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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VIII ZR 127/17
vom
17. Juli 2018
in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2018:170718BVIIIZR127.17.0
-2-
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli 2018 durch die
Richterin
Dr.
Hessel
als
Vorsitzende,
die
Richter
Dr.
Schmidt
und
Prof. Dr. Karczewski, die Richterin Dr. Brockmöller sowie den Richter Dr. Götz
beschlossen:
Die Ablehnungsgesuche des Klägers gegen den Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Achilles und den Richter am Bundesgerichtshof Hoffmann werden als unzulässig verworfen.
Die Ablehnungsgesuche des Klägers gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Milger, die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Fetzer sowie die Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Bünger und Kosziol werden zurückgewiesen.
Gründe:
I.
1
Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, der auf die
Widerklage der Beklagten zur Räumung der von ihm gemieteten Doppelhaushälfte verurteilt worden ist, hat der Senat durch Beschluss vom 4. Juli 2017
(VIII ZR 127/17, WuM 2017, 542) die beantragte Einstellung der Zwangsvollstreckung mangels Erfolgsaussicht abgelehnt.
2
Nachdem der Prozessbevollmächtigte des Klägers sein Mandat niedergelegt hatte, hat der Kläger die Beiordnung eines Notanwalts beantragt. Dies
hat der Senat durch Beschluss vom 26. September 2017, an dem auch der dem
-3-
Senat damals zugehörige Richter H.
mitgewirkt hat, unter anderem we-
gen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung ebenfalls abgelehnt.
3
Mit einem am 21. Januar 2018 bei dem Bundesgerichtshof eingegangenen Ablehnungsgesuch hat sich der Kläger gegen die Mitwirkung des Richters
Dr. S.
, dem die vorbereitende Bearbeitung der Sache als Berichterstat-
ter zugewiesen war, an den vorgenannten Beschlüssen gewandt. Der Antrag
war im Wesentlichen auf vermeintliche Rechtsanwendungsfehler bei der Beschlussfassung sowie auf die Herkunft des Richters aus der Stadt der
vorinstanzlichen Gerichte gestützt.
4
Mit Beschluss vom 10. April 2018 (VIII ZR 127/17, juris) hat der Senat
das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den Richter Dr. S.
zurück-
gewiesen. Der Kläger hat daraufhin vier der an dem vorgenannten Senatsbeschluss mitwirkenden Richter (die Vorsitzende Richterin Dr. M.
Dr. F.
sowie die Richter Prof. Dr. A.
und Dr. B.
, die Richterin
) wegen Besorgnis
der Befangenheit abgelehnt, ebenso ein früheres Senatsmitglied, den Richter
H.
5
.
Zu diesen Ablehnungsgesuchen ist eine dienstliche Äußerung der abge-
lehnten Richterinnen und Richter vom 15. Mai 2018 eingeholt worden, ausgenommen des bereits in den Ruhestand getretenen Richters Prof. Dr. A.
und des dem Senat nicht mehr angehörenden Richters H.
6
.
Der Kläger, der Gelegenheit hatte zu der dienstlichen Äußerung Stellung
zu nehmen, hat mit einer am 11. Juni 2018 eingegangenen Eingabe auch den
am Senatsbeschluss vom 10. April 2018 mitwirkenden fünften Richter (Richter
K.
) als befangen abgelehnt.
-4-
II.
7
Die Ablehnungsgesuche bleiben ohne Erfolg.
8
Sie sind unzulässig, soweit sie sich gegen den an dem Senatsbeschluss
vom 10. April 2018 beteiligten Richter Prof. Dr. A.
und gegen den an dem
vorbezeichneten Senatsbeschluss nicht beteiligten Richter H.
richten.
Die Ablehnungsanträge gegen die Vorsitzende Richterin Dr. M.
, die Richte-
rin Dr. F.
sowie gegen die Richter Dr. B.
und K.
sind unbegrün-
det.
9
1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Prof. Dr. A.
ist als
unzulässig zu verwerfen, weil der abgelehnte Richter mit dem Ablauf des
31. Mai 2018 infolge des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist. Das Recht einer Partei, einen Richter wegen Besorgnis
der Befangenheit abzulehnen (§ 42 Abs. 1 ZPO), ist darauf gerichtet, eine weitere Mitwirkung des befangenen Richters zu verhindern. Für ein Ablehnungsgesuch, das gegen einen Richter gerichtet ist, dessen weitere Mitwirkung durch
Eintritt in den Ruhestand ohnehin nicht mehr in Betracht kommt, besteht kein
Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2014 - VI ZR
243/10, juris Rn. 4; vom 18. Februar 2014 - VIII ZR 271/13, juris Rn. 6; vom
21. Februar 2011 - II ZB 2/10, NJW 2011, 1358 Rn. 10 mwN).
10
Entsprechendes gilt auch im Hinblick auf das Ablehnungsgesuch gegen
den Richter H.
