieb des Blockheizkraftwerkes Wärme und Strom immer zeitgleich anfallen. Damit fehlt hinreichender Vortrag dazu, dass die Klägerin die Gasbezugskosten in ihrer Kostenkalkulation ausschließlich der Erzeugung von Elektrizität zuweist und daher bei

								der Wärmeerzeugung nur die (erhöhten) Stromkosten in Ansatz bringt. Davon

								abgesehen liefe die Argumentation der Revision darauf hinaus, dass zwar nicht

								die Kosten des Brennstoffes Erdgas, wohl aber Stromkosten als Bemessungsfaktoren für die Änderung des Wärmearbeitspreises zu berücksichtigen wären.

								Auch dem würde die von der Klägerin verwendete Klausel nicht gerecht, da sie

								allein auf den Faktor "HEL" abstellt.


								48


								c) Da bereits die in Anlage 1 Nr. 3 des Fernwärmevertrages vom 18. Oktober/6. November 2003 vorgesehene und in § 5 Nr. 2 dieses Vertrags in Bezug

								genommene Preisanpassungsklausel wegen Verstoßes gegen § 24 Abs. 3 Satz

								1 AVBFernwärrmeV aF nach § 134 BGB nichtig ist und folglich nicht als Grundlage für Preisänderungen dienen kann, bedarf es keiner Entscheidung, ob - wie

								vom Berufungsgericht angenommen - zusätzlich auch der Passus in § 5 Nr. 2

								des Vertrags unwirksam ist, nach dem die Klägerin berechtigt sein soll, ihre

								Preise nach der in Anlage 1 angegebenen Preisänderungsklausel anzupassen,

								und nach dem Preisänderungen erst nach Übersenden eines neuen Preisblatts

								an den Kunden und Angabe des Zeitpunkts der Preisänderung wirksam werden

								sollen. Die aus der Unvereinbarkeit der Klausel mit § 24 Abs. 3 Satz 1 AVB-


								- 25 FernwärmeV folgende Nichtigkeit (§ 134 BGB) erfasst allerdings nicht den gesamten Wärmelieferungsvertrag, sondern nur die für den Kunden nachteilige

								Preisanpassungsklausel (vgl. hierzu auch Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl.,

								§ 134 Rn. 13 i.V.m. § 139 Rn. 18 mwN).

								49


								5. Die Beklagte ist mit ihren Einwendungen gegen die Wirksamkeit der

								Preisanpassungsklausel auch nicht gemäß § 30 Nr. 1 AVBFernwärmeV ausgeschlossen, wonach Einwände gegen Rechnungen und Abschlagszahlungen

								zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur berechtigen, soweit

								sich aus den Umständen ergibt, dass offensichtliche Fehler vorliegen.


								50


								a) Ausgehend von ihrem Wortlaut deckt diese Bestimmung zwar sämtliche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe ab, die der Kunde der Entgeltforderung des Versorgungsunternehmens entgegensetzen kann (vgl. Senatsurteil

								vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667 Rn. 28), so dass ihr

								Geltungsbereich an sich nicht auf die in den Gesetzesmaterialien (BR-Drucks.

								90/80, abgedruckt bei Witzel/Topp, aaO S. 258) ausdrücklich genannten Rechen- und Ablesefehler beschränkt ist. Sinn und Zweck dieser Vorschrift rechtfertigen es jedoch nicht, dem Wärmekunden die Möglichkeit abzuschneiden,

								bereits im Abrechnungsprozess die vertraglichen Grundlagen seiner Leistungspflicht zu klären.


								51


								b) Durch § 30 AVBFernwärmeV soll im Interesse einer möglichst kostengünstigen Fernwärmeversorgung vermieden werden, dass die grundsätzlich zur

								Vorleistung verpflichteten Unternehmen unvertretbare Verzögerungen bei der

								Realisierung ihrer Preisforderungen in den Fällen hinnehmen müssen, in denen

								Kunden Einwände geltend machen, die sich letztlich als unberechtigt erweisen

								(BR-Drucks. 90/80, abgedruckt bei Witzel/Topp, aaO; vgl. ferner Senatsurteile

								vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO, und vom 6. Dezember 1989

								- VIII ZR 8/89, WM 1990, 608 unter B I 2 a). Da der Einwendungsausschluss in

								§ 30 AVBFernwärmeV nach der Zielsetzung des Verordnungsgebers letztlich

								den Interessen beider Seiten dienen soll ("kostengünstige Fernwärmeversorgung" einerseits und Unterbindung von "unvertretbaren Verzögerungen" ande-


								- 26 rerseits), lässt sich die inhaltliche Reichweite dieser Vorschrift nicht allein unter

