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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 247/17
Verkündet am:
6. Juni 2018
Ermel,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
StromGVV § 5 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3;
UKlaG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 2, § 2 Abs. 1
a) § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV legt dem Grundversorger unter anderem die
Verpflichtung auf, in der brieflichen Mitteilung über Preisänderungen eine
Gegenüberstellung sämtlicher in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3
StromGVV aufgeführter Kostenfaktoren vor und nach der Preisanpassung
vorzunehmen.
b) Unterlässt der Grundversorger diese Informationen, kann er gemäß § 2
Abs. 1 UKlaG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
BGH, Urteil vom 6. Juni 2018 - VIII ZR 247/17 - OLG Hamm
LG Dortmund
ECLI:DE:BGH:2018:060618UVIIIZR247.17.0
-2-
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 6. Juni 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterinnen
Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie die Richter Dr. Bünger und Kosziol
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Hamm vom 7. September 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 25. Zivilkammer
des Landgerichts Dortmund vom 10. Januar 2017 wird insgesamt
zurückgewiesen, wobei die unter dem dritten Spiegelstrich im Tenor des landgerichtlichen Urteils ausgesprochene Verurteilung zur
Unterlassung wie folgt neu gefasst wird:
"und/oder ohne den Verbraucher gleichzeitig durch eine Gegenüberstellung des für jeden der in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und
Satz 3 StromGVV genannten Kostenfaktoren (Stromsteuer, Konzessionsabgabe, Umlagen und Aufschläge nach § 2 Abs. 3 Satz 1
Nr. 5 Buchst. c StromGVV, Netzentgelte und Betreiberentgelte,
Kostenanteil der Grundversorgung) vor und nach der Preisanpassung geltenden Preises zu informieren."
Die Revision und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das
vorbezeichnete Urteil des Oberlandesgerichts Hamm, erstere soweit sie nicht bereits durch Senatsbeschluss vom 10. April 2018
als unzulässig verworfen worden ist, werden zurückgewiesen.
-3-
Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.
Die Entscheidungsformel im Urteil des Oberlandesgerichts Hamm
wird bezüglich der darin ausgesprochenen Verurteilung zur Unterlassung
hinsichtlich
der
angegebenen
Bestimmungen
der
StromGVV gemäß § 319 ZPO dahin berichtigt, dass sie wie folgt
lautet:
Die Beklagte bleibt verurteilt, bei Vermeidung eines vom Gericht
für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an den Geschäftsführern der Beklagten, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern künftig zu unterlassen, Strompreisänderungen wie in dem als Anlage 1 abgebildeten Schreiben vom
04.11.2015 (Bl. 3 f. d. A.) geschehen, anzukündigen,
a) ohne dem Verbraucher gleichzeitig vollständig diejenigen
Kostenfaktoren gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 [nicht § 2
Abs. 3 Nr. 5 Satz 1] StromGVV (Stromsteuer, Konzessionsabgabe, Umlagen und Aufschläge nach § 2 Abs. 3 Satz 1
Nr. 5 Buchst. c [nicht § 2 Abs. 3 Nr. 5 Buchst. c] StromGVV,
Netzentgelte und Betreiberentgelte) und § 2 Abs. 3 Satz 3
[nicht § 2 Abs. 3 Nr. 5 Satz 3] StromGVV (auf die Grundversorgung entfallender Kostenanteil) zu benennen, deren
Veränderung in Form eines Anstiegs oder eines Absinkens
Anlass für die Preisanpassung ist
und/oder
-4-
b) hierbei als Grund für die Preisanpassung einzelne Kostenfaktoren (in dem abgebildeten Schreiben als "Netznutzungsentgelte", "Steuern" und "Abgaben" bezeichnet) zu
benennen, die tatsächlich nicht Anlass für die Preisanpassung sind.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
1
Der Kläger ist in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG
eingetragen. Bei der Beklagten handelt es sich um ein Energieversorgungsunternehmen, dem die Grundversorgung für Strom im Dortmunder Stadtgebiet
obliegt.
2
Mit Schreiben vom 4. November 2015 unterrichtete die Beklagte ihre
Kunden über eine zum 1. Januar 2016 im Rahmen der Grundversorgung geplante Preiserhöhung. In diesem Schreiben heißt es unter anderem:
"Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
zum 01.01.2016 werden die Netznutzungsentgelte angepasst sowie ein
Teil der gesetzlichen Steuern und Abgaben. Damit verändern sich ausschließlich die Preisbestandteile, auf die wir keinerlei Einfluss haben. Sie
machen inzwischen mehr als die Hälfte Ihres Strompreises aus. Da wir
den Anstieg dieser Umlagen leider nicht auffangen können, müssen wir
die Preise anpassen.
Für Sie bedeutet dies:
Der Jahresgrundpreis steigt aufgrund der höheren Netzentgelte zum
01.01.2016 um 5,79 Euro von 92,00 € auf 97,79 Euro brutto. Der Verbrauchspreis erhöht sich aufgrund der gestiegenen Steuern und Abgaben
um 0,584 Cent/kWh von 28,440 Cent/kWh auf 29,024 Cent/kWh brutto.
-5-
Detaillierte Informationen zu den Preisen finden Sie auf der Rückseite unseres Schreibens […]."
3
Auf Seite 2 des genannten Schreibens werden die ab 1. Januar 2016 in
die Bemessung des Grundpreises und des Verbrauchspreises einfließenden,
von der Beklagten nicht beeinflussbaren Preisbestandteile im Einzelnen der
Höhe nach aufgeschlüsselt.
4
Der Kläger forderte die Beklagte mit Abmahnschreiben vom 22. März
2016 auf, künftig die Informationspflichten nach der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) einzuhalten, und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Abmahnpauschale in
Höhe von 260 €. Die Beklagte teilte mit Anwaltsschreiben vom 6. April 2016 mit,
aus ihrer Sicht seien Rechtsverstöße nicht gegeben.
5
Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger die Beklagte darauf in Anspruch genommen, es im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern künftig zu unterlassen, Strompreisänderungen gegenüber Haushaltskunden in der Grundversorgung anzukündigen, (1) ohne dem Verbraucher
die nach den Bestimmungen der StromGVV erforderlichen vollständigen Informationen über diejenigen Kostenfaktoren zu erteilen, deren Veränderung Anlass für die Preisanpassung ist, und/oder (2) ohne dabei Kostenfaktoren als Anlass für die Preisanpassung anzuführen, die tatsächlich hierfür nicht Anlass gewesen sind, und/oder (3) ohne dem Verbraucher gleichzeitig die für jeden Kostenfaktor vor und nach der Preisanpassung geltenden Einzelpreise gegenüberzustellen. Weiter hat er die Zahlung einer Abmahnpauschale von 260 € nebst
Zinsen verlangt.
6
Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Auf die
hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das
erstinstanzliche Urteil mit Ausnahme der Verurteilung zur Unterlassung von
-6-
Preisänderungsankündigungen, denen eine Gegenüberstellung des für jeden
Kostenfaktor vor und nach der Preisanpassung geltenden Preises fehlt (Unterlassungsklageantrag zu 3), bestätigt. Insoweit hat es das Urteil abgeändert und
die Klage abgewiesen.
7
Das Berufungsgericht hat im Urteilstenor die Revision "beschränkt auf
die in den Gründen genannten Fragen" zugelassen. In den Entscheidungsgründen seines Urteils hat es ausgeführt, es sei geboten, die Revision zu den Fragen zuzulassen, (1) ob im Falle eines auf § 2 Abs. 1 UKlaG beruhenden Unterlassungsanspruchs wegen der Nichteinhaltung der Vorgaben der § 5 Abs. 2
Satz 2, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV ein den Gesetzeswortlaut
wiederholender Klageantrag dem Bestimmtheitserfordernis aus § 253 Abs. 2
Nr. 2 ZPO genüge und ob (2) nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3
StromGVV eine Gegenüberstellung der für jeden Kostenfaktor vor und nach der
Preisanpassung geltenden Preise erforderlich sei. Gegen das Urteil des Berufungsgerichts haben beide Seiten, soweit sie unterlegen sind, Revision eingelegt. Der Kläger erstrebt die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils, die
Beklagte eine vollständige Klageabweisung.
8
Die Beklagte hat für den Fall, dass der Senat eine wirksame Beschränkung der Revisionszulassung annimmt, vorsorglich Nichtzulassungsbeschwerde und hilfsweise - falls der Senat diese Beschwerde mangels Erreichens des
gesetzlichen Beschwerdewerts als unzulässig verwerfen sollte - Anschlussrevision eingelegt.
9
Mit Beschluss vom 10. April 2018 hat der Senat die Revision der Beklagten, soweit sie sich gegen die Begründetheit der vom Berufungsgericht bestätigten Verurteilung zur Unterlassung von inhaltlich unzureichenden oder unzutreffenden Preisänderungsankündigungen (Unterlassungsklageanträge zu 1 und
-7-
zu 2) und gegen die Verurteilung zur Zahlung von 260 € Abmahnkosten nebst
Zinsen richtet, als unzulässig verworfen, weil die Revision insoweit vom Berufungsgericht nicht zugelassen worden ist und auch die vorsorglich eingelegte
Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts nach
§ 26 Nr. 8 EGZPO nicht zu einer Zulassung der Revision geführt hat. Aus diesem Grund hat der Senat in dem genannten Beschluss auch die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen.
