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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								VIII ZR 202/10


								Verkündet am:

								29. Juni 2011

								Ermel,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB § 323 Abs. 5 Satz 2

								Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei einem behebbaren Mangel ausgeschlossen, wenn die Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Das ist - auch im gehobenen Preissegment - jedenfalls dann der Fall,

								wenn die Mängelbeseitigungskosten ein Prozent des Kaufpreises nicht übersteigen.

								Für die Frage der Erheblichkeit der Pflichtverletzung im Sinne von § 323 Abs. 5

								Satz 2 BGB kommt es auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung nur dann

								an, wenn der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungewiss ist, etwa weil auch

								der Verkäufer sie nicht feststellen konnte.

								BGH, Urteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10 - OLG Schleswig

								LG Lübeck


								-2-


								Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 29. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter

								Dr. Frellesen, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie den Richter

								Dr. Bünger

								für Recht erkannt:

								Auf die von der Streithelferin geführte Revision der Beklagten wird

								das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 8. Juli 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

								und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

								an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über

								ein Wohnmobil. Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen erwarb von der Beklagten ein von der Streithelferin der Beklagten hergestelltes Wohnmobil C.

								zum Preis von 134.437 €. Die Übergabe erfolgte am

								23. August 2006. Anschließend war das Wohnmobil insgesamt vier Mal zwecks

								Nachbesserungsarbeiten in der Werkstatt der Beklagten. Mit Schreiben vom

								1. Juni 2007 erklärte der Rechtsvorgänger der Klägerinnen den Rücktritt vom

								Kaufvertrag.


								-3-


								2


								Die Klägerinnen haben Zahlung von 127.715,15 € nebst Zinsen Zug um

								Zug gegen Herausgabe des Wohnmobils, Feststellung des Annahmeverzugs

								der Beklagten bezüglich der Rücknahme des Fahrzeugs sowie Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten nebst Zinsen begehrt. Die Vorinstanzen haben der

								Klage überwiegend stattgegeben und von der Klagesumme lediglich den Nutzungswertersatz abgesetzt; nach dem Berufungsurteil hat die Beklagte Zug-umZug gegen Rückgabe des Fahrzeugs 118.437 € nebst Zinsen zu zahlen. Mit der

								vom Senat zugelassenen Revision erstrebt die Streithelferin der Beklagten die

								Abweisung der Klage insgesamt.


								Entscheidungsgründe:

								3


								Die Revision hat Erfolg.

								I.


								4


								Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit

								für das Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:


								5


								Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen sei zum Rücktritt vom Kaufvertrag

								berechtigt gewesen, weil das Wohnmobil mit Mängeln behaftet gewesen sei.

								Die Eingangstür lasse sich mit normalem Kraftaufwand nicht vollständig schließen und der Luftdruck bei einem der Reifen falle von dem vorgeschriebenen

								Wert ab. Ferner könne das Klappfenster in geöffnetem Zustand mit der Tür kollidieren. Es liege insoweit zwar keine technische Fehlkonstruktion im eigentlichen Sinne vor, weil sowohl die Funktion der Tür als auch die des Klappfensters vollständig gegeben seien. Es handele sich um einen Komfortmangel, weil


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								der Käufer beim Öffnen der Tür stets überlegen müsse, ob das Fenster aufgeklappt sei und wie weit er die Tür in diesem Fall noch öffnen könne. Es gehöre

								zur gewöhnlichen Verwendung einer Tür, dass sie sich bis zum Anschlag an die

								Wand öffnen lasse; der Käufer eines Wohnmobils könne erwarten, dass die Tür

								nicht nur die Möglichkeit des Ein- und Aussteigens gebe, sondern - ebenso wie

								eine Terrassentür - längere Zeit offen stehen könne, ohne in den Luftraum hineinzuragen.

								6


								Auf weitere Nachbesserungsversuche müssten sich die Klägerinnen

								schon deshalb nicht einlassen, weil die Beklagte in ihrem Schreiben vom 8. Juni

								2007 mit der Formulierung, dass alle Mängel behoben seien, weitere Nachbesserungen endgültig abgelehnt habe. Der Rücktritt sei auch nicht deswegen

								ausgeschlossen, weil es sich nur um unerhebliche Mängel gehandelt habe. Die

								Beurteilung, ob ein Mangel als unerheblich einzustufen sei, erfordere eine umfassende Interessenabwägung unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls.