								Berücksichtigung der Interessen der Versorgungsunternehmen bestimmen;

								vielmehr ist hierbei auch den schutzwürdigen Belangen der Wärmekunden ausreichend Rechnung zu tragen. In bestimmten Fällen kommt den Interessen der

								Wärmekunden an der Geltendmachung von Einwendungen ein solches Gewicht zu, dass es unangemessen wäre, ihre Einwände im Zahlungsprozess unberücksichtigt zu lassen und die Kunden stattdessen auf einen Rückforderungsprozess zu verweisen. Nach der Rechtsprechung des Senats sind daher

								Einwendungen des Kunden, die sich nicht auf bloße Abrechnungs- und Rechenfehler beziehen, sondern die vertraglichen Grundlagen für die Art und den

								Umfang seiner Leistungspflicht betreffen, vom Anwendungsbereich des § 30

								AVBFernwärmeV oder gleich lautender Bestimmungen ausgenommen (vgl.

								hierzu Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO; vgl. ferner Senatsurteile vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131 unter II 2 a [zu

								§ 30 AVBWasserV]; vom 6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89, aaO unter B I 3 a

								[zu § 30 AVBFernwärmeV]; vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82, WM 1983,

								341 unter II 2 a, b).

								52


								aa) Zu den durch § 30 AVBFernwärmeV nicht abgeschnittenen Einwänden zählt zunächst das Vorbringen des Abnehmers, die ihm in Rechnung gestellten Preise entsprächen nicht den für gleichartige Versorgungsverhältnisse

								(§ 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV) geltenden Preisen (vgl. Senatsurteil vom

								15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO Rn. 27 ff.). Ebenso wenig wird durch

								die genannte Bestimmung die Möglichkeit ausgeschlossen, die Billigkeit einer

								einseitigen Preisbestimmung des Versorgungsunternehmens (§§ 315, 316

								BGB) zu bestreiten (vgl. Senatsurteile vom 11. Oktober 2006 - VIII ZR 270/05,

								NJW 2007, 210 Rn. 18; vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO Rn. 28,

								29; vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, aaO [zu § 30 AVBWasserV]; vom

								6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89, aaO; vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82,

								aaO; aA Berkner/Topp/Kuhn/Tomala, ET 2005, 952, 953 f.; ferner BGH, Urteil

								vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 unter II 2 b bb, insoweit in

								BGHZ 163, 321 nicht abgedruckt; KG, GE 2004, 887 f. [jeweils für den Fall von


								- 27 vertraglichen Leistungsbedingungen in einem Abfallentsorgungsvertrag]). In

								beiden Fällen entfällt die bei einem Vertrag normalerweise bestehende Gewissheit über Inhalt und Umfang der Leistung, welche aus der Einigung der Parteien hierüber folgt (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO

								Rn. 28; vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, aaO; vom 19. Januar 1989

								- VIII ZR 81/82, aaO unter II 2 b). Es geht hier nicht um Fehler der konkreten

								Abrechnung, sondern um die Feststellung der vertraglichen Grundlagen für Art

								und Umfang der Leistungspflicht des Abnehmers (vgl. Senatsurteile vom

								15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO, und vom 30. April 2003 - VIII ZR

								279/02, aaO). Der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der vertraglichen

								Grundlagen für die Entgeltpflicht des Kunden hat der Normgeber aber besondere Bedeutung beigemessen, wie insbesondere die in § 2 Abs. 3 AVBFernwärmeV (§ 2 Abs. 3 AVBWasserV) geregelte Verpflichtung der Versorgungsunternehmen zeigt, jedem Neukunden die maßgeblichen Preisregelungen und Preislisten unentgeltlich auszuhändigen (Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - VIII ZR

								138/05, aaO). Dem sonach berechtigten Interesse des Abnehmers daran, kein

								überhöhtes Entgelt zahlen zu müssen, kann nur dadurch hinreichend Rechnung

								getragen werden, dass es ihm gestattet wird, die beschriebenen Einwände

								schon im Rahmen einer gegen ihn gerichteten Leistungsklage zu erheben.

								53


								bb) Eine vergleichbare Interessenlage besteht, wenn ein Kunde - wie

								hier - Einwände gegen die Wirksamkeit einer vom Versorgungsunternehmen

								eingeführten vorformulierten Preisanpassungsklausel erhebt. Auch hier sind

								nicht Fehler der konkreten Abrechnung betroffen, sondern der Abnehmer stellt

								die vertraglichen Grundlagen für Art und Umfang seiner Leistungspflicht in Frage. Ist die beanstandete Preisanpassungsklausel unwirksam, kann sie nicht als

								Berechnungsgrundlage für den verlangten Wärmepreis dienen, so dass - sofern

								das Versorgungsunternehmen Preiserhöhungen nicht auf eine andere Rechtsgrundlage stützen kann - allein der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Preis maßgebend bleibt. Folglich besteht - ebenso wie in den oben unter

