alpcentaur
/
laywerrobot
1
0
Fork 0
Code Issues 0 Pull Requests 0 Projects 0 Releases 0 Wiki Activity
You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
2 Commits
1 Branch
6.9 GiB
 
 
Branch: master
Branches Tags
${ item.name }
Create branch ${ searchTerm }
from 'master'
${ noResults }
laywerrobot/BGH_txt/viii_zr_270-01.pdf.txt

587 lines
22 KiB
Raw Permalink Blame History

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 270/01
Verkündet am:
26. Februar 2003
Potsch,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
nein
BGB § 535
Zur Auslegung einer Vereinbarung, nach welcher der Leasingnehmer durch eine
Einmalzahlung in Höhe eines Teils der Leasingraten, die an einen Dritten zu leisten
ist, sämtliche Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag erfüllen soll (sog. "FlensModell").
BGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 270/01 - OLG Schleswig
LG Flensburg
-2-
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 26. Februar 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die
Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Ball und Dr. Frellesen
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats
des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig
vom 2. November 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben,
als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung
rückständiger Leasingraten, Restwertzahlung und Herausgabe des Leasingfahrzeugs nach Beendigung des Leasingvertrages in Anspruch.
Die Beklagte wollte im September/Oktober 1994 bei dem BMWVertragshändler F.
L.
GmbH & Co. KG in F.
zeug erwerben. Geschäftsführer dieses Autohauses war K.
ein neues FahrL.
Dieser war
-3-
gleichzeitig Geschäftsführer der B.
-Leasing GmbH & Co. KG (im fol-
genden: B. ), an der der ehemalige Rechtsanwalt H.
nerseits Alleingesellschafter der H.
genden: H.
beteiligt war, der sei-
Vermögens-Beteiligungs-GmbH (im fol-
) war, für die nach außen ebenfalls L.
wie ein Geschäftsführer
handelte. Alle drei Unternehmen sind in Vermögensverfall geraten.
Wie in einer Reihe anderer Fälle auch boten L.
Verkäufer des Autohauses, S.
sowie ein weiterer
, der durch ihren Ehemann vertretenen
Beklagten statt des Kaufes eines BMW 318 i Cabriolet ein Leasingmodell für
das Fahrzeug an, wonach nach einer Einmalzahlung von 60 % des Neuwagenpreises, also 37.800 DM, an die H.
keine weiteren Leasingraten mehr zu
zahlen waren. Dem Ehemann der Beklagten, dem diese Konstruktion als Steuerberater der B.
bekannt war, erklärten L.
und S.
ausdrücklich, daß
die Angelegenheit für die Beklagte mit der Einmalzahlung erledigt sei. Die
H.
sei in der Lage, aus dem Einmalbetrag durch geschickte Anlage soviel
Geld zu erwirtschaften, daß daraus die Leasingraten bezahlt werden könnten.
Auf die Beklagte kämen keinerlei weitere Forderungen zu.
Entsprechend diesem Modell ("Flens-Modell") schloß die Beklagte, vertreten durch ihren Ehemann, am 28. September 1994 einen Leasingvertrag mit
der B.
sowie einen Verwaltungsvertrag mit der H.
einbarte Einmalzahlung an die H.
ab und leistete die ver-
. In dem Leasingvertrag waren ein Rech-
nungsendbetrag in Höhe von 63.026 DM brutto sowie eine Leasingdauer von
42 Monaten aufgeführt. Die Bruttoleasingrate betrug 1.427,94 DM monatlich.
Als Restwert war in dem Leasingvertrag ein Betrag von 15.756 DM (= 25 % des
Bruttokaufpreises) angegeben. Der schriftliche Verwaltungsvertrag sah vor, daß
die Beklagte an die H.
60 % des Neuwagenkaufpreises zahlte. In § 3 des
Vertrages übernahm die H.
die Verpflichtung, mit schuldbefreiender Wir-
kung für den Auftraggeber an die B.
die Leasingraten zu zahlen sowie ge-
-4-
genüber den Auftraggebern per 30. Juni und 31. Dezember des jeweiligen Jahres über die geleisteten Zahlungen unter Ausweis der gesetzlichen Umsatzsteuer Abrechnung zu erteilen. Nach § 5 des Vertrages war die H.
ver-
pflichtet, der Beklagten das Fahrzeug nach Ablauf der Leasingzeit zu 10 % des
ursprünglichen Bruttokaufpreises zum Erwerb anzubieten. Refinanziert wurden
die Leasingverträge durch die Klägerin, die mit der B.
unter dem Datum vom
25. Juli 1994 sowohl eine Globalzession als auch eine Sicherungsübereignung
der Leasingobjekte vereinbart hatte.