Entscheidungsgründe:
10
Weder die Revision der Beklagten - soweit sie vom Senat nicht bereits
als unzulässig verworfen worden ist - noch deren zulässig erhobene Anschlussrevision haben Erfolg. Dagegen ist die Revision des Klägers begründet.
A.
11
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit
für das Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:
12
Das Unterlassungsbegehren des Klägers genüge entgegen der Auffassung der Beklagten den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2
Nr. 2 ZPO. Danach dürfe ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein,
dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308
Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt seien, sich die Beklagte deshalb nicht
erschöpfend verteidigen könne und letztlich die Entscheidung darüber, was der
Beklagten verboten sei, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibe. Daher
seien Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut des Gesetzes wiederholten, regelmäßig als unbestimmt und damit als unzulässig anzusehen. Abweichendes könne aber dann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche
-8-
Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der
Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt
sei, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich mache, dass er
sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung
orientiere.
13
Vorliegend nehme der Kläger die Beklagte auf Unterlassung der Nichteinhaltung der Informationspflichten aus § 5 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 3 Satz 1
Nr. 5 und Satz 3 StromGVV in Anspruch. Diese seien im Gesetzestatbestand
so konkret gefasst, dass sich daraus eindeutig ergebe, inwieweit das beanstandete Verhalten der Beklagten mit den gesetzlichen Vorgaben unvereinbar gewesen sei und welches Verhalten sie künftig als strafbewehrt zu unterlassen
habe.
14
Das Unterlassungsbegehren sei - mit Ausnahme der vom Kläger geforderten Unterlassung von Preisankündigungen, die eine Gegenüberstellung der
auf die einzelnen Kostenfaktoren vor und nach der Preisanpassung entfallenden Einzelpreise nicht enthielten - auch begründet. Die Beklagte habe den Vorschriften der § 5 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV
zuwider gehandelt. Bei den dort normierten, zur Umsetzung der Transparenzanforderungen der EU-Richtlinien 2003/55/EG und 2009/72/EG geschaffenen
Informationspflichten handele es sich um verbraucherschützende Bestimmungen im Sinne des § 2 Abs. 2 UKlaG.
15
Das den Anlass des Unterlassungsbegehrens bildende Schreiben der
Beklagten vom 4. November 2015 verstoße in zweierlei Hinsicht gegen die einem Grundversorger von der StromGVV auferlegten Informationspflichten bei
Preisanpassungen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV habe der Grundversorger bei der Bekanntgabe von Preisänderungen Umfang, Anlass und Vorausset-
-9-
zungen für die Änderung zu benennen, auf die Rechte des Kunden nach § 5
Abs. 3 StromGVV (Sonderkündigungsrecht) hinzuweisen und schließlich die
Allgemeinen Preise sowie die sich aus § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3
StromGVV ergebenden Kostenfaktoren (unter anderem Stromsteuer, Konzessionsabgabe, Umlagen/Aufschläge nach dem EEG und KWKG, Netzentgelte,
Entgelte für die Betreiber von Energieversorgungsnetzen und für die Messstellenbetreiber sowie für die Messung, auf die Grundversorgung entfallender Nettokostenanteil) im Einzelnen auszuweisen. Die Beklagte habe unter Verstoß
gegen diese Bestimmungen diejenigen Kostenfaktoren, die Anlass für die
Preisänderung gewesen seien, nicht vollständig angegeben und darüber hinaus
unrichtige Informationen darüber erteilt, welche Kostenbelastungen zu der
Preisänderung geführt hätten. Es bestehe die widerlegliche, von der Beklagten
aber nicht entkräftete Vermutung, dass sie ihren Kunden gegenüber solch fehlerhafte Preisankündigungen künftig wiederholen werde.
16
Die Anforderungen, die an die Darstellung des Anlasses für eine Preisänderung zu stellen seien, ergäben sich aufgrund einer Auslegung des § 5
Abs. 2 Satz 2 StromGVV im Lichte der dieser Vorschrift zugrundeliegenden EURichtlinien, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs sowie der Gesetzesmaterialien (BR-Drucks. 402/14, S. 22).
Ausgangspunkt für die Darlegung des Anlasses der Preisänderung sei das in
Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 und Anhang A der Richtlinie 2003/54/EG normierte Transparenzgebot. In Ansehung dessen, dass den Informationen über Anlass,
Voraussetzungen und Umfang von Preisänderungen eine herausragende Bedeutung zugemessen werde, seien solche Informationen in übersichtlicher
(Text-)Form konkret und inhaltlich korrekt dem Kunden mitzuteilen. In diesem
Sinne sei auch die Begründung des Normgebers zur Ergänzung des § 5 Abs. 2
Satz 2 StromGVV um den letzten Halbsatz zu verstehen, die deshalb erfolgt
sei, um den Kunden über den Rechtsgrund der Änderung und den Anlass zu
- 10 -
unterrichten, aus dem die rechtliche Grundlage von dem Grundversorger im
konkreten Fall genutzt werde.
17
Anzugeben sei daher jeder Preisbestandteil, der sich verändert habe.
Dies schließe auch die Angabe der Preisbestandteile mit ein, die gesunken seien und dadurch die Preiskalkulation beeinflussten, denn nur in diesem Falle sei
die Preisgestaltung transparent. Ferner setze eine transparente Preisgestaltung
voraus, dass alle Grundversorger bei jedem Anlass die vom Gesetz vorgesehenen Bezeichnungen verwendeten.
18
Diesen Anforderungen sei die Beklagte in dem beanstandeten Schreiben
nicht gerecht geworden, so dass der von dem Kläger gestellte Unterlassungsantrag Ziffer 1 begründet sei. Entgegen der durch dieses Schreiben dokumentierten Praxis der Beklagten reiche es nicht aus, sämtliche Preisbestandteile
tabellarisch aufzulisten und es dem Kunden zu überlassen, daraus Umfang,
Anlass und Voraussetzung für die Preisanpassung durch einen Abgleich der
Preisbestandteile selbst zu ermitteln.
19
Auch der Unterlassungsantrag Ziffer 2 sei begründet. Aus der beschriebenen Bedeutung der Informationen über Anlass, Umfang und Voraussetzungen der Preiserhöhung für den Kunden folge zugleich, dass die erfolgten Mitteilungen richtig sein müssten. Die Beklagte habe es daher zu unterlassen, als
Grund für die angekündigte Preisanpassung einzelne Kostenfaktoren (in dem
beanstandeten Schreiben als "Netznutzungsentgelte", "Steuern" und "Abgaben"
bezeichnet) anzuführen, die tatsächlich aber nicht Anlass für die Preisanpassung gewesen seien. Gegen dieses Gebot habe die Beklagte verstoßen, indem
sie angegeben habe, "ein Teil der Steuern" und die "Abgaben" seien angepasst
worden, obwohl die maßgeblichen Steuern (Strom- und Umsatzsteuer) und die
Konzessionsabgabe unverändert geblieben seien.
- 11 -
20
Dagegen könne der Kläger von der Beklagten weder nach § 2 Abs. 2
UKlaG noch nach § 3a UWG die Unterlassung von Preisankündigungen verlangen, denen eine Gegenüberstellung der für jeden Kostenfaktor vor und nach
der Preisanpassung geltenden Einzelpreise fehle. Zwar werde im Schrifttum
teilweise zur Transparenz der Preisentwicklung eine entsprechende Gegenüberstellung für notwendig erachtet. Der Normgeber habe aber ein Bedürfnis für
eine Gegenüberstellung der bisherigen und künftigen Einzelpreise für jeden
Kostenfaktor nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Abs. 3 Satz 3 StromGVV nicht
gesehen. Er habe in der Begründung zu § 2 Abs. 3 StromGVV ein Muster für
eine gebotene Information über die Preiszusammensetzung vorgestellt, in dem
nur die Angabe der geänderten, nicht aber der bisherigen Preise vorgesehen
sei. Nur bezüglich der neu geltenden Preise für die einzelnen Kostenfaktoren
bestehe ein Informationsbedürfnis des Kunden. Denn dieser könne mit zumutbarem Aufwand die geänderten Preisbestandteile identifizieren und vergleichen,
weil er die aktuell vor der Preiserhöhung geltenden Preise seinen Vertragsunterlagen entnehmen und zudem auf der Internetseite des Grundversorgers frei
zugänglich abrufen könne.
B.
21
Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten
stand. Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend einen Anspruch des Klägers
aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 2, § 2 Abs. 1 UKlaG in Verbindung mit § 5 Abs. 2
Satz 2, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV dahin bejaht, dass die
Beklagte künftig davon abzusehen hat, gegenüber Haushaltskunden (Verbrauchern) Preisänderungen anzukündigen, in denen keine vollständigen Angaben
dazu enthalten sind, welche der von der Beklagten nicht beeinflussbaren Kostenfaktoren Anlass für die Preisanpassung sind, und/oder in denen unzutreffend
einzelne dieser Kostenfaktoren als Grund für die Preisänderung angeführt wer-
- 12 -
den. Rechtsfehlerhaft hat es jedoch diesen Vorschriften nicht auch einen Anspruch des Klägers auf Unterlassung solcher Preisankündigungen entnommen,
die keine Gegenüberstellung der vor und nach der Preisanpassung gültigen
Höhe dieser Kostenbelastungen aufweisen.