								Zu berücksichtigen sei insbesondere der für die Beseitigung erforderliche Aufwand bzw. bei nicht behebbaren Mängeln die von ihnen ausgehende funktionelle, ästhetische oder sonstige Belästigung. Bei einem Fahrzeug der gehobenen

								Klasse könne auch ein Komfortmangel einen erheblichen Mangel darstellen,

								wenn die Komforteinbuße beträchtlich sei. Als unerheblich würden in der Regel

								Beseitigungskosten von einem bis drei Prozent, teilweise auch bis zu zehn Prozent angesehen. Hier sei die Grenze allenfalls bei einem Prozent des Kaufpreises - hier 1.344,37 € - anzusetzen, weil es sich um ein Wohnmobil der gehobenen Preisklasse handele, bei dem der Käufer eine exzellente Verarbeitung erwarten könne.


								7


								Die Beseitigung der vorliegenden Mängel sei durch Einbau eines Schiebefensters, einer neuen Eingangstür und Erneuerung der Ventilzuführung des

								Reifens möglich; die Kosten dafür beliefen sich unter Berücksichtigung der An-


								-5-


								gaben des Sachverständigen auf rund 1.200 € brutto. Dieser Betrag liege zwar

								knapp unter der 1 %-Grenze; die Abwägung aller Umstände ergebe jedoch,

								dass die Mängel gleichwohl nicht als unerheblich anzusehen seien. Die Nachbesserungsarbeiten seien mit Hinblick auf die diversen Mängel und insgesamt

								vier Werkstattaufenthalte mit nicht unerheblichen Lästigkeiten verbunden gewesen. Ausweislich der Werkstattaufträge seien zahlreiche Arbeiten ausgeführt

								worden, die nicht im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Mängeln

								gestanden hätten. So sei der Griff der Außentür abgerissen und eine Aluleiste

								im Eintritt verbogen gewesen; das Zusatzladegerät und der Zusatzakku im

								Staufach hätten umgesetzt und die zusätzliche Heizungspumpe befestigt werden müssen; unter anderem hätten der Gardinenstopper sowie die Schlossschraube an den Längsträgern unter der Heckgarage gefehlt. Es spreche viel

								dafür, dass ein Käufer eines neuen Fahrzeugs dieser Preislage, der vorher gewusst hätte, mit welcher Vielzahl von Mängeln er sich über Monate würde abgeben müssen, vom Kauf Abstand genommen hätte.


								II.

								8


								Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom

								Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Anspruch auf Rückgewähr

								des Kaufpreises nach § 346 Abs. 1, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, §§ 437, 440

								BGB nicht bejaht werden.


								9


								1. Die Würdigung des Berufungsgerichts, dass das von der Beklagten an

								den Rechtsvorgänger der Klägerinnen verkaufte Wohnmobil Sachmängel insoweit aufweist, als ein Reifen Druck verliert und die Eingangstür sich mit normalem Kraftaufwand nicht vollständig schließen lässt, ist frei von Rechtsfehlern

								und wird von der Revision auch nicht angegriffen.


								-6-


								10


								2. Zu Recht beanstandet die Revision hingegen die Annahme des Berufungsgerichts, ein weiterer Mangel liege darin, dass sich die Eingangstür bei

								geöffnetem Aufstellfenster nicht bis zum Anschlag an die Wand öffnen lasse.

								Das Berufungsgericht begründet dies damit, dass es zur gewöhnlichen Verwendung einer Tür gehöre, dass sie sich bis zum Anschlag an die Wand öffnen

								lasse, und der Käufer eines Wohnmobils erwarten könne, dass er die Eingangstür auch bei geöffnetem Fenster um 180 Grad öffnen könne. Dies trifft nicht zu.


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								a) Nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Sache mangelfrei, wenn sie bei

								Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Das Berufungsgericht hat

								keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Anordnung von Ausstellfenster und

								Eingangstür Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung war, etwa aufgrund einer dem Kaufvertrag zugrunde liegenden Modellbeschreibung. Sollte

								dies der Fall sein, läge in der gewählten Konstruktion, die bei geöffnetem Ausstellfenster nur eine Öffnung der Eingangstür bis zu 100 Grad erlaubt, schon

								aus diesem Grund kein Sachmangel.