Die Leasingraten wurden durch die H.
(für sechs Monate) von De-
zember 1994 bis Mai 1995 gezahlt. Als danach keine Zahlungen mehr erfolgten, legte die Klägerin gegenüber der Beklagten die Abtretung offen. Mit
Schreiben vom 23. Mai 1996 kündigte sie den Leasingvertrag wegen des Ausbleibens der Leasingzahlungen und verlangte von der Beklagten die Herausgabe des Fahrzeugs.
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Zahlung rückständiger Leasingraten
in Höhe von 51.405,97 DM sowie Zahlung des im Leasingvertrag angegebenen
Restwertes von 15.756,50 DM, mithin insgesamt 67.162,47 DM nebst Zinsen;
ferner verlangt sie die Herausgabe des Fahrzeugs.
Die Beklagte hält die Globalzession für sittenwidrig. Sie ist ferner der
Auffassung, durch die Einmalzahlung an die H.
habe sie ihre Verpflichtung
aus dem Leasingvertrag erfüllt. Die Einmalzahlung habe schuldbefreiende Wirkung auch gegenüber der B.
entfaltet. Sie habe im übrigen von ihrem Er-
werbsrecht gegenüber dem Konkursverwalter der H.
Gebrauch gemacht,
so daß sie zur Herausgabe des Fahrzeugs nicht verpflichtet sei. Die Beklagte
verlangt widerklagend die Herausgabe des Kraftfahrzeugbriefs des Leasingfahrzeugs von der Klägerin.
-5-
Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben und die
Widerklage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten
bis auf einen Teil der Zinsen zurückgewiesen.
Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte weiterhin Klageabweisung in vollem Umfang und Herausgabe des Kraftfahrzeugbriefs von der Klägerin.
Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung ausgeführt:
Die Globalzession sei nicht sittenwidrig, da eine Knebelung der B.
nicht
vorliege. Auf die von der Klägerin ausgesprochene Kündigung komme es nicht
an, nachdem die vorgesehene Leasingzeit jedenfalls am 31. Mai 1998 abgelaufen sei. Da durch die H.
nur sechs Monatsraten gezahlt worden seien,
die Beklagte das Fahrzeug aber während der gesamten Leasingzeit in Besitz
gehabt habe, müsse sie die rückständigen 36 Leasingraten zuzüglich vereinbartem Restwert zahlen. Daran ändere auch die Einmalzahlung an die H.
nichts. Diese habe keine schuldbefreiende Wirkung gegenüber der B.
tet. Aus den Äußerungen des Geschäftsführers der B.
singnehmer mit ihrer Zahlung an die H.
entfal-
L. , wonach die Lea-
von ihren Verpflichtungen gegen-
über der Leasinggesellschaft befreit seien, könne nicht der Schluß gezogen
werden, daß auch bei einem wirtschaftlichen Zusammenbruch der H.
die
Pflicht zur Zahlung der Leasingraten nach dem geschlossenen Leasingvertrag
nicht mehr habe bestehen sollen. Gegen eine solche Erfüllungsvereinbarung
-6-
der B.
mit den Leasingnehmern spreche der Inhalt des Leasingvertrages und
des Verwaltungsvertrages. Daraus ergebe sich, daß das Risiko für ein Scheitern des Modells bei den Leasingnehmern, also auch bei der Beklagten habe
bleiben sollen. Dem stehe auch nicht entgegen, daß die Leasinggesellschaft mit
der Einmalzahlung an die H.
geworben und bei den Interessenten die Er-
wartung geweckt habe, daß die Leasingnehmer nach der Einmalzahlung praktisch von den Raten frei sein würden. Daraus ergäben sich keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, daß die B.
gegenüber den Leasingnehmern das in
dem Modell liegende offensichtliche Spekulationsrisiko übernommen habe.