, der mit Wirkung zum 1. Januar 2018 wieder einem an-
deren Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zugewiesen worden ist. Für ein Ablehnungsgesuch, das gegen einen Richter gerichtet ist, der aus dem zuständigen Spruchkörper wegen Wechsels in einen anderen Spruchkörper des Gerichts ausgeschieden ist, besteht ebenfalls kein Rechtsschutzbedürfnis (BGH,
Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, aaO).
-5-
11
2. Die Ablehnungsgesuche gegen die Vorsitzende Richterin Dr. M.
die Richterin Dr. F.
sowie gegen den Richter Dr. B.
,
sind unbegründet.
Auch das nachträgliche Ablehnungsgesuch gegen den Richter K.
, welches
der Kläger erst gestellt hat, nachdem er durch die dienstliche Äußerung vom
15. Mai 2018 bereits eingehend darüber in Kenntnis gesetzt worden war, dass
die Senatsbesetzung am 26. September 2017 im Hinblick auf die Mitwirkung
des Richters H.
auf einem Versehen beruhte, ist - die Zulässigkeit die-
ses Ablehnungsantrags unterstellt - jedenfalls unbegründet.
12
a) Nach § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter von den Parteien wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen.
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters vermögen nur objektive
Gründe zu rechtfertigen, die vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger
Betrachtung aller Umstände die Befürchtung wecken könnten, der Richter stehe
der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber (vgl.
etwa BGH, Beschlüsse vom 20. November 2017 - IX ZR 80/15, juris Rn. 3; vom
10. Oktober 2017 - III ZA 12/17, juris Rn. 3; vom 2. April 2014 - VIII ZB 4/14,
juris Rn. 4; jeweils mwN). Rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen und Gedankengänge des Ablehnenden scheiden dagegen als Ablehnungsgründe aus
(BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2014 - VIII ZR 271/13, juris Rn. 7; vom
14. März 2003 - IXa ZB 27/03, NJW-RR 2003, 1220 unter II 2 a, mwN).
13
b) Nach dieser Maßgabe konnte der Kläger bei vernünftiger Würdigung
aller Umstände keinen Anlass haben, an der Unvoreingenommenheit der abgelehnten Richter zu zweifeln. Der Kläger hat zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs ausgeführt, die Besetzung des Senats in seinem Beschluss vom
26. September 2017 sei "manipuliert" gewesen, weil anstelle des urlaubsbe-
-6-
dingt verhinderten Richters Prof. Dr. A.
Richter K.
14
, sondern der Richter H.
nicht der eigentlich zuständige
mitgewirkt habe.
aa) Dazu haben die abgelehnten Richterinnen Dr. M.
und der Richter Dr. B.
und Dr. F.
sich am 15. Mai 2018 dienstlich dahingehend geäu-
ßert, dass bei dem Senatsbeschluss vom 26. September 2017 zwar für den
Richter Prof. Dr. A.
K.
nicht der eigentlich zur Vertretung berufene Richter
, sondern der Richter H.
mitgewirkt habe. Dies habe auf einem
im Rahmen der dienstlichen Äußerung eingehend und im Detail dargestellten
Versehen beruht.
15
bb) Der Kläger stützt den Vorwurf der "Manipulation" der Senatsbesetzung damit lediglich auf rein subjektive Mutmaßungen, die keine objektive
Grundlage haben. Denn die Mitwirkung von Richter H.
am Beschluss
vom 26. September 2017 beruhte auf einem Versehen, das als solches nicht
geeignet ist, den Anschein der Befangenheit zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 StR 122/12, juris Rn. 18). Insbesondere
darf der Kläger bei objektiver und vernünftiger Betrachtung nicht davon ausgehen, dass der Besetzungsfehler auf einer unsachlichen Einstellung des Senats
gegenüber dem Ablehnenden oder gar auf Willkür beruht.
16
c) Auch die weiter geltend gemachten Ablehnungsgründe rechtfertigen
die Besorgnis der Befangenheit nicht.