22
I. Zur Revision der Beklagten
23
1. Da der Senat die Revision der Beklagten mit Beschluss vom 10. April
2018 als unzulässig verworfen hat, soweit sie sich gegen die Begründetheit der
Unterlassungsklageanträge zu 1 und 2 und die Verurteilung zur Zahlung einer
Abmahnpauschale nebst Zinsen richtet, ist vorliegend im Rahmen der Revision
der Beklagten allein zu prüfen, ob die von ihr erhobenen Einwände gegen die
Zulässigkeit der Unterlassungsklageanträge zu 1 und 2 durchgreifen. Dies ist
nicht der Fall; das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass das
in diese Anträge gekleidete Unterlassungsbegehren des Klägers den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt.
24
a) Das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dient dazu, den
Streitgegenstand abzugrenzen und zugleich die Grundlage für eine etwa erforderlich werdende Zwangsvollstreckung zu schaffen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Verbotsantrag daher nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der
Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht
überlassen bliebe (vgl. etwa BGH, Urteile vom 16. November 2006 - I ZR
191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 16; vom 6. Oktober 2011 - I ZR 117/10, GRUR
2012, 407 Rn. 15; vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, NJW 2011, 2211 Rn. 17;
vom 11. Juni 2015 - I ZR 226/13, GRUR 2016, 88 Rn. 13; vom 2. Dezember
- 13 -
2015 - I ZR 239/14, GRUR 2016, 702 Rn. 14; vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15,
GRUR 2016, 1076 Rn. 11; jeweils mwN). Aus diesem Grund sind insbesondere
Unterlassungsanträge, die lediglich den Gesetzeswortlaut wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit als unzulässig anzusehen (st. Rspr.; vgl.
etwa BGH, Urteile vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, aaO; vom 6. Oktober
2011 - I ZR 117/10, aaO; vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, aaO; vom
11. Juni 2015 - I ZR 226/13, aaO).
25
b) Im Streitfall erschöpfen sich die Unterlassungsanträge zu 1 und 2 jedoch nicht in der bloßen Wiedergabe der in den Vorschriften der § 5 Abs. 2
Satz 2, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV im Einzelnen vorgegebenen Preisbestandteile. Denn beide Anträge nehmen auf die beanstandete
Preisänderungsankündigung der Beklagten vom 4. November 2015, also auf
die konkrete Verletzungshandlung Bezug, deren Inhalt nicht im Streit steht (zur
Konkretisierung eines Unterlassungsbegehrens durch Bezugnahme auf die
konkrete Verletzungsform vgl. BGH, Urteile vom 17. September 2015 - I ZR
92/14, GRUR 2016, 395 Rn. 14; vom 21. September 2017 - I ZR 53/16, juris
Rn. 12 f.). So heißt es in dem Unterlassungsklageantrag zu 1 ausdrücklich: "wie
in dem als Anlage 1 abgebildeten Schreiben vom 04.11.2015 (Bl. 3 f. d. A.) geschehen". An den Inhalt dieses Schreibens knüpft auch der Unterlassungsklageantrag zu 2 durch die Verwendung des Begriffes "hierbei" an.
26
Weiter ist - auch im Rahmen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO - zu berücksichtigen, dass Inhalt und Reichweite eines Klagebegehrens nicht allein durch
den Wortlaut des gestellten Klageantrags bestimmt werden; vielmehr ist dieser
unter Berücksichtigung der Klagebegründung auszulegen (BGH, Urteile vom
21. Februar 2012 - X ZR 111/09, NJW-RR 2012, 872 Rn. 23; vom 21. Juni 2016
- II ZR 305/14, WM 2016, 1599 Rn. 12 mwN; vom 21. März 2018 - VIII ZR
84/17, WuM 2018, 278 Rn. 36 mwN). Dementsprechend ist auch bei einem Un-
- 14 -
terlassungsantrag zur Klärung der Frage, welches Verhalten der beklagten Partei künftig untersagt werden soll, ergänzend der zu seiner Begründung gehaltene Klagevortrag heranzuziehen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 21. Juli
2016 - I ZR 26/15, aaO Rn. 14; vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR
2015, 485 Rn. 23; jeweils mwN). Aus dem Vorbringen des Klägers ergibt sich
unmissverständlich, dass die Beklagte davon abgehalten werden soll, Kunden
gegenüber Preisänderungsankündigungen vorzunehmen, in denen diese nicht
bezüglich jeder Veränderung (Anstieg oder Absinken) der in den genannten
Vorschriften der StromGVV aufgeführten Kostenfaktoren, die Anlass für die beabsichtigte Preisänderung ist, vollständig (Unterlassungsklageantrag zu 1) und
zutreffend (Unterlassungsklageantrag zu 2) unterrichtet werden. Damit ist dem
Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt.
27
c) Anders als die Revision der Beklagten meint, ergibt sich aus dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht die Verpflichtung, das zu
unterlassende Verhalten so genau zu beschreiben, dass der Beklagten klar
wird, wie sie Preisänderungsankündigungen in Zukunft formulieren soll. Denn
die Bestimmtheit eines Unterlassungsklagebegehrens setzt nicht voraus, dass
der Kläger dem Beklagten im Einzelnen aufzeigt, welche Schritte dieser unternehmen muss, um dem erfolgsbezogenen Klageantrag Genüge zu tun. Vielmehr ist es im Falle der Verurteilung Sache des jeweiligen Beklagten, einen
Weg zu finden, wie er das beanstandete Verhalten zukünftig vermeidet (vgl.
BGH, Urteil vom 15. Juli 1999 - I ZR 204/96, NJW 1999, 3638 unter I mwN).
28
2. Entgegen der Auffassung der Revision der Beklagten fehlt es auch
nicht deswegen an einer hinreichenden Bestimmtheit der Unterlassungsklageanträge zu 1 und 2, weil es sich hierbei in Wahrheit um einen "verkappten Leistungsantrag" handelte. Denn dieser Einwand betrifft allein die Frage der Begründetheit der Klage. Verfolgt der Kläger nämlich keinen Unterlassungsan-
- 15 -
spruch (§ 2 Abs. 1 UKlaG), sondern einen Leistungsanspruch, wäre die Klage
mangels einschlägiger Anspruchsgrundlage nicht begründet. Aus dem von der
Revision der Beklagten angeführten Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Urteil
vom 28. April 2017 - 6 U 152/16, juris Rn. 27) ergibt sich nichts anderes. Denn
das Oberlandesgericht Köln hat sich darin mit der Frage der Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht befasst. Vielmehr beruhte die
von ihm ausgesprochene Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unzulässig allein darauf, dass es das in einen Unterlassungsantrag gekleidete Begehren des Antragstellers als Leistungsantrag ausgelegt und die an eine einstweilige Leistungsverfügung zu stellenden besonders
strengen Anforderungen an das Vorliegen eines Verfügungsgrunds als nicht
erfüllt angesehen hat (OLG Köln, aaO Rn. 21, 28 ff.).
29
Die allein bezüglich der Frage der Zulässigkeit der Unterlassungsklageanträge zu 1 und 2 eröffnete Revision der Beklagten ist damit als unbegründet
zurückzuweisen.
30
II. Zur Anschlussrevision der Beklagten
31
1. Die Anschlussrevision ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Bei
- wie hier - beschränkter Zulassung der Revision kann eine Anschlussrevision
auch dann eingelegt werden, wenn sie nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich
die Zulassung bezieht (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 24. September 2014
- VIII ZR 394/12, BGHZ 202, 258 Rn. 69 mwN). Da sich die form- und fristgerecht (§ 554 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 ZPO) eingelegte Anschlussrevision
gegen die Begründetheit der Unterlassungsklageanträge zu 1 und 2 richtet und
sich diese - ebenso wie der von der Revision des Klägers erfasste Unterlassungsklageantrag zu 3 - auf das vom Kläger beanstandete Schreiben vom
4. November 2015 stützt, steht die Anschlussrevision der Beklagten auch in
- 16 -
einem rechtlichen beziehungsweise wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem
Streitgegenstand der Revision des Klägers (vgl. zu diesem Erfordernis BGH,
Urteile vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 36 ff.; vom
24. September 2014 - VIII ZR 394/12, aaO; vom 12. Oktober 2017 - IX ZR
267/16, WM 2017, 2324 Rn. 27; jeweils mwN).
32
2. Die Anschlussrevision ist jedoch unbegründet. Das Berufungsgericht
hat rechtsfehlerfrei Unterlassungsansprüche des Klägers nach § 3 Abs. 1, § 4
Abs. 1, 2, § 2 Abs. 1 UKlaG in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 3
Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV dahin bejaht, dass die Beklagte künftig davon abzusehen hat, gegenüber Haushaltskunden (Verbrauchern) Preisänderungen anzukündigen, bei denen diejenigen in den genannten Bestimmungen
aufgeführten Kostenfaktoren, die - sei es in Form eines Anstiegs, sei es in Form
eines Absinkens - Anlass für die Preisanpassung sind, nicht vollständig benannt
werden (Unterlassungsklageantrag zu 1), und bei denen als Grund für die
Preisanpassung einzelne Kostenfaktoren (in dem Schreiben vom 4. November
2015 als "Netznutzungsentgelte", "Steuern" und "Abgaben" bezeichnet) angegeben werden, die tatsächlich nicht Anlass für die Preisanpassung sind (Unterlassungsklageantrag zu 2).