Aus dem Verwaltungsvertrag lasse sich nichts für die Auffassung herleiten, daß die H.
durch den Vertrag mit der B.
die Schuld der Leasingneh-
mer übernommen habe. Auch habe die Beklagte mit der B.
keine Erfüllungs-
vereinbarung getroffen. Der Erklärung, daß mit der Einmalzahlung in Höhe von
60 % des Neupreises die Angelegenheit für die Beklagte erledigt sei, sei dies
nicht zu entnehmen. Daß es sich insoweit um nicht mehr als eine Erwartung der
Kunden gehandelt habe, ergebe sich schon aus der weiteren Erläuterung durch
den Autoverkäufer bzw. durch den Geschäftsführer L. , daß die H.
in der
Lage sei, aus dem Einmalbetrag durch geschickte Anlage soviel Geld zu erwirtschaften, daß daraus die Leasingraten bezahlt werden könnten. Die vorliegenden schriftlichen Verträge stünden einer Erfüllungsvereinbarung jedenfalls entgegen. Denn durch § 3 des Verwaltungsvertrages sei klargestellt worden, daß
die H.
nur verpflichtet gewesen sei, mit schuldbefreiender Wirkung die ver-
einbarten Leasingraten an die B.
zu zahlen. An keiner Stelle finde sich etwas
dazu, daß der Verwaltungsvertrag etwas an der Pflicht der Leasingnehmer geändert habe, die monatlichen Leasingraten nach dem Leasingvertrag zu zahlen,
wenn die H.
nicht mehr habe zahlen können. Anderenfalls wäre die in § 3
Abs. 2 des Verwaltungsvertrages getroffene Regelung, wonach die H.
ge-
genüber den Auftraggebern per 30. Juni und 31. Dezember des jeweiligen Jah-
-7-
res über die geleisteten Zahlungen Abrechnung zu erteilen gehabt habe, sinnlos gewesen.
II.
Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.
1. Zutreffend ist allerdings das Berufungsgericht davon ausgegangen,
daß der Anspruch der Klägerin nicht bereits wegen Sittenwidrigkeit der Globalzession entfällt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Globalabtretung, mit der ein Bankkunde seine gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus Geschäften mit Dritten zur Sicherung auch künftiger
Ansprüche abtritt, im kaufmännischen Verkehr grundsätzlich wirksam vereinbart
werden, sofern dadurch die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Zedenten
nicht übermäßig beeinträchtigt wird und keine Gefährdung der Interessen zukünftiger Gläubiger des Zedenten eintritt (BGHZ 98, 303, 314). Es müssen stets
weitere Umstände hinzukommen, ehe der Vorwurf der Sittenwidrigkeit gerechtfertigt ist, so z.B., daß wegen der besonderen Verhältnisse die Möglichkeit einer
Schädigung Dritter so naheliegt, daß sich den Vertragsschließenden die Erkenntnis aufdrängen mußte, diese Möglichkeit werde sich mit hoher Wahrscheinlichkeit verwirklichen; die Bank handelt ferner sittenwidrig, wenn sie sich
von ihrem Kreditnehmer nicht nur zur Sicherheit Vermögenswerte übertragen
läßt, sondern ihm damit zugleich die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit nimmt
(BGH, Urteil vom 14. November 1983 - II ZR 39/83, NJW 1984, 728 unter II;
-8-
BGH, Beschluß vom 17. März 1988 - III ZR 101/87, NJW-RR 1988, 1012 unter
1).
Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Gemäß Ziff. 4.3 des Abtretungsvertrages vom 25. Juli 1994 blieb die B. , solange die Klägerin von ihren
Rechten keinen Gebrauch machte, zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt; in dieser Weise ist die B.
zunächst auch verfahren, so daß sie
ihre Geschäftskosten in dieser Zeit bestreiten konnte. Auch für eine sittenwidrige Knebelung oder eine Täuschung anderer Gläubiger über die Kreditwürdigkeit der B.
fehlt jeder Anhaltspunkt.
2. Der Klägerin stehen die aus dem von der B.
mit der Beklagten ge-
schlossenen Leasingvertrag hergeleiteten Zahlungsansprüche auf die nicht von
der H.
geleisteten Leasingraten und auf den vereinbarten Restwert dann
nicht zu, wenn die von der Beklagten an die H.
geleistete Einmalzahlung
von 60 % des Bruttokaufpreises schuldbefreiende Wirkung auch gegenüber der
Leasinggeberin, der Firma B. , entfaltet hat. Kommt diese Wirkung erst den
Zahlungen der Leasingraten durch die H.
an die B.
zu, sind die Klagefor-
derungen hingegen begründet. Diesen Zusammenhang hat auch das Berufungsgericht nicht verkannt. Die Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen
zwischen der B.