								12


								b) Soweit die Beschaffenheit einer Sache nicht vereinbart ist und sie sich

								- was hier nicht in Frage steht - für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, ist eine Sache mangelfrei, wenn sie sich für die gewöhnliche

								Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann

								(§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Danach liegt in der Anordnung von Eingangstür und Ausstellfenster kein Sachmangel. Denn die Funktion der Tür und des

								Ausstellfensters sind in vollem Umfang gegeben, so dass die Eignung des

								Wohnmobils zur gewöhnlichen Verwendung - als Fahrzeug und zum Wohnen nicht in Frage steht. Hinsichtlich der Beschaffenheit, die der Käufer nach der Art

								der Sache erwarten kann, kommt es auf die objektiv berechtigte Käufererwartung an, die sich in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte jedenfalls im


								-7-


								Regelfall an der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen orientiert (Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 21, sowie vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, BGHZ 181, 170 Rn. 14). Tatsächliche

								Feststellungen zur üblichen Beschaffenheit von Wohnmobilen in der hier gegebenen Klasse hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Dass es zum allgemeinen und deshalb von Käufern berechtigterweise erwarteten Ausstattungsstandard von Wohnmobilen gehört, dass die Eingangstür zum Wohnbereich um 180

								Grad geöffnet werden kann, erscheint schon deshalb fern liegend, weil dies für

								einen problemlosen Ein- und Ausstieg nicht erforderlich ist. Entsprechendes gilt

								für den Umstand, dass das neben der Eingangstür liegende Fenster als Ausstellfenster und nicht als Schiebefenster ausgestaltet ist und deshalb die Eingangstür mit dem ausgeklappten Fenster kollidieren kann, wenn sie um mehr

								als 100 Grad geöffnet wird. Ohne besondere Beschaffenheitsvereinbarung kann

								der Käufer auch bei einem Wohnmobil aus dem oberen Preissegment eine unter Gesichtspunkten des Komforts in jeder Hinsicht optimale Konstruktionsweise

								nicht erwarten.

								13


								3. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht ferner angenommen, dass die

								Beklagte bezüglich der von ihm angenommenen Mängel die Nachbesserung

								endgültig verweigert habe und eine Fristsetzung zur Nachbesserung deshalb

								entbehrlich gewesen sei.


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								a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an das Vorliegen einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung im Sinne des

								§ 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB strenge Anforderungen zu stellen. Eine Erfüllungsverweigerung liegt nur vor, wenn der Schuldner unmissverständlich und eindeutig

								zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen. Dafür reicht das bloße Bestreiten des Mangels oder des

								Klageanspruchs nicht aus. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten,


								-8-


								welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner seinen Vertragspflichten

								unter keinen Umständen nachkommen will und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer Fristsetzung werde umstimmen lassen (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 25).

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								Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegt deshalb in der mit

								Schreiben der Beklagten vom 8. Juni 2007 erfolgten Mitteilung, alle Mängel seien behoben, keine endgültige Erfüllungsverweigerung. Die Beklagte hat damit

								zwar zum Ausdruck gebracht, dass sie sämtliche nach ihrer Auffassung bestehenden Mängel beseitigt habe und folglich das Vorhandensein weiterer Mängel

								in Abrede gestellt. Dass dies das letzte Wort der Beklagten darstellte und eine

								Fristsetzung deshalb sinnlos war, lässt sich daraus nicht entnehmen.


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								b) Zwar ist eine Fristsetzung zur Nacherfüllung auch dann entbehrlich,

								wenn die dem Käufer zustehende Art der Nachbesserung fehlgeschlagen oder

								ihm unzumutbar ist (§ 440 Satz 1, 2 BGB). Ein Fehlschlagen der Nachbesserung kommt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts aber lediglich bezüglich der schwergängigen Eingangstür in Betracht, weil insoweit bereits zwei

								vergebliche Nachbesserungsversuche stattgefunden haben; für die übrigen

								vom Berufungsgericht angenommenen Mängel gilt dies nicht.