33
a) Anders als die Anschlussrevision meint, macht der Kläger mit diesen
Anträgen keine "verkappte(n) Leistungsanträge" geltend, sondern verfolgt jeweils ein Unterlassungsbegehren. Denn der Beklagten soll untersagt werden,
Preisankündigungen gegenüber Haushaltskunden in der Grundversorgung vorzunehmen, die nicht den vom Kläger geforderten inhaltlichen Anforderungen
(vollständige und zutreffende Angaben zu den genannten Kostenfaktoren) genügen. Dass die geltend gemachte Unterlassungsverpflichtung (notwendigerweise) zugleich auch die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung umfasst
(hier: Nennung aller von der Beklagten nicht beeinflussbaren Preisbestandteile,
- 17 -
die Anlass für die Preisanpassung sind), ändert nichts daran, dass nach der
Zielsetzung des Klagebegehrens Unterlassungsansprüche verfolgt werden (vgl.
BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f.; Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 208 Rn. 24).
34
b) Bei den aufgeführten Bestimmungen in der StromGVV handelt es sich
um verbraucherschutzgesetzliche Regelungen nach § 2 Abs. 1 UKlaG. Unter
Vorschriften in diesem Sinne sind alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsnormen zu verstehen, also nicht nur förmliche Gesetze, sondern
auch Verordnungen (Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl.,
§ 2 UKlaG Rn. 2). Sie müssen nach ihrem Regelungszweck (auch) dazu dienen, Personen in ihrer Eigenschaft als Verbraucher zu schützen. Dazu zählen
insbesondere Regelungen, die den Schutz der Verbraucher im vertraglichen
Bereich, etwa durch Aufstellung von Informationspflichten, bezwecken (Köhler,
aaO). Solche Verpflichtungen legen auch die Bestimmungen der § 5 Abs. 2
Satz 2, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV dem Grundversorger gegenüber dem Haushaltskunden auf. Sie sollen gewährleisten, dass den Verbrauchern sowohl bei Vertragsschluss als auch bei einer Änderung des
Stromentgelts zusätzliche Informationen über die Höhe der einzelnen Preisbestandteile bereitgestellt werden, um für sie die Transparenz zu erhöhen und sie
besser in die Lage zu versetzen, Zusammensetzung und Änderungen der Allgemeinen Preise der Grundversorgung zu bewerten (BR-Drucks. 402/14, S. 1 f.
[Einleitung]).
35
c) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Beklagte bei ihrer Preisänderungsankündigung vom 4. November 2015 gegen die
ihr als Grundversorger von den einschlägigen Bestimmungen in der StromGVV
auferlegten Informationspflichten verstoßen und damit die - von der Beklagten
nicht entkräftete - Vermutung einer Wiederholungsgefahr (vgl. hierzu Köhler,
- 18 -
aaO Rn. 37) begründet hat. Die hiergegen von der Anschlussrevision der Beklagten gerichteten Angriffe bleiben ohne Erfolg.
36
aa) § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV verpflichtet den Grundversorger dazu,
zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe von beabsichtigten Änderungen der
Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf der Internetseite zu
veröffentlichen. Hierbei hat der Grundversorger den Umfang, den Anlass und
die Voraussetzungen der Änderung sowie die Angaben nach § 2 Abs. 3 Satz 1
Nr. 5 und Satz 3 StromGVV in übersichtlicher Form anzugeben. Die letztgenannten Bestimmungen regeln an sich die bei Abfassung des Grundversorgungsvertrags oder bei der Bestätigung des Vertrags erforderlichen Angaben.
Durch den in § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV enthaltenen Verweis sind diese Anforderungen aber auch bei Preisänderungsankündigungen zu beachten.
37
Bei den von § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 StromGVV (dort für den Grundversorgungsvertrag oder die Bestätigung des Vertrags) verlangten Angaben handelt es sich um die Angaben zu den Allgemeinen Preisen nach § 36 Abs. 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes, wobei folgende Belastungen, soweit sie Kalkulationsbestandteil der geltenden Allgemeinen Preise sind, gesondert auszuweisen
sind: a) die Stromsteuer nach § 3 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999
[…] in der jeweils geltenden Fassung, b) die Konzessionsabgabe nach Maßgabe des § 4 Abs. 1, 2 der Konzessionsabgabeverordnung vom 9. Januar 1992
[…], c) jeweils gesondert die Umlagen und Aufschläge nach § 60 Abs. 1 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes, § 26 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes,
§ 19 Abs. 2 der Stromnetzentgeltverordnung, § 17f Abs. 5 des Energiewirtschaftsgesetzes und § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten vom
28. Dezember 2012, d) jeweils gesondert die Netzentgelte und die Entgelte der
Betreiber von Energieversorgungsnetzen für den Messstellenbetrieb und die
- 19 -
Messung. § 2 Abs. 3 Satz 3 StromGVV sieht vor, dass der Grundversorger zusätzlich zu diesen Angaben den auf die Grundversorgung entfallenden Kostenanteil anzugeben hat, der sich rechnerisch nach Abzug der Umsatzsteuer und
der Belastungen nach Satz 1 Nr. 5 von dem Allgemeinen Preis ergibt, und diesen Kostenanteil getrennt zu benennen hat.
38
bb) Die genannten Bestimmungen sind durch die Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in
der Strom- und Gasgrundversorgung des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie vom 22. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1631) eingefügt worden.
39
(1) Der Verordnungsgeber wollte den Grundversorger verpflichten,
Haushaltskunden gegenüber nicht nur die Allgemeinen Preise anzugeben, sondern zusätzlich "die in die Kalkulation des Grundversorgungspreises eingeflossenen gesetzlich oder durch den Netzzugang veranlassten Kostenbelastungen
auszuweisen" (BR-Drucks. 402/14, S. 1 f. [Einleitung]). Bei diesen Kostenfaktoren handelt es sich zum einen um die in den Nettoendpreis kalkulatorisch einfließenden Preisbestandteile, die ihren Ursprung in gesetzlichen Regelungen
haben oder als Netzentgelte für den Grundversorger in seiner Funktion als
Energielieferanten nicht unmittelbar beeinflussbar sind, und zum anderen um
die zusätzlich zum Nettoendpreis anfallende Umsatzsteuer (BR-Drucks. aaO
S. 1 [Einleitung]). Dass die Höhe der genannten Preisbestandteile sich "im
Grundsatz aus gesetzlichen Regelungen und öffentlich verfügbaren Angaben"
ergibt, erschien dem Verordnungsgeber nicht ausreichend, um eine angemessene Unterrichtung der Haushaltskunden zu gewährleisten (BR-Drucks. aaO,
S. 1 [Einleitung], S. 17 [Begründung Besonderer Teil]). Ihm war daran gelegen,
durch die Bereitstellung zusätzlicher Informationen bei den Haushaltskunden
die Transparenz der Preiskalkulation zu erhöhen und diese besser in die Lage
zu versetzen, Zusammensetzung und Änderungen des Allgemeinen Preises der
- 20 -
Grundversorgung zu bewerten (BR-Drucks. aaO, S. 1 f. [Einleitung], S. 7, S. 11
f. [Allgemeine Begründung]). Dies wiederum sollte die Haushaltskunden "zu
einer aktiveren Teilhabe am Marktgeschehen ermuntern" (BR-Drucks. aaO
S. 22 [Begründung Besonderer Teil]).
40
(2) Zur Verwirklichung des angestrebten Regelungszwecks sah der Verordnungsentwurf unter anderem vor, dass der Grundversorger bei Abschluss
eines Stromlieferungsvertrags oder bei einer Bestätigung des Vertrags die nun
in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV aufgeführten Angaben über die
staatlich vorgegebenen Preisbestandteile und Netzzugangskosten zu machen
hat. Außerdem sollte der Stromgrundversorger bei beabsichtigten Preisänderungen verpflichtet sein, den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der
Änderungen anzugeben sowie einen Hinweis auf die Rechte des Haushaltskunden nach § 5 Abs. 3 StromGVV (Kündigung, Unwirksamkeit der Preiserhöhung bei eingeleitetem Versorgerwechsel) zu erteilen. Im Verordnungsentwurf
selbst war allerdings noch nicht die im späteren Verlauf des Verordnungsgebungsverfahrens hinzu gekommene Forderung aufgeführt, bei einer Preisänderung erneut eine Darstellung der in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3
StromGVV genannten Kostenfaktoren vorzunehmen (vgl. hierzu BR-Drucks.
402/1/14, S. 1 f.; BR-Drucks. 402/14 [Beschluss]). Dieser Gesichtspunkt ist jedoch nur für die Beurteilung des Unterlassungsklageantrags zu 3 (dazu später
unter III) von Bedeutung.