17
aa) Entgegen der Ansicht des Klägers haben die abgelehnten Richter
nicht gegen die Wartepflicht nach § 47 ZPO verstoßen. Das am 4. November
2017 bei dem Bundesgerichtshof eingegangene Schreiben des Klägers, mit
welchem er nicht nur den in der Verwaltungsabteilung des Bundesgerichtshofs
als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätigen Richter am Landgericht K.
, son-
dern auch "die zuständigen Gerichtsperson(en)" als befangen abgelehnt hat,
-7-
stellt mangels hinreichender Individualisierbarkeit (vgl. dazu BGH, Beschluss
vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 8 mwN; BVerwG,
NJW 2014, 953 Rn. 5) bereits keine zulässige Ablehnung der zuständigen Richter dar. Vielmehr hat der Kläger die Vorsitzende Richterin Dr. M.
rin Dr. F.
sowie den Richter Dr. B.
, die Richte-
erstmals mit einem am 23. April
2018 eingegangenen Schreiben abgelehnt, den Richter K.
überdies erst-
mals mit einem am 11. Juni 2018 eingegangenen Schreiben.
18
bb) Ein Ablehnungsgrund ergibt sich auch nicht aus der dienstlichen
Äußerung der Vorsitzenden Richterin Dr. M.
des Richters Dr. B.
, der Richterin Dr. F.
sowie
. Ohne Erfolg macht der Kläger insoweit geltend, diese
verhielte sich nicht oder jedenfalls nicht in ausreichendem Umfang zu sämtlichen von ihm geltend gemachten Ablehnungsgründen. Für die Entscheidung
über das Ablehnungsgesuch wesentliche Tatsachenfragen sind in der dienstlichen Äußerung nicht offengeblieben.
19
Die dienstliche Äußerung eines Richters ist dessen Zeugnis, auf das
sich der Ablehnende zur Glaubhaftmachung des von ihm behaupteten Ablehnungsgrundes beziehen darf (§ 44 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Sie muss sich daher
nicht auf Vorbringen erstrecken, das keiner Glaubhaftmachung bedarf, weil damit ein Ablehnungsgrund offensichtlich schon nicht hinreichend dargelegt ist
(BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, aaO Rn. 17). Danach waren weitergehende Äußerungen zu den zahlreichen subjektiven Mutmaßungen
des Klägers in seinen (mehrere hunderte Seiten umfassenden) Schreiben nicht
veranlasst.
20
d) Die Einholung einer dienstlichen Erklärung auch des - erstmals mit einem am 11. Juni 2018 bei dem Bundesgerichtshof eingegangenen Schreiben
abgelehnten - Richters K.
war unter den hier gegebenen Umständen ent-
behrlich. Dass der beanstandete Besetzungsmangel auf einem Versehen be-
-8-
ruhte, verdeutlicht bereits die dienstliche Stellungnahme vom 15. Mai 2018 und
bedurfte keiner erneuten Bekräftigung. In Anbetracht dessen ist die vom Kläger,
der gleichwohl nach wie vor "Manipulationen" unterstellt, weiterhin aufgeworfene Frage, welchen "Anteil und welche Kenntnis" der nunmehr abgelehnte Richter "an den Manipulationen der verantwortlichen Gerichtsperson(en) in den
nachfolgenden fehlerhaften Beschlüssen" habe, gegenstandslos.
21
3. Eine Entscheidung über die nach dem 10. April 2018 eingereichten,
erneuten Ablehnungsgesuche gegen den Richter am Bundesgerichtshof
Dr. S.
, die nunmehr unter anderem auf eine Nebentätigkeit dieses Rich-
ters gestützt sind, ist im Rahmen dieses Beschlusses nicht veranlasst, sondern
gesondert in der jeweils zuständigen Besetzung zu treffen, weil es sich insoweit
nicht um einen dem Vorwurf der Besetzungsmanipulation gleichgelagerten,
sondern um einen gänzlich anderen Ablehnungsgrund handelt, der auch Gegenstand einer eigenen dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters ist.
Dr. Hessel
Dr. Schmidt
Dr. Brockmöller
Prof. Dr. Karczewski
Dr. Götz
Vorinstanzen:
AG München, Entscheidung vom 14.12.2016 - 452 C 23314/15 LG München I, Entscheidung vom 04.05.2017 - 14 S 22108/16 -