								II 5 b aa beschriebenen Fallgestaltungen - eine Ungewissheit über den Umfang

								der tatsächlich geschuldeten Vergütung. Der einzige Unterschied zu dem ein-


								- 28 gangs genannten Fall einer einseitigen Leistungsbestimmung nach §§ 315, 316

								BGB besteht darin, dass im Falle der Unangemessenheit des festgesetzten

								Preises das geschuldete Entgelt vom Gericht im Wege rechtlicher Gestaltung

								bestimmt wird (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB), während bei einer Unwirksamkeit

								einer Preisanpassungsklausel grundsätzlich keine gerichtliche Leistungsbestimmung erfolgt, sondern regelmäßig der von den Parteien ursprünglich vereinbarte Preis gültig bleibt. Diese Unterschiede führen jedoch nicht dazu, dass

								ein Kunde, der sich auf die Unwirksamkeit einer vorformulierten Preisanpassungsklausel beruft, weniger schutzwürdig wäre als ein Abnehmer, der eine

								einseitige Preisbestimmung des Versorgungsunternehmens als unbillig beanstandet (aA OLG Brandenburg, NJW-RR 2007, 270, 272; Steenbuck, MDR

								2010, 357, 359). Die Überprüfung der Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel dient - ebenso wie die Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB - dazu,

								privatautonomer Gestaltungsmacht bestimmte Grenzen zu setzen und zu klären, welcher Preis tatsächlich geschuldet ist (vgl. hierzu auch Büdenbender,

								aaO S. 73).

								54


								cc) Schon die beschriebene Vergleichbarkeit der Interessenlagen macht

								deutlich, dass den berechtigten Belangen eines Fernwärmekunden dadurch

								Rechnung zu tragen ist, dass diesem gestattet wird, sich bereits in dem vom

								Wärmelieferanten angestrengten Zahlungsprozess auf die Unwirksamkeit einer

								Preisanpassungsklausel des Versorgungsunternehmens zu berufen. Hinzu

								kommt, dass der Normgeber ein erhöhtes Schutzbedürfnis des Abnehmers bei

								der Verwendung von Preisanpassungsklauseln in der Fernwärmeversorgung

								anerkannt und aus diesem Grunde dem Wärmelieferanten in § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF dezidierte Vorgaben hinsichtlich der Preisbemessungsfaktoren

								sowie der Transparenz und Verständlichkeit von Preisanpassungsklauseln gemacht hat. Mit dem vom Normgeber anerkannten besonderen Schutzbedürfnis

								eines Wärmekunden wäre es nicht zu vereinbaren, diesen mit der Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel auf einen Rückforderungsprozess zu verweisen. Soweit demgegenüber in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum die Auffassung vertreten wird, die "Fehlerhaftigkeit"


								- 29 von Preisanpassungsklauseln stelle in der Regel keinen offensichtlichen Fehler

								dar, der zur Zahlungsverweigerung nach § 30 AVBFernwärmeV berechtige (vgl.

								etwa OLG Hamm, NJW-RR 1989, 1455; LG Frankfurt am Main, CuR 2007,

								76 f.; Witzel in Witzel/Topp, aaO S. 207; Hempel/Franke, aaO § 30 AVBFernwärmeV Rn. 6 mwN; Morell, Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die

								Versorgung mit Wasser, Stand April 2004, E § 30 Anm. d; Fricke, aaO S. 74 f.),

								wird nicht hinreichend berücksichtigt, dass bei einer solch eingeschränkten

								Sichtweise der mit § 24 Abs. 3 Satz 2 AVBFernwärmeV bezweckte Schutz des

								Kunden vor unangemessenen Preisanpassungen nicht erreicht wird. Durch die

								gebotene einschränkende Auslegung des § 30 AVBFernwärmeV wird diese

								Bestimmung auch nicht jeglichen Anwendungsbereichs beraubt (vgl. hierzu Büdenbender, aaO S. 90). Denn von dieser Vorschrift werden neben den vom

								Normgeber besonders hervorgehobenen Ablese- und Rechenfehlern auch

								sonstige Berechnungsmängel erfasst wie beispielsweise der Ansatz unzutreffender Bemessungsgrößen für die Tarifbestandteile (etwa Anzahl der Räume,


								- 30 Preis pro Mengeneinheit u.ä.) oder die Anlegung unrichtiger Verteilungsmaßstäbe (vgl. hierzu Hermann, aaO, § 30 AVBFernwärmeV Rn.17).

								Ball


								Dr. Milger

								Dr. Fetzer


								Dr. Hessel

								Dr. Bünger


								Vorinstanzen:

								LG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 29.12.2008 - 2 O 633/06 OLG Naumburg, Entscheidung vom 17.09.2009 - 1 U 23/09 -