41
cc) Gemessen an den im Lichte der vorstehend aufgeführten Regelungszwecke auszulegenden Vorschriften der § 5 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 3 Satz 1
Nr. 5 und Satz 3 StromGVV hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Angaben der Beklagten im Schreiben vom 4. November
2015 über eine beabsichtigte Strompreiserhöhung den von diesen Bestimmungen aufgestellten Informationsanforderungen in mehrfacher Hinsicht nicht ge-
- 21 -
nügen und daher Unterlassungsansprüche des Klägers (Unterlassungsklageantrag zu 1 und zu 2) begründen.
42
Dabei bedarf es allerdings zur Bestimmung des vom Verordnungsgeber
angestrebten Transparenzniveaus nicht eines Rückgriffs auf die Richtlinie
2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009
über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Abl. Nr. L 211,
S. 55), deren Umsetzung die Verordnung zur transparenten Ausweitung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung (unter anderem) dient (vgl. BR-Drucks. 402/14, S. 6 [Allgemeine
Begründung]), oder gar einer Heranziehung der früheren Richtlinie 2003/54/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 (Abl. L 176,
S. 37). Denn ausweislich der Materialien zur Verordnung verlangt bereits der
nationale Verordnungsgeber - dem dies nach der genannten Richtlinie, die lediglich Mindeststandards vorschreibt (vgl. Erwägungsgrund 50), unbenommen
war - vom Grundversorger bei Preisankündigungen das vom Berufungsgericht
bei seinen Ausführungen zu den Unterlassungsklageanträgen zu 1 und zu 2
angenommene hohe Maß an Transparenz (vgl. insbesondere BR-Drucks. aaO,
S. 1 f. [Einleitung], S. 7, S. 9, S. 11 f. [Allgemeine Begründung], S. 22 [Begründung Besonderer Teil]).
43
Diese Anforderungen haben auch im Wortlaut des § 5 Abs. 2 Satz 2
StromGVV ihren Niederschlag gefunden, der dem Grundversorger aufgibt, neben Umfang, Anlass und Voraussetzungen der Preisänderung auch die in § 2
Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, Satz 3 StromGVV aufgeführten Einzelangaben in übersichtlicher Form mitzuteilen. Die von der Anschlussrevision der Beklagten gegen
eine Ableitung der von § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV aufgestellten Transparenzerfordernisse aus den dieser Vorschrift "zugrunde liegenden EU-Richtlinie"
- 22 -
erhobenen Einwände sind daher für die Entscheidung des Rechtsstreits ohne
Belang.
44
(1) Die Beklagte hat diese Vorgaben - unabhängig von der später zu erörternden Frage, ob sie den Anlass der Preisänderung unzutreffend beschrieben hat (dazu nachfolgend unter (2)), - nur teilweise erfüllt. Daher hat das Berufungsgericht dem Unterlassungsklageantrag zu 1 rechtsfehlerfrei stattgegeben.
Die Beklagte hat auf Seite 2 ihres Schreibens vom 4. November 2015 den ab
1. Januar 2016 geltenden Strompreis (Grundpreis und Verbrauchspreis je Kilowattstunde brutto) angegeben und in einer Tabelle auch die darin jeweils enthaltenen, von ihr nicht beeinflussbaren Kostenfaktoren nach § 2 Abs. 3 Satz 1
Nr. 5 und Satz 3 StromGVV (Stromsteuer, Konzessionsabgabe, Umlagen und
Aufschläge nach § 60 Abs. 1 EEG, § 26 KWKG, § 19 StromNEV, § 17f EnWG
und § 18 AbLaV, das Netznutzungsentgelt, den Grundpreis Netznutzung, den
Abrechnungspreis Messstellenbetrieb, die Eintarifzähler Messstellenbetrieb und
Messung sowie den Grundversorgeranteil und die Umsatzsteuer) aufgelistet.
45
Welche dieser Kostenfaktoren sich konkret - sei es in Form einer Erhöhung, sei es in Form eines Absinkens - verändert haben und damit Anlass für
die beabsichtigte Preiserhöhung gewesen sind, hat die Beklagte jedoch - anders als die Anschlussrevision der Beklagten meint - nicht angegeben. Sie hat
sich vielmehr darauf beschränkt, auf Seite 1 ihres Schreibens auszuführen, zum
1. Januar 2016 würden "die Netznutzungsentgelte" und "ein Teil der gesetzlichen Steuern und Abgaben" und somit ausschließlich Preisbestandteile, auf die
die Beklagte keinen Einfluss habe, angepasst. Da sie den Anstieg "dieser Umlagen" leider nicht auffangen könne, müsse eine Preisanpassung vorgenommen
werden.
- 23 -
46
Die verwendeten Bezeichnungen sind aber - wie das Berufungsgericht
zutreffend ausgeführt hat - nicht ausreichend transparent, so dass die von § 5
Abs. 2 Satz 2 StromGVV geforderten Angaben nicht vollständig erfolgt sind.
Dem Haushaltskunden erschließt sich durch die Angaben auf Seite 1 des beanstandeten Schreibens nicht, welche der auf Seite 2 genannten Preisbestandteile sich auf welche Weise verändert haben. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte hierbei nicht durchgängig die gesetzliche Terminologie einhält, sondern
Netz(nutzungs)entgelte (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Buchst. d StromGVV) und
gesetzliche Steuern und Abgaben (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a und b)
unter dem Oberbegriff "Umlagen" (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Buchst. c
StromGVV) zusammenfasst und dabei mehrere Kategorien unterschiedlicher
und getrennt auszuweisender Kostenfaktoren miteinander vermengt. Die beschriebene Intransparenz wird entgegen der Auffassung der Anschlussrevision
der Beklagten nicht durch den auf Seite 1 des Schreibens enthaltenen Hinweis
auf die Angaben auf Seite 2 behoben. Denn in der Tabelle auf Seite 2 der
Preisänderungsmitteilung ist nur die künftige Zusammensetzung des ab
1. Januar 2016 geltenden Strompreises ausgewiesen, dagegen sind dort nicht
die notwendigen Angaben zu den Veränderungen bei den konkret maßgeblichen Kostenfaktoren enthalten.
47
(a) Um die vom Verordnungsgeber angestrebte Kostentransparenz zu
gewährleisten, ist es erforderlich, dass sich dem Kunden aus der brieflichen
Mitteilung selbst erschließt, welche der vom Grundversorger nicht beeinflussbaren Preisfaktoren sich im Einzelnen in welcher Höhe und in welche Richtung
verändert haben. Denn der Bundesrat hat - was der Verordnungsgeber aufgenommen hat - eine bloße Information der Haushaltskunden über Umfang, Anlass und Voraussetzungen der Preisänderung gerade nicht für ausreichend erachtet, weil der Kunde hierdurch nicht erkennen kann, auf welchen Preisfaktoren eine Erhöhung im Einzelnen beruht, was wiederum dazu führt, dass er kei-
- 24 -
ne anbieterübergreifenden Vergleichsmöglichkeiten hat (BR-Drucks. 402/14
[Beschluss]). Aus diesem Grunde hat er es zusätzlich für notwendig erachtet,
dass der Kunde durch eine erneute Angabe der in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und
Satz 3 StromGVV aufgeführten Kostenfaktoren in die Lage versetzt wird, die
jeweiligen Änderungen zu vergleichen und ihre Auswirkungen auf den Strompreis sowie die Ursache der Preisänderung nachzuvollziehen (BR-Drucks.
aaO).
48
(aa) Der Verordnungsgeber verfolgte - wie bereits ausgeführt - die Zielsetzung, den Haushaltskunden im Falle einer Preisänderung vorab eine bessere Einschätzung der energiewirtschaftlichen Leistung seines Grundversorgers
und der von diesem nicht beeinflussbaren Kostenfaktoren zu ermöglichen (BRDrucks. 402/14, S. 1 f. [Einleitung]; 7 f. 11 f. [Allgemeine Begründung]) und ihm
in einer brieflichen Mitteilung alle für einen Preisvergleich zwischen seinem bisherigen Versorger und möglichen Konkurrenzanbietern erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, wobei ihm eigene Nachforschungen (weitestgehend) erspart bleiben sollen (vgl. BR-Drucks. 402/14, S. 1 f.; BRDrucks. 402/14 [Beschluss]). Dieser Regelungszweck kann aber - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat - nur dann verwirklicht werden,
wenn der Grundversorger den Haushaltskunden (neben weiteren Informationen; dazu nachfolgend unter (2) sowie unter III 2 b) im Rahmen der Mitteilung
sämtlicher von ihm nicht beeinflussbarer Kostenfaktoren, die sich gegenüber
dem bisherigen Preisniveau verändert haben, die jeweiligen Änderungen konkret angibt.