und der Beklagten durch das Berufungsgericht, wonach eine
Erfüllungsvereinbarung nicht getroffen sei, beruht jedoch, wie die Revision zu
Recht rügt, auf Rechtsfehlern.
a) Zwar ist die Auslegung von Vertragsvereinbarungen dem Tatrichter
vorbehalten und vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfbar. Sie bindet das Revisionsgericht aber dann nicht, wenn sie unter Verletzung der gesetzlichen Auslegungsregeln und der aus ihnen entwickelten allgemeinen Auslegungsgrundsätze vorgenommen worden ist, wenn sie gegen Denkgesetze
-9-
oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt und den unterbreiteten Sachverhalt
nicht erschöpfend gewürdigt
hat (st.Rspr.,
zuletzt
Senat,
Urteil
vom
8. Dezember 1999 - VIII ZR 340/98, NJW 2000, 1199 unter II 1 und Senat, Urteil vom 29. September 1999 - VIII ZR 232/98, NJW-RR 2000, 273 unter II 1).
Letzteres ist vorliegend der Fall, weil das Berufungsgericht die gesetzlichen
Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) nicht ausreichend beachtet hat.
b) Das Berufungsgericht stützt sich für seine Annahme, die B.
habe mit
der Beklagten keine Erfüllungsvereinbarung getroffen, in erster Linie auf den
Inhalt des Leasingvertrages sowie auf § 3 des - "in Ergänzung zum Leasingvertrag" mit der H.
H.
geschlossenen - Verwaltungsvertrages, nach welchem die
aus dem eingezahlten Kapital "mit schuldbefreiender Wirkung" für die
Beklagte die vereinbarten Leasingraten an die B.
für die Dauer des Leasing-
vertrages zu zahlen hatte. Daß sich durch den Verwaltungsvertrag nichts an der
Verpflichtung der Leasingnehmer geändert habe, die monatlichen Leasingraten
nach dem Leasingvertrag zu zahlen, wenn die H.
hierzu nicht mehr in der
Lage war, ergibt sich nach Auffassung des Berufungsgerichts aus der in § 3
Abs. 2 des Verwaltungsvertrags getroffenen Regelung, wonach die H.
ge-
genüber den Auftraggebern per 30. Juni und 31. Dezember des jeweiligen Jahres über die geleisteten Zahlungen Abrechnung zu erteilen hatte. Den unstreitigen Äußerungen der für die B.
handelnden L.
und S.
, wonach mit
der Einmalzahlung die Angelegenheit für die Beklagte erledigt sei, hat das Berufungsgericht entnommen, daß damit nur der "Normalfall" der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung durch die H.
gemeint gewesen sei, jedoch keine Re-
gelung für den Fall habe getroffen werden sollen, daß die H.
ihren Zah-
lungsverpflichtungen nicht Folge leisten würde.
c) Bei diesen Erwägungen hat das Berufungsgericht außer acht gelassen, daß bei der Auslegung einer Willenserklärung in erster Linie von ihrem
- 10 -
Wortlaut auszugehen ist (st.Rspr., vgl. BGHZ 121, 13, 16; 124, 39, 44 f.; BGH,
Urteil vom 31. Januar 1995 - XI ZR 56/94, WM 1995, 743 = NJW 1995, 1212
unter II 2). Nach den oben wiedergegebenen Erklärungen L.
und S.
sowie dem ergänzend unter Zeugenbeweis gestellten Beklagtenvortrag liegt
aber eine Vereinbarung zwischen der B.
und der Beklagten vor, nach welcher
diese berechtigt sein sollte, mit Erfüllungswirkung gegenüber der B.
Dritten, hier die H.
an einen
, zu leisten (§ 362 Abs. 2 BGB). Wenn sich das Beru-
fungsgericht an der Annahme einer solchen Vereinbarung mit Rücksicht auf
den Inhalt des geschlossenen Leasing- sowie des Verwaltungsvertrages gehindert gesehen hat, verkennt es, daß es den Parteien rechtlich möglich war, eine
von diesen Verträgen abweichende Zusatzvereinbarung zu treffen. Auch der
Hinweis des Berufungsgerichts darauf, daß das mit dem sog. "Flens-Modell"
verbundene Risiko erkennbar gewesen sei, trägt nicht seine Schlußfolgerung,
die Äußerungen L.
und S.
