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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								VII ZR 320/99


								Verkündet am:

								16. März 2000

								Seelinger-Schardt,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


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								Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 16. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die

								Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Kuffer, Dr. Kniffka und Wendt

								für Recht erkannt:

								Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 26. Zivilsenats des

								Kammergerichts vom 17. Mai 1999 wird zurückgewiesen.

								Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								I.

								Der Kläger wendet sich mit seiner Revision dagegen, daß seine Berufung als unzulässig verworfen worden ist.


								II.

								1. Durch Urteil vom 30. Juni 1998 hat das Landgericht Berlin die Schadensersatzklage des Klägers abgewiesen. Der Kläger hat gegen das Urteil,

								das ihm am 21. Juli 1998 zugestellt worden ist, am 21. August 1998 Berufung

								eingelegt. Nachdem das Gericht mit Verfügung vom 30. September 1998 den


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								Prozeßbevollmächtigten des Klägers auf die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hingewiesen hatte, hat er am 9. Oktober 1998 die Berufung begründet und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung

								der Berufungsbegründungsfrist beantragt.

								2. Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers hat den Wiedereinsetzungsantrag im wesentlichen wie folgt begründet:

								Nach einer Besprechung am 7. September 1998 mit dem Kläger und den

								Drittwiderbeklagten über die Durchführung der Berufung habe er am

								8. September 1998 einen Aktenvermerk mit Anweisungen an das Büropersonal

								gefertigt. Die Anweisungen würden vorsehen, daß ein Schreiben an den Prozeßbevollmächtigten der Beklagten über die Durchführung der Berufung gefertigt und ein Antrag beim Kammergericht auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gestellt werden solle. Mit der Bearbeitung sei die Bürovorsteherin J.M. am Morgen des 8. September 1998 beauftragt worden. Die Bürovorsteherin


								habe


								die


								erforderlichen


								Fristen


								im Fristenkalender


								und


								im


								PC-Kalender eintragen und die Akte zum Fristende zur Bearbeitung vorlegen

								sollen.

								Die Anweisungen habe die Bürovorsteherin bis auf das Schreiben an

								den Prozeßbevollmächtigten der Beklagten nicht ausgeführt.

								Die Bürovorsteherin sei qualifiziert, erfahren und zuverlässig, ihr seien

								bisher keine Fehler unterlaufen, die einen Antrag auf Wiedereinsetzung erfordert hätten.


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								III.

								Das Berufungsgericht hat dem Kläger die Wiedereinsetzung versagt und

								seine Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Kläger mit

								seiner Revision.


								Entscheidungsgründe:


								I.

								Die Revision des Klägers ist gemäß § 547 ZPO statthaft, sie ist jedoch

								unbegründet. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zu Recht als

								unzulässig verworfen, weil der Kläger die Berufungsbegründungsfrist versäumt

								hat und das Berufungsgericht seinem Antrag auf Wiedereinsetzung zu Recht

								nicht entsprochen hat.


								II.

								1. Das Berufungsgericht hat dem Kläger die Wiedereinsetzung mit folgenden Erwägungen versagt:

								a) Der Wiedereinsetzungsantrag sei schon deshalb unbegründet, weil

								der Prozeßbevollmächtigte des Klägers keine Angaben zu den erforderlichen

								Fristenkontrollen und zu seiner Organisation gemacht hat, durch die die Notierung der Fristen gewährleistet werde. Nach den Angaben des Prozeßbevoll-


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								mächtigten sei die Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist nicht nach der

								Zustellung des landgerichtlichen Urteils notiert worden.

								Die Fristnotierung hätte ohne besondere Anweisung des Prozeßbevollmächtigten erfolgen müssen. Spätestens mit Eingang der Nachricht des Kammergerichts über das Datum des Eingangs der Berufung hätte die Berufungsbegründungsfrist notiert werden müssen.

								b) Anläßlich der Besprechung am 7. September 1998 hätte dem Prozeßbevollmächtigten auffallen müssen, daß in der ihm vorgelegten Handakte

								keine Fristen notiert worden seien. Dieser Umstand hätte ihn dazu veranlassen

								müssen, die Fristnotierung in der Sache zu kontrollieren. Ihm hätte ferner auffallen müssen, daß ihm mit dem Schriftsatz an den Prozeßbevollmächtigten der

								Beklagten nicht der Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

								vorgelegt worden sei.

								2. Diese Erwägungen sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden:

								a) Die Fristversäumung beruht auf einem Organisationsverschulden des

								Prozeßbevollmächtigten:

								(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf

								ein Rechtsanwalt einer zuverlässigen und erfahrenen Bürokraft die Notierung

								und Kontrolle von Fristen in eigener Verantwortung überlassen. Er muß allerdings durch organisatorische Maßnahmen gewährleisten, daß das mutmaßliche Ende der Berufungsbegründungsfrist bei oder alsbald nach Einreichung

								der Berufungsschrift vermerkt wird und der Vermerk dieser Frist nach der Eingangsbestätigung der Berufung überprüft und gegebenenfalls korrigiert wird

								(vgl. BGH, Beschluß vom 17. Dezember 1998 - VII ZB 19/98, NJW 1999, 1336

								m.w.N.).


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								(2) Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers hat nicht vorgetragen, durch

								welche Maßnahmen er gewährleistet hat, daß in seinem Büro die Fristen entsprechend diesen Anforderungen notiert und kontrolliert werden.

								b) Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers hat abgesehen von dem Organisationsverschulden durch sein späteres Verhalten schuldhaft gegen seine

								Überwachungspflichten verstoßen:

								(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß

								ein Rechtsanwalt, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt werden, eigenverantwortlich den Fristenlauf überprüfen (BGH, Beschluß vom 20. August 1998 - VII ZB 4/98,

								BRAK-Mitt. 1998, 269 = in Juris dokumentiert; Beschluß vom 14. Januar 1997

								- VI ZB 24/96, NJW 1997, 1311 m.w.N.).

								(2) Diese Prüfung hat der Prozeßbevollmächtigte des Klägers jedenfalls

								nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt. Hätte der Prozeßbevollmächtigte


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								des Klägers der ihm obliegenden Überprüfungspflicht genügt, hätte ihm auffallen müssen, daß die Fristen nicht notiert waren. Das schuldhafte Verhalten des

								Prozeßbevollmächtigten war auch mitursächlich für die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist. Hätte er die Fristennotierung überprüft, wäre die Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist vermieden worden.


								Ullmann


								Thode

								Kniffka


								Kuffer

								Wendt