49
(bb) Dies setzt, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, regelmäßig voraus, dass der Grundversorger dabei die Terminologie in § 2 Abs. 3
Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV verwendet. Denn ein Kunde, dem - wie in
dieser Vorschrift angeordnet - die dort genannten Kostenfaktoren mit der dort
- 25 -
vorgesehenen Bezeichnung aufgeschlüsselt werden, dem dann aber zugleich
verallgemeinernd mitgeteilt wird, dass die (Gesamt-)Entwicklung der vom
Grundversorger nicht beeinflussbaren Kostenbestandteile zu der geplanten
Preisänderung führe, kann der brieflichen Mitteilung nicht die vom Verordnungsgeber für essentiell erachtete Information entnehmen, welche dieser Kostenfaktoren sich konkret geändert haben. Er müsste hierzu weitere Nachforschungen anstellen. Ein solcher Aufwand soll dem Kunden aber gerade erspart
werden (BR-Drucks. 402/14, S. 1; BR-Drucks. 402/14 [Beschluss]). Dem liegt
ersichtlich die Erwägung zugrunde, dass ein Haushaltskunde, der keinen zusätzlichen Aufwand betreiben muss, um die Zusammensetzung des Strompreises und die Veränderung einzelner Kostenfaktoren zu erfahren, eher dazu ermuntert wird, "Interesse an energiewirtschaftlichen Zusammenhängen" zu zeigen und aktiver am Marktgeschehen teilzunehmen (vgl. hierzu BR-Drucks.
402/14, S. 22 [Begründung Besonderer Teil]).
50
(b) Anders als die Anschlussrevision der Beklagten meint, gelten die vorstehend aufgezeigten Grundsätze nicht nur bezüglich der Preisfaktoren, die
sich erhöht haben. Vielmehr sind - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - auch Angaben dazu erforderlich, welche Kostenfaktoren gesunken
sind.
51
Zwar hatte der Bundesrat, der bei § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV auf die
Aufnahme eines Verweises auf die Angaben in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und
Satz 3 StromGVV bestanden hat, in erster Linie den Fall einer Preiserhöhung
im Blick (BR-Drucks. 402/14 [Beschluss]). Er hat aber in seiner Begründung
zum Beschluss die dabei von ihm als notwendig erachteten Angaben nicht auf
die Kostenfaktoren beschränkt wissen wollen, die sich erhöht haben, sondern
vielmehr ausgeführt, dem Kunden müsse bei einer Preiserhöhung ein "Vergleich der einzelnen geänderten Preisbestandteile" ermöglicht werden (BR-
- 26 -
Drucks. aaO). Ansonsten könne der Kunde nicht erkennen, "auf welchen Preisfaktoren die Erhöhung im Einzelnen beruht und hat folglich auch keine anbieterübergreifenden Vergleichsmöglichkeiten" (BR-Drucks. aaO). Im Einklang mit
diesem umfassenden Informationsbedürfnis hinsichtlich sämtlicher veränderter
Preisfaktoren hat der Bundesrat den von ihm geforderten Zusatz "Angaben
nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 und Satz 3 in übersichtlicher Form" nicht
auf eine Preiserhöhung beschränkt, sondern hat diesen Zusatz auf die in § 5
Abs. 2 StromGVV genannten "Änderungen der Allgemeinen Preise" und damit
auch auf Kostensenkungen bezogen. Daher ist es sowohl bei einer Erhöhung
als auch bei einer Senkung des Strompreises für eine ausreichende Beschreibung des Anlasses der Preisanpassung erforderlich, sämtliche Kostenfaktoren
anzugeben, die sich - in die eine oder die andere Richtung - verändert haben
(vgl. auch § 5a Abs. 1 Satz 2 StromGVV).
52
Der Bundesrat wollte ersichtlich das vom Verordnungsgeber angestrebte
Transparenzniveau nicht herabsetzen, sondern im Gegenteil durch die von ihm
geforderte Ergänzung sicherstellen, dass die vom Verordnungsgeber verfolgten
Zielsetzungen auch tatsächlich erreicht werden. Ausweislich der Materialien zur
Verordnung sollte gewährleistet werden, dass die vom Grundversorger nicht
beeinflussbaren Preisbestandteile "kontinuierlich transparent werden, soweit
diese in ihrer jeweiligen Höhe kalkulatorisch in die Endpreise der Grundversorgung einfließen" (BR-Drucks. 402/14, S. 9 [Allgemeine Begründung]). Der
Haushaltskunde sollte hierdurch besser in die Lage versetzt werden, die Zusammensetzung und Änderung der Allgemeinen Preise sowie den Wert der
energiewirtschaftlichen Leistung des Grundversorgers bewerten zu können
(BR-Drucks. 402/14, S. 1 f. [Einleitung]; S. 7 f., 11 f. [Allgemeine Begründung])
und hierdurch angeregt werden, aktiver am Marktgeschehen teilzunehmen.
Dem Verordnungsgeber war - anders als die Anschlussrevision der Beklagten
offenbar meint - nicht daran gelegen, den Kunden zu ermuntern, einen Anbie-
- 27 -
terwechsel allein wegen eines nicht näher aufgeschlüsselten Anstiegs der Kostenbelastungen im Saldo vorzunehmen. Vielmehr wollte er ersichtlich erreichen,
dass der Haushaltskunde aufgrund einer umfassenden Unterrichtung über die
Zusammensetzung des Strompreises und die konkret eingetretenen Entwicklungen bei den vom Grundversorger nicht beeinflussbaren Kostenbelastungen
zuverlässig beurteilen kann, ob ein Versorgerwechsel sinnvoll ist oder nicht.
53
(2) Die Beklagte hat aber in ihrer Preisänderungsankündigung vom
4. November 2015 nicht nur die erforderlichen Angaben unvollständig aufgeführt (Unterlassungsklageantrag zu 1), sondern auch - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat - den Anlass der Preisänderung insoweit
unzutreffend beschrieben, als sie als Grund für die Preiserhöhung Veränderungen bei einzelnen Kostenfaktoren angegeben hat, die tatsächlich nicht eingetreten sind (Unterlassungsklageantrag zu 2).
54
(a) Sie hat auf Seite 1 ihrer Preisänderungsankündigung vom
4. November 2015 ausgeführt, zum 1. Januar 2016 würden die "Netznutzungsentgelte" sowie "ein Teil der gesetzlichen Steuern und Abgaben" angepasst.
Weiter heißt es in dem Schreiben: "Da wir den Anstieg dieser Umlagen leider
nicht auffangen können, müssen wir die Preise anpassen." Auf Seite 2 des
Schreibens sind dann die jeweiligen in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3
StromGVV genannten Kostenfaktoren mit ihrer korrekten Bezeichnung aufgeführt. Durch die Verwendung der auf Seite 1 des Ankündigungsschreibens der
Beklagten gewählten Bezeichnungen, die sich mit Ergänzungen auch in der auf
Seite 2 abgedruckten Tabelle wiederfinden (dort Umsatzsteuer und Stromsteuer, Konzessionsabgabe, Netznutzungsentgelte, Umlagen nach EEG, StromNEV, EnWG, AbLaV) wird beim Kunden der Eindruck erweckt, es hätten sich
die in der Tabelle konkret aufgeführten Preisbestandteile geändert und zu der
angekündigten Preiserhöhung geführt.
- 28 -
55
(b) Dieser Eindruck ist aber - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei
ausgeführt hat - unzutreffend. Entgegen der Auffassung der Anschlussrevision
der Beklagten handelt es sich bei den auf Seite 1 ihres Schreibens verwendeten Begriffen "Netznutzungsentgelte", "Steuern und Abgaben", "Umlagen" nicht
um verallgemeinernde "Oberbegriffe" für die in der Stromgrundversorgungsverordnung genannten Kostenfaktoren. Vielmehr unterscheidet § 2 Abs. 3 Satz 1
Nr. 5 und Satz 3 StromGVV ausdrücklich die Kategorien Steuern (§ 2 Abs. 3
Satz 1 Nr. 5 Buchst. a, Satz 3 StromGVV), Abgaben (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5
Buchst. b StromGVV), Umlagen und Aufschläge (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5
Buchst. c StromGVV) sowie Netz- und Betreiberentgelte (§ 2 Abs. 3 Satz 1
Nr. 5 Buchst. d StromGVV).
56
(aa) Diese - auf Seite 2 ihres Schreibens nachvollzogene - Unterscheidung lässt die Beklagte auf Seite 1 ihres Schreibens außer Acht, wenn sie ausführt, die beabsichtigte Preiserhöhung sei durch eine Veränderung der Steuern,
Abgaben und Netznutzungsentgelte veranlasst, die sie unter dem Begriff "Umlagen" zusammenfasst. Dem Kunden erschließt sich aus diesen Angaben - anders als dies die Anschlussrevision der Beklagten verstanden wissen will nicht, dass damit eine Unterrichtung über eine Erhöhung der auf Seite 2 des
Schreibens getrennt von den Kostenfaktoren Steuern, Abgaben und Netznutzungsentgelte aufgeführten weiteren Preisbestandteile, nämlich - so die Anschlussrevision der Beklagten - der EEG-Umlage, des KWKG-Aufschlags sowie
der Umlagen nach § 19 StromNEV und § 17f EnWG, erfolgen sollte. Vielmehr
beziehen sich diese Angaben - unter Zugrundelegung der allgemein gültigen
Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) und ausgehend vom objektiven Empfängerhorizont - auf die auf Seite 2 des Schreibens der Beklagten vom 4. November 2015 aufgeführte Strom- und Umsatzsteuer sowie auf die dort genannte(n)
Konzessionsabgabe und Netznutzungsentgelte, die unstreitig unverändert geblieben sind.