hätten bei den Leasingnehmern nur die
"Erwartung" hervorrufen können, die Zahlung von 60 % des Kaufpreises werde
ausreichen, die vertraglich geschuldeten Leasingraten zu begleichen. Vielmehr
geht es hier gerade um die Frage, welche der Beteiligten das Risiko tragen
sollte, falls es der H.
nicht gelingen würde, mit der jeweiligen Einmalzah-
lung der Leasingnehmer sämtliche Leasingraten und den vereinbarten Restwert
zu erwirtschaften. Den Vertragspartnern steht es aber frei zu vereinbaren, wem
von ihnen dieses Risiko zugewiesen werden sollte.
d) Das Berufungsgericht hat im übrigen, wie die Revision zu Recht beanstandet, den unbestritten gebliebenen Vortrag der Beklagten außer acht gelassen, daß L.
sämtlichen Leasingnehmern, also auch der Beklagten, Anfang
1995, nachdem die Klägerin die Zession seitens der B.
ter anderem folgendes geschrieben hat:
offengelegt hatte, un-
- 11 -
"Entgegen der Rechtsauffassung der Rechtsanwälte der Bank ist
die in § 3 des Verwaltungsvertrages vereinbarte Übernahme der
Zahlungsverpflichtung durch die Firma H. bzw. H.
GmbH
rechtswirksam. Die von der Bank erwähnte Globalzession kann
nur die Ansprüche erfassen, die unsere Gesellschaft gegen Sie
als Leasingnehmer hat und nicht mehr. Insoweit sind Sie aber
durch die von uns genehmigte Schuldübernahme geschützt. Die
Bank kann daher von Ihnen weder Zahlung noch Herausgabe
verlangen."
Zwar ist dieses Schreiben erst nach dem Vertragsschluß verfaßt worden.
Es hat aber eine Indizwirkung hinsichtlich der Vorstellung, die der Geschäftsführer der B.
selbst von der Vertragsgestaltung hatte. Diesem Schreiben muß
entnommen werden, daß auch L.
ging, die B.
als Geschäftsführer der B.
davon aus-
habe nach der Einmalzahlung durch die Leasingnehmer nur noch
Ansprüche gegen die H.
. Daraus kann auf einen entsprechenden Willen bei
Vertragsabschluß geschlossen werden.
Da die Auslegung der zwischen der B. und der Beklagten getroffenen
Vereinbarungen somit keinen Bestand haben kann, ist das Berufungsurteil bereits aus diesem Grund aufzuheben. Die Sache ist an das Berufungsgericht
zurückzuverweisen, um dem Tatrichter Gelegenheit zu geben, tragfähige Feststellungen über den Inhalt des zwischen den Parteien des Leasingvertrages
Vereinbarten zu treffen. Das Berufungsgericht wird auch zu erwägen haben, ob
es den von der Beklagten als Zeugen benannten K.
zu ihrer weiteren Behauptung anhört, L.
L.
und ihren Ehemann
habe ihrem Ehemann bei
Vertragsschluß die vertragliche Gestaltung dahingehend erläutert, daß die Leasingnehmer durch die Einmalzahlung an die H.
dem Leasingvertrag "endgültig" erfüllt hätten.
ihre Verpflichtungen aus
- 12 -
3. Aufzuheben ist das Urteil des Berufungsgerichts auch insoweit, als es
die Beklagte ferner zur Herausgabe des Fahrzeugs verurteilt und die Widerklage auf Herausgabe des Fahrzeugbriefs abgewiesen hat.
Grundsätzlich war die Beklagte verpflichtet, nach Ablauf der Leasingzeit
das Fahrzeug zurückzugeben. Sie sollte allerdings nach § 5 des zwischen der
H.
und der Beklagten geschlossenen Verwaltungsvertrages das Recht er-
halten, den Wagen für 10 % des Bruttokaufpreises zu Eigentum zu erwerben.
Die Beklagte hat vorgetragen, sie habe gegenüber dem Konkursverwalter der
H.
von diesem Erwerbsrecht Gebrauch gemacht. Das Berufungsgericht wird
zu prüfen haben, ob dies der Klägerin entgegengehalten werden kann.
4. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:
a) Sollte das Berufungsgericht, gegebenenfalls nach einer Beweisaufnahme, erneut zu der Annahme gelangen, daß zwischen der B.
und der Be-
klagten eine schuldbefreiende Wirkung der Einmalzahlung nicht vereinbart worden sei, so müßte es sich mit dem Einwand der Beklagten befassen, ihr hätten
Schadensersatzansprüche gegen die B.
zugestanden, die sie nunmehr der
Klägerin entgegenhalten könne. Die Beklagte hat geltend gemacht, L.
bewußt wahrheitswidrig behauptet, die H.
habe
werde die Leasingraten aus der
Anlage der Einmalzahlung erwirtschaften, und er habe sie damit zum Abschluß
des Leasingvertrages statt des ursprünglich beabsichtigten Kaufs des Fahrzeugs bestimmt.
Das Berufungsgericht hat zu Unrecht das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs der Beklagten gegen die B. , der auf Befreiung der Beklagten
von ihren Verbindlichkeiten aus dem Leasingvertrag gerichtet wäre und den sie
über § 404 BGB im Wege der dolo-petit Einrede auch der Klägerin entgegenhalten könnte, abschließend verneint. Zu Recht rügt die Revision, daß das Be-
- 13 -
rufungsgericht die beantragte Beiziehung der Strafakten der Staatsanwaltschaft
Kiel gegen die Zeugen L.
und H.
nicht vorgenommen und einen Scha-
densersatzanspruch der Beklagten mangels Substantiierung abgelehnt hat.
Die Argumentation des Berufungsgerichts, wonach es sich allenfalls um
einen Betrug zu Lasten der Klägerin habe handeln können, nicht jedoch zu
Lasten der Beklagten, weil diese vorgetragen habe, sie habe "ebenfalls" an das
Konzept geglaubt, trägt nicht. Unzutreffend ist auch die Annahme des Berufungsgericht, die weitere Behauptung der Beklagten, bei L.
und H.
habe
ein Betrugs- oder Unterschlagungsvorsatz schon bei Abschluß des Leasingvertrages vorgelegen, sei gleichsam ins Blaue hinein erfolgt. Wenn die Beweisaufnahme ergeben sollte, daß L.
und H.
der Beklagten zugesichert hatten, sie
müsse außer der Einmalzahlung definitiv keine weiteren Zahlungen erbringen,
dann bestehen allerdings ihr gegenüber keine Ansprüche aus dem Leasingvertrag mehr, so daß eine einen Schaden verursachende Täuschungshandlung
ausscheidet. Sollte die Beklagte hingegen aus dem Leasingvertrag noch zu
weiteren Zahlungen verpflichtet sein, wäre eine sie schädigende Täuschungshandlung in der bewußt wahrheitswidrigen Behauptung zu sehen, die H.
könne aus dem gezahlten Einmalbetrag die Leasingraten erwirtschaften. Das
Landgericht ist davon ausgegangen, daß es sich bei dem sogenannten "FlensModell" um ein "groß angelegtes Betrugsmanöver" gehandelt hat und daß H.
und L.
im Gegensatz zu ihren Kunden nicht daran glaubten, tatsächlich die
erforderlichen Beträge durch die Anlage der Einmalzahlungen der Leasingnehmer aufbringen zu können. Die Revision verweist dabei zu Recht auf das eigene Vorbringen der Klägerin in der Klageschrift, das Vertragsmodell "Vermögensverwaltungsvertrag" habe sich als groß angelegter, auf dem Prinzip des
Schneeballsystems beruhender Betrug herausgestellt; diesen Vortrag hat sich
die Beklagte ausdrücklich zu eigen gemacht. Schließlich geht auch die Staatsanwaltschaft Kiel in ihrer Anklageschrift gegen L.
und H.
wegen eines Be-
- 14 -
truges zum Nachteil der Klägerin davon aus, daß zugleich ein Anlagebetrug zu
Lasten der Leasingnehmer vorliegen könnte. Von einer Behauptung ins Blaue
hinein kann daher keine Rede sein.
b) Darüber hinaus wird sich das Berufungsgericht gegebenenfalls erneut
mit den aus dem Verbraucherkreditgesetz hergeleiteten Einwendungen der Beklagten auseinanderzusetzen haben (zum Zurückbehaltungsrecht des Verbrauchers vgl. Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, 13. Aufl., § 4 VerbrKrG, Rdnr. 25).
III.
Bei der Zurückverweisung hat der Senat von der Möglichkeit des § 565
Abs. 1 Satz 2 ZPO a.F. Gebrauch gemacht.
Dr. Deppert
Dr. Hübsch
Ball
Dr. Beyer
Dr. Frellesen