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								Der Umstand, dass die Beklagte bereits wegen verschiedener anderer

								Mängel Nachbesserungsarbeiten vorgenommen hat, führt entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht dazu, dass den Klägerinnen wegen der

								weiteren noch im Streit befindlichen Mängel eine Nachbesserung durch die Beklagte nicht mehr zumutbar wäre, denn der Käufer hat dem Verkäufer grundsätzlich wegen jedes einzelnen Mangels Gelegenheit zur Nachbesserung zu

								geben (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rn. 477).


								-9-


								18


								4. Von Rechtsfehlern beeinflusst ist ferner die Auffassung des Berufungsgerichts, die von ihm angenommenen Sachmängel seien ungeachtet der

								unterhalb von einem Prozent des Kaufpreises liegenden Mängelbeseitigungskosten nicht unerheblich und hätten deshalb den Rechtsvorgänger der Klägerinnen zum Rücktritt berechtigt.


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								a) Nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn

								die in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache liegende Pflichtverletzung unerheblich ist, das heißt, wenn der Mangel geringfügig ist. Das ist nach der Rechtsprechung des Senats der Fall, wenn der Mangel behebbar und die Kosten der

								Mangelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Bei welchem

								Prozentsatz die Geringfügigkeitsgrenze überschritten ist, hat der Senat bislang

								offen gelassen. Die Frage bedarf auch hier keiner Entscheidung; denn jedenfalls Mängel, deren Beseitigung - wie hier - Aufwendungen in Höhe von nur

								knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, sind nach der Rechtsprechung

								des Senats unzweifelhaft als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2

								BGB einzustufen, so dass auf sie ein Rücktritt nicht gestützt werden kann (Senatsurteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490 unter II

								2).


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								b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist diese Grenze hier

								nicht deshalb anders zu ziehen, weil Gegenstand des Kaufvertrages ein Fahrzeug der "Luxusklasse" ist. Für die Erheblichkeit eines behebbaren Mangels im

								Rahmen des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB kommt es regelmäßig auf die Relation

								zwischen den Kosten der Mängelbeseitigung und dem Kaufpreis an, denn das

								Gewicht der dem Verkäufer insoweit zur Last fallenden Pflichtverletzung lässt

								sich nur unter Berücksichtigung des Umfangs der geschuldeten Leistung insgesamt bewerten. Dies gilt auch für Güter aus einem höheren Preissegment wie

								im vorliegenden Fall.


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								c) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist für die Frage

								der Erheblichkeit der Pflichtverletzung im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB

								bei behebbaren Mängeln grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung

								und nicht auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung abzustellen. Auf das

								Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung kommt es vielmehr nur dann entscheidend an, wenn der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar oder die

								Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungeklärt ist, etwa weil

								auch der Verkäufer sie nicht feststellen konnte, wie es bei dem Sachverhalt der

								Fall war, der dem von der Revisionserwiderung zitierten Senatsurteil vom

								5. November 2008 (VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508) zugrunde lag. Die Behebbarkeit der hier vom Berufungsgericht bejahten Mängel steht hingegen nicht in

								Frage.


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								d) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts können die mit einem

								verhältnismäßig geringen Kostenaufwand zu beseitigenden Mängel auch nicht

								deshalb als erheblich angesehen werden, weil sich das Wohnmobil insgesamt

								vier Mal zur Nachbesserung in der Werkstatt der Beklagten befunden hat und

								dies für den Käufer mit nicht unerheblichen Lästigkeiten verbunden gewesen

								ist. Denn die Erheblichkeit eines (fortbestehenden) Mangels hat nichts damit zu

								tun, in welchem Umfang der Verkäufer zuvor andere Mängel beseitigt hat und

								wie lästig dies gegebenenfalls für den Käufer gewesen ist.


								III.

								23


								Nach alledem kann das Urteil des Berufungsgerichts keinen Bestand haben; es ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsstreit ist nicht zur

								Endentscheidung reif, da das Berufungsgericht keine Feststellungen zu den

								weiteren von den Klägerinnen geltend gemachten Mängeln getroffen hat. Die


								- 11 -


								Sache ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).

								Ball


								Dr. Frellesen

								Dr. Fetzer


								Dr. Milger

								Dr. Bünger


								Vorinstanzen:

								LG Lübeck, Entscheidung vom 07.01.2010 - 10 O 251/07 OLG Schleswig, Entscheidung vom 08.07.2010 - 16 U 10/10 -