- 29 -
57
(bb) Die nicht auf einer tragfähigen Grundlage beruhende Annahme der
Anschlussrevision der Beklagten, "der Durchschnittskunde" sei aufgrund eines
Vergleichs der auf Seite 1 und Seite 2 der Preisankündigung anzutreffenden
Bezeichnungen "in der Lage, zu erkennen, dass die Beklagte sich insoweit zur
Vereinfachung der Darstellung des Anlasses der Preiserhöhung einer einfacheren, verallgemeinernden Sprache bedient [habe], also gerade nicht eine "technische" oder "juristische" Terminologie bzw. die sich aus der StromGVV ergebenden Fachbegriffe verwendet [habe]", trifft nicht zu. Richtig daran ist allein,
dass dem Kunden häufig der genaue Inhalt der auf Seite 2 des Ankündigungsschreibens verwendeten Fachbegriffe nicht geläufig sein wird. Greift aber ein
Grundversorger bei der Erläuterung der Gründe für eine Preisanpassung auf
Begriffe ("Teil der gesetzlichen Steuern und Abgaben", "Netznutzungsentgelte")
zurück, die eine große Ähnlichkeit mit den bei der Aufschlüsselung der einzelnen Preisbestandteile verwendeten Fachbegriffen "Stromsteuer", "Umsatzsteuer", "Konzessionsabgabe" und "Netznutzungsentgelt" aufweisen, trägt er nicht
zur besseren Verständlichkeit bei.
58
Vielmehr ruft er beim Kunden zwangsläufig den unzutreffenden Eindruck
hervor, die konkret mit Fachbegriffen bezeichneten Kostenfaktoren hätten sich
erhöht und die beabsichtigte Preiserhöhung ausgelöst. Die zusätzlich verwendete Bezeichnung "Umlagen", die die Beklagte auf Seite 1 ihres Schreibens als
Sammelbegriff für einen "Teil der gesetzlichen Steuern und Abgaben" und die
"Netznutzungsentgelte" verstanden wissen will, löst bei objektiver und verständiger Betrachtung beim Kunden ebenfalls nicht die Erkenntnis aus, dass die
Preisveränderungen nicht bei den Steuern, Abgaben und Netznutzungsentgelten eingetreten sind, sondern bei den in der Tabelle auf Seite 2 des Schreibens
hiervon getrennt aufgelisteten Umlagen und Aufschlägen. Da sich zudem den
Angaben auf Seite 2 des Schreibens der Beklagten die tatsächlich eingetretenen Veränderungen bei einzelnen Kostenpositionen nicht entnehmen lassen,
- 30 -
weil dort nur die ab 1. Januar 2016, nicht dagegen auch die aktuell geltenden
Preise aufgelistet sind, wird dieses Missverständnis auch nicht aufgeklärt.
59
Es ist daher aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass
das Berufungsgericht die Erläuterungen der Beklagten zum Anlass der Preiserhöhung als unrichtig bewertet und dem Unterlassungsklageantrag zu 2 stattgegeben hat.
60
III. Zur Revision des Klägers
61
1. Der vom Berufungsgericht abgewiesene Unterlassungsklageantrag zu
3 (keine Preisankündigungen ohne Gegenüberstellung der jeweiligen Preisbestandteile vor und nach der Preisanpassung) genügt, was auch die Beklagte in
ihrer Revisionserwiderung nicht in Frage stellt, den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
62
2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der geltend gemachte Unterlassungsantrag auch begründet. Dem Kläger steht gemäß § 3
Abs. 1, § 4 Abs. 1, 2, § 2 Abs. 1 UKlaG in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 2, § 2
Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV auch ein Anspruch darauf zu, dass
die Beklagte es unterlässt, gegenüber Haushaltskunden (Verbrauchern) Preisänderungsankündigungen vorzunehmen, die eine Gegenüberstellung der in den
genannten Bestimmungen aufgeführten Preisbestandteile (Kostenfaktoren) vor
und nach der Preisanpassung vermissen lassen.
63
a) Auch mit dem Unterlassungsklageantrag zu 3 verfolgt der Kläger keinen "verkappten Leistungsantrag", sondern ein Unterlassungsbegehren. Insoweit soll es der Beklagten ebenfalls verboten werden, Preisankündigungen gegenüber Haushaltskunden in der Grundversorgung vorzunehmen, die nicht den
vom Kläger verlangten Inhalt aufweisen.
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64
b) Die Beklagte hat auch dadurch gegen die angeführten Vorschriften in
der StromGVV verstoßen, dass sie in der vom Kläger beanstandeten Preisänderungsankündigung vom 4. November 2015 keine Gegenüberstellung der vor
und nach der Preisanpassung geltenden staatlich veranlassten Preisbestandteile und Netzentgelte, die Bestandteile des Strompreises sind, vorgenommen hat.
Da es sich hierbei - wie oben unter B II 2 b aufgezeigt - um verbraucherschützende Bestimmungen im Sinne von § 2 Abs. 1 UKlaG handelt, steht dem Kläger
gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 2 UKlaG ein Anspruch auf Unterlassung solcher
Preisankündigungen zu, die eine entsprechende Gegenüberstellung der genannten Kostenfaktoren nicht aufweisen. Offen bleiben kann, ob dem Kläger
daneben ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1,
§ 3a UWG in Verbindung mit den genannten Bestimmungen der StromGVV
zusteht.
65
aa) Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV erlegt dem Grundversorger nicht nur die bereits beschriebene Verpflichtung auf, bei Preisänderungsankündigungen den Anlass, den Umfang und die Voraussetzungen einer
Änderung der Allgemeinen Preise anzugeben. Vielmehr wurde diese Regelung
im Verlauf des Verordnungsgebungsverfahrens um den Zusatz ergänzt, dass
der Grundversorger "in übersichtlicher Form" die nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5
und Abs. 3 StromGVV erforderlichen Informationen anzugeben hat.
66
(1) Diese Ergänzungen beruhen auf einer Empfehlung des Bundesratsausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz vom 26. September 2014
(BR-Drucks. 402/1/14, S. 1 f.), der der Bundesrat in seinem am 10. Oktober
2014 gefassten Beschluss zur Zustimmung zu der geplanten Verordnung gefolgt ist (BR-Drucks. 402/14 [Beschluss]); sie haben dementsprechend Eingang
in die Verordnung gefunden. Ausschuss und Bundesrat hielten diese Angaben
bei beabsichtigten Preisänderungen zusätzlich für notwendig, "um dem Kunden
- 32 -
bei einer Preiserhöhung einen Vergleich der einzelnen geänderten Preisbestandteile zu ermöglichen". Erhalte der Kunde - wie im Verordnungsentwurf
vorgesehen - lediglich Informationen über Umfang, Anlass und Voraussetzungen der Änderung, könne er nicht erkennen, auf welchen Preisfaktoren die Erhöhung im Einzelnen beruhe und habe folglich auch keine anbieterübergreifenden Vergleichsmöglichkeiten. Daher seien bei einer Erhöhung die einzelnen
Preisbestandteile, "so wie sie nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a und b (§ 2
Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 und Satz 3 StromGVV-E) sowie nach Artikel 2
Nummer 1 Buchstabe a (§ 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 GasGVV-E) bereits bei
Vertragsschluss anzugeben" seien, "erneut darzustellen, sodass der Kunde die
jeweiligen Änderungen vergleichen und die Auswirkungen auf den Preis sowie
die Ursache der Preisänderung nachvollziehen" könne. Die Darstellung habe
dabei "in übersichtlicher Form zu erfolgen, etwa in einer Tabelle, die die jeweiligen Preisbestandteile gegenüberstellt" (BR-Drucks. 402/1/14, aaO; 402/14,
aaO). Diese Bestrebungen haben in § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV durch den
Zusatz "die Angaben nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 und Satz 3 in übersichtlicher Form anzugeben" ihren Niederschlag gefunden.
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(2) Anders als das Berufungsgericht und ihm folgend die Revisionserwiderung der Beklagten meinen, hat der Verordnungsgeber hierdurch auch die
Notwendigkeit einer Gegenüberstellung der bisherigen und künftig geltenden
Höhe der einzelnen Kostenfaktoren anerkannt (vgl. auch de Wyl/Eder/
Hartmann, Praxiskommentar Netzanschluss- und Grundversorgungsverordnungen, 2. Aufl., § 5 StromGVV/GasGVV Rn. 26; Eder/Rumpf, IR 2015, 270, 273).
Dies ergibt sich unmissverständlich aus der in der Beschlussbegründung angeführten Zielsetzung, dem Kunden "einen Vergleich der einzelnen geänderten
Preisbestandteile zu ermöglichen", sowie aus den zum Erreichen dieser Zielsetzung vom Bundesrat für erforderlich erachteten Maßnahmen, die darin bestehen, dem Kunden die bereits bei Vertragsschluss zu erteilenden Informatio-
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nen "erneut darzustellen" und die jeweiligen Preisbestandteile "gegenüberzustellen". Darin kommt zum Ausdruck, dass dem Kunden alle Informationen, die
für seine Entscheidung von Bedeutung sein können, auf einen Blick zur Verfügung stehen sollen und er nicht gezwungen ist, die vor der beabsichtigten
Preiserhöhung geltenden Einzelpreise selbst zu ermitteln oder aus früher übersandten Unterlagen herauszusuchen. Dieses Bestreben steht im Einklang mit
dem bereits in dem Verordnungsentwurf beschriebenen Anliegen, dem Kunden
eigene Ermittlungen zu den einzelnen Preisbestandteilen abzunehmen und ihn
so eher zu ermuntern, aktiver am Marktgeschehen teilzunehmen (BR-Drucks.
402/14, S. 1 f. [Einleitung], S. 22 [Begründung Besonderer Teil]).
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Die Revisionserwiderung der Beklagten, die der Begründung des Bundesrats nur das Erfordernis einer Angabe der künftig geltenden Höhe der in § 2
Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV genannten Kostenfaktoren, nicht dagegen auch einer Gegenüberstellung der bisherigen und künftigen Kostenbelastungen entnehmen will, blendet sowohl den Wortlaut der Begründung als
auch den mehrschichtigen Regelungszweck aus, der mit der verlangten Ergänzung verfolgt werden sollte. Sie fokussiert ihre gegenteilige Sichtweise allein auf
das Bestreben des Bundesrats, dem Haushaltskunden "anbieterübergreifende
Vergleichsmöglichkeiten" einzuräumen, und meint, hierfür sei ausschließlich die
künftige Höhe der Preisbestandteile relevant, während die bisherigen Preise der
Kostenpositionen unerheblich seien. Sie lässt dabei aber außer Acht, dass der
Bundesrat nicht allein die Gewährleistung anbieterübergreifender Vergleichsmöglichkeiten in den Blick genommen hat. Vielmehr wollte er daneben auch
sicherstellen, dass der Kunde erkennen kann, "auf welchen Preisfaktoren die
Erhöhung im Einzelnen beruht" (BR-Drucks. 402/14 [Beschluss]). Diese Erkenntnis ist nach den Vorstellungen des Bundesrats, denen sich der Verordnungsgeber angeschlossen hat, ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu einem
anbieterübergreifenden Vergleich. Hierfür hielt er Angaben zu Anlass, Umfang
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und Voraussetzungen der Preisänderungen für sich genommen nicht für ausreichend (BR-Drucks. aaO). Wird aber nur die künftig geltende Höhe der Preisfaktoren angegeben, erschließt sich dem Kunden gerade nicht, inwieweit diese
sich verändert haben. Dementsprechend schließt die Begründung des Bundesrats mit der Feststellung, dass die jeweiligen Preisbestandteile gegenüberzustellen sind (BR-Drucks. aaO).
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(3) Den vorstehend unter (1) und (2) beschriebenen Umständen hat sich
auch das Berufungsgericht verschlossen. Es meint, der Verordnungsgeber habe eine Gegenüberstellung der bisherigen und künftigen Höhe der einzelnen
Preisbestandteile nicht für nötig gehalten, denn er habe bei der in der Begründung zum Verordnungsentwurf vorgeschlagenen Mustertabelle für die Aufschlüsselung der Allgemeinen Preise durch den Grundversorger eine solche
gerade nicht vorgesehen (vgl. BR-Drucks. 402/14, S. 22 f. [Begründung Besonderer Teil]). Hierbei verkennt es, dass sich diese Tabelle allein auf die Angaben
bezieht, die der Grundversorger im Versorgungsvertrag oder in der Bestätigung
des Vertragsschlusses gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 StromGVV anzugeben
hat. Wie die Revision des Klägers zu Recht geltend macht, betreffen die dort in
der Begründung zum Verordnungsentwurf niedergelegten Ausführungen naturgemäß nicht die erst im späteren Verlauf des Verordnungsgebungsverfahrens
auf Verlangen des Bundesrats aufgenommene Verpflichtung des Grundversorgers, Angaben nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV auch bei
späteren Änderungen der Allgemeinen Preise - unter Gegenüberstellung der
bisherig und künftig geltenden Höhe der einzelnen Kostenfaktoren - zu machen.
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(4) Anders als das Berufungsgericht weiter meint, besteht aus Sicht des
Haushaltskunden auch ein praktisches Bedürfnis, die einzelnen Kostenfaktoren
nicht nur hinsichtlich des künftig, sondern auch bezüglich des bislang geltenden
Strompreises aufzuschlüsseln. Denn während der Grundversorger diese Infor-
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mationen, die er für seine Preiskalkulation benötigt hat, mit einem geringen zeitlichen Aufwand abrufen kann (vgl. BR-Drucks. 402/14, S. 13 [Allgemeine Begründung]), muss der Kunde seine Vertragsunterlagen beziehungsweise spätere Preisänderungsmitteilungen heraussuchen oder gegebenenfalls im Internet
recherchieren, um für jeden Kostenfaktor den derzeit geltenden Einzelpreis in
Erfahrung zu bringen. Ein solcher Aufwand ist geeignet, den Haushaltskunden
von entsprechenden Nachforschungen absehen zu lassen und einen Anbieterwechsel nicht weiter in Erwägung zu ziehen. Dadurch würde aber die vom Verordnungsgeber verfolgte Zielsetzung unterlaufen, den Kunden zu einer "aktiveren Teilhabe am Marktgeschehen zu ermuntern" (BR-Drucks. 402/14, S. 22
[Begründung Besonderer Teil]).
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bb) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung der Beklagten erstreckt sich die vom Bundesrat für notwendig gehaltene "Gegenüberstellung der
jeweiligen Preisbestandteile" nicht nur auf die Kostenfaktoren, die sich verändert haben, sondern auf sämtliche in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3
StromGVV vorgesehenen Angaben (so auch de Wyl/Eder/Hartmann, aaO;
Eder/Rumpf, aaO). In der Beschlussbegründung heißt es unter anderem: "Die
Ergänzungen sind notwendig, um dem Kunden bei einer Preiserhöhung einen
Vergleich der einzelnen geänderten Preisbestandteile zu ermöglichen. Erhält
der Kunde lediglich Informationen über Umfang, Anlass und Voraussetzung der
Änderung, kann er nicht erkennen, auf welchen Preisfaktoren die Erhöhung im
Einzelnen beruht und hat folglich keine anbieterübergreifenden Vergleichsmöglichkeiten." Die Wendung "Vergleich der einzelnen geänderten Preisbestandteile" und der Passus "auf welchen Preisfaktoren die Erhöhung beruht" könnten
zwar nahelegen, dass nur diejenigen Kostenfaktoren gegenüberzustellen sind,
die sich verändert haben.
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Der Bundesrat wollte aber nicht nur weitgehende Kostentransparenz erzielen, sondern hierdurch als weiteren Schritt dem Kunden einen anbieterübergreifenden Vergleich ermöglichen. Wird dem Kunden der bisher geltende
Strompreis aber vom Grundversorger nur teilweise aufgeschlüsselt, muss er
bezüglich der übrigen Kostenfaktoren eigene Nachforschungen anstellen, um
einerseits festzustellen, ob diese sich tatsächlich nicht verändert haben, und um
andererseits zu ermitteln, wie sich das Verhältnis zwischen der Summe sämtlicher in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV genannter Preisfaktoren
einerseits und der energiewirtschaftlichen Leistung des Versorgers andererseits
verändert hat. Nachforschungen über die Zusammensetzung der Allgemeinen
Preise sollen dem Kunden aber nach dem Regelungszweck der Verordnung zur
transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile
in der Strom- und Gasgrundversorgung - wie bereits ausgeführt - gerade abgenommen werden (BR-Drucks. 402/14, S. 1 f. [Einleitung]). Die Begründung zum
Beschluss des Bundesrats endet dementsprechend nicht mit den oben beschriebenen Aussagen. Vielmehr heißt es dort weiter: "Daher sind bei einer Erhöhung die einzelnen Preisbestandteile, so wie sie nach […] § 2 Absatz 3
Satz 1 Nummer 5 und Satz 3 StromGVV-E […] bereits bei Vertragsschluss anzugeben sind, erneut darzustellen" (BR-Drucks. 402/14 [Beschluss]). Es ist also
weder in der Begründung noch in dem in § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV aufgenommenen Verweis auf § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV eine Einschränkung dahin erfolgt, dass bei einer Preiserhöhung nur diejenigen Kostenfaktoren anzugeben sind, auf denen die angekündigte Preisanpassung beruht.
C.
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Nach alledem kann das Berufungsurteil in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang keinen Bestand haben; es ist daher insoweit aufzuheben (§ 562
Abs. 1 ZPO). Da die Sache zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat in der
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Sache selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt auf die Revision
des Klägers zur teilweisen Aufhebung des Berufungsurteils (Unterlassungsklageantrag zu 3) und - unter gänzlicher Zurückweisung der Berufung der Beklagten - zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
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Bezüglich der bereits vom Berufungsgericht ausgesprochenen Verurteilung der Beklagten (Unterlassungsklageanträge zu 1 und 2) war - wie geschehen - wegen offenbarer Unrichtigkeit von Amts wegen gemäß § 319 Abs. 1 ZPO
eine Berichtigung hinsichtlich der vom Berufungsgericht fehlerhaft angegebenen Vorschriften der StromGVV vorzunehmen.
Dr. Milger
Dr. Hessel
Dr. Bünger
Dr. Fetzer
Kosziol
Vorinstanzen:
LG Dortmund, Entscheidung vom 10.01.2017 - 25 O 176/16 OLG Hamm, Entscheidung vom 07.09.2017 - I-2 U 24/17 -